Gemeinde Dogern

Baugebiet „Im Stück“ in Kirchberg

Eine Überprüfung des bisherigen Entwurfs des Bebauungsplans „Im Stück“ hatte rechtliche Bedenken der Verwaltung bestätigt.

Außerdem wurde ein Gutachten über den Gewerbestandort erstellt, in dem die Empfehlung ausgesprochen wurde, einen weiteren Lebensmittelmarkt im Stück nicht vorzusehen.

Für den Bebauungsplan „Im Stück“ wird empfohlen, Gewerbefläche entlang der Haller Straße in der Tiefe der jetzt bestehenden Bebauung vorzusehen.

Die übrige Fläche kann für Wohnbebauung vorgesehen werden.

Die bisherigen Festsetzungen des Grünbereichs sowie die Festsetzung bezüglich der Höhe der Gebäude sollen auf jeden Fall beibehalten werden.

Der Technische Ausschuss hat sich bereits im Februar diesen Jahres mit der weiteren Planung befasst und war sich einig, dass die weitere Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs auf Grundlage der Planung von Architektin Sadi, Büro Kuhn, Schwäbisch Hall, vom März 2004 erfolgen soll.

Frau Sadi hat daraufhin die Planung weiter ausgearbeitet und in der Sitzung vorgestellt.

Die Erschließung des Wohngebiets ist mit einer Achse vorgesehen, von der aus schmälere Wohnstraßen zu den Gebäuden führen. Am Ende der Stichstraßen ist die Möglichkeit für Wohnhöfe gegeben, ebenso ist aber auch die herkömmliche Einzelhausbebauung möglich.

Vom Gemeinderat wurde angeregt, die Möglichkeit einer zentralen Versorgung des Gebietes beispielsweise über ein Blockheizkraftwerk zu überprüfen, ebenso die Nutzung regenerativer Energien insbesondere im Bereich Photovoltaik.

Seitens der UGL-Fraktion wurde die Notwendigkeit des Bebauungsplans grundsätzlich in Frage gestellt, da in Kirchberg genügend Fläche für Wohnbebauung, auch Leerstand im Altstadtbereich, vorhanden sei.

Mehrheitlich war der Gemeinderat aber der Auffassung, dass eine Neuordnung des Bereichs notwendig ist und jetzt die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden muss.

Der Gemeinderat hat schließlich mehrheitlich beschlossen, das Bebauungsplanverfahren auf Grundlage der vorgestellten Planung weiterzuführen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung und Behördenanhörung durchzuführen.

Feuerwehrbedarfsplan beschlossen

Der Gemeinderat hat die künftige Ausstattung der Feuerwehrabteilungen mit Fahrzeugen bereits am 20.2.2006 beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Zuschussbedarf für die anstehenden Ersatzbeschaffungen bei den Bewilligungsstellen anzumelden.

Als Grundlage für die Anmeldung von Zuschüssen im Feuerwehrwesen muss zuvor ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt und vom Gemeinderat verabschiedet werden. Damit soll der tatsächliche Bedarf für die Feuerwehren unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten ermittelt und dargelegt werden.

Diesen Bedarfsplan hat die Verwaltung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Feuerwehrgesetzes sowie den Hinweisen zur Leistungsfähigkeit einer Gemeindefeuerwehr durch den Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg, in Zusammenarbeit mit Kommandant Stahl und dem Hauptausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Kirchberg an der Jagst ausgearbeitet.

Zur Fahrzeug-Konzeption ergaben sich nach Rücksprache mit Kreisbrandmeister Vogel, welcher den Feuerwehrbedarfsplan befürworten muss, Änderungen gegenüber der bisherigen Zielsetzung.

Nach Ansicht von Kreisbrandmeister Vogel genügt es nicht, für die Abteilung Lendsiedel als Ersatzbeschaffung des momentan vorhandenen Löschgruppenfahrzeuges 8 (LF8, 9 Mann Besatzung) ein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W, 6 Mann Besatzung) vorzusehen. Zur Durchführung der Erstmaßnahmen bei einem „Standardbrand“ muss zwingend innerhalb einer Eintreffzeit von 10 Minuten nach Alarmierung eine Gruppe in der Stärke von 9 Mann an der Einsatzstelle eingetroffen sein. Aufgrund der geographischen Gegebenheiten erscheint dies mit einem Fahrzeug, das nur für eine Besatzung mit 6 Mann ausgelegt ist, nicht umsetzbar. Also muss für die Abteilung Lendsiedel als Ersatz entweder wieder ein Löschgruppenfahrzeug oder zum TSF-W zusätzlich ein Mannschaftstransportwagen (MTW) beschafft werden.

Der Hauptausschuss der Feuerwehr Kirchberg hat sich einstimmig für die wesentlich kostengünstigere Variante, der zusätzlichen Stationierung eines MTW, ausgesprochen.

Die geplante Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug der Abteilung Kirchberg im Jahr 2010 hingegen, kann durch ein Löschgruppenfahrzeug 10/6 erfolgen. Für das Jahr 2015 sollte jedoch das Löschgruppenfahrzeug 8 der Abteilung Kirchberg durch ein TSF-W und der bis dahin nahezu 30 Jahre alte Schlauchwagen ersetzt werden.

Mit dieser Konzeption zur Fahrzeugausstattung wird das Ziel, einer den örtlichen Verhältnissen entsprechend leistungsfähig ausgestatteten Gemeindefeuerwehr erreicht und der notwendige Grundschutz in der Gemeinde sichergestellt.

Nach einer längeren Diskussion über Sinn und Unsinn mancher Vorschriften, hat der Gemeinderat den am 2. April 2007 erstellten Bedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr Kirchberg an der Jagst beschlossen.

Die Zuschussanträge für die Fahrzeugbeschaffungen können jetzt auf den Weg gebracht werden.

Die Investitionen für die Fahrzeugausstattung der Feuerwehr der Gesamtgemeinde Kirchberg liegen die nächsten Jahre bei einem Volumen von knapp 500.000 €.

Anpassung der Kindergartenbeiträge

Die kirchlichen und kommunalen Landesverbände haben empfohlen, folgende monatlichen Eltern­beiträge zu erheben:

für Kindergartenjahr 2007/2008 2008/2009 bisher

1. für das erste (einzige) Kind aus

einer Familie 79 € 81 € 77 €

2. für ein Kind aus einer Familie mit

2 Kindern unter 18 Jahren 60 € 62 € 59 €

3. für ein Kind aus einer Familie mit

3 Kindern unter 18 Jahren 40 € 41 € 39 €

4. für ein Kind aus einer Familie mit

4 oder mehr Kindern unter 18 Jahren 13 € 14 € 13 €

Basis für die neuen Empfehlungen der Landesverbände war erneut, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken.

Die Evangelische Kirchengemeinde wird in ihrer Sitzung am 19.6.2007 über die Anpassung entscheiden. Voraussichtlich wird der Erhöhung wie von den Landesverbänden vorgeschlagen zugestimmt.

Der Gemeinderat hat die Anpassung der Elternbeiträge wie von den Landesverbänden vor­geschlagen zum 1.9.2007 beziehungsweise 1.9.2008 beschlossen.

Gleichzeitig wurde auf Anregung des Elternbeirats des Kindergartens Lendsiedel der Beschluss gefasst, den die letzten Jahre abgesenkten Etat für Lernmittel wieder zu erhöhen.

Festzustellen war noch, dass die Kirchberger Kindergärten mit an der Spitze im Landkreis stehen.

Die Qualität der Angebote und die Kompetenz, mit der die Erzieherinnen ihre Arbeit erledigen, wurde auch von den Elternbeiräten bestätigt.

Außerdem ist Kirchberg noch die einzige Gemeinde, bei der es eine familienfreundliche Regelung dahingehend gibt, dass eine Familie mit mehreren Kindern, die gleichzeitig den Kindergarten besuchen, nur maximal der Beitrag erhoben wird, der für das erste Kind zu zahlen ist.

Rückblick und Ausblick auf den Stadtfeiertag

Am 9.3.2007 fand mit Vertretern der am Stadtfeiertag aktiv Beteiligten eine Besprechung statt, bei der festgestellt wurde, dass die positiven Aspekte durch die Verlegung auf einen Samstag überwiegen.
Eine Rückgängigmachung auf den dritten Donnerstag im Februar kommt nicht in Frage, da die Viehprämierung ein Hauptbestandteil des Stadtfeiertags ist und nur beibehalten werden kann, wenn auf die Viehversteigerung, die monatlich am dritten Donnerstag in der „Arena“ in Ilshofen stattfindet, Rücksicht genommen wird (dort geht es für Landwirte um mehr als nur „Preisgelder“).

Wenn der Stadtfeiertag weiterhin im Februar gefeiert werden soll, wird es immer wieder eine Überschneidung mit Fasching, beziehungsweise den Faschingsferien, geben. Diese Problematik wurde als vernachlässigbar angesehen.

Viehprämierung, Mostprämierung und Kälbervorführung am Samstagmorgen kommen gut an.

Die Vorführungen (alter) Handwerkskunst am Frankenplatz am Nachmittag sind ebenfalls sehr gut.

Auch das Wettsägen des Bauernverbandes erfreute sich dieses Jahr trotz schlechten Wetters großer Beteiligung.

Die Aktionen in der Stadtbücherei waren die letzten beiden Jahre sehr gut besucht. Ebenso die Ausstellungen in der Orangerie.

Eine Änderung erscheint bezüglich des Krämermarktes notwendig. Dieser ist seit langem wenig besucht, bei schlechtem Wetter geht der Besuch und die Kundschaft nachmittags gegen Null.

Eine Verkleinerung des Marktes mit einer Auswahl von einigen wenigen Anbietern, die ein ansprechendes Angebot haben, wäre denkbar. Eventuell ist eine Konzentration rund um den Frankenplatz möglich.

Da 2008 mangels Festhalle kein Bunter Abend stattfinden wird, könnte der Bunte Abend auf die Straße verlegt werden und das Marktgeschehen beziehungsweise andere Aktionen in den Samstagabend ausgeweitet werden (Vorführungen und Musikdarbietungen auf Aktionsbühnen, Schneebar, Feuerkörbe, Stadtführung mit Nachtwächter etc.).

Die Möglichkeit einen Mittelaltermarkt (historischer Bezug zu Stadtrechtsverleihung, Marktrechtsverleihung) im Bereich Poststraße abzuhalten, wurde überprüft. Der Markt wäre zu realisieren, wenn er auf den Sonntag ausgedehnt werden könnte.

Eventuell kann nächstes Jahr auch zusammen mit dem Stadtfeiertag die Einweihung der Poststraße gefeiert werden, deren Neugestaltung bis Anfang Dezember 2007 abgeschlossen sein soll.

In Kürze soll zu einer weiteren Besprechung mit Beteiligten und Interessierten eingeladen werden, zu der die Fraktionen des Gemeinderates ebenfalls Vertreter entsenden.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

- Wohnhaus-Anbau in Kirchberg, Erlenweg 10, Flst. Nr. 781/88

- Ausbau der Rettungswege über eine Spindeltreppe und Fluchtwegsteg am Gebäude Gaggstatter Str. 35, Flst. Nr. 445 in Kirchberg/Jagst

- Anbau eines Sitzplatzes im EG, darüber Terrasse und Dachgaube auf Flst. Nr. 79, Silberbühl9 in Lendsiedel

- Anbau eines Balkons an das Gebäude Poststraße 39, Flst. Nr. 11/1 in Kirchberg

Was sonst noch interessiert

¨ Zum Ausbau der Poststraße wird in Kürze noch zu einer Infoveranstaltung für Anwohner und Interessierte eingeladen.

¨ Die zerstörten Zäune am Burgberg in Kirchberg sollen Anfang Juni 2007 gerichtet werden.

¨ Nach der bestehenden Vorfahrtsregelung im Bereich Crailsheimer Sträßle müssen die Fahrzeuge, die aus dem Gartenweg auf das Crailsheimer Sträßle ausfahren, warten!

¨ Das Thema Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien bei städtischen Gebäuden soll in der nächsten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung stehen.

¨ Am Sonntag, 1. Juli 2007, wird in Verbindung mit den Sozialtherapeutischen Gemeinschaften der Abschluss des Straßenbaus Kirchberg-Weckelweiler gefeiert.