Gemeinde Dogern

Verpflichtung weiterer Stadträte

An der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 22. Juli 2009 konnten Bernard Cantré, Kirchberg, und Gerhard Stahl, Gaggstatt, nicht anwesend sein. Bürgermeister Ohr hat die beiden Stadträte daher noch in dieser Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben als neu gewählte Stadträte verpflichtet.

Bei Bernard Cantré (UGL) und Rolf Baierlein (Aktive Bürger), Hornberg, bedankte sich Bürgermeister Ohr außerdem noch für ihre Tätigkeit als Stellvertretende Bürgermeister die letzten Jahre und überreichte ein Präsent der Stadt.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

- Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Lendsiedel, Märzenwiesen, Flst. 192

- Erweiterung des bestehenden Milchviehstalles (Einbau eines Kälberstalles) auf Flst. Nr. 120, Gemarkung Lendsiedel

Schulhausbau zur Ganztagesbetreuung wird auf den Weg gebracht

Die GHR-Schule Kirchberg ist seit letztem Schuljahr als Ganztagsschule in offener Angebotsform anerkannt. Voraus­setzung dafür ist u. a., dass an vier Tagen Ganztagesbetrieb angeboten wird und ein Mittagessen bereitgestellt wird.

Bisher werden die Essen von der Schloß-Schule geholt und im Hauswirtschaftsbereich der GHR-Schule ausgegeben und verzehrt. Die Räumlichkeiten dort sind sehr beengt und auch nur nutz­bar, wenn der Hauswirtschaftsunterricht entsprechend verlegt werden kann.

In der Schule fehlen außerdem Aufenthaltsräume und Räume für Hausaufgabenbetreuung. Auch bei rückläufigen Schülerzahlen im Bereich der Hauptschule kann nicht davon ausgegangen werden, dass künftig dafür geeignete Räume im Schulgebäude frei werden. Neue Unterrichts­formen mit Aufteilung der Klassen in Arbeitsgruppen oder im Rahmen des Modellversuchs Kooperation Hauptschule-Realschule, an dem die Schule Kirchberg teilnimmt, bedingen zu­sätzliche Räume.

Unbefriedigend ist momentan auch die Lösung der Schulbücherei. Diese hat keinen separaten Eingang und kann nur über den Bereich des Sekretariats bzw. Rektorats erreicht werden und wird zeitweise auch als Besprechungsraum des Rektorats und für Elterngespräche benötigt.

Der Gemeinderat hatte daher in seiner Sitzung am 25. Februar 2009 den Planungsauftrag für einen Schulhausan- bzw. -neubau an das Büro WiechersBeck, Berlin/Freudenberg vergeben.

Bei einem Ortstermin im Frühjahr diesen Jahres hatte der Gemeinderat Gelegenheit das Ganztagesangebot der Haupt- und Realschule in Creglingen zu besichtigen. Dort wurde ein erstes Raumprogramm zusammen mit Vertreter/innen von Schule und Elternbeirat festgelegt, das von Architekt Beck in der Gemeinderatssitzung am 15. Juni 2009 mit möglichen Standorten auf dem Schulgelände vorgestellt wurde.

In dieser Sitzung wurde schnell deutlich, dass das „Wunschraumprogramm“ mit einer Brutto­geschossfläche von ca. 725 m² für Kirchberg momentan nicht finanzierbar ist und reduziert werden muss.

Die reduzierte Planung geht jetzt von einer Bruttogeschossfläche von ca. 505 m² aus. Bei Zugrundelegung des Baukostenindexes von ca. 2.000 € je m² ergibt sich eine Größenordnung der zu erwartenden Kosten von 1,1 Mio. € für das Bauvorhaben. Die Verwaltung rechnet mit Zuschüssen in der Größenordnung zwischen 70 und 80 % aus Schulbaufördermitteln und Ausgleichstock.

Als sinnvollster Standort hat sich das Gelände neben dem hinteren Pausenhof Richtung Sport­anlagen herauskristallisiert. Dieser Standort bietet die Vorteile eines nahezu ebenen Geländes, einer Realisierbarkeit der Anlieferung sowohl über den Schulhof als auch von der Straße am Wasserturm und einer direkten Anbindung an den Pausenhof.

In der Diskussion wurde klar, dass rückläufige Schülerzahlen nicht gleichzusetzen sind mit einem Rückgang der Anzahl der Klassen. Auch eine Lösung, Aufenthaltsräume im bestehenden Schulgebäude etwa durch Umnutzung von Räumen zu schaffen, ist nicht praktikabel.

Der Gemeinderat hat schließlich dem vorgeschlagenen Raumprogramm zugestimmt, die ansprechenden Entwürfe von Architekt Beck für gut befunden und ihn beauftragt, Planung und Kostenberechnung für die Zuschussanträge auszuarbeiten.

Bebauungsplan „Kreuzstein“ geht in die nächste Runde

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 28. April 2008 den Aufstellungsbeschluss für den Be­bauungsplan „Kreuzstein“ in Kirchberg gefasst. Über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung hatte der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 27. April 2009 beraten. Das Planungsbüro Wiechers Beck wurde beauftragt, zeichnerischen Teil und Textteil zum Bebauungsplan weiter auszuarbeiten. Als nächsten Verfahrensschritt hatte der Gemeinderat die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu beschließen.

Der Gemeinderat hat den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans mit dazugehöriger Begründung und Textteil sowie den örtlichen Bauvorschriften und Umweltbericht gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die öffentliche Auslegung durch­zu­führen.

Der Planentwurf liegt in der Zeit vom 10. August bis 10. September 2009 im Rathaus Kirchberg zur Einsicht aus. Die öffentliche Bekanntmachung dazu wurde bereits im letzten Amtsblatt veröffentlicht.

Bebauungsplan „Ehemalige Autobahnmeisterei“ in Kleinallmerspann

Der Bund plant den Neubau einer zentralen Autobahnmeisterei in Öhringen. Die Autobahn­meisterei Kirchberg/Ilshofen wird dann nicht mehr benötigt. Der Bund hat daher das Gelände verkauft.

Die Firma Stegmaier Nutzfahrzeuge GmbH plant den Neubau bzw. die Umnutzung vorhandener Gebäude für ein LKW-Servicezentrum mit Werkstattgebäude, Verwaltungsgebäude und Wohn­gebäuden (Betriebsangehörigenwohnungen und „Trucker-Hotel“). Dies ist auf Grundlage der bestehenden Rechtsverhältnisse ohne Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig. Daher soll der Bebauungsplan „Ehemalige Autobahnmeisterei“ aufgestellt werden, der für das Gelände ein Gewerbegebiet festsetzt.

Der Bebauungsplan kann im so genannten „beschleunigten Verfahren“ nach § 13 a Bau­gesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden, da es sich um eine Wiedernutzbarmachung be­stehender Flächen handelt. Als erster Verfahrensschritt war dazu der Grundsatzbeschluss zur Auf­stellung des Bebauungsplans erforderlich. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Gewerbegebiet geschaffen werden. Bisher ist das Gebiet ist im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Brettach/Jagst als Sondergebiet Autobahnmeisterei ausgewiesen. Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung lediglich anzupassen. Dies kann in der derzeit laufenden Flächennutzungsplanfortschreibung erfolgen.

Mit der Ausarbeitung der Planung wurde in Absprache mit der Firma Stegmaier das Land­ratsamt, Fachbereich Kreisplanung, beauftragt. Die Planung wurde in Absprache mit der Firma vergeben, da sie sich verpflichtet, die Kosten für das Verfahren zu tragen.

Da das Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden kann, ist eine frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung nicht notwendig, somit konnte gleich der Beschluss über die öffent­liche Auslegung des Bebauungsplans gefasst werden.

Der Planentwurf liegt in der Zeit vom 10. August bis 10. September 2009 im Rathaus Kirchberg zur Einsicht aus. Die öffentliche Bekanntmachung dazu wurde bereits im letzten Amtsblatt veröffentlicht.

Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes „Brettach/Jagst“

Die Stadt Kirchberg ist zusammen mit den Gemeinden Rot am See und Wallhausen im Gemeinde­verwaltungsverband „Brettach/Jagst“ zusammengeschlossen. Eine Aufgabe, die vom Verband wahr­genommen wird, ist die Aufstellung bzw. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.

Der Flächennutzungsplan (FNP) ist ein so genannter „vorbereitender Bauleitplan“, der im Gegensatz zum Bebauungsplan, der verbindlich Festsetzungen für ein bestimmtes Gebiet trifft, noch keine Rechtsnorm darstellt und noch kein Baurecht schafft. Im Flächennutzungsplan werden die vorhandene und die be­absichtigte Art der Nutzungen für das gesamte Gemeindegebiet bzw. in unserem Fall für das gesamte Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes dargestellt. Der ursprüngliche FNP des Gemeinde­verwaltungsverbandes ist 1989 in Kraft getreten und wurde seither viermal geändert bzw. fort­geschrieben. Bei der jetzigen 5. Änderung handelt es sich um eine Gesamtfortschreibung, bei der alle erfolgten sowie die geplanten Änderungen in einer Neufassung zusammengefasst werden.

Mit der Durchführung des Verfahrens ist das Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung, beauftragt. Kreis­planer Jens Fuhrmann hat die für das Gemeindegebiet Kirchberg vor­gesehenen Änderungen vorgestellt.

Ein notwendiger Verfahrensschritt bei der Fortschreibung des FNP ist die sog. „frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange“ (Behörden und Institutionen, deren Aufgabenbereich durch die Planungen berührt sein könnte). Diese Beteiligung hat in der Zeit von Dezember 2008 bis Januar 2009 statt gefunden. Das Kreisplanungsamt hat zu den eingegangenen Stellungnahmen jeweils einen Vorschlag gemacht, inwieweit die Stellungnahme im weiteren Verfahren berücksichtigt werden soll.

Der Gemeindeverwaltungsverband hatte sich in seiner Sitzung am 30. Juli 2009 damit zu befassen. Seitens des Gemeinderats wurde dazu eine entsprechende Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Kindergartenangelegenheiten

Das Kindertagesbetreuungsgesetz ist rückwirkend zum 1. Januar 2009 ge­ändert worden. Ein maßgebender Gesichtspunkt für die Gesetzesänderung war die Wunsch- und Wahlfreiheit der Eltern für die Kinderbetreuung, sowohl örtlich als auch bezüglich der pädagogischen Ausrichtung der Kindertagesstätten.

Der Waldorfkindergarten Weckelweiler war bisher in der Bedarfsplanung der Stadt nicht direkt aufgenommen, sondern wurde im Rahmen der gesetzlich möglichen Ausnahme­regelung gefördert. Die ausnahmsweise Förderung erfolgte, um den Grundsatz der Trägervielfalt Rechnung zu tragen.

Im Hinblick auf die erfolgte Gesetzesänderung und die gestiegene Nachfrage insbesondere von auswärtigen Familien, deren Bedarf künftig auch zu berücksichtigen ist, wird die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2008/2009 dahingehend fortgeschrieben, dass der Waldorfkindergarten aufgenommen wird.

Seit April 2009 besteht im Kindergarten Lendsiedel ein Angebot von 10 Plätzen für Ganz­tagsbetreuung. Der Bedarf in Kirchberg für das laufende Kindergartenjahr liegt bei drei Plätzen und kann somit gedeckt werden. Auch um diesen Punkt war die Bedarfsplanung noch zu ergänzen.

Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für das Kinder­gartenjahr 2008/2009 sowie der Planung für 2009/2010 zu.

Mit dem Waldorfkindergarten wird diesbezüglich noch ein neuer Vertrag abgeschlossen, der die veränderte Bezuschussung durch die Stadt regelt.

Der Gemeinderat hat außerdem die Erhöhung der Kindergartenbeiträge wie von den kommunalen und kirchlichen Landesverbänden empfohlen beschlossen. Eine Aufstellung hierzu ist gesondert in diesem Amtsblatt abgedruckt.

Diverse Bauarbeiten vergeben

Im Rahmen des im März aufgelegten Konjunktur­programms II konnten jetzt die ersten Gewerke vergeben werden, um mit den Sanierungs- und Renovierungs­maßnahmen insbesondere im Schulhaus Lendsiedel in den Sommerferien 2009 beginnen zu können.

Als erste Maßnahme ist die Erneuerung der Elektroleitungen im Schul– und Kindergartenbereich vorgesehen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Arbeiten n an die Firma Lauton, Kirchberg, zum Bruttoangebotspreis von 32.877,58 € zu vergeben. Die Kostenschätzung lag bei 35.000,00 €.

In den Herbstferien sollen dann die Fenster in den Klassenzimmern erneuert werden. Diese Arbeiten wurden von der Firma Huß, Lendsiedel und der Firma Daubek, Kirchberg, in einer Arbeitsgemeinschaft angeboten. Der Gemeinderat hat die Verwaltung auch hier ermächtigt, die Arbeiten an diese Arbeitsgemeinschaft zum Bruttoangebotspreis von 42.853,01 € zu vergeben. Die Kostenschätzung lag bei 45.000,00 €.

Außerdem soll im Herbst die Ölzentralheizung gegen eine Pelletsheizung ausgetauscht werden. Das Angebot der Firma Pfeiffer, Kirchberg, liegt bei 31.111,94 €. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Arbeiten zu diesem Preis an die Firma Pfeiffer zu vergeben.

Für die Fenstersanierung im Rathaus liegt das günstigste Angebot der Firma Holzmanufaktur, Rottweil, bei einem Bruttoangebotspreis von 57.120 €. Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, die Arbeiten an diese auf Denkmalschutz spezialisierte Firma zu vergeben.

Durch die Ausführung der Arbeiten noch in diesem Jahr können bereits in der kommenden Heizperiode Einsparungen erzielt werden. Im Übrigen ist für sämtliche Baumaß­nahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II eine schnellstmögliche Umsetzung angeordnet.

Für die Renovierung der Orangerie waren als letztes Gewerk die Fassadenarbeiten zu vergeben. Das günstigste Angebot hierzu hat die Firma Lung, Reichenau, vorgelegt. Die Kosten belaufen sich auf 23.865,45 €. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an diese Firma vergeben.

Zweiter Finanzzwischenbericht 2009 vorgelegt

Annahme von Spenden beschlossen

Der am 9. Februar 2009 beschlossene Haushaltsplan 2009 wurde vom Landratsamt Schwäbisch Hall am 24. Februar 2009 genehmigt. Inzwischen ist das Rechnungsjahr zur Hälfte abgewickelt und das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung liegt vor. Es konnte zu den wesentlichen Ansätzen folgendes berichtet werden:

A. Verwaltungshaushalt

1. Die Personalkostensteigerungen werden im Rahmen der Ansätze bleiben.
2. Die Ansätze für Heizungskosten werden angesichts der gesunkenen Heizölpreise ausreichen.
3. Die Gewerbesteuer liegt zur Zeit noch über dem Haushaltsplanansatz (ursprünglich +100.000 €, neu nur noch +10.000 €, da eine Rückzahlung i. H. v. 90.000 € auf eine Vorauszahlung geleistet werden muss), das kann sich bis zum Jahresende allerdings noch weiter verschlechtern. Auf jeden Fall vermindern sich die Gewerbesteuereinnahmen immer durch die Gewerbesteuerumlage (19,41% der Einnahmen).
4. Die Grundsteuern liegen zusammen ca. 5.000 € unter dem Ansatz. Hier erwarten wir noch eine Verbesserung durch Nachveranlagungen.
5. Bei den Finanzzuweisungen des Landes werden 73.747,00 € weniger eingehen als erwartet.
6. Die Einkommensteueranteile werden rund 90.000,00 € unter dem Ansatz bleiben.
7. Die Ausgleichleistungen im Fam. Leistungsausgleich werden ca. 1.800,00 € weniger werden, als erwartet.
8. Bei der Kreisumlage werden etwa 2.000,00 € eingespart und bei der Finanzausgleichsumlage 1.300,00 €.
9. Die Kassenkreditzinsen werden voraussichtlich 15.000,00 € unter dem Ansatz bleiben.
10. Die Gewerbesteuerumlage wird ca. 19.400,00 € höher als angesetzt.

Im Verwaltungshaushalt muss also davon ausgegangen werden, dass sich die Zuführung zum Verwaltungshaushalt um rund 160.000,00 € vermindert.

B. Im Vermögenshaushalt sind folgende Punkte hervorzuheben:

Die beantragte Erhöhung der Stadtsanierungsmittel ist 2009 nicht bewilligt worden. Eine entsprechende Neubeantragung ist 2010 erforderlich. Für den Württemberger Hof wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 290.000 € bewilligt. ES handelt sich um Mittel für Maßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm (Konjunkturpaket II), die bis 2011 umgesetzt sein müssen.

Im Herbst dieses Jahres können wieder Stadtsanierungsmittel beantragt werden, über die dann voraussichtlich im März 2010 entschieden wird. Aktuell besteht ein Auszahlungsrest an Stadtsanierungsmitteln für Kirchberg in Höhe von 78.577,00 €.

Beim Straßenbau ist die Gemeindeverbindungsstraße Lobenhausen-Mühle mit 48.918 € abgerechnet worden und damit um 7.500 € günstiger als erwartet.

Die Gemeindeverbindungsstraßen Weckelweiler-Gaggstatt und Gaggstatt-Mistlau werden voraussichtlich in der Septembersitzung vergeben. Ebenfalls noch nicht ausgeführt ist die Friedhofsmauer in Gaggstatt.

Beim Grunderwerb Kreuzstein entstanden für die Freimachung des Gärtnereigrundstückes insgesamt 124.465,74 €, diese müssen über die Bauplatzverkäufe finanziert werden.

Grundsätzlich konnte festgehalten werden, dass der Haushaltsvollzug im Vermögenshaushalt planmäßig verläuft. Somit kann für den Gesamthaushalt aus heutiger Sicht eine Deckungslücke aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 160.000 € prognostiziert werden.

Allerdings sind dabei noch erhebliche belastende Positionen zu berücksichtigen, die derzeit in der Höhe noch nicht exakt beziffert werden können. Der eingeplante Grundstückserlös im Gewerbegebiet Schindelwasen mit 180.000 € wird dieses Jahr voraussichtlich nicht mehr in dieser Höhe eingehen.

Dazu kommen je nach Baufortschritt noch die Eigenanteile für die Zukunftsinvestitionsmaßnahmen. Diese ermitteln sich wie folgt:

Die Eigenmittel müssen in diesem und dem nächsten Jahr zusätzlich finanziert werden.

Im Rechnungsjahr 2009 sind bis jetzt schon zahlreiche Sach- und Geldspenden insbesondere für kulturelle Veranstaltungen eingegangen. Die Annahme der Spenden wurde vom Gemeinderat beschlossen. Es ergeht herzlicher Dank an die Spender/innen!

Was sonst noch interessiert

¨ Die Verwaltung hat einen Antrag auf Förderung von Schulsozialarbeit beim Landkreis für eine 50%-Stelle an der GHR-Schule Kirchberg gestellt. Mit einer Entscheidung wird im Herbst gerechnet.

¨ Von Anwohnern des Baugebiets Mühlau wurde mit einem Schreiben an den Gemeinderat die weitere Erschließung des Baugebiets, insbesondere im Hinblick auf die Realisierung eines sicheren Schulweges bzw. Wegs zur Bushaltestelle, angemahnt. Der Gemeinderat wird sich damit voraussichtlich im Rahmen der Haushaltsplanungen für das kommende Jahr im Herbst 2009 befassen.

¨ Die Verhandlungen der Verwaltung mit EDEKA haben bis jetzt ergeben, dass EDEKA bereit ist, den bisherigen Standort des Neukaufs unter gewissen Voraussetzungen beizubehalten. Hier laufen derzeit Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer. Es wird sich aller Voraussicht nach nicht mehr um einen Vollsortimenter handeln können, sondern um einen „Treff 3000“. Sobald der Verwaltung gesicherte Erkenntnisse vorliegen, wird die Öffentlichkeit wieder informiert.