Gemeinde Dogern

Bausachen 
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben: 
- Neubau einer PKW-Garage und Schuppen, Teilabbruch vorhandener Schuppen in Kirchberg-Lobenhausen, Kirchberger Straße 2, Flst. 2296
- Wohnhausneubau zwischen zwei best. Wohngebäuden und Heizraumanbau in Diembot, Talstraße 24, Flst. 291/2  

Baubeschluss zum Neubau für die Ganztagesbetreuung an der August-Ludwig-Schlözer-Schule gefasst
Die August-Ludwig-Schlözer-Schule ist eine Ganztagsschule in sog. offener Angebotsform. Voraussetzung dafür ist u. a., dass an vier Tagen Ganztagesbetrieb angeboten und insbesondere ein Mittagessen bereitgestellt wird. Bisher werden die Essen im Hauswirtschaftsbereich der Schule ausgegeben und verzehrt. Neben einer richtigen Mensa fehlen für die Nachmittagsbetreuung geeignete Aufenthaltsräume und Räume für Hausaufgabenbetreuung. Auch das Büro für die Schulsozialarbeit ist im bestehenden Schulhaus derzeit nur provisorisch eingerichtet.

Der Gemeinderat hatte daher am 25.02.2009 den Planungsauftrag für einen Schulhausneubau an das Büro WiechersBeck, Berlin/Freudenberg vergeben. Das Büro ist seither als Generalplaner tätig. In Absprache mit der Stadt sind außerdem als Fachplaner das Ingenieurbüro Fetzer, Rot am See (Haustechnik Elektro), das Ingenieurbüro Spranz, Dettingen unter Teck (Heizung, Lüftung, Sanitär), das Ingenieurbüro Drexel, Weikersheim (Küchenplanung) sowie das Ingenieurbüro Keitel, Rot am See (Tragwerksplanung) beteiligt. 

Im Frühjahr 2009 hatte der Gemeinderat das Ganztagesangebot der Haupt- und Realschule in Creglingen besichtigt. Auf der Sitzung vom 27.07.2009 wurde das Raumprogramm festgelegt. Daraus wurde dann die Planung entwickelt, mit der Zuschüsse aus der Schulbauförderung und dem Ausgleichstock beantragt wurden. 

Zwischenzeitlich konnte die Finanzierung des Bauvorhabens gesichert werden. Neben der 2010 bewilligten Schulbauförderung von 461.000 EURO hat die Stadt Kirchberg nun noch aus dem Ausgleichstock eine Förderzusage von 670.000 EURO erhalten. Der Gesamtzuschuss beträgt somit 1,131 Mio. EURO. Dabei liegen förderfähige Gesamtkosten von 1,462 Mio. EURO zugrunde. 

Nachdem das Bauvorhaben im schwierigen Haushaltsjahr 2012 durchgeführt werden soll, hatte sich zuletzt der Technische Ausschuss am 15.03.2011 mit den Details der Planung befasst und verschiedene Einsparungen beschlossen. Dabei wurde u. a. der Baukörper insgesamt kompakter gestaltet, ohne jedoch wesentlich Nutzfläche zu verlieren. 

In Abstimmung mit der Schulleitung ist vorgesehen das Bauvorhaben zeitig im Frühjahr 2012 zu beginnen. Erste vorbereitende Maßnahmen sind aus zuschussrechtlichen Gründen bereits zum Jahresende 2011 durchzuführen. Im Idealfall soll das Gebäude zum Schuljahresbeginn 2012/13 in Betrieb gehen. Im Sinne eines geordneten Bauablaufs wird aber eher mit einer längeren Bauzeit gerechnet. 

Architekt Beck stellte die überarbeitete Planung und Kostenschätzung vor. Den Mensabereich als einen zentralen Teil des Vorhabens hat Küchenplaner Drexel detailliert erläutert. 

Um am neuen Gebäude eine innen liegende Regenrinne zu vermeiden, hat der Gemeinderat die Änderung des geplanten flachen Walmdaches in ein Pultdach beschlossen. Schließlich hat der Gemeinderat einstimmig den Baubeschluss gefasst und beschlossen, die Vergabe der Hauptgewerke für die Sitzung im Februar 2012 vorzubereiten. 

Vergabe Straßenbeleuchtungsvertrag vertagt
Die Stadt Kirchberg beabsichtigt, einen Dienstleistungsvertrag zur Wartung der Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet abzuschließen. Darin beinhaltet sind die Bestandsaufnahme der Straßenbeleuchtung und Dokumentation mit Übernahme der Daten in das GIS-System der Stadtverwaltung sowie ein Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung mit einer Laufzeit von 4 Jahren inkl. Austausch der Leuchtmittel im ersten Jahr, Instandsetzung defekter Starter, Sicherungen und Vorschaltgeräte, sowie monatliche Kontrollen und ggf. Reparaturen und bedarfsmäßige Reinigung. 

Die Vorteile des Dienstleistungsvertrags liegen zum einen in der Kostenersparnis durch Energieeinsparung der neuen Leuchten, wobei mit einer Stromeinsparung von mittelfristig jährlich bis zu ca. 10.000 EURO gerechnet wird. Hinzu kommen wegfallende Unterhaltungskosten und eine deutliche Entlastung des Bauhofs. 

Bezüglich der Vergleichbarkeit der beiden vorliegenden Angebote gab es noch einige offene Fragen. Das Thema wurde daher zur Beschlussfassung in der nächsten Gemeinderatssitzung vertagt. 

Dritter Finanzzwischenbericht 2011 vorgestellt
Das Rechnungsjahr 2011 ist zu drei Vierteln abgewickelt. Aktuell konnte zu den wesentlichen Ansätzen folgendes berichtet werden: 

1. Verwaltungshaushalt

1. Die Gewerbesteuer liegt zur Zeit mit einem laufenden Vorauszahlungssoll von rd. 586.000 EURO über dem Plan (Ansatz 2011: 500.000 EURO). Dazu kommen noch die Nachzahlungen aus den Vorjahren. Das aktuelle Jahresaufkommen liegt bei etwas über 700.000 EURO. Dies kann sich allerdings noch bis Jahresende ändern. Abzüglich der höheren Gewerbesteuerumlage ergibt sich hier eine Haushaltsverbesserung von ca. 155.000 EURO gegenüber der Planung.
2. Die Einkommensteueranteile werden 2011 mit einem Betrag von voraussichtlich 1,23 Mio. EURO entsprechend dem Ansatz eingehen.
3. Bei den Finanzzuweisungen des Landes können mit rd. 63.000 EURO an Mehreinnahmen gerechnet werden. 33.000 EURO davon sind als Abschlusszahlung aus 2010 eingegangen. Die übrigen Mehreinnahmen lassen sich auf die Erhöhung des Kopfbetrages zurückführen.
4. Die Ausgaben für den Betriebsstrom der Kläranlagen liegen bereits jetzt rd. 16.000 EURO über dem Ansatz. Bis zum Jahresende ist mit einer Überschreitung von ca. 25.000 EURO zu rechnen.
5. Auf Grund der Verschiebung der Fälligkeit bei der Abwasserabgabe muss in 2011 sowohl die Abgabe für 2010 als auch für 2011 gebucht werden. Dadurch entstehen einmalige Mehrausgaben von rd. 25.000 EURO.
6. Bei der Haltung von Fahrzeugen im Bauhof wurde der Ansatz bisher um rd. 9.000 EURO überschritten. Unter anderem ist dies auf die Reparatur für den Holder zurückzuführen.
7. Die Prüfungsgebühren der Gemeindeprüfungsanstalt liegen bis jetzt ca. 9.000 EURO über dem Ansatz. 

Im Verwaltungshaushalt kann derzeit davon ausgegangen werden, dass sich die im Haushaltplan 2011 veranschlagte Zuführung zum Vermögenshaushalt (Plan: 190.000 EURO) um ca. 150.000 EURO auf ca. 340.000 EURO erhöht. 

2. Vermögenshaushalt 

1.    Die erhöhte Zuführung vom Verwaltungshaushalt wird größtenteils durch die Ablösung der KSV-Bürgschaft (rd. 133.000 EURO) aufgebraucht.

2.    Für die Anschaffung des Salzsilos incl. Stromanschluss und Fundament werden ca. 42.000 EURO außerplanmäßige Mittel benötigt.

3.    Im Haushaltsjahr 2011 zeichnet sich eine positive Entwicklung beim Verkauf von Wohnbauplätzen ab (rd. 400.000 EURO Grundstückserlöse). Es zeichnen sich derzeit noch weitere Grundstücksverkäufe ab. Diese Einnahmen müssen jedoch größtenteils zur Abdeckung der Haushaltsreste herangezogen werden.

4.    Die veranschlagten privaten Anliegerbeiträge im Gewerbegebiet „Im Schindelwasen“ konnten bisher noch nicht eingenommen werden. Dieses Jahr ist nicht mehr mit einem Zahlungseingang zu rechnen. Von einem Rechtsstreit ist auszugehen. Die Einnahmen i. H. v. rd. 187.000 EURO verschieben sich voraussichtlich mindestens auf das Haushaltsjahr 2012. Für 2011 soll ein entsprechender Haushaltsrest gebildet werden.

5.    Die Mittel aus dem Ausgleichstock für das Schulbauprojekt sind mit 670.000 EURO bewilligt worden. Zusätzlich erhält die Stadt Zuschüsse aus dem Förderprogramm Chancen durch Bildung – Ganztagesbetreuung an Schulen (461.000 EURO). Die Maßnahme kann somit planmäßig finanziert werden.

6.    Die Sanierung des Württemberger Hofes kann mit unter 1.000.000 EURO an Investitionskosten abgeschlossen werden. Die genaue Kostenfeststellung wird dem Gemeinderat noch separat vorgestellt. Es ist mit einer Netto-Kostenunterschreitung (Baukosten abzgl. Zuschüsse) zwischen 20.000 EURO und 30.000 EURO zu rechnen. 

Der Vermögenshaushalt 2011 kennzeichnet sich durch einzelne deutliche außer- und überplanmäßige Ausgaben und andererseits durch verschiedene Einsparungen. Nach aktuellem Stand kann insgesamt von einem knapp planmäßigen Haushaltsverlauf 2011 ausgegangen werden.  

Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis und stimmte turnusmäßig auch der Annahme zahlreicher Sach- und Geldspenden zu.   

Was sonst noch interessiert
Seitens der der Stadtverwaltung wurde die Kündigung des Schulvertrages Triensbach über die Nachbarschaftsschule Kirchberg (Lendsiedel) durch die Stadt Crailsheim bestätigt. Die Triensbacher Schüler/innen gehören da­mit ab dem Schuljahr 2012/13 dem Tiefenbacher Grundschulbezirk an. Ursächlich für diese Änderung war die Schließung des Kindergartens in Triensbach. Sofern Triensbacher Eltern für ihre Kinder weiterhin das Kirchberger Schulangebot nutzen möchten, können sie dies weiterhin tun. Der notwendige Schulbezirkswechsel wird vom Schulamt ohne weitere Prüfung genehmigt. Die Stadt Crailsheim hat gegenüber dem Schulamt mitgeteilt, dass für die Triensbacher Schüler/innen eine generelle Zustimmung erteilt wird.

Nachdem im Kindergartenbereich bereits die gesetzliche Wahlfreiheit des Kindergartens besteht, können die Triensbacher Eltern sich somit entscheiden, ob ihre Kinder durchgängig nach Tiefenbach oder nach Kirchberg gehen. Trotz aller Veränderungen in der Kindergarten- und Schullandschaft sind die Triensbacher Kinder damit weiterhin in Kirchberg willkommen.