Gemeinde Dogern

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Berichte aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2017

Spendenbericht 2016
 
Der vorgelegte Spendenbricht des Jahres 2016 wurde einstimmig angenommen.
 
 
Kindergarten Gaggstatt – Umbau und Erweiterung - Vergabe der Bauarbeiten
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.09.2016 Architekt Braunmiller, Gerabronn, mit der Ausführungsplanung zu Umbau und Erweiterung des Kindergartens Gaggstatt beauftragt.
Es wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt, die Submission war am 14.02.2017.
In der Sitzung hat Architekt Braunmiller die Ergebnisse vorgestellt. Die günstigsten Bieter waren (jeweils zum Gesamtbetrag brutto):
 
Schutt-/Baumüll-Entsorgung:            1.754,06 €, Firma Schön, Kirchberg/J.
Erd-, Beton- Maurerarbeiten:            104.082,52 €, Firma Bau-Stein, Raboldshausen
Gerüstbauarbeiten:    2.891,34 €, Firma Bertenbreiter, Michelbach/L.
Flaschnerarbeiten:     5.756,15 €, Firma Bautec, Rot am See
Dachdämmungs- u. Abdichtungsarbeiten:  11.774,10 €, Firma Holl, Pleidelsheim
Glaserarbeiten + Zubehör:  41.145,00 €, Firma Schuster, Gaildorf
Heizung+Lüftung+Sanitär-Installationen: 25.820,26 €, Firma Bautec, Rot am See
Elektroinstallation:  21.093,82 €, Firma Lauton, Kirchberg/J.
Stuckateurarbeiten (Innen- u. Außenputz) : 34.319,54 €, Firma Strecker, Sulzdorf
Fliesenarbeiten (Wandfliesen+Sockel) : 5.362,43 €, Firma Junker, Dörrmenz
Schreinerarbeiten, Stahlzargen, Holzhandläufe: 17.353,77 €, Firma Scheerer, Waldtann
Malerarbeiten: 3.615,22 €, Firma Ockert, Eschenau
Außenanlage/Gestaltung/Zugang: 29.411,74 €, Firma Honisch, Kirchberg/J.
Mit Ausnahme der Gewerke Schreiner und Elektroinstallation, die noch der Vergabestelle im Landratsamt vorgelegt werden, wurde die Vergabe der jeweiligen  Arbeiten einstimmig beschlossen.
 
Ernennung von Gerhard Stahl zum Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr
In der Sitzung des Feuerwehrhauptausschusses am 12.12.2016 wurde der einstimmige Beschluss gefasst, Hauptbrandmeister Gerhard Stahl für die Verleihung der Eigenschaft „Ehrenkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Kirchberg an der Jagst“ vorzuschlagen. Einstimmig folgte der Gemeinderat dieser Empfehlung. Die Verleihung wird an der Jahreshauptversammlung am 31.03.2017 vorgenommen werden.
Gerhard Stahl wurde in der Sitzung für 46 Jahre aktiven Feuerwehrdienst gewürdigt, davon 20 Jahre als Gesamtkommandant. Er hatte die Feuerwehr „ziemlich zerrüttet“ übernommen und es ist seiner Fürsorge, seinem Geschick und seiner Vorbildfunktion zu verdanken, dass die Kameraden jetzt eine geschlossene Mannschaft sind.
 
 
 
Wahl der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter für die Einsatzabteilungen
Kirchberg, Gaggstatt, Hornberg und Lendsiedel
 
Nach turnusgemäßem Ablauf der Amtszeit der bisherigen Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter haben die aktiven Angehörigen der Einsatzabteilungen Kirchberg, Gaggstatt, Hornberg und Lendsiedel in den im Januar 2017 stattgefundenen Abteilungsversammlungen
-Herrn Alexander Müller zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Kirchberg
 und Herrn Joachim Kett als dessen Stellvertreter,
-Herrn Jürgen Fischer zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Gaggstatt
 und Herrn Stefan Nuß als dessen Stellvertreter,
-Herrn Dietmar Eberlein als Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Hornberg
 und Herrn Gerald Bauer-Krauß als dessen Stellvertreter sowie
-Herrn Timo Lahnert als Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Lendsiedel
 und Herrn Florian Stickel als dessen Stellvertreter
auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Einstimmig hat der Gemeinderat diesen Wahlen zugestimmt, die Abteilungskommandanten und die Stellvertreter wurden von Bürgermeister Ohr bestellt und erhielten eine Ernennungsurkunde.

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlings-unterkünften
Die seitherige Satzung der Stadt Kirchberg an der Jagst über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften war aus dem Jahr 1995. Durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz und Änderungen des Kommunalabgabengesetzes war eine Anpassung erforderlich.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderungen. Die Satzung war im letzten Amtsblatt bereits veröffentlicht.
 
Anschlussunterbringung von Asylbewerbern in Kirchberg
Das Gebäude Hohenloher Straße 5 (ehemaliges Gasthaus Stern) in Kirchberg hat der Landkreis für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Da das Gebäude jedoch nicht mehr für die vorläufige Unterbringung benötigt wird und die Stadt Kirchberg Unterbringungsmöglichkeiten für die Anschlussunterbringung benötigt, bot sich die Gelegenheit, das Gebäude vom Landkreis anzumieten.
Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, das ehemalige Gasthaus Stern im Untermietverhältnis vom Landkreis Schwäbisch Hall anzumieten. Das Mietverhältnis endet spätestens am 31.12.2020, da zu diesem Zeitpunkt der Mietvertrag zwischen dem Landkreis und dem Eigentümer des Gebäudes ausläuft.
 
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Dorfladen Lendsiedel/Marbachäcker:

 

Zum Jahresende 2016 hat der Lendsiedler Einkaufsladen „Um´s Eck“ der Familie Stör geschlossen. Um künftig weiterhin eine Einkaufsmöglichkeit in Lendsiedel, dem größten Teilort von Kirchberg, zu schaffen, ist eine GbR von Mitgliedern der Familie Franz, die einen Landwirtschafts- und Ferienhofbetrieb in Lendsiedel betreiben (Vorhabenträger), in Gründung. Es ist beabsichtigt, einen Dorfladen zu errichten, in dem regionale, landwirtschaftliche Produkte und Produkte des täglichen Bedarfs angeboten werden. Ergänzt wird das Angebot um eine Hofkäserei.

 

Als Standort bietet sich ein Teil des im Eigentum der Vorhabenträger befindlichen Grundstücks Flst. Nr. 120, Markung Lendsiedel, am Ortseingang von Kirchberg her kommend, an. Das Grundstück ist baurechtlich dem Außenbereich zuzuordnen und das Bauvorhaben nur genehmigungsfähig, wenn die Gemeinde bauleitplanerisch tätig wird. Seitens des Landratsamtes wurde der Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vorgeschlagen.

 

Der Sachverhalt wurde in der Sitzungen des Ortschaftsrates Lendsiedel des Technischen Ausschusses vorberaten. Einstimmig folgte der Gemeinderat den dort gegebenen Empfehlungen, den Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Dorfladen Lendsiedel-Marbachäcker“ in Kirchberg/Jagst-Lendsiedel, umfassend eine Teilfläche von Grundstück Flst. Nr. 120 auf Markung Lendsiedel, zu fassen.

 

Ebenfalls einstimmig wurde die Verwaltung gebeten, den Fachbereich Kreisplanung des Landratsamtes, mit der Ausarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Dorfladen Lendsiedel-Marbachäcker“ zu beauftragen und mit der GbR Franz einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen.




Was sonst noch interessiert:
-Das Sanierungsgebiet Lendsiedel wurde bis 30.04.2018 verlängert.
-Der Haushalt 2017 wurde genehmigt.
-Das Haus Musikant in Gaggstatt wird an die Eheleute Kolb aus Crailsheim veräußert.

 
 
 
 

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