Seite drucken
Kirchberg an der Jagst (Druckversion)

Berichte aus dem Gemeinderat

Berichte aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2016

Satzung über die Offenhaltung der Ladengeschäfte
Im Rahmen des Dorffestes „800-Jahre Hornberg“ im Ortsteil Hornberg findet am 22. Mai 2016 ein verkaufsoffener Sonntag statt. Die dafür erforderliche Satzung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
 
Erster Haushaltszwischenbericht mit Spenden
Zum Ende des ersten Quartals lassen sich folgende Abweichungen gegenüber der Planung feststellen:
A.  Verwaltungshaushalt

  1. Die städtischen Kindergarten und Kinderkrippenplätze sind derzeit voll belegt. Entsprechend ist bis zum Ende des Jahres mit deutlichen Mehreinahmen bei den Elternbeiträgen zu erwarten. Eingeplant wurde 73.000 €. Bis zum Jahresende kann mit insgesamt 87.000 € gerechnet werden.
  2. Das Landratsamt hat zu Jahresanfang die Einsatz- und Wasserbeprobungs-kosten in Zusammenhang mit dem Jagstunfall im August 2015 in Höhe von rund 16.000 € erstattet. Die Kosten fielen in 2015 an, damit wird das Jahr 2016 entlastet. Echte Mehreinnahmen werden hierdurch jedoch keine generiert.
  3. Die Gewerbesteuer liegt zurzeit, inklusive den erwarteten Nachzahlungen, bei insgesamt 1,12 Mio. €. Davon entfallen 1,06 Mio. € auf Vorauszahlungen. Auf Grund neuer Steuerfestsetzungen ist jedoch abzusehen, dass sich die Vorauszahlungen um rund 160.000 € reduzieren. Die zu erwartende Gewerbesteuer incl. Nachzahlungen 2016 reduziert sich damit auf 960.000 €. Der Haushaltsplan 2016 sieht einen Ansatz von 1.000.000 € vor. Hinzu kommen Gewerbesteuerrückzahlungen aus Vorjahren in Höhe von 116.000€. Ein Teil des Gewerbesteuerrückgangs wird durch die einhergehende Reduzierung der Gewerbesteuerumlage von 192.000 € auf 162.000 € kompensiert. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung der einzelnen Betriebe können sich die Beträge bis zum Ende des Jahres noch deutlich verändern.

 
Insgesamt muss im Verwaltungshaushalt derzeit mit einer Verschlechterung um ca. 96.000 € gerechnet werden. Die geplante Zuführungsrate von 652.000 € würde sich entsprechend auf 556.000 € reduzieren.
 
B.  Vermögenshaushalt

  1. Die WGV hat ein Vergleichsangebot der zur Abgeltung etwaiger KSV-Schadensersatzansprüche vorgelegt. Demnach soll die Hälfte der Stammeinlage, welche die Stadt in das „Projekt KSV – Die regionale Klärschlammverwertungsgesellschaft“ (KSV) eingebracht hat, erstattet werden. Es kann mit einem Ersatz von 20.000 € gerechnet werden.

Des Weiteren sind im Vermögenshaushalt derzeit keine größeren Planungsabweichungen festzustellen.
Das Gesamtergebnis verschlechtert sich somit zum Ende des ersten Quartals um rund 76.000 €.
Annahme von Spenden
Seit dem ersten Quartal 2016 sind wieder zahlreiche Sach- und Geldspenden zur Unterstützung von Vorhaben und kommunalen Aufgaben eingegangen. Nach der Gemeindeordnung muss der Gemeinderat der Annahme der Spenden zustimmen. Die Zustimmung wurde seitens des Gemeinderats erteilt. Den Spender/innen sei auf diesem Weg noch einmal recht herzlich gedankt!
 
Neubau gemeinsames Feuerwehrmagazin
Zu Beginn der Sitzung wurde vom Gemeinderat einstimmig die Änderung der Tagesordnung bezüglich dieses Tagesordnungspunktes beschlossen. Auf der Sitzung waren außer dem Baubeschluss auch die Beauftragung der Bauleitung sowie die Ausschreibung der Tief- und Rohbauarbeiten vorgesehen. Da noch Klärungsbedarf besteht, ob die Arbeiten eventuell an einen Generalunternehmer vergeben werden sollen, wurde die Beschlussfassung über die Bauleitung und die Ausschreibungen vertagt. Somit wurde nur der formell erforderliche Baubeschluss behandelt.

Es wurde erneut nach Alternativen für den Standort gefragt. Bei dem Beschluss, ein zentrales Feuerwehrmagazin zu bauen, war der Standort in der Vorderen Au der einzig mögliche, um die erforderlichen Ausrückzeiten einhalten zu können.  Bei zwei oder mehr Standorten stellt sich nicht nur die Frage nach der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren sondern es sind hierbei natürlich auch die wirtschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen.  Auch bei dem viel diskutierten Standort Häsele wäre ein Neubau an einem zweiten Standort erforderlich. Das Gremium hat nach zum Teil kontrovers geführter Beratung mit 13 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen  den Baubeschluss für den Standort in der Vorderen Au gefasst.

 
Was sonst noch interessiert:
-  die Kreisstraße 2664 zwischen Dörrmenz und Lendsiedel ist ab 11. Mai aufgrund der Sanierungsarbeiten an der K 2664 zwischen Dünsbach-Leofels-Dörrmenz-Lendsiedel gesperrt. Bis ca. Ende November wird es immer wieder zur Sperrung verschiedener Straßenabschnitte kommen. Die Strecke zwischen Dünsbach und Leofels wird ab 17. Mai ausgebaut-
- das älteste Haus in Lendsiedel in der Hauptstraße 29 („Haus Häberlein“) hat eine neue Eigentümerin. Bis Ende des Jahres soll wieder ein ortsbildverträglicher Zustand hergestellt werden.
 
 
.

http://www.kirchberg-jagst.de/de/buergerinfo-verwaltung/stadt-ortschaftsrat/berichte-aus-dem-gemeinderat/