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Aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2017

Artikel vom 09.11.2017

Satzung über die Offenhaltung der Ladengeschäfte anlässlich des Stadtfeiertags
am 26.2. 2017
 
Im Rahmen der Veranstaltungen zum Stadtfeiertag am 25. und 26. Februar 2017 hat der Gemeinderat einstimmig einen verkaufsoffenen Sonntag beschlossen. Die entsprechende Satzung wird in diesem Amtsblatt bekannt gemacht.
 
Beschluss des Haushaltsplans 2017 mit Finanzplanung bis 2020
In seiner Sitzung am 19.12.2016 hat der Gemeinderat den Haushalt vorberaten. Jetzt wurde der Haushaltsplan 2017 mit Haushaltssatzung, Finanzplanung und Stellenplan vom Gemeinderat bei einstimmig beschlossen.  Zu Beginn der Beratung machte Bürgermeister Ohr Ausführungen aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan:
Die Stadt Kirchberg konnte in den zurückliegenden fünf Jahren ihre Haushaltslage stetig verbessern. Die Ertrags- und Steuerkraft wurde gesteigert. Dadurch konnte die Gesamtverschuldung von 6,7 Mio. € (Stand 01.01.2011) auf 3,9 Mio. € (Stand 01.01.2017) reduziert werden. Diese Phase des kontinuierlichen Schuldenabbaus wird in Anbetracht der bevorstehenden Investitionen im Jahr 2017 nicht fortgesetzt werden können. Für 2017 sind Investitionsausgaben von rd. 3,2 Mio. € im Haushaltsplan 2017 vorgesehen (2016: rd. 3,1 Mio €).
Der genaue Schuldenstand der Stadt Kirchberg zum Jahresbeginn 2017 beträgt 3.924.648,- € (914 €/Einwohner). Er liegt um 385.783,- € niedriger als noch vor einem Jahr. Zum Ende des Haushaltsjahres 2017 muss mit einem Schuldenanstieg um 280.191 € auf 4.204.839 € gerechnet werden.
Hilfreich im bevorstehenden Haushaltsjahr 2017 wird die weiterhin gute Steuerkraft sein. Das Gewerbesteueraufkommen kann mit rd. 1,0 Mio. € auf Vorjahresniveau eingeplant werden. Verbessert gegenüber dem Vorjahr wurden in dem diesjährigen Haushaltsplan die Grundsteuer mit 482.000 € (2016: 453.000 €) und die Vergnügungssteuer mit 270.000 € (2016: 260.000 €) aufgenommen. Der kommunale Finanzausgleich bringt der Stadt Kirchberg erneut hohe Zuweisungen, wie den Einkommenssteueranteil mit 1.898.600 € (2016: 1.834.00 €, 2015: 1.780.094 €) und die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 2.440.000 € (2016: 2.022.600 €, 2015: 1.966.624 €). Auf der anderen Seite verursacht die eigene Steuerkraft entsprechende Belastungen bei den Umlagen. Die Kreisumlage beläuft sich auf 1.541.800 € (2016: 1.608.200 €, 2015: 1.633.000 €) und auch die FAG-Umlage bewegt sich mit 987.600 € (2016: 1.030.200 €, 2015: 1.046.000 €) erneut an der Millionengrenze.
Allgemein zeigt sich der Verwaltungshaushalt der Stadt Kirchberg 2017 ertragsstark. Die geplante Zuführungsrate 2017 liegt mit 1.161.125 € so hoch wie noch in keinem Haushaltsplan der Stadt Kirchberg. Lediglich in den Jahresrechnungen 2013 sowie 2014 konnten ähnliche Ergebnisse erzielt werden. Die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts entspricht damit den rechtlichen Anforderungen. Die Netto-Investitionsrate beträgt 773.725 €.
Das Volumen des Vermögenshaushalts 2017 ist gegenüber den Vorjahren aufgrund der Investitionen gesteigert und beträgt 3.768.500 € (2016: 3.393.200 €, 2015: 1.878.870 €). Größte Position ist hierbei die Schlussfinanzierungsrate von 1.000.000 € für den Neubau des gemeinsamen Feuerwehrmagazins in Kirchberg. Eine weitere erhebliche Investition ist mit 685.000 € für den Bereich der Stadtsanierung Kirchbergs vorgesehen.
Im Finanzplanungszeitraum bis 2020 ist vor allem wegen der anstehenden energetischen Sanierung der August-Ludwig-Schlözer-Schule in Kirchberg ein zunächst weiterhin hohes Investitionsvolumen vorgesehen. Diese mit 2,7 Mio. € eingeplante Baumaßnahme kann bei einer weiterhin guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung überwiegend aus der eigenen Finanzkraft finanziert werden.
Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Kirchberg wurde anhand der Prognosen des Haushaltserlasses 2017 erstellt und sieht bis 2020 einen moderat ansteigenden kommunalen Finanzausgleich vor. Das würde zunächst weiterhin ansteigende Zuweisungen bedeuten. Allerdings muss hier die voraussichtliche Einwohnerentwicklung Kirchbergs berücksichtigt werden. Mit dem geplanten Rückgang der Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises, werden  die Einwohnerzahlen wieder sinken und sich die Schlüsselzuweisungen entsprechend reduzieren. Insgesamt kann aus heutiger Sicht aber trotzdem mit einer soliden Finanzkraft gerechnet werden.
 
Für die Aktiven Bürger hielt Stadtrat Scharch eine Haushaltsrede:
 
„Unsere Fraktion beschäftigt seit vielen Wochen weniger das Thema „Haushaltsplan 2017“ und die finanzielle Situation, die sich aus unserer Sicht sehr positiv entwickelt – an dieser Stelle ein
herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für Ihre geleistete sehr gute Arbeit – sondern vielmehr, dass wir bei vielen für Kirchberg wesentlichen Themen
eine völlig unterschiedliche Sichtweise haben als Sie, Herr Bürgermeister .
 
Wichtig ist uns an dieser Stelle, dass wir in der Folge nicht von richtig oder falsch sprechen möchten, denn wir respektieren selbstverständlich eine andere Meinung – wir möchten allerdings
unsere Sichtweise klar zum Ausdruck bringen. Punkt 1: Grundsätzliche Erwartungen an einen Bürgermeister - Beruf oder Berufung?!
An dieser Stelle möchten wir aus einer Rede, die anlässlich eines Dienstjubiläums eines Bürgermeisters gehalten wurde, zitieren: es wird dem Jubilar u. a. bescheinigt, dass er „mit nimmermüdem Einsatz, jeder Menge Elan und großer Begeisterung tolle Arbeit
leistete". Die Antwort darauf: „Bürgermeister ist nicht irgendein Beruf, sondern vielmehr Berufung!“ Dies deckt sich zu 100% mit unserer Auffassung. Bürgermeister zu sein, ist kein „9 to 5“- sondern ein „Rund-um-die Uhr“-Job, der vor allem die Begeisterung zur Gestaltung seiner Gemeinde zum Mittelpunkt hat. Unerlässlich, um dies bestmöglich zu tun, ist es, die Kommunikation mit seinen Mitmenschen zu lieben. Ein Bürgermeister lebt inmitten seiner Bürgerinnen und Bürger und wird oft zu Themen des Gemeindelebens angesprochen. Ob beim
Einkaufen, auf dem Sportplatz oder beim Spaziergang. Das gehört zu den Aufgaben eines Bürgermeisters – wie soll er sonst spüren, was seine Bürgerinnen und Bürger bewegt?!
Besonders die Kommunikation mit den Kirchberger Gewerbetreibenden ist elementar wichtig für die Entwicklung Kirchbergs. Aber nicht nur die Kommunikation sondern auch das Kümmern um die Belange der Gewerbetreibenden gehört aus unserer Sicht zu den Aufgaben der Stadtverwaltung und nicht zuletzt des Bürgermeisters. Auf dies weisen wir bereits seit Jahren
in etlichen Redebeiträgen hin. Uns wurde von Seiten der Stadtverwaltung jeweils versichert, dass dies der Fall ist.
 
Anhand von zwei Beispielen möchten wir aufzeigen, was wir unter Kommunikation bzw. einer Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden verstehen:
- Neues Sanierungsgebiet – Betriebsgelände der Familie Stapf:
Familie Stapf erfährt in der Gemeinderatssitzung, dass wir ein Sanierungsgebiet planen, in deren Herzen das Betriebsgelände der Fa. Stapf liegt. Aus unserer Sicht ist es unerklärlich, dass Familie Stapf nicht im Vorfeld informiert wurde. In diesem (versäumten) Informationsgespräch hätte bereits über die verschiedenen Überplanungsvarianten, die das Sanierungsgebiet bietet,
gesprochen werden können. Und in diesem Zusammenhang über die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer evtl. Betriebsverlegung – all das wurde unseres Erachtens versäumt
und erschwert nun sehr die weitere Planung.
 
- DSL-Bandbreite – Fa. NetAttacks:
Herr Marco Wengert kommt auf die Stadtverwaltung mit einem Anliegen in Bezug auf die DSL-Bandbreite zu. Von Seiten der Stadtverwaltung wird lt. Bürgermeister Ohr der Kontakt zwischen
Herrn Wengert und der Telekom hergestellt. Ob das Gesprächsergebnis für Herrn Wengert zufriedenstellend war, wird im Nachgang nicht erfragt. Herr Wengert ist von der fehlenden
Unterstützung mehr als enttäuscht und zieht eine mittelfristige Umsiedelung seines Betriebs in Betracht. Eine Reaktion von Seiten der Stadtverwaltung auf diese Information, die einige
Gemeinderatsmitglieder ebenfalls erhalten haben, erfolgt nicht. Auch in diesem Fall können wir das Verhalten der Stadtverwaltung nicht nachvollziehen. Ein echtes Kümmern um die Belange von Herrn Wengert ist für uns nicht erkennbar. Aus unserer Sicht hätte von Anfang an gemeinsam mit Herrn Wengert ein Vorgehen abgestimmt werden müssen.
 
Bewusst haben wir heute zwei konkrete Beispiele genannt. Dies vor dem Hintergrund, dass die Haushaltsrede des Vorjahres leider keine merkliche Verbesserung bei den damals kritisch
angesprochenen Punkten „Unternehmerisches Denken und Handeln“, „Agieren, um nicht reagieren zu müssen“, „Impulse setzen“ und „Transparente Kommunikation“ ergab.
Beenden möchten wir das Thema „Kommunikation“ mit einer eindringlichen Bitte an eine Verhaltensänderung Ihrerseits, Herr Bürgermeister: Wir haben oft von Ihnen gehört, dass jeder gerne auf Sie zukommen kann, wenn er etwas möchte. Wir halten es für weitaus zielführender, wenn Sie mehr auf die Kirchbergerinnen  und Kirchberger zugeh’n und einfach „miteinander schwätze“ – dies würde an vielen Stellen enorm weiterhelfen.
 
Punkt 2: Kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem Dies sagt Professor Reschl, der die Entwicklung unseres Stadtentwicklungskonzeptes begleitet. Die in der Bürgerbefragung genannten Hauptthemen sind keine überraschenden und wurden bereits mehrfach ange-sprochen. Das Umsetzungsproblem äußert sich vielschichtig. Im Kern führt es aus unserer Sicht stets zu dem Punkt, dass Bürgermeister Ohr und unsere Fraktion bzw. oft der gesamte Gemeinderat bei wichtigen, richtungsweisen Themen unterschiedlicher Auffassung
sind. Die Konsequenz, mit der Sie, Herr Ohr, Ihre Meinung trotz des vielfachen Gegenwindes vertreten, ist bemerkenswert – in der Sache ist dieser Fakt allerdings ein Desaster. Ein
Abstimmungsergebnis 20 zu 1 oder 19 zu 2 ist auf den ersten Blick ein Ergebnis eines sachlichen Austauschs von Argumenten, das zu dem Ergebnis führt, dass eine kleine Minderheit nicht
derselben Ansicht ist als die große Mehrheit. Auf den zweiten Blick zeigt dies allerdings die mehr als spezielle Situation, die wir in Kirchberg vorfinden, denn in dieser kleinen Minderheit
befinden sich Sie – nicht selten völlig isoliert.
 
In der Konsequenz heißt dies, dass Sie von dem Gemeinderat „beauftragt“ werden müssen (allein das Wort „beauftragen“ ist für uns in der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und
Gemeinderat ein Unwort), Themen anzugeh’n und Maßnahmen umzusetzen, von denen wir, aber nicht Sie überzeugt sind. Da wir überzeugt sind, dass Aufgaben und Maßnahmen nur dann sehr
gut angegangen und umgesetzt werden, wenn der Verantwortliche zu 100% hinter dem entsprechenden Projekt steht, sind wir mehr als besorgt. „Mit Leidenschaft müsse man
Dinge tun, wenn sie gelingen sollen.“ sagte Reinhold Messner in einem Interview. Zu lesen war dies letzten Freitag im HT. An dieser Stelle eine Definition des Ausdrucks „zum Jagen
tragen“: „Es gibt Menschen, die man erst mit viel Mühe dorthin bringen muss, wo sie aktiv werden sollen.“ In unserer Wahrnehmung ist genau dies der Fall. Ein wesentliches Wort ist hier „Mühe“, denn die Kraft, die wir bei aus unserer Sicht klaren und eindeutigen Sachverhalten aufbringen müssen, um zu versuchen, Sie von der Richtigkeit unseres Denkens zu überzeugen, ist immens. Zu guter Letzt bleibt es meist auch nur bei dem Versuch. Nochmals: das ist kein Verwurf, denn jede Person darf natürlich seine eigene Meinung haben – in der Konsequenz ist dies und da wiederhole ich mich nicht zielführend.
 
Was wir unter „Initiative ergreifen“, „pro-aktivem Handeln“ und „Gestaltungswille“ verstehen, haben wir im Vorjahr erläutert. Wie sich die unseres Erachtens unterschiedlichen Sichtweisen hierzu in der Praxis äußern, möchten wir anhand eines Beispiels aufzeigen. Es geht um das Wohnprojekt Lindenstraße 4, das heute beim nächsten Tagesordnungspunkt vorgestellt wird. Nicht nur für uns aktive Bürger sondern für den gesamten Gemeinderat hat der Geschoss-wohnungsbau vor dem Hintergrund des Mangels an Mietwohnungen in Kirchberg hohe Priorität. Dies war der Stadtverwaltung bekannt. Ebenfalls der Stadtverwaltung bekannt war, dass sich eine große Mehrheit des Gemeinderates dafür aussprach, das Interesse an einem Grundstückserwerb den Eigentümern dieses Sanierungsgebiets klar zu machen. Leider wurde dieses Wissen in unserer Wahrnehmung von der Stadtverwaltung in den Gesprächen mit dem
Grundstückseigentümer komplett ignoriert. Dies hatte zur Folge, dass der Gemeinderat in die Verhandlungen eingreifen musste, um dieses für die Entwicklung des Sanierungsgebiets sehr
wichtige Grundstück zu erwerben. Völlig unnötig wurde Porzellan zerschlagen – der alleinige Grund dafür: die völlig unterschiedlichen Ziele, die Sie, Herr Ohr und wir in diesem Sanierungs-gebiet verfolgen.
 
Was kann nun das Fazit sein?!
Natürlich würden wir uns wünschen, dass wir, d. h. Sie, Herr Ohr und der Gemeinderat zukünftig bei vielen Themen die gleichen Ansichten haben werden. Wir sind aber nicht so naiv, zu glauben,
dass dies der Fall sein wird. Wir rechnen weiterhin damit, dass Sie als Bürgermeister wichtige
Beschlüsse umsetzen müssen, gegen die Sie zuvor argumentiert und gestimmt haben. Wir werden deshalb noch mehr als bisher aus Anfragen Anträge machen und die Umsetzung von
Gemeinderatsbeschlüssen Beschlüsse intensiv überwachen. Kirchberg hat vielseitige und ungenutzte Potenziale, die wir ausschöpfen wollen. Gehen Sie einen Weg mit, der Heraus-forderungen nicht als Problem sondern als Chance begreift. Wann gab es in den letzten 60 Jahren in Kirchberg eine Situation wie jetzt, wo verbesserte Haushaltsbedingungen auf große
Aufgaben treffen:
• Nachhaltig und signifikant gewachsene Steuereinnahmen
• Der kommunale Finanzausgleich auf Rekordniveau
• Das städtebaulich interessanteste Sanierungs- und Entwicklungsgebiet
• Die Entwicklung und Umsetzung des Zukunftskonzepts Kirchberg 2030
• Vielfältige Herausforderungen mit enormen Potenzialen für die Zukunftsfähigkeit Kirchbergs:
Ortsdurchfahrt Lendsiedel
Sanierung der ALS-Schule
Entwicklung des Schulstandorts
Schaffung von neuem Wohnraum, insbesondere Mietwohnungen
Ausweisung neuer Baugebiete
Erweiterung des Gewerbegebiets an der A6
Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots, um nur einige zu nennen.
 
Wir als Aktive Bürger und der gesamte Gemeinderat werden diese Aufgaben proaktiv und motiviert angehen. Es liegt jetzt an Ihnen, Herr Bürgermeister, inwieweit wir diesen Weg von Beginn an gemeinsam gehen!“
 
 
Für die UWV-Fraktion nahm Stadtrat Stickel zum Haushalt 2017 Stellung:
 
„Sehr geehrter Herr BM Ohr,  sehr geehrte Mitglieder des GR, sehr geehrte Damen und Herren,
bei einem Fußballspeil wäre jetzt Halbzeit. Die Hälfte der Wahlperiode des GR ist vorüber.
Die weiteren Spielabläufe werden wir heute verabschieden. Nun aber noch kurz ein Rückblick auf ein paar wichtige Punkte der 1. Halbzeit:

  • Die Flüchtlingsunterbringung mit über 300 Flüchtlingen hat uns sehr beschäftigt.

In diesem Zusammenhang möchten wir uns ganz herzlich bei allen Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die sich für die Asylbewerber in allen Bereichen eingesetzt haben, bedanken. Unser Dank gilt auch den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Nur durch den Einsatz und das Engagement aller ist es uns gelungen, die Flüchtlinge gut aufzunehmen.

  • Feuerwehrmagazin – Kosten konnten gehalten werden, wir wünschen, dass nun endlich mit dem Bau begonnen wird und dass endlich Ruhe einkehrt.
  • Verringerung der Verschuldung durch eine gute wirtschaftliche Lage.

Nun aber zum weiter geplanten Spielverlauf:
Der vorliegende Haushaltplan ist mit einer Höhe von über 14 Mio € der höchste in der Geschichte der Stadt Kirchberg.
Die finanzielle Situation hat sich auch verbessert, weil viele Bauplätze verkauft wurde. Es ist nun aber an der Zeit neue Baugebiete, vor allem in Lendsiedel zu erschließen. Dies müssen wir unbedingt in diesem Jahr auf den Weg bringen.
Auch die Stärkung des Gewerbes, sowie die Neuansiedlung von Betrieben muss vorangetrieben werden. Wie bei den Bauplätzen wurden in den letzten Jahren viele Flächen verkauft. Wir müssen nun schauen, dass wir unsere Gewerbegebiete erweitern, um den Betrieben und Anfragen gerecht zu werden. Dadurch können wir die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhöhen, die zu einem Großteil für die gute Entwicklung der Einnahmen beiträgt.
Ein weiteres Projekt ist das Sanierungsgebiet Linden-/Eschenstraße. Hier gilt es aus bisherigen Fehlern zu lernen, um dieses im gesamten als Quartier zu entwickeln.
Auch die Schulsanierung steht in den nächsten Jahren an. 2017 sollen hierzu vorbereitende Untersuchungen getätigt werden. Es darf aber nicht nur bei einer energetischen Sanierung bleiben. Die Ausstattung der Schule mit neuen Medien wird immer wichtiger, um den Schulstandort zu sichern. Hier wurden auf Bundesebene hohe Fördersummen in den Raum gestellt. Diese gilt es auch für unsere Schule abzurufen, um mit der Zeit zu gehen.
All diese Maßnahmen werden uns nur gelingen, wenn wir, wie im Fußball, als Team zusammen arbeiten. Packen wir es gemeinsam an, damit wir mit der Stadt Kirchberg nach Spielende als Sieger vom Platz gehen.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die 2016 geleisteten Arbeiten, auch wenn es nicht immer ganz einfach war und wünschen uns, dass die Zusammenarbeit auf guten Füßen steht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“
 
Stadtrat Schmid-Denkler sprach für die UGL Kirchberg:
 
„Positiv zu bewerten  ist die  graphische Darstellung des neuen Haushaltsplans.  Insbes. die Diagramme erleichtern die Übersicht. Bereits  in der Haushaltsvorberatung war durch die farbige graphische Darstellung von Einnahmen und Ausgaben sowie durch die Kommentare in der letzten Spalte eine größere Transparenz für die Vorhaben der nächsten Jahre erreicht worden. 
- Für  das Haushaltsjahr 2017 ergibt sich das größte Haushaltsvolumen aller Zeiten im Vermögenshaushalt.
Dabei sind die größten Posten im Hinblick auf die aufzubringenden Eigenmittel der Stadt das Feuerwehrmagazin und die Ortsdurchfahrt Lendsiedel.
Andere Projekte wie die  Inwertsetzung des Sophienbergs oder die Erweiterung des Kindergartens Gaggstatt sind lediglich wg. der hohen Zuschüsse (über 90% bzw. 75%) möglich. Hier dürfen allerdings die damit verbundenen Folgekosten, etwa die Personalkosten für Erzieherinnen oder Pflegeerhaltungsmaßnahmen,  nicht aus dem Blick verloren werden.

- Positiv sehen wir noch zwei Entscheidungen, die  in der letzten Sitzung bei der Haushaltsvorberatung getroffen worden sind:
… zum einen die Bereitstellung einer 50% Stelle für die Schulsozialarbeit: Der  Schwerpunkt liegt dabei in der  Betreuung von Flüchtlingskindern und der Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis Asyl.  Ein Hinweis zu diesen Kosten: Es gibt wegen der erhöhten Bevölkerungszahl, die vorwiegend infolge der zu uns gekommenen Flüchtlinge entstanden ist,  höhere Schlüsselzuweisungen an die Stadt.

… zum anderen die eingestellten Mittel für eine Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmekonzept. Diese  soll anlässlich der energetischen Sanierung der Schule und der Konzeption für das Sanierungsgebiet erstellt werden. Räumlich darin einbezogen sind  große  Teile des Wohngebietes und  viele Gewerbebetriebe.   
- Die Verschuldung steigt  im Jahr 2017 mit etwa 260000 Euro deutlich geringer als befürchtet (Schuldenstand am 1.1.2017 3,9 Mio.) Gründe dafür liegen u.a. in guten Ausschreibungs-ergebnissen,  in den deutlich höheren Schlüsselzuweisungen für 2017 oder auch in Grundstücksveräußerungen. Allerdings bleibt zu hoffen:
a)… , dass keine böse Überraschungen kommen, bsp. die tatsächliche Kosten  im Vgl. zu den Ausschreibungsergebnissen beim Feuerwehrmagazin oder der Sanierung in Lendsiedel.
b) …, dass erwartete/erhoffte Zuschüsse wirklich auch in entsprechender Höhe kommen: dies gilt  ganz besonders für die Maßnahme in  Diembot, die Hirtensteige    (Unwetterschäden). Diese Maßnahme kann aus unserer Sicht ansonsten nicht realisiert werden.

 
- Eine Einschätzung der mittelfristigen Finanzplanung ist heikel/schwierig bzgl. der finanziellen Seite aber auch bzgl. der Vorhaben, die genannt sind:
Äußerst wichtig für uns in der UGL sind:
Zum einen die Sanierung der Schulsportanlagen für 2018. Es ist höchste Zeit dafür. Und es ist ein positives Signal, dass uns unser Schulstandort auch was wert ist, wir ihn voranbringen und weiter entwickeln wollen..
Zum anderen endlich die Sanierung der August Ludwig Schlözer Schule. Dies wird wohl nicht allein eine energetische Sanierung werden. Vielmehr besteht auch i.H. auf die Entwicklung der Schule, etwa bei der Ausstattung (Stichwort: neue Technologien) Bedarf.  Und die genannten  Kosten sind ja – und dieser Hinweis der Verwaltung ist wichtig und richtig- unverbindliche Kostenschätzungen.

 
- Allein mit diesem großen Projekt stiege die  Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2020 um 426.00 Euro -  und das unter der Voraussetzung, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland weiterhin so gut bleibt….  Eine Sicherheit dafür gibt es angesichts der unkalkulierbaren globalen Situation nicht (nur ein Stichwort: Trump). 
 
- Vor allem aber steht folgende Frage im Raum:
Sind die in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführten Vorhaben wirklich die Projekte, die im Handlungskonzept der Stadtentwicklung im kommenden Sommer verabschiedet werden.
Oder gibt es andere, als wichtiger eingestufte Leitprojekte?
Am Ende der Bürgerbefragung, der Gemeinderatsklausur und der Bürgerwerkstatt wird es im Sommer eine Handlungsempfehlung und eine Prioritätenliste geben, die neben der Wichtigkeit immer auch die Finanzierbarkeit beinhaltet. Darauf können wir alle gespannt sein. Dies wird für den nächsten Haushaltsplan sicherlich weit-reichende Folgen haben.  Bis dahin sollten der Gemeinderat und der Bürgermeister mit der Stadtverwaltung wertvolle Impulse und Anregungen, die im Rahmen der Stadtentwicklungsarbeit wahrgenommen werden können, in die aktuellen Entscheidungen einbeziehen.

 
- Konsequenzen:
Der finanzielle  Spielraum ist sehr begrenzt, also müssen realistische und dennoch ambitionierte Schwerpunkte gesetzt werden.
Die Einnahmenseite in der nächsten Zeit zu erhöhen –ein wichtiges Ziel -, dürfte schwer werden, denn die  Verringerung der Einwohnerzahl in den nächsten Jahren bedeutet an sich schon niedrigere Schlüsselzuweisungen auf der Einnahmenseite.

- Die Entwicklung der Stadt Kirchberg zu einem noch attraktiveren Wohn-, Arbeits- und Lebensort für Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen ist unsere Zukunftsaufgabe. Wir sind sicher, dass wir als Gemeinderat, zusammen  mit dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung sowie den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern diese Herausforderungen meistern und somit unsere Stadt noch lebens-  und liebenswerter machen können.
- Wir von der UGL stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan 2017 zu, weisen allerdings ausdrücklich auf die Besonderheiten besonders in der mittelfristigen Planung hin. (Stichwort Handlungskonzept für Kirchberg 2030)“.

Sanierungskonzept im Quartier Lindenstraße/Eschenstraße
Der Gemeinderat hat im Zuge der Ausweisung des Sanierungsgebietes „Lindenstraße/Eschenstraße“ in Kirchberg in seiner Sitzung am 21.03.2016 beschlossen, sog. Vorbereitende Untersuchungen durchzuführen. Mit der Durchführung wurde die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) beauftragt. Die Ergebnisse hat Herr Kühnert (KE)  in der Sitzung in der Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat kann sich vorbehalten, über diese Planungen hinaus die Nahversorgung auch außerhalb des Sanierungsgebietes sicherzustellen und bei entsprechender Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer eine weitergehende Wohngebietsüber-planung verfolgen. Der Gemeinderat hat die vorbereitenden Untersuchungen zur Kenntnis genommen. Mit 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme wurde das Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und die Sanierungssatzung „Lindenstraße/Eschenstraße beschlossen. Die Satzung ist in diesem Amtsblatt mit dem Plan veröffentlicht.
 
Vorstellung des geplanten Wohnbauprojekts Lindenstraße 4
 
Die Verwaltung hat das Grundstück Lindenstraße 4 in Kirchberg verschiedenen Bauträgern zur Realisierung eines Wohnbauprojektes mit verdichteter Wohnbebauung angeboten. Zwei Bauträger haben Entwürfe vorgelegt. Der Gemeinderat hat den Sachverhalt in seiner Sitzung am 17.11.2016 vorberaten und sich für eine öffentliche Vorstellung der Planung der Haus- und Wohnungsbau GmbH aus Crailsheim (HWB) entschieden. Herr Österlein von der HWB hat seine Planungen in der Sitzung vorgestellt: Auf dem Grundstück ist der Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit je 6 Wohneinheiten mit großen Terrassen und Balkonen und einer gemeinsamen Tiefgarage mit 12 Stellplätzen vorgesehen. 6 Stellplätze sind im Freien geplant. Die Flachdächer sollen extensiv begrünt werden. Alle Wohnungen sind barrierefrei zugänglich, die Häuser sind mit einem Aufzug versehen. Einstimmig entschied sich der Gemeinderat dafür, dass die Planungen weiterverfolgt werden sollen und dass die Verwaltung den Grunderwerb und die sanierungsrechtlichen Voraussetzungen veranlassen soll.


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