Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2006
Vor Eintritt in die Tagesordnung erhob sich der Gemeinderat zum Gedenken an Herrn Gerhard Kurz.
Herr Kurz ist am 18. November 2006, kurz vor Vollendung seines 58. Lebensjahres verstorben.
Er war von 1994 bis 2004 Mitglied im Gemeinderat und von 1997 bis 1999 Ortschaftsrat und Ortsvorsteher in Hornberg.
Der Gemeinderat wird Herrn Kurz ein ehrendes Andenken bewahren.
Weiteres Vorgehen beim Thema Wasserenthärtung beschlossen
Der Gemeinderat hatte sich am 25.9.2006 von Frau Eick vom Büro Arz, Würzburg, über die Möglichkeiten zur Reduzierung der Wasserhärte informieren lassen.
Das Eigenwasser der Stadt Kirchberg entspricht in allen Punkten der Trinkwasserverordnung, es ist aber sehr hart (Härtegrad über 30°dH/Härtebereich 4).
„Weicheres“ Wasser wäre durch verschiedene Alternativen (z. B. Zumischung von „weicherem“ Fremdwasser, zentrale Enthärtung durch Filterung, dezentrale Enthärtung in den Privathaushalten) zu erreichen.
Aufgrund der Studie hat die Verwaltung eine Berechnung zu den zu erwartenden Mehrkosten für den Wasserzins durchgeführt.
Kurz gefasst und kaufmännisch betrachtet kostet die zentrale Enthärtung durch die Stadt mittels kombinierter Ultra- und Nanofiltration den Verbraucher 0,32 Euro/cbm.
Die Zumischung von Fremdwasser je nach Versorgungsgebiet mit oder ohne Lendsiedel liegt bei Folgekosten von 0,21 bis 0,25 Euro/cbm.
Zwischenzeitlich haben noch weitere Gespräche zu den verschiedenen Varianten stattgefunden. Die UGL-Fraktion hat sich auch eine Anlage zur Nanofiltration angesehen.
Da noch nicht alle Fragen geklärt werden konnten, hat der Gemeinderat beschlossen, dass sich alle Fraktionen gemeinsam noch entsprechende Anlagen vor Ort anschauen und anschließend das weitere Vorgehen beschließen.
Ortssanierung Lendsiedel
Im Rahmen der Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Lendsiedel“ werden bisher Wohngebäude ab einem förderfähigen Kostenrahmen von 20.000,00 € gefördert.
Eine Förderung von Nebengebäuden ist nur dann möglich, wenn die zu fördernden Nebengebäude dauerhaft den Sanierungszielen dienen, also z.B. die Bildung einer Baulücke verhindern.
Die Förderung wird dann mit 15 % aus 90 % der förderfähigen Kosten möglich. Das ist gegenüber Wohngebäuden die halbe Förderung.
Der Ortschaftsrat Lendsiedel hat diese Fördermöglichkeit in seiner Sitzung vom 30.11.2006 befürwortet. Der Gemeinderat hat diesem Verfahren zugestimmt.
Restliche Erschließung des Baugebiets „Gartenweg III C“ in Lendsiedel
Die Bauplätze im Baugebiet „Gartenweg“ sind weitgehend bebaut.
Vom Baugebiet „Gartenweg III C“ sind im westlichen Teil noch nicht alle Grundstücke erschlossen. Diese befinden sich bis auf zwei im Eigentum der Stadt.
Bei Erschließung würden weitere 10 Bauplätze zur Verfügung stehen.
Zur Erschießung liegt eine Kostenschätzung des Büro Franke vom 21.8.2006 vor.
Danach sind eingesetzt für den Bau
1) der Kanalisation 90.000,00 €
2) der Wasserversorgung 28.000,00 €
3) der Erschließungsstraße 130.000,00 €
248.000,00 €
mit Mehrwertsteuererhöhung 254.500,00 €.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den restlichen Ausbau des Baugebiets „Gartenweg III C“ (westlicher Teil) in Lendsiedel 2007 durchzuführen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den restlichen Ausbau des Baugebiets „Gartenweg III C“ (westlicher Teil) in Lendsiedel 2007 durchzuführen.Die Maßnahme wird in den Vermögenshaushalt 2007 eingestellt.
Die Bauleitung erfolgt durch das Büro Franke aus Schwäbisch Hall .
Gebühren für Wasser und Abwasser steigen geringfügig
Die Kalkulation der Verwaltung zum Wasserzins hat für 2007 Kosten in Höhe von 375.500 Euro ergeben. Bei sonstigen Einnahmen in Höhe von 29.400 Euro liegen die Kosten, die durch den Wasserzins gedeckt werden müssen, bei 346.100 Euro.
Bei einem geschätzten Wasserverbrauch von 230.000 cbm ergibt sich ein Wasserzins von 1,50Euro pro Kubikmeter.
Der Wasserzins wurde zuletzt 2002 auf den momentanen Stand von 1,45 Euro erhöht.
Ursache für die Kostensteigerung bzw. Einnahmerückgänge sind in erster Linie die gestiegenen Umlagekosten bei der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe, höhere Strompreise und der Rückgang der abzugebenden Wassermenge durch Minderbelegung des Alten- und Pflegeheims im Schloss.
Beim Abwasser belaufen sich die ungedeckten Kosten für Kanalnetze und Klärwerke zusammen auf ca. 517.000 Euro. Bei einer Abwassermenge von ca. 164.000 cbm ergibt dies eine Gebühr von 3,15 Euro je Kubikmeter.
Die Abwassergebühr wurde zuletzt ab 2005 auf den jetzigen Stand von 3,05 Euro erhöht.
Ursache für Kostensteigerung sind hier neben den stark steigenden Strompreisen die Leasingraten für die Kläranlage Diembot und die sinkende Abwassermenge.
Wie schon beim Wasserzins geht dies auf die rückläufige Belegung im Alten- und Pflegeheim zurück.
Gleichzeitig waren die Gebühren für angeliefertes Abwasser und die Entsorgungsgebühren für Kleinkläranlagen und geschlossene Gruben anzupassen.
Der Gemeinderat hat über die notwendigen Anpassungen ausführlich beraten und im Hinblick auf die zunehmende Belastung der Bürger/innen durch die kommende Mehrwertsteuererhöhung und allgemeine Kostensteigerung beschlossen, den Wasserzins wie berechnet zu erhöhen. Bei der Abwassergebühr wurde aber eine Erhöhung um nur 0,05 Euro, statt der kalkulierten 0,10 Euro beschlossen.
Die entsprechenden Satzungen werden in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.
Restliche Renovierungsarbeiten im Rathaus
Die Umbau- und Renovierungsarbeiten im Rathaus in Kirchberg sind 2004 angesichts der sich abzeichnenden Finanzprobleme abgebrochen worden, obwohl noch Restarbeiten anstanden.
Diese betreffen insbesondere die Treppe vom Erdgeschoss in den 1. Stock und den Fußboden im Sitzungssaal.
Inzwischen ist der Zustand dieser Teppichböden so, dass ein weiteres Belassen nicht mehr mit Sparsamkeit begründet werden kann. Im Haushaltsplan 2006 sind für die Renovierungsarbeiten 10.000,00€ eingeplant, die noch nicht verwendet wurden.
Architekt Bodo Braunmiller hat sich nun die Treppe wie den Teppichboden im Sitzungssaal im Hinblick auf eine Renovierung angesehen.
Bei den Stufen sind Stahlwinkelkanten angebracht und Zement-Spachtelmasse in einer Stärke bis zu 15mm aufgetragen.
Auch das Podest ist mit einer Spachtelstärke von mindestens 5mm komplett überzogen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Treppe in Eichenholz aufzudoppeln und nicht wieder mit einem Teppichboden zu belegen, sofern dies die noch einzuholenden Angebote finanziell zulassen.
Der Teppichboden im Sitzungssaal soll zunächst noch einmal gereinigt werden.
Fahrzeug- und Geräteausstattung Bauhof
In der Gemeinderatssitzung am 19.12.2005 wurde beschlossen, ein Ersatzfahrzeug für den Schlepper GT Fendt 360 (Neupreis ca. 40.000,00€) im Jahr 2006 anzuschaffen.
Die finanzielle Lage hat aber nur ermöglicht, im Haushaltsplan 2006 10.000,00€ vorzusehen
Eine Neubeschaffung ist nicht erfolgt.
Im Herbst diesen Jahres musste der Pritschenwagen MB100 von 1988 zur TÜV-Untersuchung.
Mit Reparaturkosten von ca. 2.000,00€ kann das Fahrzeug noch einmal zwei Jahre benutzt werden. Danach muss das Fahrzeug definitiv ausgeschieden werden.
Der Neupreis für ein Ersatzfahrzeug liegt bei ca. 20.000,00€.
Dieser Betrag soll im Haushalt 2007 und 2008 eingeplant werden.
Im Bauhof wurden im Sommer verschiedene Mulchgeräte getestet. Der Seitenschlegelmulcher der Firma Votex für ist den Bauhof am besten geeignet.
Es wurden bei fünf Firmen Angebote eingeholt.
Günstigste Bieterin war die Firma Wüstner und Christ aus Hessental mit einem Bruttoangebotspreis von 9.119,10 Euro.
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Mulchgerät bei der Firma Wüstner und Christ noch dieses Jahr zu beschaffen, um noch in den Genuss der günstigeren Mehrwertsteuer zu kommen.
Einrichtung eines Arbeitskreises Schule
Am Rande der Informationsveranstaltung mit den Elternbeiräten und den Lehrern am 19. Juni 2006 im Schulzentrum wurde auch ein Arbeitskreis Schule angesprochen.
Rektor Szutta hat der Verwaltung zwischenzeitlich mitgeteilt, wen die Schule in diesen Arbeitskreis schicken will.
Auch der Elternbeirat hat Vertreter/innen benannt.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den beratenden Arbeitskreis einzusetzen. Seitens des Gemeinderats wird je ein Vertreter jeder Fraktion teilnehmen. Den Vorsitz hat Bürgermeister König.
Die erste Sitzung des Arbeitskreises findet am 19.12.2006 statt.
Bausachen
Der Gemeinderat nahm den geplanten Abbruch eines Schuppens in Kirchberg, Crailsheimer Straße 31, Flst. 920 zustimmend zur Kenntnis.
Das Einvernehmen für den Anbau eines Wintergartens, Erker-Anbau im EG, Dachgauben-Einbau im OG in Kirchberg, Ahornstraße 49, Flst. Nr. 781/6 wurde unter der Voraussetzung erteilt, dass die Dachgauben verkleinert werden.
Was sonst noch interessiert
¨ Der zwischenzeitlich erfolgte Straßenausbau in der Jagststraße muss im Hinblick auf die Belagsstärke noch überprüft werden.
¨ Teilweise wurden offene Gräben im Gartenweg mit Brennholz zugesetzt. Falls dadurch der Abfluss gestört ist, ist dies sofort zu beseitigen.
¨ Der Gemeinderat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der weiteren Planung der Festhalle befassen.
¨ Der Gemeinderat hat der Annahme zahlreicher Geld- und Sachspenden zugestimmt.
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