Gemeinde Dogern

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.7.2006

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhob sich der Gemeinderat, um Herrn Robert Fink zu gedenken, der am Samstag, 22.7.2006, plötzlich und unerwartet im Alter von 65 Jahren verstorben ist.

Herr Fink war von 1991 bis 2004 im Bauhof der Stadt tätig. Außerdem ließ er seit langen Jahren am Kirchberger Weihnachtsmarkt als Nikolaus die Kinderherzen höher schlagen.

Gemeinderat und Stadtverwaltung werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Finanzzwischenbericht

Der Haushaltsplan 2006 wurde am 30.1.2006 vom Gemeinderat verabschiedet und am 2.3.2006 vom Landratsamt genehmigt.

Folgende wesentliche Veränderungen im Vergleich zur Veranschlagung ergeben sich nach dem Stand vom 6.7.2006:

Haushaltsstelle

Planansatz 2006

Stand 6.7.2006

Mehr/weniger

1.

Zuweisung GV-Straßen

93.960,00 €

97.430,00 €

+3.470,00 €

2.

Holzgelder/Zuschuss Aufforst.

20.630,00 €

30.630,00 €

+10.000,00 €

3.

Grundsteuer A

77.500,00 €

70.117,44 €

-7.382,56 €

4.

Grundsteuer B

245.000,00 €

247.690,25 €

+2.690,25 €

5.

Einkommensteueranteile

964.260,00 €

993.480,00 €

+29.220,00 €

6.

Gewerbesteuer

418.000,00 €

398.164,03 €

-19.835,97 €

7.

Schlüsselzuweisungen Land

1.551.747,00 €

1.571.133,40 €

+19.386,40 €

Einnahmen

3.371.097,00 €

3.408.645,12 €

+37.548,12 €

5.

Beihilfeumlage

38.115,00 €

46.885,00 €

+8.770,00 €

6.

Energiekosten

110.740,00 €

140.009,63 €

+29.269,63 €

7.

Kassenkreditzinsen

20.500,00 €

25.500,00 €

+5.000,00 €

8.

Gewerbesteuerumlage

90.957,00 €

86.640,00 €

-4.267,00 €

Ausgaben

260.312,00 €

309.034,63 €

+38.772,63 €

Mehrausgaben zur Zeit

1.224,51 €

Die Finanzzuweisungen vom Land werden durch Nachzahlungen für 2005 und Verbesserungen 2006 höher als geplant eingehen, die Personalkosten dürften sich in der veranschlagten Höhe bewegen.

Das Grundsteueraufkommen insgesamt ist noch 4.692,31 € unter den Ansätzen. Dies kann sich noch bis Jahresende durch Nachveranlagungen verbessern.

Die eingeplante Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 332.154,00 € kann somit voraussichtlich erreicht werden.

Im Vermögenshaushalt ist bei den Grundstücksverkäufen der Planansatz derzeit noch um ca. 50.000,00€ unterschritten.

Bei den Ausgaben sind überplanmäßige Kosten von ca. 10.000,00€ für Bebauungspläne und Verkehrsplanungen angefallen. Überplanmäßige Ausgaben bei der Sanierung der Jugendherberge, bei der überregionalen Klärschlammbeseitigung und beim Ausbau der Ortsdurchfahrt Eichenau müssen noch nachfinanziert werden.

Der Gemeinderat hat den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis genommen.


Ausbau des Esbachwegs soll für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum angemeldet werden

Im Ortschaftsrat von Hornberg wurde in verschiedenen Sitzungen der Zustand des Esbachweges in Hornberg-Tal angesprochen.

Hierbei handelt es sich um eine historische Straße mit entsprechend schwachem Unterbau und durch verschiedene Baumaßnahmen beschädigte Decke.

Der Gemeinderat hat sich bei einem Ortstermin im Mai vom Zustand des Weges überzeugen können.

Durch eine „Wohnumfeldmaßnahme“, die nach den ELR-Richtlinien förderfähig wäre, könnte bei einer Sanierung des Esbachweges dieser Bereich deutlich aufgewertet werden.

Ortsbaumeister Marx hat die hierfür erforderlichen Arbeiten und Kosten ermittelt:

- Vollausbau im vorderen Bereich bis Anwesen Nr. 7

- Neue Tragdeckschicht im hinteren Bereich bis Anwesen Nr. 16

- Pflasterfläche um den vorhandenen Brunnen

- Ufersicherung im hinteren Bereich

- Rasenpflaster für Stellplätze

Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf ca. 60.000,00€.

Aus dem ELR-Programm 2007 könnte ein Zuschuss von 33% beantragt werden (19.800,00€).

Somit wären noch Eigenmittel von 40.200,00€ aufzubringen.

Insbesondere im Hinblick auf die angespannte Finanzlage hat der Gemeinderat länger diskutiert, ob die Maßnahme durchgeführt werden kann.

Schließlich wurde beschlossen, die Maßnahme für eine Bezuschussung einzureichen, da die Preise für die Ufersicherung und die Sanierung des Weges, was in den nächsten Jahren auf jeden Fall erforderlich wird, sicher nicht günstiger werden.

Nach Entscheidung über die Bewilligung des Zuschusses wird sich der Gemeinderat wieder mit dem Thema befassen.

Sammelkläranlage in Diembot wird erneuert

Im Februar 2006, hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Erneuerung der Sammelkläranlage Diembot gefasst.

Der Auftrag sollte an die Firma Dr. Scholz und Partner aus Kirchberg gehen, die Anlage soll geleast werden.

Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 65.000 €.

Die Pläne wurden beim Landratsamt zur Genehmigung eingereicht.

Die Frist für die öffentliche Auslegung im Rahmen des Wasserrechtsgesuchs lief bis 26.7.2006.

Danach können noch zwei Wochen lang Einwendungen erhoben werden.

Am 27.6.2006 hat das Landratsamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Auftragserteilung gegeben.

Die Verwaltung hat Angebote bei verschiedenen Leasingfirmen eingeholt. Bei einer Laufzeit von 10 Jahren war die günstigste Bieterin die Sparkasse Schwäbisch Hall mit einer Monatsrate von 670,48 €, somit 8.045,76 € jährlich, zuzüglich Mehrwertsteuer.

Der Gemeinderat hat der Auftragsvergabe an die Firma Dr. Scholz und Partner, Kirchberg, zum Preis von 65.000,00€ brutto zugestimmt und beschlossen, die Anlage über die Sparkasse Schwäbisch Hall wie oben ausgeführt zu finanzieren.


Neuer Kindergartenvertrag mit dem Waldorfkindergarten

Auf Grundlage des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG, vorher Kindergartengesetz - KGaG) und der zwischen den kommunalen Landesverbänden, den Kirchen und den sonstigen freien Trägern der Jugendhilfe geschlossenen Rahmenvereinbarung ist beabsichtigt, zwischen dem Waldorf-Kindergarten e. V. und der Stadt ein Vertrag über den Betrieb und die Förderung des Waldorfkindergartens Weckelweiler abzuschließen.

Zur Überleitung auf das neue Kindergartenrecht wurde am 23./24.3.2004 zunächst ein Überleitungsvertrag geschlossen, der für das Kalenderjahr 2004 und 2005 galt.

In dem Überleitungsvertrag war unter anderem geregelt, dass sich die Stadt gemäß KGaG an den Betriebskosten des Kindergartens mit 31,5 % (ausnahmsweise Förderung einer Einrichtung mit gemeindeübergreifendem Einzugsbereich) beteiligt. Außerdem beteiligt sich die Stadt an den nicht gedeckten Betriebskosten mit 66 % des auf die Kirchberger Kinder entfallenden Anteils.

Die Gesamtförderung erfolgt maximal im Verhältnis zum Vergleichsjahr 2002, da die Zuschüsse, die die Stadt Kirchberg vom Land erhält, auf dem Betrag von 2002 eingefroren wurden beziehungsweise entsprechend der Kinderzahlen in der Gemeinde momentan sinken.

Zwischenzeitlich ist auch die angekündigte gesetzliche Regelung zur Beteiligung der Wohnsitzgemeinden in Kraft getreten. Das heißt im Fall von Weckelweiler momentan, dass die Stadt Gerabronn und die Gemeinde Rot am See für Kinder aus ihrer Gemeinde, die den Waldorfkindergarten besuchen, einen gesetzlich festgelegten Betrag zahlen müssen.

Die getroffenen Regelungen wurden mit dem Vorstand des Waldorfkindergartens vorberaten.

Der Gemeinderat hat dem Abschluss des Vertrags zugestimmt.

Bauliche Situation im Schulzentrum Kirchberg

Am 19. Juni 2006 fand eine Informationsveranstaltung mit Besichtigung im Schulzentrum in Kirchberg statt, an der Gemeinderät/innen, Lehrer/innen und Elternvertreter/innen teilnahmen.

Es ging dabei im Wesentlichen um die Anzahl, Größe und Verwendung der vorhandenen Räume der GHR-Schule in Kirchberg und der Grundschule in Lendsiedel sowie um die zu erwartenden Klassen­zahlen in den nächsten Jahren.

Momentan gibt es in Kirchberg eine Wanderklasse (ohne eigenes Klassenzimmer). Außerdem fehlen Räume, in denen die Mittagsbetreuung und auch ein Aufenthalt von Schülern über Mittag ohne Betreuung, zufriedenstellend durchgeführt werden können.

Aufgrund der demografischen Entwicklung ist zwar davon auszugehen, dass die Schülerzahlen zurückgehen, wie sich dies auf Kirchberg und im besonderen auf die Anzahl der zu erwartenden Klassen auswirkt, kann aber noch nicht genau vorhergesehen werden.

Seitens der Schule wurde mitgeteilt, dass dringend zwei ausreichend große Klassenzimmer benötigt würden, um für nächstes Schuljahr zwei Wanderklassen zu verhindern. Kurzfristig sieht die Schulleitung eine Lösungsmöglichkeit durch das Aufstellen von Containern. Außerdem ist ein Aufenthalts- und Essbereich für 60 bis 100 Schüler/innen notwendig, sowie die Erneuerung des Computerraumes und der Einstieg in die Vernetzung der Klassenzimmer.

Seitens der Verwaltung wurde zunächst festgestellt, dass in der Grundschule in Lendsiedel Räume leer stehen, seit die 3. Klasse nach Kirchberg geht.

Bei einem Raum handelt es sich um ein „vollwertiges“ Klassenzimmer, der andere Raum hat gewisse Schwächen (von einem Teil des Raumes ist die Tafel nicht einsichtig), könnte aber mit einer kleineren Klasse belegt werden.


Um kurzfristig die Situation zu entspannen, hat die Verwaltung vorgeschlagen, diese Räume wieder mit der 3. Klasse zu belegen. Sicher müssen einige Abstriche bezüglich jahrgangsübergreifendem Unterricht und ungünstiger Buszeiten in Kauf genommen werden, es können aber die Wanderklassen vermieden werden.

Für die Erneuerung des Computerraumes und die Vernetzung der Fachräume wurden von der Verwaltung Angebote eingeholt. Hier wird in Kürze über die Auftragsvergabe entschieden.

Bezüglich der weiteren Konzeption und Entwicklung der Schule hin zur Ganztagsschule sind zahlreiche Grundlagen zu ermitteln und weitere Informationen einzuholen.

In Bezug auf die Mittagsbetreuung ergeben sich eventuell neue Aspekte für eine Zusammenarbeit mit der Schloß-Schule, die einen Küchen- und Essbereich hat, in dem problemlos bis zu 120 Schüler/innen versorgt werden können.

Zusammen mit Elternbeirat, Förderverein Schule und Jugend und Schulleitung wollen Gemeinderat und Verwaltung schauen, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll, die notwendigen Maßnahmen erarbeiten und ihre Finanzierung klären.

Der Gemeinderat hat beschlossen, der Schule mitzuteilen, dass kurzfristig keine bauliche Lösung erfolgt.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

- Wohnhausanbau mit Doppelgarage in Lendsiedel, Im Schmiedberg 15, Flst. 222/10

- Nutzungsänderung der Garagen zur Holzwerkstatt und Einbau eines Sektionaltors in die Maschinenhalle in Eichenau, Jagsttalstraße 57, Flst. 292

- Anbau eines Viehstalls an vorhandenes Stallgebäude in Lendsiedel, Strauchbrunnen 14, Flst. 12

- Neubau eines Werkstatt-Ergänzungsbaus und Abbruch des best. Holzlagerschuppens sowie Neubau einer offenen Holztrockenhalle in Weckelweiler, Heimstraße, Flst. 1830/6 und 1830/7

- Neubau einer Garage auf Flst. Nr. 167/2, Im Espele 1 in Lendsiedel

- Neubau eines Viehstalles mit Bergehalle und Abbruch Vieh- und Schweinestall auf Flst. Nr. 8 in Diembot

- Bau eines Eingliederungsstalles für Zuchtschweine auf Flst. Nr. 1149, Oberer Weiler 20 in Dörrmenz

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekannt gegeben

Nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sind in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates gefasste Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
Bei folgenden Beschlüssen lagen die Voraussetzungen vor.

19.12.2005:

Verkauf von Weggrundstücken an die Firma Hippelein für den weiteren Abbau im Steinbruch und Grundstückstausch für den Ausbau der GV-Straße Kirchberg-Weckelweiler.

Verlängerung des Mietvertrags für die Turmstuben um drei Jahre.

30.1.2006:

Übernahme von Herrn Wladimir Lindt nach Ablauf der ABM in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Abschluss von Sanierungsvereinbarungen für die Gebäude Frankenplatz 1, Adelheidstraße 14, Gerberweg 5.

20.2.2006:

Abschluss einer Sanierungsvereinbarung für das Gebäude Jagststraße 14.

24.4.2006:

Abschluss von Sanierungsvereinbarungen für die Gebäude Kirchstraße 4 und Hohenloher Str. 9.

Antragstellung im Rahmen des Programms Hohenlohe Aktiv zur Konzepterstellung für die Jugendherberge in Kirchberg.

26.6.2006:

Verkauf des Gebäudes Baron-Kurt-Str. 7 in Hornberg.

Dorffest in Eichenau

Am 27.8.2006 findet in Eichenau nach Abschluss der Ortserneuerung ein Dorffest mit buntem Programm für Jung und Alt statt.

Die Bevölkerung wird bereits jetzt herzlich dazu eingeladen.

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