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Kontakt

Stadtverwaltung Kirchberg an der Jagst
Schloßstraße 10
74592 Kirchberg/Jagst
Telefon: 07954/9801-0
Telefax: 07954/9801-19
e-Mail: info@kirchberg-jagst.de

Reisegewerbe für reisegewerbekartenfreie Tätigkeit anzeigen

Für bestimmte Tätigkeiten im Reisegewerbe reicht eine Anzeige bei der zuständigen Stelle aus. Siebenötigenin diesenFällenkeine Reisegewerbekarte.

Generelle Zuständigkeit:

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung Ihrer zukünftigen Betriebsstätte

Voraussetzungen:

Eine Reisegewerbeanzeige für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten müssen Sie vornehmen, wenn Sie

  • gelegentlich bei Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass mit Erlaubnis der Behörde in Ihrer Wohnsitzgemeinde oder der Gemeinde, in der Sie Ihre betriebliche Niederlassung haben, Waren anbieten und die Gemeinde nicht mehr als 10.000 Einwohner hat,
  • von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung regelmäßig in kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertreiben oder
  • Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilbieten.

Eine Anzeige müssen Sie auch vornehmen, wenn

  • Sie den Gegenstand des Gewerbes wechseln oder auf Waren und Leistungen ausdehnen, die bei Ihrem Gewerbe nicht geschäftsüblich sind oder
  • Sie den Betrieb aufgeben.

Unterlagen:

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und
      • gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • ausgefülltes Antragsformular

Hinweis: In manchen Fällen müssen Sie darüber hinaus weitere Unterlagen vorlegen. Erkundigen Sie sich vorher bei der zuständigen Stelle.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie

  • das Antragsformular nur für die juristische Person ausfüllen,
  • alle personenbezogenen Unterlagen für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere)
  • für die juristische Person einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beantragen.

Bei Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), müssen Sie für jede geschäftsführende Gesellschafterin und jeden geschäftsführenden Gesellschafter

  • ein Antragsformular ausfüllen und
  • alle personenbezogenen Unterlagen einreichen.

Ablauf:

Das Reisegewerbe müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle anzeigen. Verwenden Sie dafürdas Formular "Gewerbe-Anmeldung (GewA1)". Es liegt in Ihrer Gemeinde aus beziehungsweise steht, je nach Angebot Ihrer Gemeinde, im Internet zum Download zur Verfügung.

Die Anzeige müssen Sie unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

Wenn Sie als gewerbetreibende Person nicht selbst das Gewerbe anzeigen, sondern ein geschäftsführender Gesellschafter, eine geschäftsführende Gesellschafterin oder eine gesetzliche Vertretung dies erledigt, benötigt die mit der Anzeige beauftragte Person eine schriftliche Vollmacht.

Innerhalb von drei Tagen bekommen Sie denGewerbeschein mit der Gebührenrechnung zugeschickt. Zeigen Sie die Tätigkeit persönlich bei der zuständigen Stelle an, bekommen Sie den Gewerbeschein direkt bei der Anmeldung ausgehändigt.

Die zuständige Stelle leitet die Reisegewerbeanzeige an andere Stellen weiter, beispielsweise

  • das Finanzamt,
  • die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer,
  • das Registergericht und
  • die Berufsgenossenschaft.

Kosten:

Die Höhe der Kosten richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Frist:

Sie müssen Ihr Gewerbe anzeigen, bevor Sie mit der Tätigkeit beginnen. Wenn Sie Ihr Gewerbe verspätet anzeigen, müssen Sie mit einer Geldbuße rechnen.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Stadt Kirchberg an der Jagst Stadt Kirchberg an der Jagst

Stadt Kirchberg an der Jagst
Schloßstraße 10
74592 Kirchberg an der Jagst
Telefon: 07954/9801-0
Fax: 07954/9801-19
info@kirchberg-jagst.de

Sprechzeiten:

Das Rathaus in Kirchberg ist für den Publikumsverkehr wie folgt geöffnet:
Montag bis Freitag: 8.00 Uhr - 12.00 Uhr
Montag: 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Bürgermeister Ohr und die Abteilungsleiter stehen Dienstag vormittags wegen der Dienstbesprechung nur in dringenden Fällen zur Verfügung.

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.

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