Gemeinde Dogern

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007 vom Gemeinderat beschlossen

In der Sitzung am 29.1.2007 hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2007 mit Haushaltssatzung und Finanzplanung beschlossen. Zu Beginn der Beratung machte Bürgermeister König folgende Aus­führungen:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

das finanzpolitisch schlimme Jahr 2005 und das mäßige Jahr 2006 liegen hinter uns und wir haben heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2007 zu befinden, das sich etwas besser darstellt.

Ob es nun die „Umbaumaßnahmen“ der großen Koalition sind oder die Weltwirtschafts­lage, die zu diesen Verbesserungen geführt haben, sei dahingestellt. Auf jeden Fall nimmt die Wirtschaft wieder Fahrt auf, der Export boomt, die Steuereinnahmen steigen bei Bund und Land, aber auch bei der Stadt Kirchberg.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit wirkt sich bei den Sozialkosten aus und damit auch bei der Kreisumlage. Der Hebesatz sinkt auf 36,0% gegenüber 40,0% 2005. Damit bleiben 134.000Euro mehr in der Stadtkasse.

Aus einem Verwaltungshaushalt von 6.746.000Euro erwirtschaften wir eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 449.467Euro. Damit können wir die reguläre Schuldentilgung von 324.467Euro durchführen und die Nettoinvestitionsrate steigt von 25.500Euro auf 125.000Euro.

Dafür ist aber weiterhin größtmögliche Sparsamkeit notwendig und es bleibt bei einer Unter­deckung der Unterhaltungskosten, sowohl bei Straßen wie bei Gebäuden.

Wir brauchen aber auch weiterhin Eigenmittel, um die Modernisierung unserer Gemeinde voran­bringen zu können, unter Ausschöpfung aller Zuschussquellen, gestreckt über die Jahre, denn wir haben nicht die Absicht, den Schuldenstand zu erhöhen.

Kirchberg ist keine Gemeinde, der eine positive Entwicklung in den Schoß fällt. Die Rahmenbedingungen sind eher schwierig bis schlecht und wir haben genug Bereiche, wo die Entscheidungen nicht vor Ort getroffen wurden oder werden und uns eher zurück­werfen, wie bei der Jugendherberge, beim Altersheim oder beim Adelheidstift.

Wir müssen also sehen, dass wir unsere Gemeinde weiterentwickeln, als Gewerbestandort, der Arbeits­plätze anbieten kann und als Wohnstandort mit einer sehr guten Infrastruktur von den Kindergärten über die Schulen bis zum kulturellen Bereich.

Dazu sind im Vermögenshaushalt 2007 mit einem Umfang von 2.503.000Euro dieses Jahr eine größere Zahl von Einzelmaßnahmen enthalten.

Im Wesentlichen sind es die Weiteführung der Stadtsanierung in Kirchberg im privaten Bereich und mit dem Ausbau der Alten Steige und der Poststraße, die Dorferneuerung in Hornberg und in Lendsiedel und als wesentliche neue Maßnahme der Bau einer neuen Festhalle in Kirchberg anstelle der alten Turn- und Liederhalle.

Diese neue „Großmaßnahme“ werden wir über die nächsten Jahre finanzieren. Diese Halle bietet neue Möglichkeiten für das gesellschaftliche Leben unserer Gesamtgemeinde wie auch für das Wirtschaftsleben und den Tourismus.

Einen Ausblick auf die Zukunft zeigt die Planungsrate für die Umnutzung des Württemberger Hofes.

Wir können heute mit mehr Optimismus und Realismus in die Zukunft schauen als 2006.

Die Finanzplanung für 2008 umfasst jetzt schon 981.000Euro mit dem Schwerpunkt Sanierung/Umnutzung Württemberger Hof.

Das Planjahr 2009 umfasst 1.406.000Euro mit dem Schwerpunkt Ganztagesbetreuung im Schulzentrum.

Und die Planung für 2010 enthält die Weiterführung der Stadtsanierung im Tal, im Bereich Adelheid­straße und Sophienberg.

Auch beim Zweckverband Gewerbegebiet werden wir dieses Frühjahr weiterführende Ent­scheidungen zu treffen haben, nämlich ob wir die Erschließung des zweiten Abschnittes angehen.

Darüber hinaus gibt es weitere Aufgaben, die wir dieses Jahr bewältigen oder auf den Weg bringen wollen:

- Die Wasserqualität von Kirchberg,

- die Bebauungspläne „Im Stück“ und „Schindelwasen II“,

- einen Kreisverkehr beim Landhotel mit Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fußgänger und Radfahrer von und nach Lendsiedel.

Ich denke, es ist Ihnen allen bewusst, dass noch viel zu tun ist. Aber die Aufgaben können bewältigt werden, nicht alle auf einmal sondern eine nach der anderen, nach unseren finanziellen Möglichkeiten und wenn auch die Bürger mitwirken, insbesondere bei Grund­stücksfragen.

Der Sozial- und Verwaltungsausschuss hat den Entwurf des Haushaltsplan und der Finanzplanung am 15.Januar eingehend beraten.

Entsprechend dem einstimmigen Votum des Ausschusses beantrage ich, den Haushalts­plan 2007 mit Haushaltssatzung und Finanzplanung heute zu beschließen.“

Anschließend stellte Stadtpfleger Prosy den Haushaltsplan im Einzelnen vor.

Die Zahlen im Überblick sehen Sie auf der Titelseite des heutigen Amtsblattes.

Stadtrat Schenkel erklärte für die UWV-Fraktion folgendes zum Haushaltsplan:

„Der Sozial- und Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15.1.2007 eingehend mit dem von der Verwaltung vorgelegten Etat 2007 samt Finanzplanung befasst und den vorgeschlagenen Haushaltsentwurf zur Kenntnis genommen. Ich persönlich hätte es gerne gesehen, wenn zur heutigen Gemeinderatssitzung der Haushaltsentwurf inklusive Finanzplanung also nach der Bearbeitung durch den Sozial- und Verwaltungsausschuss eingebracht und die Verabschiedung beziehungsweise Beschlussfassung erst in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgt wäre, um allen Mitgliedern des Gemeinderates die Möglichkeit zu geben, trotz noch „klammer“ Finanzlage gegebenenfalls Anträge und Wünsche einzubringen.

Wie aus den Wirtschaftsnachrichten zu entnehmen, wuchs die deutsche Wirtschaft beziehungsweise das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 2,5 % und damit so stark wie seit 2000 nicht mehr. Neben den Exporten und Investitionen in Maschinen und Anlagen trug auch der private Konsum zum Wachstum bei. Für das Jahr 2007 rechnen die Experten mit einem etwas schwächeren Wirtschaftswachstum als im Jahr 2006. Bremsend wirkt sich nach Meinung der Fachleute vor allem die Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16 % auf 19 % aus.

Auch die Kommunen profitieren von der konjunkturbedingten Erholung. Nach mehrjähriger Talfahrt, so der Gemeindetag, zeigt die Entwicklung der Kommunalfinanzen 2006, bedingt durch die Gewerbesteuereinnahmen erstmals wieder der Trend nach oben. Trotz Erholung ist ein vorsichtiger Optimismus geboten.

Auch in unserem Haushaltsentwurf ist ein kleines Licht, durch die positive Entwicklung der finanziellen Lage, am Horizont zu erkennen, vorausgesetzt allerdings ist, dass auch die zu erwartenden Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer in Höhe von 22.000 € und die Einkommensteueranteile und die Schlüsselzuweisungen vom Land von rund 178.000 € auch in voller Höhe fließen.

Jedoch von zu großer Euphorie sollte man absehen, denn man weiß derzeit noch nicht genau, wie sich die wirtschaftliche Lage in den kommenden Jahren weiter entwickeln wird.

Erfreulich ist aber auch, dass die Ausgaben bei der Finanzausgleichsumlage um rund 7.000 € und die Kreisumlage um 0,5 % Punkte = 27.000 € sinkt. Somit können nach den letzten Durstjahren, vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt rund 449.000 € abzüglich 324.000 € für Schuldentilgung eine Nettoinvestitionsrate von 125.000 € zugeführt werden. Unsicherheitsfaktor bleibt nach meiner Ansicht nach wie vor die Gewerbesteuer und eventuelle Mindereinnahmen aus Einkommensteueranteilen und aus den Schlüsselzuweisungen vom Land durch den Rückgang der Einwohnerzahl hier in Kirchberg.

Rückblickend möchte ich noch erwähnen, dass trotz der vielseitigen und der kostenintensiven Baumaßnahmen in den letzten Jahren, wie z.B. die Kanalisations- und Abwassermaßnahmen in Mistlau, Lobenhausen und Eichenau, diverse Stadtsanierungsmaßnahmen, Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Kirchberg-Weckelweiler, nur um einige zu nennen, der Schuldenstand sich nicht wesentlich verschlechtert hat.

Für die zuvor genannten und die vielen anderen unerwähnten Maßnahmen möchte ich der Verwaltung meinen persönlichen Dank aussprechen. Mein Dank gilt insbesondere Herrn Bürgermeister König, denn ohne dessen unermüdlichen Einsatz um Fördergelder aus allen zur Verfügung stehenden Töpfen zu erhalten, wäre eine Umsetzung der vollzogenen Maßnahmen in dieser Zeitabfolge nicht möglich gewesen.

Auch im Jahre 2007 bis 2010 sind noch weitere größere Maßnahmen, wie Stadtsanierung u.a. Ausbau Alte Steige/Poststrasse, Abbruch bzw. Neubau der alten Turn- und Liederhalle, Umbau des Württemberger Hofes, Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für Lendsiedel und Kirchberg, Fahrzeuge für den Bauhof usw., nur um einige zu nennen, vorgesehen. Trotz der erforderlichen Darlehensaufnahmen für diese vorgesehenen Investitionsmaßnahmen, wird der derzeitige Schuldenstand, vorausgesetzt bei Fortdauer der erhofften Zuwendungen und Zuschüsse, sich nur unwesentlich verändern, so dass bei der pro Kopfverschuldung von derzeit 888,25 €, in den kommenden Jahren auch in etwa mit dieser Höhe zu rechnen ist. Diese pro Kopfverschuldung liegt etwa im Mittel vergleichbarer Gemeinden im Umkreis.

Jedoch nach Abschluss der zuvor genannten Maßnahmen in 2007/2008 so denke ich, sind für die nächst folgenden Jahre für die Erhaltung und Unterhaltung von Gemeindeverbindungsstraßen, Feldwegen und auch Straßen innerhalb Kirchbergs und Ortsteilen unbedingt Geldmittel in größerem Umfang in die Etatplanung einzustellen.

Wir, die UWV, sind der Auffassung, dass die im Etat 2007 eingestellten Positionen sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt im Wesentlichen unseren Vorstellungen und Wünschen hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Geldmittel entsprechen. Auch die bereits vom Gemeinderat beschlossenen größeren Investitionsmaßnahmen in 2007/2008 wurden im Haushaltsentwurf berücksichtigt, so dass von einer zufrieden stellenden Weiterentwicklung Kirchbergs berichtet werden kann. Weitere Anträge werden wir aufgrund der immer noch beschränkt zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht einbringen. Im Großen und Ganzen bleibt festzuhalten, dass der von der Verwaltung aufgestellte Haushaltsentwurf 2007 samt Finanzplanung sorgfältig und solide im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten aufgestellt wurde. Dem vorliegenden Haushaltsplan 2007 mit Haushaltssatzung und der Finanzplanung können wir deshalb ohne Einschränkungen zustimmen.

Zum Schluss bleibt mir nur noch ein Wort des Dankes an die Verwaltung zu richten für die sorgfältige und gewissenhafte Aufstellung des Haushaltsplanes 2007 samt Finanzplanung.

Herzlichen Dank!“

Stadtrat Borchers teilte für die SPD-Fraktion mit, dass der Haushaltsplan von der Verwaltung wie gewohnt gut aufgestellt wurde. Etwas mehr Zeit für die Beratung wäre wünschenswert gewesen, hätte aber wohl in Anbetracht des immer noch sehr engen Spielraums wenig gebracht.

Es zeigt sich einmal wieder deutlich, wie die Gemeinden von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig sind.

Die Nettoinvestitionsrate ist für 2007 besser, aber noch lange nicht gut.

Schade findet er, dass in den Neubau der Festhalle ohne Not mehrere 100.000 € mehr als geplant fließen sollen. Mit diesem Geld hätte eine bessere Vereinsförderung und damit eine höhere Anerkennung für das Ehrenamt erfolgen können.

Die sehr gute Jugendarbeit möchte Stadtrat Borchers hervorheben, ebenso wie die gute Arbeit und Ausstattung unserer Kindergärten und Schulen. Von den Kürzungen (ca. 10.000 €) bei den Zuschüssen, die die Stadt für die Schule erhält, werden nur ca. 3.000 € an die Schule weitergegeben.

Wünsche gibt es noch viele und wird es immer geben. Wichtig für die nächsten Jahre ist für die SPD-Fraktion auch Investitionen ins Straßen- und Wegenetz vorzusehen.

Weitere Anstrengungen müssen gemacht werden, um eventuell im Kreuzungsbereich des Landhotels doch einen Kreisverkehr zu bekommen und nicht zuletzt dürfen Maßnahmen wie die Renovierung der „Himmelsleiter“ nicht außer Acht gelassen werden.

Stadtrat Cantré spannte für die UGL-Fraktion nach seinen Vorrednern nicht mehr den ganz großen Bogen zum Haushalt.

Er bittet auch darum, dass die Einbringung und Beratung des Haushaltsplans künftig etwas ausführlicher erfolgt.

Der vorliegende Haushaltsplan geht insgesamt in Richtung Konsolidierung. Ziel in Kirchberg war immer ein antizyklisches Handeln, d. h. es wäre jetzt die Zeit Schulden zu tilgen. Dies geht aber auch nur in dem geringen Maß, wie vorher die Investitionen getätigt wurden.

Er sieht ebenfalls die sehr gute Arbeit in den Bereichen Jugend und Kultur und möchte sich weiter für die Förderung der Schulen einsetzen. In nächster Zeit muss intensiv am Thema Ganztagesbetreuung gearbeitet werden.

Bedauerlich ist für die UGL-Fraktion, dass bei den geplanten sehr hohen Kosten für die neue Festhalle die Energieeinsparmöglichkeiten außer Acht gelassen wurden. Seines Erachtens sollte ein Gesamtenergiekonzepts für ganz Kirchberg erstellt werden. Er sieht hier auch die kleineren Gemeinden in der Pflicht.

Zu künftigen Haushaltsplanverfahren könnte er sich das Modell von Öhringen gut vorstellen, bei dem alle Fraktionen zunächst eigene Ideen und Planungen vorbringen und dann gemeinsam der Haushaltsplan entwickelt wird.

Auf Antrag von Bürgermeister König verabschiedete der Gemeinderat dann einstimmig den Haushaltsplan 2007 mit Haushaltssatzung und Finanzplanung.

Weiteres aus der Gemeinderatssitzung vom 29.1.2007

Robert Schmid-Denkler rückt für die ausscheidende Stadträtin Beate Hager in den Gemeinderat nach

Stadträtin Beate Hager hat mit Schreiben vom 20.12.2006 mitgeteilt, dass sie Ende November aus der UGL ausgetreten ist und ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt.

Nach § 16 Gemeindeordnung kann ein Bürger u. a. dann sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat verlangen, wenn er aus einer Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat gewählt wurde.

Über das Ausscheiden entscheidet der Gemeinderat.

Der Gemeinderat hat dem Ausscheiden von Frau Hager zugestimmt.

Bei der Gemeinderatswahl am 13.6.2004 wurde Herr Robert Schmid-Denkler aus Kirchberg als nächste Ersatzperson festgestellt.

Der Gemeinderat stellte fest, dass für das Nachrücken von Robert Schmid-Denkler für die ausgeschiedene Stadträtin Beate Hager in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe vorliegen.

Bürgermeister König verpflichtete Stadtrat Schmid-Denkler auf sein neues Amt und dankte der ausscheidenden Stadträtin Hager für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat.

Forstwirtschaftsplan 2007 beschlossen

Försterin Blessing gab dem Gemeinderat einen Überblick über das abgelaufene Jahr und erläuterte die geplanten Maßnahmen im Stadtwald für das laufende Jahr.

2006 war für das Forstrevier Rot am See, zu dem auch Teile des Kirchberger Stadtwaldes gehören, ein „rotes Jahr“.

25.000 Festmeter fielen dem Käfer zum Opfer, davon 5.000 in Kirchberg. Bei den Kahlschlägen handelte es sich hauptsächlich um Nadelholz.

Die Flächen sollen wieder bewaldet werden, wobei hauptsächlich Laubholz geplant ist.

Bei den großen Flächen ist eine Naturverjüngung schwierig, so dass einiges an Aufforstungen notwendig sein wird.

Für das Anpflanzen von standortgerechten Gehölzen gibt es eine Landesförderung i. H. v. 85 %. Was standortgerecht ist, ergibt sich aus der Bodenbeschaffenheit, zu der es Karten der Forstverwaltung gibt.

Durch das Verwenden von - zwar relativ teuren - Wuchshüllen, können die Kosten für die Kultursicherung gesenkt werden. Kultursicherung wird hauptsächlich nur noch an den Jagsthängen erforderlich sein.

Im Gemeinderat wurde die Verwendung von Wuchshüllen und die Errichtung von Zäunen kontrovers diskutiert.

Hier liegen unterschiedliche Erkenntnisse vor. Nach Meinung von Försterin Blessing überwiegen die Vorteile für die Verwendung von Wuchshüllen.

Kleinere Weihnachtsbaumkulturen mit Tannen sind ebenfalls geplant. 2006 wurde insgesamt 150 Fichten nachgesetzt, so dass der Weihnachtsbaumbestand wieder zunehmend ist.

Zu den Schäden, die Orkan Kyrill angerichtet hat, konnte Frau Blessing noch keinen Überblick geben. Sie rechnet mit einem Verlust von ca. 2.000 Festmetern im gesamten Forstrevier.

Für 2007 sind die Einnahmen aus Holzerlösen mit 1.900 € und Landesbeihilfen mit 13.284 € geplant. Die Ausgaben schlagen mit insgesamt 20.200 € zu Buche, wovon Forstschutz und Kulturkosten schon allein 22.356 € betragen.

Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf die unechte Teilortswahl

Das Thema wurde 2006 in mehreren Sitzungen behandelt.

Die Ortschaftsräte haben sich gegen eine Abschaffung der unechten Teilortswahl ausgesprochen, Gaggstatt mit dem Hinweis, dass eine Abschaffung erst erfolgen soll, wenn Kirchberg die Einwohnerzahl von 5.000 erreicht hat. (Bei Gemeinden mit mehr als 3.000 und weniger als 5.000 Einwohner/innen beträgt die Zahl der Gemeinderäte 14).

In Gemeinden mit unechter Teilortswahl kann die nächsthöhere Sitzzahl (18) durch Hauptsatzung für maßgebend erklärt werden.

Die Beibehaltung der nächsthöheren Sitzzahl bei Abschaffung der unechten Teilortswahl kann aber längstens bis zum Ablauf der zweiten auf die Aufhebung folgenden Amtszeit des Gemeinderats erfolgen. Das heißt, bei einer Abschaffung zum Jahr 2009 würde die niedrigere Sitzzahl für die Amtszeit ab 2019 gelten.

Die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats hielt die Abschaffung der unechten Teilortswahl für denkbar.

Einige Mitglieder des Gemeinderats waren persönlich der Meinung, dass die Zeit für die Abschaffung der unechten Teilortswahl gekommen sei, haben sich aber dagegen ausgesprochen, da sie sich nicht gegen das Votum der Ortschafträte stellen wollten.

Das Gemeinwesen „Stadt Kirchberg“ besteht jetzt seit über 30 Jahren. Infolge dieser gemeinsamen Entwicklung und des Zusammenwachsens könnte die unechte Teilortswahl (nicht die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher!) aufgegeben werden, auch wenn dies in zwölf Jahren zu einer Sitzzahl von 14 Gemeinderäten führen könnte.

Damit kann die Vereinfachung des Wahlsystems, das dann leichter für die Wähler/innen nachvollziehbar ist, erreicht werden. Auch die Gefahr von Ausgleichsitzen und der damit u. U. verbundenen unverhältnismäßigen Vergrößerung des Gemeinderats bis auf 36 Sitze, besteht dann nicht mehr.

Sollte tatsächlich eine Ortschaft nicht durch ein stimmberechtigtes Mitglied vertreten sein, ist durch die Beibehaltung der Ortschaftsverfassung und damit verbunden dem Ortsvorsteher gewährleistet, dass die Informationen aus und in die Ortschaften fließen. Die Verwaltung geht auch davon aus, dass der Gemeinderat Wünsche der Ortschaften, die wie bisher von den Ortsvorstehern vorgebracht werden können, auch weiterhin entsprechend berücksichtigen werden.

Schließlich hat der Gemeinderat mit 9 Fürstimmen und 8 Gegenstimmen die Verwaltung beauftragt, die entsprechende Satzungsänderung zur Abschaffung der unechten Teilortswahl vorzubereiten.

Der Gemeinderat wird in einer seiner nächsten Sitzungen die Satzungsänderung behandeln. Für die Änderung ist eine qualifizierte Mehrheit des Gemeinderats erforderlich, d. h. es müssen mehr als die Hälfte der Mitglieder, unabhängig von der Zahl der tatsächlich anwesenden Mitglieder, der Änderung zustimmen, damit sie umgesetzt wird.

Änderung der Wasserversorgungssatzung

Um im Einzelfall den Einzug von Wasserzinsen zu erleichtern, wird die Möglichkeit des Einbaus von Münzwasserzählern in die Wasserversorgungssatzung aufgenommen.

Der Gemeinderat hat die dazu notwendige Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen.

Die Satzungsänderung wurde im letzten Amtsblatt bekannt gemacht.

Weitere Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Schutzäcker III“ in Gaggstatt

Im nördlichen Bereich des Baugebiets „Schutzäcker III“ in Gaggstatt sind derzeit noch drei erschlossene Bauplätze frei. Von da her ist die weitere Erschließung des südlichen Teils derzeit nicht vordringlich.

Das Abwasser vom oberen Teil des Baugebiets läuft bis jetzt über die Rosenstraße ab. Vorgesehen war ein weiterer Kanal von der Rosenstraße zur Seestraße.

Zwischenzeitlich hat das Ingenieurbüro Franke die Kanäle untersucht und festgestellt, dass dieser Kanal nicht notwendig ist.

Notwendig ist nur die Verlängerung des Kanals in der Seestraße bis zur Einmündung in das Baugebiet und die entsprechende Verlängerung der Wasserleitung.

Die Seestraße in diesem Bereich und die anschließende GV-Straße nach Niederwinden ist in einem sehr schlechten Zustand und sollte jetzt nach den Leitungsverlängerungen in Ordnung gebracht werden. Einen entsprechenden Antrag hat der Ortschaftsrat Gaggstatt gestellt.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Wasserleitung und die Kanalisation in der Seestraße bis zur geplanten südlichen Einfahrt in das Baugebiet „Schutzäcker III“ zu verlängern.

Die Straße wird in diesem Bereich ausgebaut.

Die Maßnahme soll im Zusammenhang mit den Erschließungsarbeiten im Baugebiet Gartenweg in Lendsiedel ausgeführt werden.

Erneuerungsarbeiten in der Jugendherberge Kirchberg

Die Stadt Kirchberg hat die Jugendherberge vom Herbergswerk gekauft und betreibt sie seit 1.1.2005 als so genanntes „Anschlusshaus“ zunächst unter der Leitung von Frau Kirste, seit 6.1.2007 unter der Leitung von Frau Ursula Klink aus Kirchberg weiter.

Für den Erwerb und die Modernisierung wurde vom Land ein Zuschuss aus dem ELR-Programm bewilligt.

In den beiden letzten Jahren wurden ca. 130.000 € für die Modernisierung ausgegeben.

Da der Zuschuss bis Ende Mai 2007 abgerufen werden muss, war jetzt zu entscheiden, welche Arbeiten noch in Auftrag gegeben werden sollen.

Vordringlich wurde hier der Küchenbereich, die Sicherheit im Bereich Brandschutz und Rettungswege sowie weitere Verbesserungen im Sanitärbereich gesehen.

Der Gemeinderat hat einem Umfang der Arbeiten mit Kosten von 56.000,00€ zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Aufträge zu vergeben.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

- Aufstellen eines Containers als Holzlager in Kirchberg, Sulzsteige 14, Flst. Nr. 419

- Maschinenhallen- und Garagenneubau in Gaggstatt, Schlözerstraße 15, Flst. Nr. 52/1

- Erweiterung des Verwaltungsgebäudes und Erstellung von Parkplätzen in Kleinallmerspann, Rudolf-Diesel-Straße 2, Flst. Nr. 702/3

- Anbau eines Carport mit Abstellräumen an das bestehende Wohnhaus in Kirchberg/Jagst, Schulstraße 12, Flst. Nr. 886/4

- Einbau eines Friseursalons in Lendsiedel, Lange Gasse 3, Flst. Nr. 50

- Einbau einer Garage in das bestehende Gebäude in Hornberg, Baron-Kurt-Straße 7, Flst. Nr. 10/4

Was sonst noch interessiert

¨ Als letzte größere Maßnahme der Renovierungsarbeiten im Rathaus ist die Sanierung der Treppe vorgesehen. Dazu liegt ein Angebot der Firma Huß, Lendsiedel, mit einem Bruttoangebotspreis von 14.000,00€ vor. Die Arbeiten sollen nun in Kürze durchgeführt werden.