Gemeinde Dogern

Baugebiet „Schmiedberg II“ in Lendsiedel soll auf ursprüngliche Planung erweitert werden

1992 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Schmiedberg II“ gefasst.

Im Laufe des Verfahrens gab es Bedenken aus Sicht des vorbeugenden Immissionsschutzes bezüglich des nahe gelegenen Sägewerks Kohn.

Deshalb wurde mit der Bebauung ein Abstand von 150m zum Sägewerk festgelegt.

Zwischenzeitlich haben sich die Betriebsstrukturen geändert.

Eine Anfrage beim Landratsamt, Arbeits- und Immissionsschutz, hat ergeben, dass aus immissionsschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken mehr gegen eine Bebauung wie ursprünglich geplant bestehen.

Nach kurzer Diskussion hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des Bebauungsplans „Schmiedberg II“ gefasst und die Verwaltung beauftragt, das notwendige Verfahren durchzuführen.

Landschaftsbauarbeiten an der GV-Straße Kirchberg-Weckelweiler vergeben

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Kirchberg-Weckelweiler müssen im Wege der Eingriffs-Ausgleichsbilanz Pflanzarbeiten und die Renaturierung eines Wassergrabens bei Weckelweiler durchgeführt werden.

Die Arbeiten wurden am 17.2.2007 öffentlich ausgeschrieben.

7 Firmen haben Angebote abgegeben. Günstigste Bieterin ist die Firma Ostertag in Untermünkheim mit einer Bruttoangebotssumme von 30.934,89 € (ohne Entwicklungspflege).

Der Gemeinderat hat die Arbeiten an diese Firma vergeben.

Konzept für Erhaltungsarbeiten am Landschaftspark Sophienberg vorgestellt

Im Jahr 2006 war der „Tag des offenen Denkmals“ schwerpunktmäßig historischen Parks und Gärten gewidmet.

In diesem Zusammenhang hat das Landesdenkmalamt von der Universität Freiburg, Institut für Landes­pflege, ein „gartendenkmalpflegerisches Kurzgutachten zum Sophienberg in Kirchberg/Jagst“ anfertigen lassen.

Darin enthalten sind Erhaltungs- und Entwicklungsziele, aber keine Kostenangaben.

In der Gemeinderatsitzung am 23.10.2006 wurde daraufhin beschlossen, der Planungsgruppe Roll+Partner den Auftrag zu erteilen, die Sanierungskosten für den Landschaftspark Sophienberg an­hand des Gutachtens der Universität Freiburg zu ermitteln.

Es sollten auch die naturschutzrechtlichen Belange geprüft werden, sowie die Folgekosten.

Herr Roll hat inzwischen die Kostenschätzung vorgenommen. Er kommt auf Kosten von rund 266.000€, einschließlich der Rekonstruktion des Teehauses.

Die vorgesehenen Arbeiten und Kosten wurden in der Sitzung von Herrn Roll im Einzelnen vorgestellt.

Der Gemeinderat hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Planungen weiter zu verfolgen und die Sanierung des Sophienberges im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt durchzuführen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die noch offenen Fragen mit den Behörden sowie die Finanzierungsmöglichkeiten abzuklären.

Unechte Teilortswahl wird nicht abgeschafft

In der Gemeinderatsitzung am 29.1.2007 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, die Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf die unechte Teilortswahl vorzubereiten.

In den Ortschaftsräten wurde das Thema nochmals behandelt. Die Ortschaftsräte sprachen sich weiterhin gegen eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl aus.

Ohne weitere Diskussion hat sich der Gemeinderat zwar mehrheitlich (9 Jastimmen, 8Neinstimmen, 1 Enthaltung) dafür ausgesprochen die Unechte Teilortswahl abzuschaffen. Für die Abschaffung wäre aber die Hauptsatzung zu ändern und dafür ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Das heißt, die Änderung hätte mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats, unabhängig von der Zahl der Anwesenden, beschlossen werden müssen. Es wären also mindestens 10 Jastimmen erforderlich gewesen. Diese Zahl wurde nicht erreicht.

Teilnahme am „Pakt Zukunft“ zwischen Wirtschaft und Kommunen in der Region Heilbronn-Franken

Die regionale Wirtschaft, vertreten durch die IHK Heilbronn-Franken, hat Ende des vergangenen Jahres eine Initiative unter dem Namen „Pakt Zukunft“ ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative wird die Ab­sicht verbunden, dass sich Kommunen, Wirtschaft und wichtige Institutionen gemeinsam für eine positive Zukunftsentwicklung der Region Heilbronn-Franken einsetzen.

Der „Pakt Zukunft“ soll auf der einen Seite eine Bündelung gemeinsamer Interessen gewährleisten, auf der anderen Seite soll durch die Schaffung eines Fonds zur Förderung ausgewählter - schwerpunkt­mäßig kommunaler - Projekte eine gezielte Unterstützung beispielhafter Maßnahmen in der Region erfolgen.

Die Initiatoren dieser Aktion haben sich an alle Städten und Gemeinden der Region mit der Bitte gewandt, hieran teilzunehmen. Hierbei wurde ausdrücklich betont, dass die Selbstverwaltung und Eigenständigkeit durch die Teilnahme nicht berührt wird. Soweit sich die Partner allerdings zu gewissen Handlungen verpflichten, ist dies jedoch verbindlich. Aufgrund der allgemeinen Formulierungen solcher Verpflichtungen dürften sich hieraus aber kaum irgendwelche Belastungen oder Einschränkungen für die Stadt ergeben.

Die teilnehmenden Kommunen erhalten dafür neben einem Mitspracherecht die Möglichkeit, kommunale Projekte zur Förderung anzumelden.

Man kann sicherlich geteilter Meinung darüber sein, ob es notwendig ist, eine weitere Plattform zur Wahrung und Artikulation der regionalen Interessen zu schaffen, und ob es wünschenswert ist, dass diese offenkundig stark durch die Interessen der regionalen Wirtschaft geprägt ist.

Andererseits erhält man nur durch die Teilnahme an dieser Initiative die Möglichkeit, hierbei eigene, kommunale Positionen zu vertreten.

Auch wenn es darum gehen sollte, möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt einmal Fördergelder aus dem zu schaffenden Fond zu erhalten, bedeutet dies noch lange nicht, dass man sich deswegen für außerhalb der kommunalen Interessenssphäre liegende Ziele vereinnahmen lassen muss.

Der Gemeinderat war daher der Auffassung, dass sich die Stadt Kirchberg einer Teilnahme am „Pakt Zukunft“ nicht verschließen sollte und hat beschlossen mit folgenden eigenen Verpflichtungen teilzunehmen:

1. Über Projekte nachzudenken, die die vier zentralen Handlungsfelder „Demografie, Bildung, Infra­struktur und Innovation“ weiterbringen.

2. Bei der Erarbeitung gemeinsamer politischer Initiativen und Positionen mitzuwirken.

3. Im Bedarfsfall konkrete kommunale Projekte, die die vier Handlungsfelder unterstützen, vorzu­schlagen und deren Umsetzung und Kofinanzierung sicherzustellen.

Außerdem wurde noch ein weiteres Handlungsfeld „Klimaverbesserung“ angeregt.

Die feierliche Unterzeichnung des „Pakt Zukunft“ erfolgte am 30. März 2007 in Heilbronn bei der IHK Heilbronn-Franken.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

- Um- und Anbau des Schülerheimes in Kirchberg, Schulstraße 4, Flst. Nr. 886

- Bauvoranfrage Nutzungsänderung von Stall und Scheune zu Gewerbebetrieb und Wohnhaus in Gaggstatt, Waldeck 1, Flst. Nr. 389/1

- Neubau eines Holzlagerschuppens in Hornberg, Baron-Kurt-Straße 42, Flst. Nr. 42

- Anbau eines Treppenhauses an das bestehende Wohn- und Geschäftshaus auf Flst. Nr. 162/2, Ockenauer Weg 1 in Kirchberg

Was sonst noch interessiert

¨ Das Thema Wasserqualität in Kirchberg wird Tagesordnungspunkt der nächsten Gemeinderatssitzung sein.

¨ Die Spielplätze im Gemeindegebiet werden in den nächsten Wochen überprüft und gerichtet.

¨ Die zerstörten Zäune am Burgberg unterhalb des Rathauses in Kirchberg sollen in Kürze gerichtet werden.

¨ Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden für den Kindergarten Gaggstatt und das Sandelsche Museum zugestimmt.

¨ Stellvertretender Bürgermeister Harald Blumenstock überbrachte nachträglich die Glückwünsche des Gemeinderats zum 60. Geburtstag von Bürgermeister König und überreichte ein Präsent.
Er gab einen kurzen Rückblick über die Maßnahmen, die Bürgermeister König seit seinem Amtsantritt 1992 auf den Weg gebracht und erledigt hat.
Diese reichen vom Neubau des Wasserturms über die Neugestaltung des Frankenplatzes, die Ortserneuerungen in Mistlau, Lobenhausen und Eichenau, den Neubau der Sporthalle am Schulzentrum bis zum Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Kirchberg-Weckelweiler.
Für die nächste Zeit stehen der Ausbau der Alten Steige und der Poststraße an, der Neubau der Festhalle, die Sanierung des Württemberger Hofes und irgendwann die Sanierung des Sophienberges auf dem Programm.
Harald Blumenstock brachte zum Ausdruck, dass der Gemeinderat sich die Erledigung der Aufgaben der nächsten Jahre gut in Zusammenarbeit mit Bürgermeister König vorstellen kann.