Gemeinde Dogern

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Berichte aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.1.2009

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

- Standortwechsel und Erhöhung des Glockenturmes in Weckelweiler, Zum Streitwald,
Flst. 1857

- Errichtung einer Lagerhalle für Mineraldünger und landwirtschaftliche Produkte auf Flst. Nr. 2500, Gemarkung Gaggstatt-Lobenhausen, Flur Mühläcker

Künftiges Nutzungskonzept des Württemberger Hof

Der Gemeinderat hatte im Februar 2008 beschlossen die Genehmigungsplanung für den Umbau des Württemberger Hofs einzureichen. Dieses sah vor neben den bestehenden Nutzungen Jugendcafe, Förderverein künstlerischer Tanz und Lernstudio Buckel im 2. OG einen Gründerhof mit Büroräumen einzubauen. Diese neue Nutzung sollte mit separatem Treppenhaus und Aufzug ausgeführt werden.

Im Oktober vergangenen Jahres hat die Verwaltung gemeinsam mit Architekt Mix nicht unerhebliche Kostenrisiken für dieses Nutzungskonzept festgestellt. Das eingereichte Baugesuch wurde bis zur endgültigen Entscheidung über die bauliche Umsetzung vorläufig zurückgestellt. Um alternative Entscheidungsmöglichkeiten zu haben wurde Herr Mix beauftragt eine Sanierung des Württemberger Hofs im Bestand als Vorentwurf zu planen und hierfür die Baukosten zu ermitteln.

Das Nutzungskonzept mit einer Gebäudesanierung im Bestand wurde in der Zwischenzeit mit den Nutzern des Württemberger Hofs erörtert. Es sieht vor, die sanitären Anlagen zu erweitern, die Kellerräume trocken zu legen, die Heizung zu erneuern, Dämmung von Dach und Außenwänden, Erneuerung von Fassade und Fenstern sowie die Erneuerung der Elektroleitungen.

Um den Württemberger Hof mit seinem stadtbildprägenden Standort einer zusätzlichen Nutzung zuzuführen wurde auch über den Einbau der Stadtbücherei in das Untergeschoss beraten, da der bisherige Standort der Bücherei im Gebäude Kirchstraße 3 keine Entwicklungsmöglichkeiten bietet.

Im Gemeinderat wurden die verschiedenen Nutungsmöglichkeiten kontrovers diskutiert. Die von Herrn Architekt Mix vorgestellte Alternativplanung und insbesondere die Kostenermittlungen dazu, wurden kritisch hinterfragt. Um eine endgültige Entscheidung über das Nutzungskonzept treffen zu können, muss sich mit dem Thema nochmals vertieft befasst werden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde deshalb vertagt.

Zweite Vorberatung des Haushaltsplans 2009 mit Finanzplanung bis 2012

Seit der ersten Vorberatung des Haushaltsplans am 15.12.2008 haben sich bei der Gewerbesteuer gravierende Änderungen ergeben. Für das Jahr 2008 mussten 76.000 € Steuern zurückgezahlt werden. Das wirkt sich natürlich auf das Aufkommen 2009 aus. Es sind nur noch rund 479.000 € statt bisher 560.000 € Vorauszahlungssoll zu erwarten.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt wird nur noch 533.000 € statt bisher 590.000 € betragen.

Die Verwaltung und Gemeinderat waren sich einig, dass der Haushalt 2009 dennoch ohne Nettoneuverschuldung geplant werden soll. Im Vermögenshaushalt gab es daher noch Änderungen. Der geplante Abbruch einer Scheune in Gaggstatt (die zwischenzeitlich wieder einer Nutzung zugeführt werden konnte) wird 2009 nicht erfolgen, ebenso wurde der Grunderwerb eines Anwesens im Sanierungsgebiet Lendsiedel verschoben. Neu aufgenommen wurde der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Gaggstatt-Mistlau, für den aus dem Ausgleichstock Mittel beantragt werden können

Die mittelfristige Finanzplanung musste ebenfalls überarbeitet werden. Danach wird die Stadt 2010/2011 vorübergehend eine höhere Schuldaufnahme zur Finanzierung der Vorhaben brauchen. Insgesamt sind im Finanzplanungszeitraum bis 2012 aber keine neuen Schulden eingeplant.

Die Fraktionen haben seit der letzten Sitzung keine Haushaltsanträge gestellt, so dass der Gemeinderat über die Vorlagen abschließend beraten konnte. Den endgültigen Beschluss über den Haushaltsplan wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9.2.2009 fassen.

Ganztagesbetreuung im Kindergarten Lendsiedel startet zum 1. April 2009

Ab April 2009 startet im Kindergarten Lendsiedel die Ganztagesbetreuung für Kinder ab dem 3. Lebensjahr. Als Betreuungszeiten sind Montag bis Donnerstag 7 bis 17 Uhr und Freitag 7 bis 13 Uhr vorgesehen. Es wird ein warmes Mittagessen in Zusammenarbeit mit dem Schloß Kirchberg angeboten. Das Angebot ist zunächst auf 10 Plätze begrenzt.

Durch die Umsetzung der jetzt geplanten Konzeption ist eine Aufstockung des Personals um 50 % von derzeit 355 % auf dann 405 % erforderlich. Dadurch entstehen zusätzliche Personalkosten von knapp 20.000 € jährlich. Die Kosten für Anschaffungen und kleinere Umbauten werden voraussichtlich ca. 5.000 € betragen.

Der Gemeinderat hatte jetzt über die Festlegung des Monatsbeitrages zu beschließen. Klar war, dass eine vollständige Kostendeckung durch Elternbeiträge nicht erreicht werden kann. Ein Beitrag von 170 € monatlich wurde für angemessen gehalten. Bei Erhebung von 11Monatsbeiträgen (analog zu den übrigen Kindergartenbeiträgen) ergibt sich ein Betrag von 185 € (der Beitrag für einen Regelplatz liegt bei 88 €). Das Mittagessen wird separat mit 2,50€ pro Tag abgerechnet.

Interessierte Eltern melden sich bitte bei der Stadtverwaltung, Frau Späth (Tel. 07954/9801-23).

Verkaufsoffener Sonntag im Stadtteil Kirchberg anlässlich des Stadtfeiertags am 1.März 2009

Im Rahmen der Veranstaltungen zum Stadtfeiertag in Kirchberg an der Jagst wird ein verkaufsoffener Sonntag festgesetzt. Hierfür war der Erlass einer Satzung erforderlich, die der Gemeinderat beschlossen hat.

Die Satzung wurde im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Einziehung des öffentlichen Weges Flst. Nr. 37/1 auf Gemarkung Lendsiedel

Der öffentliche Weg Flst. Nr. 37/1 auf Gemarkung Lendsiedel, Bereich Steingasse, ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden und soll gemäß § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg eingezogen werden. Die Absicht der Einziehung wurde im September 2008 bekannt gemacht. Einwendungen wurden keine vorgebracht.

Der Gemeinderat hat festgestellt fest, dass der Weg für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden ist und eingezogen wird. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt.

Feuerwehrentschädigungssatzung neu gefasst

Die bisherige Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr ist vom 29.9.2003. Hierin wurden die Entschädigungssätze entsprechend einer Empfehlung des Kreisfeuerwehrverbandes aus dem Jahr 2002 festgesetzt. Nachdem diese Empfehlung zur Entschädigung der Feuerwehrangehörigen nunmehr schon seit über 5 Jahren Gültigkeit hat, wurde in einer Bürgermeisterdienstbesprechung Anfang November vergangenen Jahres, in Absprache mit dem Kreisfeuerwehrverband, die Entschädigungsempfehlung überarbeitet.

Mit der Neufassung dieser Satzung sollen nun die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Kirchberg an der Jagst mit den Feuerwehrangehörigen der übrigen Städte und Gemeinden im Landkreis gleichgestellt werden. Die empfohlene Anpassung der Entschädigungssätze wurde in der Sitzung des Hauptausschusses der Feuerwehr Kirchberg/Jagst am 11.12.2008 behandelt. Von Seiten des Hauptausschusses wurde die Neufassung der Entschädigungssatzung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Gemeinderat ist dieser Empfehlung gefolgt und hat die Satzung, die im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht wird, einstimmig beschlossen.

Was sonst noch interessiert

¨ Nach der Neuregelung in der Gemeindeordnung ist dem Gemeinderat jährlich der Spendenbericht des abgelaufenen Kalenderjahres vorzulegen. Der Gemeinderat hat der Annahme der Spenden aus dem Jahr 2008 zugestimmt. Der Spendenbericht muss jetzt noch dem Landratsamt vorgelegt werden.

¨ Das Einbiegen vom Autobahnzubringer her nach Lendsiedel in die Kuhsteige ist, außer für landwirtschaftlichen Verkehr, nicht gestattet. Hier sind in letzter Zeit immer häufiger Verstöße zu bemerken. Die Verwaltung wird dies an den Polizeiposten Rot am See weitergeben.

¨ Für das Schloss Kirchberg soll in Zusammenarbeit mit der Universität Frankfurt eine Analyse zur Bedeutung und aktuellen sowie potenziellen Nutzung von Schloss Kirchberg erarbeitet werden. Evangelische Heimstiftung und Stadt tragen die Kosten, die voraussichtlich zwischen 5 und 6.000 € liegen werden, je zur Hälfte.

¨ Für die Sonderausstellung im Sandelschen Museum anlässlich des 200. Todestages von August Ludwig Schlözer sind im Haushaltsplan 9.000 € eingeplant.

¨ Die falsche Schreibweise von Lendsiedel auf einigen Radwegschildern wurde bereits mehrfach bei der Schilderfirma, die die Schilder im Auftrag der Touristikgemeinschaft aufgestellt hat, bemängelt. Leider konnte bisher keine Änderung erreicht werden. Dies wird weiter versucht!

¨ Die gelockerten Kanaldeckel in der Crailsheimer Straße wurden überprüft. Die notwendigen Reparaturarbeiten sollen im Frühjahr zusammen mit anderen Asphaltarbeiten im Gemeindegebiet durchgeführt werden.

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