Baubeschluss für Abwassermaßnahme in Gaggstatt gefasst 

Der Landkreis Schwäbisch Hall und die Stadt Kirchberg planen seit mehreren Jahren den Ausbau der Ortsdurchfahrt der K 2509 in Gaggstatt. Das Projekt wurde schon mehrfach zeitlich verschoben, soll nun aber in den Jahren 2013/14 umgesetzt werden. Die Stadt wird 2013 die Kanäle sanieren, die Hohenloher Wasserversorgungsgruppe erneuert die Wasserleitungen. 2013/14 soll, zusammen mit dem Ausbau der Kreisstraße durch den Landkreis, entlang der K 2509 (Schlözerstraße und Brunnenstraße) ein neuer Gehweg angelegt und der Gehweg an der L 1040 (Raiffeisenstraße) ausgebaut sowie die Straßenbeleuchtung erneuert werden. Außerdem ist geplant den Verbindungsweg zwischen der Brunnenstraße und der Hofgasse zu sanieren. Das Vorgehen ist mit dem Landratsamt Schwäbisch Hall – Amt für Straßenbau und Nahverkehr und dem RP Stuttgart – Bauleitung Schwäbisch Hall - abgestimmt. Die EnBW wird Erdverkabelungen vornehmen. Ein zeitlich abgestimmtes Vorgehen mit allen beteiligten Aufgaben- und Kostenträgern ist notwendig, um keine unnötigen Kosten zu verursachen. 

Am 26.08.2008 wurde der Planungsauftrag für die Erneuerung der Kanal – und Wasserleitungen im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Gaggstatt K 2509 an das Ingenieurbüro Franke und Krupp aus Schwäbisch Hall vergeben. 

Im Frühjahr dieses Jahres konnte die Finanzierung mit einer Förderzusage nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft in Höhe von 102.900 EURO für den Maßnahmenteil Kanal gesichert werden. Die Kosten für den Kanalbau wurden vom Ingenieurbüro Franke und Krupp mit 460.000 EURO berechnet. Mit diesem Betrag wurde das Projekt auch in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Die Erneuerung der Wasserleitungen in der K 2509 hat einen Kostenumfang von ca. 317.000 EURO. Diese Kosten werden von der Hohenloher Wasserversorgung ersetzt. 

Die Finanzierung der weiteren Maßnahmeteile beim OD-Ausbau ist wie folgt geplant: 

Einen Bescheid für die ELR-Mittel hat die Stadt bisher noch nicht erhalten, der Zuschuss ist jedoch zugesagt. Derzeit wird geprüft ob noch die Wadesbachbrücke in der Brunnenstraße, die Gehwegsanierung in der Rosenstraße und neue Straßenlampen in der Seestraße förderfähig sind. Die Bewilligung von Fördermitteln aus dem Umweltverbund für 2013 wurde seitens des Verkehrsministeriums in Aussicht gestellt (Entscheidung im Frühjahr 2013). Eine Förderung mit Mitteln aus dem Ausgleichstock wird durch eine Bewilligung dieser Fachförderungen möglich, jedoch frühestens im Sommer 2013 entschieden. 

Für das Bauvorhaben wurde nun formal der Baubeschluss für die Abwassermaßnahmen gefasst, so dass hierfür die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden kann und die Vergabe dann im Februar 2013 möglich sein wird. 

Neue EDV-Anlage für das Rathaus 

Die vor 5 Jahren beschaffte EDV-Anlage im Rathaus Kirchberg soll Ende des Jahres ersetzt werden. Hierzu wurden bei zwei Firmen bezüglich der Lieferung und bei drei Firmen bezüglich eine Miete angefragt. 

Der Gemeinderat hat die Aufträge an die jeweils günstigste Bieterin vergeben. Den Auftrag zu Lieferung und Installation erhielt die Firma Bechtle GmbH & Co. KG aus Neckarsulm. Die Anlage wird über die Firma CHG-Meridian AG aus Weingarten zum Preis von 42.803,11 EURO brutto auf die Dauer von 5 Jahren gemietet. 

Weiteres Gewerk für die Phosphatfällung auf der Kläranlage Kirchberg vergeben 

Auf der Sammelkläranlage Kirchberg ist die Phosphatfällung mit Eisen-II-Sulfat geplant. Dazu wird ein Silo mit ca. 35 cbm Nutzinhalt für das Salz-Granulat benötigt. Das Granulat gibt bei Temperaturen von über 40 °C Wasser ab, das dann an den Behälterwänden kondensiert und zu Verkrustungen an der Behälterwand führt. Um dies zu vermeiden, soll das Silo außen isoliert und in einer hellen Farbe ausgeführt werden. Als Material ist GFK (wie beim Salzsilo in der Jagststraße) geplant. Das Silo wird etwa einen Durchmesser zwischen 2,80 m und 3,00 m haben und ca. 10 m hoch sein. 

Für das Silo sind 4 Angebote eingegangen, die gewertet werden konnten. Günstigste Bieterin ist die Firma Reich Tank aus Pürgen mit einer Bruttoangebotssumme von 49.277,90 EURO. Der Gemeinderat hat die Firma Reich Tank mit der Lieferung und Aufstellung beauftragt. 

Erlass von Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen und eine Bebauungsplanänderung wird auf den Weg gebracht 

Nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) können Gemeinden durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Innenbereich) einbeziehen. Die soll im Bereich der Kirchberger Straße am Ortsausgang von Lobenhausen Richtung Kirchberg sowie für den Bereich der Schlözerstraße am Ortsausgang von Gaggstatt Richtung Wallhausen erfolgen. Damit soll zwei Bauherren die Errichtung eines Wohngebäudes bzw. einer Garage mit Lagerräumen ermöglicht werden. 

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Schindelbach-Windshöhe soll durch die Änderung auf Flst. Nr. 856/3 die Möglichkeit zur Errichtung eines Ausgedinghauses geschaffen werden. 

Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Verfahren zum Erlass der Satzungen bzw. der Bebauungsplanänderung durchzuführen.