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Gemeinderat-News

Aus der Gemeinderatssitzung vom 23.10. 2017

Artikel vom 09.11.2017

Vorstellung Parkraumuntersuchung in der Innenstadt
 
 
Vom Büro Dreikant wurde im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung im ruhenden Verkehr der Kernstadt zwischenzeitlich der Bestand sowie der Stellplatzbedarf im Untersuchungsgebiet ermittelt und auf dieser Grundlage ein vorläufiges Maßnahmenkonzept erarbeitet. Herr Ingenieur Metzger hat die Untersuchungsergebnisse sowie den Vorschlag zum Maßnahmenkonzept in der Sitzung vorgestellt.
Die gesamte Präsentation kann auf der städtischen Homepage unter www.kirchberg-jagst.de eingesehen werden.
 
In der Untersuchung kam das beauftragte Büro zu dem Ergebnis, dass an normalen Werktagen  genügend Parkplätze verfügbar sind, was im Übrigen nicht bedeutet, dass alles reibungslos läuft.
Sowohl Änderungen bei den Begrenzungen der Parkdauer als auch bei Verkehrsregelungen (z. B. Ringverkehr über Markt- und Poststraße oder eine Einbahnstraßenregelung in der Poststraße) würden gewisse Entlastungen bringen. Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat dafür aus, in den Haushaltsberatungen für 2018 Mittel für mehr Parkraum, evtl. im Bereich der Medizinalratsklinge, bereitzustellen.
 
 
Dritter Haushaltszwischenbericht 2017 mit Annahme von Spenden
 
Stadtkämmerer Markus Pfannenstiel informierte über die aktuelle Finanzlage, folgende Abweichungen sind gegenüber der Planung festzustellen:
 
A  Verwaltungshaushalt
 

  1. Zur Unterstützung der Arbeit des Fischereivereins Kirchberg / Jagst insbesondere unter Berücksichtigung der weiterhin bestehenden finanziellen Belastungen durch die Ereignisse an der Jagst 2015, wurde vom Gemeinderat eine Vereinsförderung von insgesamt 5.000,- € bewilligt. Es wurde vereinbart diesen Betrag zurückzuzahlen, sobald eine entsprechende Förderung von dritter Seite stattfindet. Solange bestehen folglich Mehrausgaben von 5.000,- €

 

  1. Bei der Haushaltsplanung 2017 wurden die Kindergartenbeiträge entsprechend dem letztjährigen Ergebnis angesetzt. Aufgrund der Anpassung der Elternbeiträge zum 30.09.2017 können zusätzliche Beiträge von ca. 17.000,- € erwartet werden (Plan: 80.000,- €).

 

  1. Aufgrund der Umsetzung von neuen Hygienevorschriften für den evangelischen Kindergarten und einer Änderung des Personalschlüssels sowie der Tarifanpassung ist mit Mehrausgaben von ca. 41.500 € für 2017 zu rechnen (Plan: 141.000,- €).

 

  1. Die Gewerbesteuer liegt zurzeit bei insgesamt ca. 1,25 Mio. €. Der Haushaltsplan 2017 sieht einen Ansatz von 1.000.000,- € vor. Die Mehreinnahme wird relativiert durch die entsprechende höhere Gewerbesteuerumlage. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung der einzelnen Betriebe kann sich der Betrag bis zum Ende des Jahres noch deutlich verändern.

 
Im Verwaltungshaushalt wurde im Haushaltsplan 2017 mit einer Zuführungsrate i.H.v. 1.161.125,- € geplant. Aus heutiger Sicht kann mit einer verbesserten Zuführung an den Vermögenshaushalt in der Größenordnung von 1,35 Mio. € gerechnet werden.
 
 
 
 
 
B  Vermögenshaushalt
 

  1. In seiner Sitzung vom 11.05.2017 hat der technische Ausschuss einen Auftrag für eine Parkraumuntersuchung an das Büro 3KANT vergeben. Für die Untersuchungen sowie für die Erarbeitung eines Maßnahmenkonzepts fallen Kosten von ca. 8.400,- € an.

 

  1. Mit Kaufvertrag vom 28.06.2017 wurde das Flst. 888/1 (Lindenstraße 7) für 450.000,- € erworben. Bei der Haushaltsplanung sind im dortigen Sanierungsgebiet Ausgaben i.H.v. 685.000,- € insgesamt berücksichtigt worden, so dass der Erwerb der Lindenstraße 7 aktuell nicht zu Mehrausgaben führt.

 

  1. Bzgl. des Nahwärmekonzepts Kirchbergs wurde durch das Ingenieurbüro Schuler ein Förderantrag für die Untersuchung gestellt. Hierfür fielen Kosten  i.H.v. 1.071,- € an. Dieser Betrag würde bei Auftragserteilung für das Quartierskonzept an IBS nicht abgerechnet. Die Honorarermittlung für das Quartierskonzept ergibt Kosten in Höhe von 52.836,- €. Bei einer möglichen Förderung nach dem KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ läge der Eigenanteil für die Stadt bei 18.493,- € brutto. Dieser Betrag überschreitet die beschlossene Obergrenze und die im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Deckungsmittel um 8.493,- €.

 

  1. Die Kosten für das Zukunftskonzept Kirchberg an der Jagst 2030 wurden mit 50.000,- € veranschlagt. Durch zusätzliche Leistungen, die erbracht wurden, belaufen sich die Kosten auf insgesamt ca. 74.500,- €.

 

  1. Für einen Kunstrasenplatz sind bisherige Kosten von ca. 38.000,- € (Ansatz 30.000,-) angefallen. Für die Errichtung einer Flutlichtanlage für den Kunstrasenplatz inkl. erdverlegter Kabel und Errichtung von Fundamenten werden voraussichtlich zusätzlich ca. 30 000,- € anfallen. Diese Maßnahme ist nicht im Haushaltsplan 2017 veranschlagt und ist überplanmäßig umzusetzen.

 

  1. Im Zuge der Bauarbeiten des Feuerwehrmagazins wird der Fußweg zum Adelheidstift neu gebaut und eine Beleuchtung errichtet. Weiterhin wird der Wohnmobilstellplatz neu geschottert, eine Anschlussfläche zur Straße asphaltiert sowie eine Ver- und Entsorgungsstation installiert. Für diese zusätzlichen Positionen fallen außerplanmäßige Ausgaben von ca. 30.000,- € an.

 

  1. Ebenfalls außerplanmäßig wurden Grundstückserlöse i. H. v. 67.684,- € eingenommen. Ursprünglich war es vorgesehen, das Jagst-Flurstück bereits im Jahr 2016 an den Naturschutzbund Deutschland zu veräußern. Aufgrund förderrechtlicher Fragen verzögerte sich der Vertragsabschluss, so dass der Kaufvertrag erst im Jahr 2017 abgeschlossen wurde.

 
Weitere größere Planabweichungen im Vermögenshaushalt sind derzeit nicht festzustellen.
 
Nach Verrechnung der voraussichtlich verbesserten Zuführungsrate mit den über- und außerplanmäßigen Positionen im Vermögenshaushalt kann mit einem Haushaltsüberschuss in der Größenordnung von ca. 100.000 € gerechnet werden. Etwaige Haushaltsüberschüsse 2017 tragen zu einer Verminderung der notwendigen Kreditaufnahme (geplant 614.757 €) bei.
 
Abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, und Veränderungen beispielsweise bei der Gewerbesteuer, kann sich das Ergebnis bis zum Jahresende noch deutlich verändern.
 
Der Gemeinderat nahm von dem Zwischenbericht Kenntnis.
 
Es sind wieder zahlreiche Sach- und Geldspenden zur Unterstützung von Vorhaben und kommunalen Aufgaben eingegangen. Nach der Gemeindeordnung muss der Gemeinderat der Annahme der Spenden zustimmen. Die Zustimmung wurde seitens des Gemeinderats erteilt. Den Spender/innen sei auf diesem Weg noch einmal recht herzlich gedankt!
 
 
Was sonst noch interessiert:
 
 
-          Im Gebiet Kreuzstein hat die Relevanzprüfung des beauftragten Büros ergeben, dass keine schützenswerten Vorkommen von Tieren oder Pflanzen zu verzeichnen sind. Somit kann 2018 der Spielplatz gebaut werden.
 
-          Ab Januar 2018 sind 2 vakante Stellen wieder besetzt: Der Gemeinderat wählte in der nichtöffentlichen Sitzung am 25.09.2017 Frau Karin Fischer aus Vellberg zur neuen Stadtbaumeisterin und Herrn Martin Langer aus Hornberg zum neuen Vorarbeiter im Bauhof.
 
 
 
 

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