Gemeinde Dogern

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die interkommunale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Landkreis Schwäbisch Hall
Zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Landkreis ist beabsichtigt, die Kommunen über ein interkommunales, landkreisweites sog. Backbone miteinander zu verbinden. Die Errichtung des Backbone (Basisnetz) erfolgt durch den Landkreis. Die Errichtung der innerörtlichen Netze erfolgt durch die Gemeinden, die dann an das Backbone des Landkreises anschließen können. Hierzu werden über das Backbone entsprechende Übergabepunkte in den Gemeinden zur Verfügung gestellt.
An der Sitzung hat Herr Heinz Kastenholz von der WFG Schwäbisch Hall  den derzeitigen Planungsstand, den geplanten Vertragsinhalt sowie das weitere Vorgehen erläutert.
Ingenia Digitale Netze betreibt einen Backbone-Anschluss an der Autobahn, von dem aus die Versorgung der Außenorte möglich ist. Hier könnte sich eventuell eine Kooperation mit der Backbone-Planung des Landkreises ergeben.
Einstimmig hat der Gemeinderat das Vorgehen befürwortet und die Verwaltung zu dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages ermächtigt.
 
Städtebaulicher Wettbewerb Quartier Eschenstraße/Lindenstraße
Im Zuge der Standortentwicklung des Sanierungsgebiets Kirchberg, Quartier Eschenstraße/Lindenstraße, soll ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden. Es ist vorgesehen, mehrere Planungsbüros im Rahmen eines festgelegten Wettbewerbsverfahrens mit der Ausarbeitung von Bebauungsplanentwürfen zu beauftragen, die dann von einem Preisgericht bewertet werden. Frau Kasper-Snouci und Herr Lämmle von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) haben in der Sitzung das Verfahren und den Projektplan vorgestellt. Als erster Termin zur Bürgerbeteiligung ist das Bürgercafé mit Quartiersbegehung am 18. Juli 2018 in der Festhalle geplant.
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der vorgestellten Projektplanung zu und beauftragte die KE mit der Durchführung.
 
Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023
Das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz sieht in Strafsachen in weitem Umfang die Beteiligung von Schöffen vor, die neben Berufsrichtern gleichberechtigt an Verhandlungen teilnehmen und zur Urteilsfindung beitragen.
Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 gewählten Schöffen und Jugendschöffen läuft zum 31.12.2018 ab. Für die Wahl für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 haben sich sowohl für die Schöffen- als auch für die Jugendschöffenwahl um die Aufnahme in die Vorschlagsliste (s. Anlage) beworben:
-          Herr Bernard Cantré aus Kirchberg, Oberstudienrat i. R.,
-          Herr Bernd Jelli, aus Kirchberg, Lehrer, sowie
-          Herr Ralf Glasbrenner aus Kirchberg, Techniker.
 
Für die Vorschlagsliste bei der Jugendschöffenwahl ist kein Beschluss des Gemeinderates erforderlich, die Liste wurde dem Landratsamt mit den 3 Bewerbern, die sich gleichzeitig auch für die Jugendschöffenwahl haben aufstellen lassen, bereits vorgelegt, diese Wahl obliegt dem Jugendhilfeausschuss.
 
 
Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste wird dann eine Woche lang öffentlich zu jeder­manns Einsicht ausgelegt und anschließend an das zuständige Amtsgericht übersandt. Die Auslegung muss bis spätestens 13.07.2018 abgeschlossen sein, die Übersendung der Vorschlagsliste hat bis 03.08.2018 zu erfolgen.
Einstimmig hat der Gemeinderat die Vorschlagsliste der Schöffen mit den 3 Bewerbern beschlossen. Die Liste liegt zur Einsichtnahme bis 6. Juli 2018 öffentlich im Rathaus in Zimmer 4 aus. Dem Ausschuss zur Wahl der Schöffen, der aus einem Richter beim Amtsgericht, einem Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern besteht, obliegt dann die Wahl.
 
Aktionsprogramm Jagst: Verkauf einer Teilfläche von 4.200 m² im Gewann „Talwiesen“, Gemarkung Lendsiedel an das Land Baden-Württemberg
Der Landesbetrieb Gewässer des Regierungspräsidiums Stuttgart beabsichtigt, im Rahmen des Aktionsprogramms Jagst, bzw. auf Anregung des Fischereivereins Kirchberg und der NABU Ortsgruppe Kirchberg, auf dem städtischen Grundstück Flurstück Nr. 392 im Gewann Talwiesen eine Vorlandabsenkung an der Jagst durchzuführen. Die Gesamtfläche des Grundstücks beträgt 7.915 m². Der Landesbetrieb Gewässer des Regierungspräsidiums Stuttgart möchte hiervon ca. 4.200 m² erwerben. Es wird ein Kaufpreis von 2,00 €/m² angeboten, somit 8.400,00 €.
Das Vorland soll nur bei Mittelwasser oder höher eingeströmt bzw. überflutet werden. In einer Veräußerung der o. g. Teilfläche an den Landesbetrieb Gewässer wird nicht nur ein Vorteil für das Gewässer erster Ordnung Jagst, sondern u. a. auch Vorteile für die Gewässerunterhaltung, Verbesserung der ökologischen Funktion und Sicherung des Wasserabflusses erwartet.
Der Ortschaftsrat Lendsiedel hat der Maßnahme bereits zugestimmt. Mit 16 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen hat der Gemeinderat den Verkauf beschlossen mit der Bedingung, dass den unterliegenden Grundstücke keine Nachteile entstehen und eventuelle Schadensregulierungen mit den Anliegern vorzunehmen sind.
 
Was sonst noch interessiert:
In der nichtöffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat die Einstellung von Robert Winter als Bauingenieur beschlossen. Er tritt seinen Dienst bereits am 1. Juli 2018 im Rathaus an.