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Aktuelle Berichte

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Gemeinderat-News

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017

Artikel vom 10.11.2017

Wahl des Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter
In der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 31. März 2017 wurden Alexander Müller zum Feuerwehrkommandanten und Jürgen Fischer als sein Stellvertreter gewählt. In der Gemeinderatssitzung hat Bürgermeister Ohr die Bestellung vorgenommen und die Urkunden ausgehändigt.

v. l. n. r.: stv. Feuerwehrkommandant Jürgen Fischer, Feuerwehrkommandant Alexander Müller und Bürgermeister Ohr

Ortsdurchfahrt Lendsiedel – Bauvergabe
Die Ortsdurchfahrt Lendsiedel wird als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Landkreis Schwäbisch Hall auf einer Länge von ca. 900 m in mehreren Teilabschnitten ausgebaut.
Fördermittel in Höhe von 212.500 € wurden seitens des Regierungspräsidiums zugesagt, ebenso werden Fördermittel nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft erwartet.
Die Ausschreibungsergebnisse wurden vom Ingenieurbüro Krupp in der Sitzung vorgestellt, den Zuschlag hat der günstigste Bieter, die Fa. Ebert aus Pommertsweiler, mit 2.209.264 € erhalten.
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Extreme-Trail-Park Steigäcker“
Im Bereich gegenüber der Erlebnisherberge in Kirchberg soll auf einer Fläche von ca. 10.000 m² ein Extreme Trail Park mit mobilen Hindernissen für Pferde entstehen. Das Areal befindet sich außerhalb des Landschaftsschutzgebietes.

Nach Abklärung der Genehmigungsfähigkeit und nach Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde hat das Landratsamt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für diesen Bereich vorgeschlagen.

Die Gemeinde kann gem. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn ein Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Planes zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise verpflichtet.

Einstimmig fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Die Kosten für das Verfahren werden von den Vorhabenträgern übernommen.



Erster Haushaltszwischenbericht 2017

Im Verwaltungshaushalt wird mit ca. 10% mehr Einnahmen durch die Gewerbesteuer gerechnet; im Vermögenshaushalt ist durch Grundstückserlöse mit geringen Mehreinnahmen zu rechnen. Größere Planabweichungen sind nicht zu verzeichnen.
Vereinsförderung – Antrag des Fischereivereins
Der Fischereiverein hat ein Gerät zum Elektrofischen erworben, um Umsetzungsaktionen von Fischen in Eigenregie vornehmen zu können. Mit den Kosten in Höhe von 10.000 € wurde das Vereinsbudget stark belastet. Zur Unterstützung der Vereinsarbeit hat sich der Verein mit einem Antrag auf Vereinsförderung i. H. v. 5.000 € an die Stadtverwaltung gewandt.
Vom Landratsamt wird noch mit der Weitergabe von Spendengeldern gerechnet. Sollten die eingehen, würde der Verein die Förderung an die Stadt zurückzahlen.
Mit 15 Ja- Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wurde der Zuschuss beschlossen.
 
Nahwärmekonzept
Im Dezember 2016 hatte der Gemeinderat beschlossen, Mittel im Haushalt für eine Machbarkeitsstudie für Nahwärme einzustellen.
Es soll ein von der KfW gefördertes sog. integriertes Quartierskonzept im Rahmen Energetischer Stadtsanierung beauftragt werden.  Als Quartiersabgrenzung wurde der Bereich „Kirchberg – Süd“ (inklusive Charlottenhöhe bis Bereich Schulen und Gewerbegebiet Schindelwasen) festgelegt.
Für das Quartierskonzept werden Kosten i. H. v. ca. 52.000 € anfallen. Nach Abzug der zu erwartenden Förderung verbliebe für die Stadt ein Eigenanteil von rd. 18.500 €.
Mit 11 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen hat der Gemeinderat die Beauftragung der Gesamtuntersuchung beschlossen.

 
 
 

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