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Gemeinderat-News

Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.09. 2017

Artikel vom 10.10.2017

 
DSL-Ausbau der Telekom im Gemeindegebiet Kirchberg
 
Herr Ostertag von der Telekom informierte in der Sitzung über die konkret anstehenden Maßnahmen hinsichtlich der Planungen für den Breitbandausbau (100Mbits/s im Download) im Bereich der Schulen, des Gewerbegebiets Ulmenstraße mit Wohngebiet Windshöhe, Lendsiedel und Kirchberg-Tal.
 
Nach den Ausführungen der Telekom ist das Baugebiet seither nicht von den Ausbauplänen erfasst, es soll jedoch noch einmal einer Prüfung unterzogen werden.
 
 
Anträge des Trägervereins Waldorfkindergarten Weckelweiler e. V.
 
1. Anteilige Investitionskostenübernahme am bestehenden Kindergartengebäude
 
Der Waldorfkindergarten Weckelweiler e.V. hat für den Fortbestand des Kindergartens im Gebäude zum Streitwald 22 behördliche Auflagen bekommen, die Umbauten bzw. Erweiterungen am bestehenden Gebäude erforderlich machen. Die Projektkosten wurden ermittelt und belaufen sich auf ca. 87.000 €.
 
Von dem bestehenden Vertrag über den Betrieb und die Förderung des Waldorf-Kindergartens sind Baukosten inkl. Nebenkosten für eine Renovierung, Modernisierung, Umbau und Neubau des Gebäudes nicht erfasst, hierfür wäre eine gesonderte Vereinbarung zu schließen. Der Trägerverein rechnet mit staatlichen Zuschüssen für die Baumaßnahmen. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, sich an den Investitionskosten in Höhe von 50%, maximal jedoch 30.000 € unter Berücksichtigung von eventuellen Zuschüssen, zu beteiligen. Sollten keine Zuschüsse fließen, beteiligt sich die Stadt mit maximal 45.000 €.
 
2. Erweiterung des bestehenden Kindergartenvertrages um eine Spielgruppe im Gebäude am Feuersee 12 in Weckelweiler
 
Der Waldorfkindergarten Weckelweiler e. V. möchte sein Kinderbetreuungsangebot um eine Kinderkrippe erweitern und stellte dem Gemeinderat seine Planungen in der nichtöffentlichen Sitzung am 26.06.2017 vor. Diese Vorberatung des Gemeinderats hat ergeben, zunächst die Entwicklung der neuen städtischen Krippe in Gaggstatt abzuwarten und dann in ca. 1 Jahr erneut über die Planungen des Waldorfkindergartens zu entscheiden.
 
Nun möchte der Waldorfkindergarten Weckelweiler e.V. mit der betreuten Spielgruppe, die derzeit noch im Gebäude Zum Streitwald 22 untergebracht ist, in das Gebäude Am Feuersee 12
umziehen und hat beantragt, den bestehenden Vertrag um das Gebäude Am Feuersee 12 zu erweitern, damit Betriebs- und Personalkosten nach den gesetzlichen Vorgaben von der Stadt finanziert werden können.
 
Der Gemeinderat beschloss mit 14 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, über die Angelegenheit erneut in einem Jahr zu entscheiden und zur Finanzierung der Maßnahme die Mittel, die die Kommune aus dem Finanzausgleich pro betreutem Kind erhält, zur Vorfinanzierung an den Trägerverein weiterzugeben.
 
 
 
 
 
 
 
Was sonst noch interessiert:
 
Angeregt wurde die Aufstellung von Mitfahrerbänken, wie sie verschiedentlich bereits in anderen Gemeinden eingerichtet wurden. Bei den Ortschaftsvertretungen soll hierfür die Mitwirkungsbereitschaft abgefragt werden.
 

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