Gemeinde Dogern

Kreisverkehr in der L 1040, Haller Straße

Die Haller Straße (L 1040) ist als Autobahnzubringer eine viel und schnell befahrene Straße.

Im Bereich des Landhotels mündet die K 2500 von Herboldshausen herkommend und von Lendsiedel her das Crailsheimer Sträßle (Gemeindeverbindungsstraße) ein.

Diese Kreuzung ist ein Unfallschwerpunkt, wobei nicht einmal alle Unfälle erfasst werden, da viele „unter der Hand“ ohne Polizei geregelt werden.

Seit Jahren bemüht sich die Verwaltung, die Verkehrssituation dort zu verbessern, insbesondere für den dort kreuzenden Fußgänger- und Radfahrerverkehr von und zu den Schulen. Das Straßenbauamt Schwäbisch Hall war bisher nur bereit, dort Überquerungshilfen (Inseln) in der Fahrbahn ein­zubringen. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation wird aber nur die Einrichtung eines Kreisverkehrs bringen.

Die Verkehrskommission des Landkreises ist am 19.10.2004 ebenfalls zu dieser Einsicht gelangt. Als Sofortmaßnahme wurde festgelegt, Stoppschilder von der Ahornstraße und dem Crailsheimer Sträßle her an­zubringen.

Bezüglich der Einrichtung eines Kreisverkehrs hat Ingenieur Metzger aus Niederstetten eine Vorstudie erstellt, die er in der Sitzung vorgestellt hat. Kurzfristig wäre das Anlegen eines provisorischen Kreisverkehrs mit einem Radius von 15m denkbar. Bei diesem Radius handelt es sich um die Minimalforderung im Außenbereich. Ein solches Provisorium würde auf die Straße gedübelt und besteht aus Recyclingmaterial. Für insgesamt ca. 30.000,00€ wäre diese Lösung möglich. Sie ist allerdings unbefriedigend, da immer eine Fahrtrichtung wegen der einzuhaltenden Kurvenradien fast gerade durchgefahren werden kann und damit kein Abbremsen erreicht wird.

Die Variante mit einem Radius von 18m ist die eindeutig verkehrssicherere Lösung.

Die Kosten belaufen sich allerdings auf ca. 200.000,00€.

Die Finanzierung würde sich üblicherweise entsprechend den Straßennutzungen ergeben (das heißt, 50% Land, 25% Kreis, 25% Stadt).

Eine andere Möglichkeit wäre ein Antrag für diese Maßnahme auf einen Zuschuss von 70% nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu stellen.

Um die Bezuschussung der Maßnahme abklären zu können, soll das Ingenieurbüro Metzger jetzt die Planung weiter ausarbeiten. Anschließend wird die Verwaltung die Verhandlungen mit den Behörden aufnehmen mit dem Ziel, den Kreisverkehr so schnell wie möglich zu verwirklichen.

Forstwirtschaftsplan 2005

Förster Blessing erläuterte dem Gemeinderat die Situation, die sich 2004 durch die Trockenheit im letzten Jahr und den daraus auch resultierenden Befall durch den Borkenkäfer ergeben hat. Für dieses Jahr waren eigentlich 300Festmeter als normaler Hieb vorgesehen. Das fünf- bis sechsfache war allerdings notwendig.Für das Forstwirtschaftsjahr 2005 sind Arbeiten mit folgenden Auswirkungen im Stadtwald vorgesehen:

Einnahmen:

Holzerlöse

a) aus Nutzungen im Jahr 2004 8.100,00 €

b) im Jahr 2005 31.600,00 €

Landesbeihilfe für Aufforstung 2.400,00 €

Summe Einnahmen: 42.100,00 €

Ausgaben:

Holzfällung und Aufbereitung 29.000,00 €

Forstschutz, Kulturkosten 9.000,00 €

Steuern, Versicherungen 750,00 €

Vermischte Ausgaben 70,00 €

Forstverwaltungskostenbeitrag 3.100,00 €

Mitgliedsbeitrag 180,00 €

Summe Ausgaben: 42.100,00 €

Einige Bereiche der jetzt abgeholzten Fichtenbestände sollen der Naturverjüngung überlassen werden. Insbesondere an den Jagsthängen ist diese Lösung geplant. Hier bringt die Natur normalerweise von selbst Laubholz hervor. Die Entwicklung muss beobachtet und begleitet werden.

In gewissen Bereichen sollen auch Fichtenaufforstungen für Weihnachtsbäume erfolgen.

Es zeichnet sich ab, dass in den künftigen Jahren, wenn keine schnellwachsenden Fichten mehr zum Verkauf stehen, auf die Stadt Kosten in Höhe von 10.000,00€ bis 20.000,00€ jährlich zukommen. Die Kosten hängen allerdings auch davon ab, wie viel Kulturfläche angelegt wird.

Der Gemeinderat hat dem Forstwirtschaftsplan 2005 einstimmig zugestimmt.

Haushaltsplan 2005

Zunächst erhielt der Gemeinderat eine Einführung in die Haushalts- und Finanzsystematik einer Gemeinde.

Anschließend wurde auf den Haushaltserlass 2005 des Landes und seine Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Kirchberg eingegangen. Demnach fehlen im Vergleich zum Vorjahr rund 300.000,00€ an Finanzmittel.

Bürgermeister König erklärte, dass die Situation sehr ernst ist. Mit dem derzeit vorliegenden Haushaltsplanentwurf ist noch nicht einmal die Schuldentilgung erreicht. Voraussichtlich werden sogenannte Ersatzdeckungsmittel nötig, da die Steuereinnahmen der Stadt nicht aus­reichen. Bürgermeister König hält die Voraussetzungen für die Haushaltsplanung 2005 für die schlechtesten der letzten 20Jahre. Einige Punkte wie zum Beispiel die Gewerbesteuereinnahmen und die geplante Erhöhung der Kreis­umlage sind noch abzuwarten. Es wird sehr schwierig werden, einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2005 aufzustellen. Alle Sparmaßnahmen müssen überprüft werden.

Eine notwendige Maßnahme ist der Erlass einer Steuersatzung, mit der der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 330 auf 340 von Hundert angehoben wird. Dies ergibt Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von ca.10.000,00€ pro Jahr. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde letztmals 1995 erhöht. Vom Ausgleichstock wird bei der Bewertung der Leistungskraft einer Gemeinde ab 2005 ein Mindestsatz von 340 von Hundert bei der Gewerbesteuer erwartet bzw. angerechnet.

Der Gemeinderat hat daher beschlossen, den Gewerbesteuersatz ab 2005 auf 340 von Hundert festzulegen.

Hundesteuer wird erhöht

Die Hundesteuer für den ersten Hund beträgt derzeit 84,00€ im Jahr.

Angesichts der aktuellen Haushaltslage und unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses hat der Gemeinde­rat nach kontroverser Beratung beschlossen, die Hundesteuer ab 2005 auf 96,00€ pro Hund und Kalenderjahr festzulegen. Der zweite und jeder weitere Hund eines Hundehalters kosten dann 192,00€ pro Jahr.

Gebührenanpassung Wasser und Abwasser

Die Überprüfung des Wasserzinses für das Haushaltsjahr 2005 hat ergeben, dass keine Erhöhung notwendig ist. Beim Abwasser ergab die Kalkulation Mehrkosten insbesondere aufgrund der kalkulatorischen Kosten der Abwassermaßnahme Mistlau.

Diese Mehrkosten bedingen eine Erhöhung der Abwassergebühren um 10Cent von 2,95€ auf 3,05€ procbm. Der Gemeinderat hat die entsprechende Satzungsänderung beschlossen.

Vermietung der Orangerie im Hofgarten

In den letzten Jahren wurde die Orangerie von einem Arbeitskreis des Museums- und Kulturvereins betreut. Dieser Arbeitskreis hat unter anderem den Belegungsplan erstellt sowie die Ausstellungen vorbereitet und durch­geführt. Zur Abdeckung der Kosten von eigenen Veranstaltungen erhielt der Arbeitskreis einen Zuschuss der Stadt von 1.000,00€. Dieser Arbeitskreis Orangerie stellt seine Arbeit zum Jahresende 2004 ein.

Bezüglich der Weiterführung des Ausstellungsbetriebs und der sonstigen Nutzung der Orangerie fanden Ge­spräche statt. Der Gemeinderat sah noch Informationsbedarf zu den vorgesehenen Neuregelungen und hat die Entscheidung daher auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

Planungskonzept für eine regionale Klärschlammentsorgungseinrichtung soll erstellt werden

Die Stadt Kirchberg an der Jagst lässt den Klärschlamm auf den Kläranlagen durch eine Firma pressen (Ent­wässerung) und auch entsorgen. Die Entsorgung erfolgt in der Regel in den neuen Bundesländern zur Re­kultivierung der Braunkohleabbauflächen, nachdem eine Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen im Gemeindegebiet nicht mehr möglich ist.

Zum 1. Juni 2005 tritt voraussichtlich das Deponierungsverbot für Klärschlämme in Kraft.

Das Land Baden-Württemberg empfiehlt als einzige sinnvolle Variante die thermische Entsorgung (Ver­brennung). Dies kann z.B. über Tochterfirmen der EnBW, wie die MSE oder auch die Abfallentsorgung Ost­württemberg GmbH erfolgen. Diese Firmen entsorgen derzeit Klärschlämme stofflich und thermisch. Die thermische Ent­sorgung erfolgt dann in verschiedenen Kraftwerken wie z.B. in Heilbronn. Die Entsorgungskosten betragen bei einer stofflichen Entsorgung ca. 50,00 € und bei einer thermischen Ent­sorgung ca. 70,00 bis 80,00 € pro Tonne. Die Stadtwerke Crailsheim schlagen nun eine regionale Behandlung von kommunalen Klärschlämmen durch den Bau einer dezentralen thermischen Behandlungsanlage vor und haben dazu Überlegungen zusammen mit dem Steinbeis –Transferzentrum angestellt. Die Vorteile bei einem regionalen Konzept sind:

- Direkter Einfluss auf die Entsorgungskosten (damit mittel- bis langfristig kalkulierbar)

- Stärkung der regionalen Wirtschaft.

Das Konzept der Stadtwerke sieht eine Entsorgung durch eine Kombination eines Biomasseheizkraftwerks zur Verbrennung von unbelasteten Holzabfällen und einer thermischen Klärschlammbehandlung (Pyrolyse) vor, mit dem Ziel umweltfreundlichen Strom aus Biomasse und Klärschlamm zu erzeugen. Die Stadtwerke haben diese Überlegungen interessierten Gemeinden vorgestellt und möchten, dass sich Gemeinden an der Finanzierung des Planungskonzeptes für die Klärschlammentsorgung beteiligen.

Die Kosten für das Planungskonzept werden bei ca. 75.000 bis 80.000 € liegen.

Der Gemeinderat steht ebenso wie die Verwaltung einer regionalen Lösung aufgeschlossen gegenüber und hat daher beschlossen, sich an der Finanzierung des Planungskonzeptes für eine regionale Klärschlammentsorgung zu beteiligen.

Je nach Ergebnis des Planungskonzeptes und der Machbarkeit muss dann in einem 2. Schritt darüber beraten und beschlossen werden, ob man sich an der Realisierung des Projektes bzw. einer dann eventuell zu gründenden GmbH beteiligt.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

a) Abbruch Wohnhaus auf Flst. Nr. 254/3, Poststraße 13 in Kirchberg und Teilabbruch Garagengebäude auf Flst. Nr. 254/2, Poststraße 11 in Kirchberg.

b) Neubau Wohnhaus auf Flst. Nr. 254/3 und T. v. Flst. Nr. 254/3 und T. v. Flst. Nr. 254/2, Poststraße 13 in Kirchberg.

c) Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 62, Schlözerstraße in Gaggstatt.

d) Neubau eines Holzlagerschuppens auf Flst. Nr. 294, Jagsttalstraße in 74592 Kirchberg-Eichenau.

Was sonst noch interessiert

¬ Wenn die Verwaltung noch einige Problemfelder abgeklärt hat, wird sich der Gemeinderat im nächsten Jahr mit dem Thema Wasserqualität in Kirchberg wieder befassen.

¬ Herr Thomas Rögner aus Kirchberg wurde vom Gemeinderat für die Vorschlagsliste der Schöffen aufgestellt. Herr Rögner wurde vom Amtsgericht nun bereits zum zweiten Mal ausgewählt. Er gab dem Gemeinderat einen kurzen Einblick in die Arbeit eines Schöffen. Je zwei Schöffen sind als Laienrichter im Durchschnitt bei 10 bis 12 Ver­handlungen im Jahr zusammen mit einem Berufsrichter tätig. Der Einsatz der Schöffen wird durch Los be­stimmt.