Gemeinde Dogern

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.9.2004

Verpflichtung von neu gewählten Stadträt/innen

Bei der Einsetzung und Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderats am 13.9.2004 konnten die Stadträte Beate Hager, Michael Kochendörfer, Hans-Willi Groh und Andreas Vorholzer nicht anwesend sein. Bürgermeister König verpflichtete sie nun in dieser Sitzung auf ihr Amt.

Ortsvorsteher und Stellvertreter/innen gewählt

Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der jeweiligen Ortschaftsräte folgende Ortsvorsteher und deren Stellvertreter/innen einstimmig gewählt:

Gaggstatt:
Ortsvorsteher Gerhard Stahl
Stellvertreterin Brigitte Kämmlein

Hornberg:
Ortsvorsteher Peter Krauß
Stellvertreter Hermann Drexel

Lendsiedel:
Ortsvorsteher Bernhard Röder
Stellvertreter Karl-Heinz Burkert

Technischer Ausschuss und Sozial- und Verwaltungsausschuss besetzt

Der Gemeinderat hat folgende Besetzung seiner beschließenden Ausschüsse vorgenommen:

Technischer Ausschuss:

  • Hans-Willi Groh (UWV)
  • Martin Hassel (UWV)
  • Helmut Honisch (UWV)
  • Ernst Schenkel (UWV)
  • Gerhard Stahl (UWV)
  • Anita König (SPD)
  • Rolf Baierlein (SPD)
  • Ludwig Kron (UGL)
  • Beate Hager (UGL)

Sozial- und Verwaltungsausschuss:

  • Harald Blumenstock (UWV)
  • Ulrich Kauke (UWV)
  • Michael Kochendörfer (UWV)
  • Bernhard Röder (UWV)
  • Andreas Vorholzer (UWV)
  • Heiner Borchers (SPD)
  • Jörg Rosenfeld (SPD)
  • Friedhelm Krätzer (UGL)
  • Bernard Cantré (UGL)

Stadtsanierung in Kirchberg geht weiter

Nach Abschluss des ersten Abschnitts der Stadtsanierung in Kirchberg hat das Land weitere Mittel zur Fortführung der Sanierung bewilligt. Von der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH wurden für die Sanierung "Stadtkern II" die Vorbereitungen getroffen. In der Sitzung wurden die geplante Abgrenzung, das Verfahren der Sanierungsdurchführung sowie die Fördergrundsätze festgelegt. Außerdem wurde der Satzungsbeschluss gefasst. Der Satzungsbeschluss wird in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Außerdem ersehen Sie dort Informationen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen mit den entsprechenden Fördergrundsätzen.

Bebauungspläne "Gartenweg III A + C" werden geändert

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 28.6.2004 die öffentliche Auslegung der Änderung der Bebauungspläne "Gartenweg III A + C" beschlossen. Die Bebauungsplanänderungen lagen in der Zeit vom 9.8. bis 10.9.2004 öffentlich zur Einsichtnahme aus. Die Angrenzer, die von der Bebauungsplanänderung betroffen sind, wurden zusätzlich angeschrieben und von der Auslegung informiert. Die Behördenanhörung beschränkte sich auf das Landratsamt Schwäbisch Hall, da Belange anderer Behörden oder sonstiger Träger öffentlicher Belange nicht betroffen sind. Von den Angrenzern sowie sonstigen Bürger/innen wurden keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht. Das Landratsamt hat ebenfalls keine Bedenken gegen die Planung.

Der Gemeinderat hat die Bebauungsplanänderungen als Satzung beschlossen.
Das Inkrafttreten der Bebauungsplanänderungen wird in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Teilfortschreibung des Regionalplans 1995 der Region Heilbronn-Franken zum Thema "Windenergie"

Vom Regionalverband Franken wurde die Stadt mit Schreiben vom 23.6.2004 an der Teilfortschreibung des Regionalplans zum Thema "Windenergie" beteiligt und um Stellungnahme gebeten. Die Teilfortschreibung „Windenergie“ dient der räumlichen Steuerung der Windenergienutzung nach dem Landesplanungsgesetz durch die flächendeckende Festlegung von Vorranggebieten und Ausschlussgebieten in der Region Heilbronn-Franken. Mit der Teilfortschreibung erfolgt jetzt eine Neufassung der rechtskräftigen Teilfortschreibung von 1995 "Regionale Windpark-Standorte". Für den Bereich Kirchberg wurde die Ausweisung eines Vorranggebiets für Windkraftanlagen im Bereich der bestehenden Windkraftanlage vorgesehen. Das vorgeschlagene Gebiet entspricht jedoch nicht den im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverband Brettach/Jagst ausgewiesenen Vorranggebiet. Bei der Abgrenzung, die im Flächennutzungsplan festgelegt ist, war ausschlaggebend, dass die Höhenlinie von 434 m ü NN nicht überschritten werden soll. Entlang dieser Höhenlinie verläuft die nördliche Abgrenzung des Gebiets. Im Süden wurde der Standort der bestehenden Windkraftanlage als Abgrenzung genommen.

Nach Beschluss im Gemeinderat hat die Stadt nun im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans angeregt, die Abgrenzung der Vorrangfläche Windkraft im Bereich der Kirchberger Markung entsprechend der Festlegung im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Brettach/Jagst vorzunehmen.

Finanzzwischenbericht 2004

Zwei Drittel des Rechnungsjahres 2004 sind abgewickelt. Nach dem Stand der Haushaltsrechnung vom 3.9.2004 lässt sich folgende Zwischenbilanz ziehen:

Mehreinnahmen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer von 43.000 Euro stehen weniger Einnahmen bei der Einkommensteuer von 65.000 Euro und den Finanzzuweisungen des Landes von 39.000 Euro gegenüber.

Der Gemeinderat nahm diesen unerfreulichen Finanzzwischenbericht 2004 zur Kenntnis und ermächtigte die Verwaltung zur Sicherung des Haushalts eine Haushaltssperre für Ausgaben zu erlassen.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

  1. Neubau eines Behindertenwohnheims mit 24 Plätzen auf Flst. Nr.1857, Zum Streitwald in Kirchberg - Weckelweiler
  2. Neubau eines Wohnhauses mit Garagen auf Flst. Nr. 167/67, Sonnenrain 9 in Kirchberg - Lendsiedel
  3. Neubau eines Rinderlaufstalls und einer Güllegrube auf Flst. Nr. 317, 320 in Kirchberg - Eichenau
  4. Neubau einer PKW- Doppelgarage mit Satteldach auf Flst. Nr. 403/2, Rothenburger Strasse in Kirchberg/ Jagst

Was sonst noch interessiert

  • Die Arbeiten am Sandelschen Museum sind rechtzeitig zur Eröffnung am 18.9.2004 abgeschlossen worden. Die Einweihungsfeier war gelungen. Im Namen des Gemeinderats hat Stadtrat Schenkel allen Mitarbeitern gedankt, die zum Teil im Hintergrund zum Gelingen beigetragen haben.
  • Bezüglich der Pflege der Grundstücke um die Flurbereinigungshallen soll demnächst mit den Ortsvorstehern die künftige Regelung besprochen werden.
  • Der Info-Pavillon am Frankenplatz soll bis Frühjahr 2005 neu gestaltet werden.
  • Im Zuge der Verfugung einer Trockenmauer am Hofgarten war das Landratsamt der Meinung, dass ein Biotop schwer beschädigt wurde. Als Ausgleichsmaßnahme hierfür wurde die Stützmauer für den Gehweg im Rahmen der Ortssanierung von Lobenhausen als Trockenmauer ausgeführt.
  • Für das grafische Informationssystem INGRADA-Web ist als nächster Schritt die Ersterfassung von Kanälen und Wasserleitungen im Gemeindegebiet vorgesehen. Zunächst sollen die Kanal- und Wasserleitungslängen von Kirchberg und Hornberg aufgenommen werden. Günstigste Anbieterin ist das Büro Franke, Schwäbisch Hall mit einem Gesamtangebot von 11.255,00 Euro zuzüglich MwSt. Der Auftrag wurde an das Büro Franke vergeben. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
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