Gemeinde Dogern

Globalberechnung für Kanal- und Klärbeiträge neu erstellt

Die letzte Globalberechnung für die Abwasserbeseitigung wurde 1994 beschlossen.

Sie musste jetzt neu aufgestellt werden, da sich die damals in der Prognose aufgenommenen Vorhaben in der tatsächlichen Abwicklung verändert haben.

So wurden beispielsweise die Stadtteilkläranlagen für die Ortsteile Mistlau, Lobenhausen und Eichenau zu Gunsten von Pumplösungen zur Sammelkläranlage Kirchberg aufgegeben. Das Büro Allevo aus Obersulm hat die Globalberechnung erstellt.

Sie umfasst alle bisherigen und zukünftigen Investitionen im Abwasserbereich (bis zum Jahr 2015).

Davon werden die bisherigen und künftigen Zuweisungen und Zuschüsse abgezogen und durch die bisher und künftig neu anschließbaren Flächen geteilt.

Im Kanalbereich sind diese beitragsfähigen Aufwendungen abzüglich Straßenentwässerungsanteil 5.578.238,00 Euro und der umlagefähige Aufwand (vermindert um Gebührenfinanzierungsanteil und öffentliches Interesse) 5.020.238,00 Euro. Bei 2.325.350,00 qm Nutzungsfläche ergibt sich ein Kanalbeitrag von 2.15 Euro/qm Nutzungsfläche.

Im Klärbereich sind die beitragsfähigen Aufwendungen ohne den Straßenentwässerungsanteil 2.820.085,00 Euro und der umlagefähige Aufwand (vermindert um Gebührenfinanzierungsanteil und öffentliches Interesse) 2.537.885,00 Euro. Bei 2.303.030 qm Nutzungsfläche ergibt dies einen Klärbeitrag von 1,10 Euro/qm Nutzungsfläche.

Der Gesamtbeitrag ist mit 3,25 Euro/qm Nutzungsfläche um 0,10 Euro höher als bisher. Eichenau wurde noch mit dem alten Beitrag abgerechnet.

Da sich durch die Globalberechnung und das neue Kommunalabgabengesetz in der Abwassersatzung nicht nur der Beitragsteil ändert, hat der Gemeinderat die Abwassersatzung komplett neu gefasst.

Die Satzung wurde bereits im letzten Amtsblatt bekannt gemacht.

Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Schindelwasen II“ gefasst

Bereits im Jahr 2002 wurden vom Kreisplanungsamt Voruntersuchungen bezüglich der Erweiterung von Gewerbegebiet- und Wohngebietflächen im Bereich Hochholz in Kirchberg durchgeführt.

Daraus resultierte unter anderem eine Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Gewerbegebiets „Schindelwasen“.

Die Erweiterung wurde für die dritte Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungs­verbands Brettach/Jagst angemeldet.

Im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden der Regionalverband, das Gewerbeaufsichtsamt, das Landratsamt, das Landwirtschaftsamt, das Straßenbauamt sowie das Forst­amt angehört.

Grundsätzliche Bedenken wurden damals lediglich vom Regionalverband Franken geäußert, der eine Notwendigkeit für die Ausweisung des Gebiets in der vorgesehenen Größenordnung nicht sehen wollte. Es wurde vielmehr auf das gemeinsame Gewerbegebiet an der Autobahn verwiesen.

Problematisch im bestehenden Gewerbegebiet ist, dass die Erschließungsstraße „Ulmenstraße“ eine Sackgasse ist. Durch die neue Planung wird eine Ringstraße vorgesehen, was im Gebiet Schindelwasen insbesondere für Lkws dringend nötig ist.

Das Gebiet an der Autobahn ist keine Alternative für örtliches Gewerbe.

Die Planung wurde dann wegen den Einwänden des Straßenbauamtes, das einer zusätzlichen Ausfahrt auf die Kreisstraße 2500 nicht zustimmen wollte, auf Eis gelegt.

Zwischenzeitlich konnte eine Zustimmung zu der zweiten Ausfahrt, die notwendige Voraussetzung für eine Ringstraße ist, vom Landratsamt erreicht werden.

Der Gemeinderat hat nach kurzer Diskussion über die notwendige Größe des Baugebiets die Aufstellung des Bebauungsplans „Schindelwasen II“ in Kirchberg auf Grundlage der Planung vom Kreisplanungsamt beschlossen.

Der Aufstellungsbeschluss wird in einem der nächsten Amtsblätter bekannt gemacht.

Anpassung der Kindergartenbeiträge

Die kirchlichen und kommunalen Landesverbände haben ab September 2006 neue Elternbeiträge für die Kindergärten empfohlen.

Basis für die neuen Empfehlungen der Landesverbände war einerseits, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken.

Auf der anderen Seite sollen sowohl die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst als auch die finanzielle Belastbarkeit der Eltern mit berücksichtigt werden.

Die Elterbeiräte der Kindergärten wurden gehört und haben der Erhöhung zugestimmt, wenn die personelle und sachliche Ausstattung der Kindergärten, die durchaus überdurchschnittlich im Landkreis ist, beibehalten wird.

Die Evang. Kirchengemeinde hat in ihrer Sitzung am 2.5.2005 ebenfalls über die Anpassung entschieden und der Erhöhung, wie von den Landesverbänden vorgeschlagen, zugestimmt.

Der Gemeinderat hat folgende monatliche Elternbeiträge beschlossen:

für Kindergartenjahr 2005/2006 2006/2007 bisher

1. für das erste (einzige) Kind aus

einer Familie 75 € 77 € 73 €

2. für ein Kind aus einer Familie mit

2 Kindern unter 18 Jahren 57 € 59 € 55 €

3. für ein Kind aus einer Familie mit

3 Kindern unter 18 Jahren 38 € 39 € 37 €

4. für ein Kind aus einer Familie mit

4 oder mehr Kindern unter 18 Jahren 13 € 13 € 11 €

Das heißt, dass alle Kinder einer Familie, die unter 18 sind, bei der Berechnung des Beitrags berücksichtigt werden.

Außerdem wird die Regelung beibehalten, dass keine Familie insgesamt mehr als den Betrag für das erste Kind bezahlt. Auch das ist eine Regelung, die landkreisweit nur Kirchberg praktiziert.

Für Familien, die den Elternbeitrag nicht bezahlen können, gibt es außerdem eine Härtefallregelung. Der Beitrag wird unter gewissen Voraussetzungen dann vom Landkreis übernommen.

Andererseits besteht die Möglichkeit für finanziell gut gestellte Familien als Beitrag zur Solidargemeinschaft freiwillig einen höheren Elternbeitrag zu zahlen. Von dieser Möglichkeit wurde tatsächlich schon einmal Gebrauch gemacht. Hierfür im Nachhinein nochmals herzlichen Dank!

Flurbereinigung Kirchberg-Diembot

In Diembot soll eine „vereinfachte Flurbereinigung“ nach § 86 (1) Flurbereinigungsgesetz in diesem Jahr angeordnet werden.

Das Verfahren ist im Arbeitsprogramm 2005 des Landratsamtes Schwäbisch Hall – Flurneuordnung enthalten.

Mit dem Verfahren wurde bereits 2001 begonnen, unter anderem unter dem Gesichtspunkt, die Wegverbindung im Jagsttal zwischen Diembot und Hessenau wieder herzustellen, damit der Jagsttalradweg in diesem Bereich „benutzerfreundlicher“ im Tal geführt werden kann.
Sowohl der amtliche wie der private Naturschutz haben jedoch eine Zustimmung zum Bau eines Radweges im FFH-Gebiet wegen grundsätzlicher Bedenken nicht in Aussicht gestellt.

Das ursprüngliche Teilverfahrensziel „Bau eines Radweges an der Jagst zur Schließung der Lücke im Radwegenetz“ soll nun nicht mehr weiterverfolgt werden.

Parallel hierzu hat das Flurneuordnungsamt in Abstimmung mit der Stadtverwaltung die Ziele eines verkleinerten Verfahrensgebiets mit veränderter Zielsetzung weiter verfolgt.
Hier stehen agrarstrukturelle und bodenordnerische Verbesserungen im Vordergrund.
Viele Grundstücke, insbesondere die Grundstücke südlich der Jagst haben keine rechtlich gesicherte Zufahrt oder sind über diese nicht mehr erreichbar.
In Teilbereichen der Ortschaft Diembot sind Ortslageflurstücke – teilweise landwirtschaftliche Betriebsgrundstücke – schlecht oder nicht erschlossen. Hier sollen im Rahmen der Bodenordnung Verbesserungen erreicht werden.
Diese neue Zielrichtung trägt das Landratsamt – Untere Naturschutzbehörde – grundsätzlich mit.

Ziel des geänderten Verfahrens ist somit:

· Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Forstwirtschaft

· Erschließung und Neuordnung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen beidseitig der Jagst von ca. 55 ha

· Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Grundlagen

· Regelung der rechtlichen Verhältnisse und Zuwegungen

· Maßnahmen der Bodenordnung.

Das Verfahren beschränkt sich nun nur noch auf Grundstücke der Stadt Kirchberg, Gemarkung Lendsiedel. Es wurden die Flurstücke beiderseits der Jagst einbezogen, die zur Erschließung und Neuordnung beitragen.

Der Gemeinderat nahm die geänderte Zielsetzung der Flurbereinigung im Bereich Diembot zur Kenntnis.

Die Aufgabe der Zielsetzung „Radweg“ wurde kontrovers diskutiert.

Im Hinblick darauf, dass sich bei Beibehaltung dieser Zielsetzung wohl gar nichts bewegt, hat der Gemeinderat beschlossen, die Trasse des Jagsttalradweges dahingehend zu ändern, dass sie nicht mehr von Kirchberg über Eichenau nach Diembot und von dort nach Dörrmenz führt, sondern als „Höhenweg“ von Kirchberg über Lendsiedel nach Dörrmenz.

Möbel für das Feuerwehrmagazin Lendsiedel

Als letztes Gewerk für die Fertigstelllung des Feuerwehrmagazins in Lendsiedel wurden vom Gemeinderat die Möbel für den Schulungs- und Aufenthaltsraum vergeben.

Die Feuerwehrabteilung hat zusammen mit Planer Ulrich Keller Tische und Stühle von drei verschiedenen Anbietern getestet.

Das günstigste Angebot war von der Firma Kaiser Sitzmöbel GmbH aus Wendlingen mit einem Bruttoangebotspreis von 6.827,30 Euro.

An diese Firma hat der Gemeinderat den Auftrag zur Lieferung der Möbel vergeben.

Darlehensaufnahme 2005

Für das Rechnungsjahr 2005 ist eine Darlehensaufnahme von insgesamt 500.000,00Euro vorgesehen.

Diese Darlehensaufnahme ist inzwischen vom Landratsamt genehmigt.

Im Jahr 2004 sind 100.000,00Euro Darlehen noch nicht aufgenommen worden.

Angesichts der laufenden Vorhaben soll nun ein Teilbetrag von 400.000,00Euro mit einer Laufzeit von 20Jahren aufgenommen werden.

Wie in den Vorjahren wurden verschiedene Kreditgeber um Angebote gebeten.

Günstigtse Bieterin für ein Darlehen bis 250.000 Euro ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Zinssatz von 3,65 %. Für den Restbetrag müsste ein Darlehen bei einer anderen Bank zu einem höheren Zinssatz abgeschlossen werden.

Auf Vorschlag des Gemeinderats hat die Verwaltung nochmals bei den anderen Banken nachgefragt und schließlich das gesamte Darlehen bei der Sparkasse zum Zinssatz von 3,68 %

aufgenommen.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

- Abbruch des bestehenden Wohnhauses auf Flst. Nr. 292, Jagsttalstraße 57 in Eichenau.

- Neubau eines Getreidehochsilos auf Flst. Nr. 388, Waldeck 2, Markung Gaggstatt

- Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf Flst. Nr. 327, Jagsttalstr. 21 in Eichenau

Zustimmung zum Nutzungsvertrag für die Photovoltaikanlage auf der Sporthalle erteilt

Bereits Anfang 2004 haben die Firma S+K, Blaufelden, und die Firma Novatech, Vellberg, ihre Vorstellungen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden im Technischen Ausschuss vorgestellt.

Die Firma Novatech sollte sich mit der Anlage auf dem Dach der Sporthalle befassen.

Zwischenzeitlich haben die notwendigen Untersuchungen und Abklärungen stattgefunden.

Der Gemeinderat hat dem Abschluss des Vertrags zugestimmt, mit dem das Dach der Sporthalle an der Schule auf zunächst 20 Jahre an eine Betreibergesellschaft vermietet wird. Als Mietpreis erhält die Stadt 15 Euro/kW. Insgesamt können auf dem Dach Module für ca. 77 kW vorgesehen werden.

Die Betreibergesellschaft wird in Kürze zu einer Infoveranstaltung in die Aula der GHR-Schule einladen, bei der die Möglichkeiten der Beteiligung von Kirchberger Bürger/innen vorgestellt werden.

Was sonst noch interessiert

Ø Der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Kirchberg – Weckelweiler wird nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit 64 % gefördert.
Der Technische Ausschuss wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit den konkreten Ausbauplänen befassen.

Ø Entgegen anderslautender Zeitungsmeldungen besteht Frau Beck, die Stieftochter des am 14.4.1945 erschossen aufgefundenen Johann Heigl, nicht auf der Wiedereinrictung einer Grabstätte auf dem Friedhof Lendsiedel für ihren Stiefvater.
Das Grab von Johann Heigl wurde 1975 im Zuge des Abräumens des gesamten Grabfeldes, in dem dieses lag, abgeräumt, obwohl es nach dem Kriegsgräbergesetz hätte erhalten werden müssen.
Da nicht mehr feststellbar ist, wo genau das Heiglsche Grab war und das Grabfeld längst wieder belegt ist, sieht die Stieftochter keinen Sinn darin, das Grab wieder herzustellen, zumal da ihrem Stiefvater mit dem Ehrenmal am Frankenplatz und dem Kriegsgefallenendenkmal an der Lendsiedler Kirche gedacht wird.