Gemeinde Dogern

Bausachen 

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben: 

¨      „Langer Bau“, Ausbau 3. OG zum Pflegebereich und Ausbau 4. OG zu Umkleide Personal in Kirchberg, Kirchstraße 25, Flst. 21/1

¨      Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Hornberg, In den Dorfwiesen, Flst. 39/9

¨      Neubau eines Lagerschuppens in Lendsiedel Gartenweg 4, Flst. 1600/2

¨      Neubau einer Gartengeräte- und Holzlagerhütte in Lendsiedel, Heppachweg 8, Flst. 250/1

¨      Bauvoranfrage Neubau eines Wohnhauses in Dörrmenz, Oberer Weiler 28, Flst. 1143

¨      Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle in Kleinallmerspann, Ortsstraße auf Flst. Nr. 739 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 vom Gemeinderat beschlossen 

Nach ausführlicher Vorberatung im Dezember letzten Jahres wurde der Haushaltsplan 2012 mit Haushaltssatzung, Finanzplanung und Stellenplan vom Gemeinderat verabschiedet. Zu Beginn der Beratung machte Bürgermeister Ohr einige Ausführungen aus dem Vorbericht zum Haushaltplan, der im Folgenden abgedruckt ist: 

Die andauernde gesamtwirtschaftliche Erholung macht sich 2012 nun auch in den kommunalen Haushal­ten in Baden-Württemberg positiv bemerkbar. Für die Stadt Kirchberg ergeben sich dadurch vor allem auf der Einnahmeseite spürbare Verbesserungen. Dennoch wird die Finanzausstattung weiterhin nicht ausrei­chend sein, um im Finanzplanungszeitraum bis 2015 einen insgesamt ausgeglichenen Haushalt planen zu können. 

2012 in Zahlen: Die Schlüsselzuweisungen vom Land stabilisieren sich bei 1.838.220 € (zum Vergleich 2011: 1.899.156 €, 2010: 2.105.043 €). Der Einkommensteueranteil zieht wieder deutlich an auf 1.315.000 € (2011: 1.230.820 €, 2010: 1.209.704 €). Die Gewerbesteuer kann nach den derzeitigen Soll­stellungen mit 630.000 € (Jahresbeginn 2011: 500.000 €, 2010: 700.902 €) veranschlagt werden. Auf­grund der vergleichsweise guten Steuerkraftsumme 2010 müssen in 2012 nun die erwartet hohen Um­lagen gezahlt werden. Die Kreisumlage 2012 beträgt bei einem unveränderten Hebesatz von 34,5% insge­samt 1.345.640 € (2011: 1.239.146 €, 2010: 1.379.33 €). Auch die FAG-Umlage in 2012 beläuft sich auf hohe 861.910 € (2011: 793.772 €, 2010: 883.573 €). 

Der Verwaltungshaushalt 2012 ist mit einem Volumen von 8.067.224 € (2011: 7.427.000 €, 2010: 7.836.596 €) geplant. Dabei machen es die verbesserten Haushaltsplanungsdaten möglich, dass für 2012 nun doch mit einer positiven Zuführungsrate von 203.109 € gerechnet werden kann. Vor einem Jahr musste für 2012 noch von einer deutlich negativen Zuführungsrate ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund war die Stadt Kirchberg zuletzt im Jahr 2011 angehalten unter der Begleitung des Kommu­nalamtes ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Unter  anderem wurden auch Hebesatzsteigerun­gen beraten. So wurde der Haushaltsplan 2012 erstellt mit einer Grundsteuer A von 480% (Vorjahr 420%), mit einer Grundsteuer B von 500% (Vorjahr 420%) und mit einer Gewerbesteuer von 360% (Vorjahr 340%). Bei der Festsetzung der Hebesätze stand eine ausgewogene Lastenverteilung im Mittel­punkt. Im Personalbereich sind in 2012 keine Höhergruppierungen vorgesehen. Eine befristete Stellen­wiederbesetzungssperre ist angedacht. 

Der Vermögenshaushalt wurde deutlich reduziert auf ein Volumen von 1.667.210 € (2011: 2.610.000 €, 2010: 2.173.471 €). Hauptprojekt 2012 wird der Neubau des Schulhauses für die Ganztagesbetreuung sein. Die Bauarbeiten werden im Frühjahr 2012 aufgenommen. Außerdem ist die Erneuerung des un­dichten Flachdaches im Umkleidebereich der Sporthalle mit Erneuerung der Prallwände vorgesehen. Mit der ebenfalls für 2012 geplanten Installation einer Phosphatfällung auf der Kirchberger Kläranlage muss dem Gewässerschutz Rechnung getragen werden. Die Stadtsanierung Kirchberg II wird mit verschiede­nen privaten Maßnahmen Ende 2012 zum Abschluss gebracht. Die Weiterentwicklung der Ortssanierung Lendsiedel ist ebenfalls mit der Förderung privater Maßnahmen eingeplant. 

Nach zuletzt guter Entwicklung im Bauplatzverkauf sind im Finanzplanungszeitraum keine weiteren Baugebietserschließungen vorgesehen. Allerdings muss die Finanzierung der aktuell vorhandenen 40 Wohnbauplätze auf Anforderung der Gemeindeprüfungsanstalt umgestellt werden von kurz- auf langfris­tige Kreditfinanzierung. Dazu soll eine Reduzierung des Kassenkreditrahmens um 1.000.000 € erfolgen und gleichzeitig ein Kommunalkredit in Höhe von 1.623.777 € eingeräumt werden. Gemeinsam mit der genehmigungsfähigen regulären Kreditaufnahme 2012 in Höhe von 535.800 € ist damit in 2012 bei einer Gesamttilgung von 446.000 € mit einer deutlichen Erhöhung des Schuldenstandes um 1.713.577 € auf 6.763.479 € (1.577 € pro Kopf) zu rechnen. Der bisherige Schuldenstand belief sich ohne die Bauplatz­finanzierung zuletzt in 2011 auf 5.049.902 € (1.178 € pro Kopf). 

Gekennzeichnet von dem eingeschränkten Investitionsspielraum ist auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2015. Als einzig größeres Bauvorhaben ist hier der Ausbau der Ortsdurchfahrt Gaggstatt mit Kanal- und Wasserleitungserneuerung vorgesehen. Der Baubeginn ist in der zweiten Jahreshälfte 2012 geplant. In den darauffolgenden Jahren muss der Schwerpunkt auf die Unterhaltung der kommunalen Infrastruktur gelegt werden. Dementsprechend enthält die Finanzplanung in 2014 und 2015 Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Feldwegen in Lendsiedel und Gaggstatt. 

Stadtkämmerin Sonja Groh erläuterte noch weitere Zahlen zum Haushaltsplan: 

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2012 hat ein Gesamtvolumen von 9,734 Mio. Euro. Davon entfallen 8,067 Mio. Euro auf den Verwaltungs- und 1,667 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt entwickeln sich im Haushaltsjahr positiv. Trotz des massiven Anstieges bei den Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten (u. a. Heizung und Strom), kann mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt gerechnet werden. 

Zur weiteren Verbesserung der Einnahmesituation wurden die Vorschläge der Arbeitsgruppe Haushalts­sicherung und des Gemeinderates eingearbeitet. Dementsprechend wurde die Grundsteuer A mit einem Hebesatz von 480 v. H. (bisher 420 v. H.), die Grundsteuer B mit 500 v. H. (bisher 420 v. H.) und die Ge­werbesteuer mit 360 v. H. (bisher 340 v. H.) veranschlagt. 

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 203.109 €. Dadurch ergibt sich eine negative Nettoinvestitionsrate, da die Tilgungsleistungen von 446.000 € nicht gedeckt werden können. Die gesetzliche Mindestzuführung wird nicht erreicht. Für einen genehmigungsfähigen Haushalt müssen an Stelle der Zuführung Ersatzdeckungsmittel bereitgestellt werden. Diese können jedoch nicht in ausrei­chender Höhe nachgewiesen werden. Das Kommunalamt hat jedoch bei einem Gespräch am 15.12.2011 in Aussicht gestellt, die Haushaltssatzung dennoch zu genehmigen. Allerdings könne, so das Kommunalamt, nicht der volle Betrag der Kredite genehmigt werden. Maximal seien die Kosten für Investitionen und Investiti­onsfördermaßnahmen abzüglich der zu erwartenden Zuweisungen und Zuschüsse genehmigungsfähig. Dies sind voraussichtlich 535.800 €. 

Der Vermögenshaushalt 2012 wird neben dem Tilgungsaufwand maßgeblich durch folgende Investitio­nen geprägt:

- Restfinanzierung Schulhausbau (Ganztagesbetreuung)

- Sanierung Sporthalle (Dach, Prallwände, Vorhang)

- Endabwicklung Stadtsanierung Kirchberg

- Baubeginn Sanierung Ortsdurchfahrt Gaggstatt

- Phosphatfällung und Rechen Kläranlage Kirchberg

- Übertrag des Fehlbetrages 

Stadtrat Blumenstock bedankte sich zunächst im Namen der UWV-Fraktion bei der Verwaltung und insbesondere bei Stadtkämmerin Groh für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans. 

Die Zahlen wurden von der Verwaltung alle genannt. Mit dem Neubau der Festhalle und der Sanierung des Württemberger Hofes wurden die letzten Jahre zwei große Projekte abgeschlossen. Das nächste große Vorhaben, nämlich der Neubau für den Ganztagesschulbetrieb an der August-Ludwig-Schlözer-Schule ist auf den Weg gebracht. Diese Projekte haben mit dazu geführt, dass die Haushaltssituation jetzt so aussieht. 

Die Gebühren- und Steuererhöhung ist sicherlich eine unpopuläre Maßnahme, war jedoch unumgänglich. Die Vorgabe in Höhe der Einnahmensteigerung auch Einsparungen umzusetzen ist mit dem vorliegenden Haushaltsplan noch nicht erreicht. Hieran muss noch gearbeitet werden. 

Stadtrat Blumenstock wünscht sich, dass ein Ruck durch die gesamte Gemeinde von Verwaltung über Gemeinderat bis zum einzelnen Bürger geht und jeder Einzelne überlegt und mitdenkt, was er für die Gemeinde tun kann. 

Stadtrat Scharch weist für die Aktiven Bürger auf zwei Punkte zum Haushalt hin: 

1. Notwendigkeit der Investitionen

Diese war bei den im Jahr 2011 getätigten und ist für die im Jahr 2012 geplanten Maßnahmen nach Auffassung der Aktiven Bürger gegeben. Dies kann anhand von zwei Beispielen kurz erläutert werden: 

Der Württemberger Hof wurde „zuschussoptimiert“ renoviert, d. h. die 60%-Förderung wurde nahezu maximal ausgenutzt. Bei dem Gebäude bestand Handlungsbedarf und dies war die beste Alternative. 

Die Ganztagesbetreuung an der August-Ludwig-Schlözer-Schule ist um den Schulstandort zu sichern unbedingt erforderlich. Hier wird mit einer 80%igen Förderung gerechnet. Dennoch bleibt ein Eigenanteil der Stadt im Bereich von ca. 200.000 €. 

Dazu noch der KSV-Verlust von über 150.000 € und schon ergeben sich Ausgaben von 850.000 € - sinnvoll bzw. gezwungenermaßen, aber natürlich hohe Ausgaben. 

2. Ausblick
Konsolidierung ist angesagt – weiterhin können nur noch notwendige Projekte realisiert werden. Die finanzielle Situation zeigt es nach wie vor überdeutlich. Es ist notwendig, nicht nur die Schulden zu verwalten, sondern das unternehmerische Denken und Handeln weiterzuentwickeln. Ein Schritt in die richtige Richtung waren die Sparvorschläge, die Kämmerin Groh im Rahmen der Haushaltssitzungen präsentierte. In der Klausurtagung des Gemeinderats im Mai sollten sich Verwaltung und Gemeinderat die Zeit nehmen, das Thema „Einnahmensteigerung und Ausgabenreduzierung“ voranzubringen. 

Seitens der UGL-Fraktion weist Stadtrat Cantré darauf hin, dass in Anbetracht der Gesamtsituation auch von seiner Fraktion den Abgabenerhöhungen zugestimmt wurde. Sollten Einsparmöglichkeiten gefunden werden, werden auch diese in sinnvollem Maße mitgetragen werden. Es wurde wieder deutlich, dass „Kirchberg am Tropf hängt“, soll heißen, Kirchberg ist äußerst abhängig von Finanzzuweisungen, die letztendlich nicht ausreichend überschaubar bzw. planbar sind. Im Vergleich zu den meisten Gemeinden im Landkreis steht Kirchberg relativ schlecht da. 

Positive Rückmeldungen zur Bürgerversammlung zum Thema Gesplittete Abwassergebühr haben ihn bestärkt, die Bürger/innen auch bei anderen Themen mehr einzubeziehen. Im Vorfeld der Haushaltsplanungen könnten eventuell künftig Bürger/innen in einer noch festzulegenden Form und Verfahrensweise bei einem „Bürgerhaushalt“ beteiligt werden. 

Die momentane Situation des Gemeinderats sieht er so, dass dieser den geplanten Investitionen nur noch zustimmen kann, da nichts unnötiges dabei ist. 

Auf Antrag von Bürgermeister Ohr verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung. Der mittelfristigen Finanzplanung stimmte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme zu. Außerdem wurde einstimmig eine Stellenwiederbesetzungssperre beschlossen. 

Bürgermeister Ohr bedankte sich bei Stadtkämmerin Sonja Groh, die in einer schwierigen Zeit die Aufgabe übernommen hat, den Haushaltsplan der Stadt Kirchberg aufzustellen. Dies ist ihr unter Einhaltung des vorgegebenen Zeitplans mit ihrer Handschrift gut gelungen. 

Zustimmung zum Spendenbericht 2011 erteilt 

Im vergangenen Jahr sind zur Unterstützung von Vorhaben und kommunalen Aufgaben zahlreiche Geld- und Sachspenden eingegangen. Seit einiger Zeit ist gesetzlich vorgeschrieben, dass der Gemeinderat der Annahme der Spenden zustimmen muss. Die Zustimmung wurde erteilt. 

Den Spender/innen sei auf diesem Weg noch einmal recht herzlich gedankt! 

Besonders hervorzuheben waren Stiftungen von Hans-Dieter Haller für das Sandelsche Museum. Herr Haller übergibt seine „Hohenlohebibliothek“ mit über 1.000 Büchern, sowie verschiedene wertvolle Gemälde. 

Grundsatzbeschluss für ein Sondergebiet „Kleingartenanlage Bleichwasen“ gefasst 

Im Gewann „Bleichwasen“ am Sportplatz in Kirchberg gab es bereits im 18. Jahrhundert bürgerliche Gärten, die bis heute erhalten sind. Das Kleingartengebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet und im Bereich der Gesamtanlagensatzung nach § 19 Denkmalschutzgesetz (DSchG) der Stadt Kirchberg. Außerdem ist das Gebiet dem Außenbereich gem. § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zuzuordnen und ist im Flächennutzungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. 

Um in diesem Bereich eine geordnete Entwicklung bezüglich Bebauung mit Gartenhäusern und Sicherung der Zuwegung zu den einzelnen Grundstücken zu erreichen, hat der Gemeinderat die Ausweisung eines Sondergebiets „Kleingartenanlage Bleichwasen“ beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Bebauungsplanverfahren durchzuführen, die frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB zu veranlassen und die Fläche zur laufenden ersten Änderung des Flächennutzungsplans „Brettach/Jagst 2008“ anzumelden. 

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Stadtfeiertages am 26. Februar 

Im Rahmen der Veranstaltungen zum Stadtfeiertag in Kirchberg an der Jagst soll wieder ein verkaufsoffener Sonntag festgesetzt werden. Hierfür ist der Erlass einer Satzung erforderlich. Entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über die Ladenöffnung in Verbindung mit der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist der Erlass einer Satzung über die Offenhaltung der Ladengeschäfte am Sonntag möglich. Eine Anhörung der zuständigen kirchlichen Stelle, dem evangelischen Pfarramt Kirchberg, ist erfolgt. Von dort wurden keine Bedenken bezüglich der Festlegung dieses verkaufsoffenen Sonntags erhoben. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, im Rahmen des Stadtfeiertages am 26. Februar 2012 einen verkaufsoffenen Sonntag festzusetzen. 

Was sonst noch interessiert 

- Bezüglich einer Zuwegung von den Baugebieten Charlottenhöhe/Kreuzstein zum Wald hat der Gemeinderat den Technischen Ausschuss beauftragt, eine mögliche Wegtrasse zu begutachten und ggf. den Ausbaustandard festzulegen.