Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2008 vom Gemeinderat beschlossen
In der Sitzung am 28.1.2008 hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2008 mit Haushaltssatzung und Finanzplanung beschlossen. Zu Beginn der Beratung machte Bürgermeister König folgende Ausführungen:
„Nach Jahren der Dürre liegt Ihnen heute mit 7.507.000€ der umfangreichste Verwaltungshaushalt der Stadt Kirchberg seit der Gemeindereform vor.
Die gute Wirtschaftslage, der boomende Export und die sinkende Arbeitslosigkeit haben dazu geführt, dass auch unsere Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen wesentlich gestiegen sind und die Ausgaben sich in einem bewältigbaren Rahmen halten.
Aus dem Verwaltungshaushalt von 7.507.000€ erwirtschaften wir eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 892.000€. Damit können wir die reguläre Schuldentilgung von 340.111€ durchführen und die Nettoinvestitionsrate steigt von 125.000€ 2007 auf rund 552.000€ dieses Jahr. Es ist jetzt wieder möglich, mehr Mittel für die Unterhaltung von Straßen und Gebäuden aufzuwenden, was in den letzten Jahren nicht möglich war.
Der Vermögenshaushalt 2008 umfasst im vorliegenden Entwurf 3.016.000€.
Im Wesentlichen ist er geprägt von der notwendigen Ausstattung der Feuerwehr, vom Abschluss der Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der Stadtsanierung in der Vorstadt von Kirchberg, von der Dorferneuerung in Lendsiedel und Gaggstatt, von der Weiterfinanzierung der Festhalle, von der Wasserenthärtungsanlage Kirchberg und als neue Maßnahmen von der Umnutzung des Württemberger Hofes, dem Grunderwerb im Bereich Kreuzstein für die Realisierung des Großparkplatzes und neuer Wohnbauflächen sowie der Erschließung des Gewerbegebietes SchindelwasenII, damit weitere Gewerbeflächen bereitgestellt werden können.
Damit sind einige Projekte in dem Haushaltsplan 2008 enthalten, die substantiell für die Weiterentwicklung von Kirchberg wichtig und notwendig sind. Nach teilweise langen Vorlaufzeiten können diese Vorhaben nun zur Realisierung kommen.
Darüber hinaus gibt es weitere Aufgaben, die in der Finanzplanung für die Folgejahre enthalten sind und deren Vorbereitung nun ansteht:
- der Ausbau des Schulzentrums für den Ganztagesbetrieb
- die Erneuerung der Heizzentrale im Schulzentrum
- die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fußgänger und Radfahrer von und nach Lendsiedel
- der Ausbau der Ortsdurchfahrt Gaggstatt samt Nebenflächen als Ortssanierungsmaßnahmen
um nur einige zu nennen.
Es ist Ihnen sicher bewusst, dass noch viel zu tun ist und das mit begrenzten Mitteln.
Mit Augenmaß und Ausgabedisziplin ist es durchaus möglich, Kirchberg wie auch die Ortschaften als Wohn- und Gewerbestandort weiterzuentwickeln für die Bedürfnisse des 21.Jahrhunderts.
Die Verschuldung ist in den letzten Jahren nicht gestiegen und soll es auch zukünftig nicht, denn das wäre nur eine Hypothek auf die Zukunft.
Der Sozial- und Verwaltungsausschuss hat den Entwurf des Haushaltsplans und der Finanzplanung am 10. Dezember 2007 eingehend beraten.
Entsprechend dem einstimmigen Votum des Ausschusses beantrage ich, den Haushaltsplan 2008 mit Haushaltssatzung und Finanzplanung heute zu beschließen.“
Anschließend stellte Stadtpfleger Prosy den Haushaltsplan im Einzelnen vor.
Stadtrat Schenkel erklärte für die UWV-Fraktion folgendes zum Haushaltsplan:
„Nach Jahren negativer und schwieriger Wirtschafts- und Finanzlage ist nun erfreulicher Weise wieder eine positive Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen, was auch den Kommunalfinanzen zu Gute kommt. Allerdings ziehen am Horizont wieder dunkle Wolken auf, denn die Erwartungen der Forscher zur wirtschaftlichen Entwicklung werden zunehmend pessimistischer. Die deutsche Wirtschaft wird nach Expertenmeinung zwar weiter wachsen, aber nur mit gebremster Kraft. Auch inwieweit sich die derzeitige US-Hypothekenkrise und die damit verbundenen Finanzmarktturbulenzen auf unsere Wirtschaft auswirken werden, bleibt noch abzuwarten. Die derzeitige „noch“ gute Konjunktur bedeutet auch für unseren Gemeindehaushalt eine enorme Verbesserung der Finanzlage, denn die Nettoinvestitionsrate von minus 301.000 Euro im Jahr 2005 wird nun in diesem Haushaltsjahr auf rd. 552.000 Euro plus steigen. Allerdings laufen derzeit Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft VERDI fordert eine Gehaltserhöhung in Höhe von 8 % dem gegenüber liegt ein Angebot der Arbeitgeber von 5 % verteilt auf 2 Jahren in 3 Stufen vor. Es ist zwar in unserem Etat bereits eine Lohn- und Gehaltssteigerung von 2 % bzw. 3 % eingearbeitet, doch was letztendlich durch die laufenden Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern dabei herauskommt und welcher Betrag dies für unseren Gemeindehaushalt ausmacht, steht derzeit noch nicht fest.
Die derzeitige positive Entwicklung ist vor allem auf die Mehreinnahmen bei den Einkommensteueranteilen und bei den Schlüsselzuwendungen vom Land und nicht zu vergessen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Trotz derzeit wieder sprudelnden Einnahmen muss auch künftig mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln haushälterisch und sorgsam umgegangen werden und wir dürfen deshalb nicht übermütig werden, denn diese rasche und positive Wirtschaftsentwicklung in den letzten beiden Jahren und damit verbunden die finanziellen Verbesserungen bei den Kommunenhaushalten zeigt auch, dass diese auch wieder ins Gegenteil umschlagen kann. Diesbezüglich ist darauf zu achten, dass durch den Neubau der Festhalle, den Umbau des Württemberger Hofes, durch Vorfinanzierung von Bauland oder Bauerwartungsland und deren Erschließung - nur um einige größere Investitionsmaßnahmen für die kommenden Jahre zu nennen - wir ohne Neuverschuldung in den kommenden Jahren auskommen sollten. Die Pro-Kopf-Verschuldung in unserer Gemeinde beträgt derzeit ca. 892 €, allerdings bei gleichbleibendem Schuldenstand. Bei sinkender Einwohnerzahl könnte sich die Verschuldung pro Einwohner noch etwas erhöhen.
Durch die nachlassende Bautätigkeit vor allem im Wohnungsbausektor denke ich, dass nach Erschließung des Baugebiets „Kreuzstein“ nun mittelfristig ausreichend erschlossenes Baugelände für Bauwillige in der Gemeinde zur Verfügung steht. Sorge bereitet mir allerdings das Höfesterben und der bauliche Verfall unserer Dörfer. Auch in unseren Ortschaften Lendsiedel und Gaggstatt ist dies verstärkt zu beobachten. Leerstand und Abbruchbegehren sind durch die Umstrukturierung im landwirtschaftlichen Bereich ein Thema von zunehmender Brisanz. Deshalb muss man sich fragen: kann durch Umnutzung der bestehenden historischen Bausubstanz ein Teil der bestehenden Gebäude erhalten werden oder muss nach Abbruch der Gebäude wieder eine dem Dorfcharakter angepasste Wohnbebauung erfolgen? Allerdings bedarf dies einer sorgfältigen Überplanung und einer Arrondierung der im Sanierungsgebiet käuflich erworbenen Grundstücke und Gebäude.
Ich persönlich denke, dass mit dem Erwerb solcher nicht mehr landwirtschaftlich genutzter Gebäude auch Risiken für die Stadt Kirchberg verbunden sind. Denn es ist zwar wünschenswert, wenn auf diesen ehemals landwirtschaftlichen Arealen in einem Ortskern, wie schon erwähnt, Gebäude durch Umnutzung erhalten oder aber nach deren Abbruch wieder einer Wohnbebauung zugeführt werden könnten. Doch welche Bebauung soll auf diesen Flächen erfolgen? Einfamilienhäuser oder Mehrfamilienhäuser ? Beziehungsweise mit welchem Kubus sollen diese dort erstellt werden? Dies ist derzeit noch nicht klar. Eine weitere Frage ist auch: Gibt es hierfür künftig ausreichend Bauwillige beziehungsweise Kaufinteressen für diese Umnutzungen oder Neubauten? Jedenfalls wäre zur Umsetzung dieser Ortskernsanierungen eine weitere finanzielle Unterstützung von Bund und Land, sei es durch Zuschüsse oder Steuerleichterungen, wünschenswert.
Auch was das heimische Gewerbe betrifft so denke ich, wird nach Abschluss des derzeitig laufenden Umlegungsverfahrens im Baugebiet Schindelwasen und nach dessen Erschließung jedenfalls mittelfristig für eine Weiterentwicklung eines Gewerbebetriebes oder Neugründung entsprechendes Bauland zur Verfügung stehen.
Der von der Verwaltung aufgestellte Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für 2008 samt Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Folgejahre wurde bereits in der Sozial- und Verwaltungsausschusssitzung am 10. Dezember 2007 eingehend beraten und diskutiert. Der Haushaltsetat 2008 inklusive Finanzplanung wurde von der Verwaltung in einem soliden und finanziell vertretbaren Rahmen aufgestellt. Auch wir haben in unserer Fraktion nochmals über den vorliegenden Etat 2008 beraten und erklären uns im Großen und Ganzen mit den Vorgaben der Verwaltung beziehungsweise mit den einzelnen Positionen im Verwaltungshaushalt als auch Vermögenshaushalt und der Finanzplanung einverstanden. Gewiss es gibt auch weiterhin noch unerfüllte Wünsche wie z. B. die Sanierung beziehungsweise Erneuerung von Ortsstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen, Feldwegen und eine weitere offene Frage ist die Ganztagsschulbetreuung – müssen eventuell Schulräume angebaut oder umgebaut und entsprechendes Personal eingestellt werden? Auch weiterhin sollte man sich bemühen, dass der gewünschte Kreisverkehr am Landhotel realisiert wird, um auch einen sicheren Überweg der Fußgänger vor allem Schüler über die Landesstraße 1040 zu schaffen.
Weiter unklar ist auch, inwieweit durch Gesetze und Verordnungen der Bundes- und der Landesregierung künftig Energieeinsparungen durch Wärmedämmung und Erneuerung von Heizungsanlagen für öffentlichen Gebäude vorgenommen werden müssen.
Die Reihe der Wünsche und Erfordernisse könnte man noch weiter fortsetzen, doch es muss auch finanzierbar sein. Ein Teil dieser Wünsche wurde bereits in dem uns vorliegenden Investitionsprogramm 2009 – 2011 aufgenommen, der andere Teil könnte meines Erachtens frühestens ab dem Jahre 2011 Berücksichtigung finden.
Wir, die UWV, sind mit dem vorliegenden Verwaltungs- und Vermögenshaushalt einschließlich Finanzplanung einverstanden und werden diesbezüglich auch keine weiteren Anträge einbringen und die Zustimmung erteilen.
Zum Schluss möchte ich mich auch im Namen unserer Fraktion bei der Verwaltung für die Ausarbeitung und die Aufstellung des Haushaltsplanes 2008 samt Finanzplanung, ganz herzlich bedanken. Rückblickend ist noch zu erwähnen, dass trotz der schlechten Finanzlage vor einigen Jahren zur Weiterentwicklung unserer Gesamtgemeinde einige größere Investitionen auf den Weg gebracht wurden. Insbesondere denke ich an die Wasser- und Abwassermaßnahmen in Lobenhausen, Mistlau und Eichenau und an die Straßenbauten Kirchberg-Weckelweiler, Alte Steige und Poststraße, welche nicht immer problemlos und ohne Beeinträchtigungen durchgeführt werden konnten. Für das Engagement der Gesamterwaltung, welche zum Gelingen dieser Vorhaben beigetragen haben, nochmals vielen Dank.“
Stadtrat Baierlein teilte für die SPD-Fraktion mit:
„Auch wenn die Finanzsituation für 2008 wieder etwas freundlicher aussieht,gilt es dennoch sorgsam mit den Finanzmitteln umzugehen.Schaut man sich die geplanten Projekte für die folgenden Jahre an, so wird deutlich, dass bei der Erstellung der Haushaltspläne wieder einiges an Arbeit auf Verwaltung und Gemeinderat zukommen wird.Für das Jahr 2008 dürfte dies vorerst einmal gelungen sein.
Wie schnell jedoch mal hier und da etwas angeschafft, umgebaut, repariert oder ersetzt werden muss beziehungsweise sollte, hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt. Ob Rücklagen dafür da sind oder ob zusätzliche Kredite notwendig werden die dann eine Finanzplanung schnell über den Haufen werfen können, wer kann dies heute schon wissen. Vorbereitet sollten wir sein.
Die größten geplanten Investitionen für 2008 sind:
Viele weitere Maßnahmen stehen noch auf dem Programm und haben ihren Platz n der längerfristigen Finanzplanung gefunden. In wie weit sie durchgeführt werden können und ob sie finanzierbar sind, wird sich noch zeigen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion wurde für 2008 wieder ein solider Haushaltsplan erstellt. Die Haushaltswirtschaft ist so geplant, dass die Gemeinde die ihr gestellten Aufgaben erfüllen kann. Die benötigten Finanzmittel sowie deren Beschaffung sind klar definiert und in den Einzelplänen aufgabenbezogen aufgeschlüsselt.
Über Prioritäten zu diskutieren oder Wünsche zu äußern ist momentan nicht unser Bestreben.
Wir hoffen, dass in den kommenden Jahren alle erforderlichen Maßnahmen in der Gemeinde abgearbeitet werden können und somit die Wohn- und Lebensqualität in Kirchberg und den Teilorten aufrecht erhalten werden kann und dass die Gemeinde auch als Gewerbestandort attraktiv bleibt beziehungsweise es wird. Nicht vergessen wollen wir auch unsere Schulen und Kindergärten. Hier erwartet uns mit der Ganztagesbetreuung ein großes Projekt.
Sollten in dem aufgestellten Haushaltsplan und der Finanzplanung dennoch einzelne Posten unberücksichtigt geblieben sein, so ist dies keine Willkür der Verwaltung oder des Gemeinderates.
Trotz der eingangs erwähnten „besseren“ Finanzlage ist Sparsamkeit weiterhin erforderlich. Ich bitte hierfür um Verständnis.
Dem Antrag der Verwaltung zur Verabschiedung von Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2008 sowie der Finanzplanung und dem Stellenplan, können und werden wir zustimmen.“
Stadtrat Schmid-Denkler erläuterte für die UGL-Fraktion, dass die momentan erfreuliche Situation auch auf das gute Haushalten in den letzten Jahren zurückzuführen ist. Insbesondere drei große Projekte werden von der UGL-Fraktion besonders begrüßt: Die Wasserenthärtung, der Neubau der Festhalle, die Renovierung des Württemberger Hofes.Bei der Festhalle wird es noch darum gehen, die Anregungen und Ideen der Anwohner aufzugreifen.Im Bereich des Schulwesens ist ein Wandel nötig, der wohl Geld kosten wird. Hier muss gut geplant werden und Investitionen gegebenenfalls vorgezogen werden, wenn sich der Bedarf ergibt.
Ausgaben für ein Klimaschutzkonzept und zur Umsetzung von Maßnahmen dazu sind noch nicht berücksichtigt, dies kann aber eventuell noch erfolgen.Beim Thema Bauen sollte der Schwerpunkt auf die Erschließung innerörtlicher Potentiale gelegt werden, um im Außenbereich weniger versiegeln zu müssen.Bei der Ausweisung von Baugebieten muss kritisch geprüft werden, ob nicht zu viel Fläche vorgehalten wird, auch im Hinblick auf den demographischen Wandel in Deutschland.
Die UGL-Fraktion steht im Großen und Ganzen hinter dem vorliegenden Haushaltsplan und der Finanzplanung. Stadtrat Schmid-Denkler bedankte sich im Namen seiner Fraktion für die geleistete Arbeit bei der Verwaltung.
Auf Antrag von Bürgermeister König verabschiedete der Gemeinderat dann einstimmig den Haushaltsplan 2008 mit Haushaltssatzung und Finanzplanung.
Überarbeitete Planung und Bauzeitenplan für die Festhalle Kirchberg vorgestellt, Mehrkosten für Heizanlage beschlossen
Im Zusammenhang mit der Ausführungsplanung für den Neubau der Festhalle wurden vom Architekturbüro Wiechers Beck in Abstimmung mit den Fachplanern einige Änderungen gegenüber der zuletzt vorgestellten Planung eingearbeitet.
Zwischenzeitlich liegt auch das Bodengutachten vor, das Grundlage für die weitere Ausarbeitung der Statik ist. Architekt Beck hat die Planung in der Sitzung vorgestellt und erläutert, ebenso den Bauzeitenplan, der den Beginn der Rohbauarbeiten Ende April 2008 vorsieht.Die Ausschreibung für die weiteren Arbeiten soll dann baldmöglichst erfolgen.Wenn alles gut läuft, kann als voraussichtlicher Fertigstellungstermin der Festhalle April 2009 ins Auge gefasst werden.
Bei der bisherigen Planung war eine konventionelle Ölheizung vorgesehen, da dies die kostengünstigste Lösung ist und im Hinblick auf den relativ geringen Jahresverbrauch der Halle auch die wirtschaftlichste.Ingenieur Sausele hat die Kosten der Ölheizung, denen einer Pellets- bzw. Hackschnitzelheizung gegenüber gestellt.Nach längerer Diskussion hat der Gemeinderat trotz Mehrkosten von voraussichtlich 60.000 € der Pelletsheizung den Vorzug vor der Ölheizung gegeben, da diese bei der CO2-Bilanz klar besser ist.
Verkaufsoffener Sonntag zum Stadtfeiertag festgesetzt
Im Rahmen der Veranstaltungen zum Stadtfeiertag 2008 soll ein verkaufsoffener Sonntag am 24.2.2008 festgesetzt werden. Hierfür ist der Erlass einer Satzung erforderlich.
Entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über die Ladenöffnung in Verbindung mit der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist der Erlass einer Satzung über die Offenhaltung der Ladengeschäfte am Sonntag möglich. Eine Anhörung der zuständigen kirchlichen Stelle, dem evangelischen Pfarramt Kirchberg, ist erfolgt. Von dort wurden keine Bedenken bezüglich der Festlegung dieses verkaufsoffenen Sonntags erhoben.
Der Gemeinderat hat beschlossen, im Rahmen des Stadtfeiertages am 24. Februar 2008 einen verkaufsoffenen Sonntag festzusetzen. Die entsprechende Satzung wird rechtzeitig im Amtsblatt bekannt gemacht.
Sanierung der GV-Straße Weckelweiler-Gaggstatt
Beim Bau der Gemeindeverbindungsstraße Kirchberg-Weckelweiler musste die Gemeindeverbindungsstraße Weckelweiler-Gaggstatt als Umleitungsstrecke dienen. Entsprechend der Benutzung durch den Schwerverkehr und von ihrem Allgemeinzustand her, weist die Straße nun große Schäden auf. Sie verläuft mit ca. 700 m auf Lendsiedler und ca. 750 m auf Gaggstatter Markung. Die Ausbaubreite soll bei 4,50 m bleiben, mit Ausweichstellen. Vorgesehen ist das Abfräsen des alten Belages im Bereich Lendsiedel auf 200 m und im Bereich Gaggstatt auf der gesamten Länge. Darauf kommt eine Ausgleichschicht mit Frostschutz und eine Tragdeckschicht 0/16. Über alles wird dann noch eine Spritzteerung aufgebracht. Im Vermögenshaushaltsplan 2008 sind Kosten für die Sanierung mit 45.000,00 € eingestellt. Dazu wurde ein Ausgleichstockzuschuss von 25.000,00 € erwartet. Für den Zuschussantrag hat Ortsbaumeister Marx Kosten eingeholt. Leider wirken sich die hohen Ölpreise auch auf die Belagskosten aus. Die Sanierung wird dadurch doppelt so teuer wie geplant. Der Kostenvoranschlag schließt nunmehr mit 93.000,00 € ab. Beim Ausgleichstock wird ein Zuschuss von 70.000,00 € beantragt. Der Stadt werden dann Eigenmittel von 23.000,00 € verbleiben; eingeplant waren 20.000,00 €.
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und hat die Verwaltung beauftragt, den Antrag beim Ausgleichsstock wie vorgebracht zu stellen. Der Baubeschluss wird nach Bewilligung des Zuschusses gefasst.
Klimaschutzkonzept für die Gemeinde soll erarbeitet werden
Klimaschutz ist eine kommunale Zukunftsaufgabe. Städte und Gemeinden stehen hier in besonderer Verantwortung. Sie müssen einerseits als bürgernächste Ebene die Maßnahmen vor Ort umsetzen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung und zur Abmilderung der Klimaänderungen notwendig sind. Auf der anderen Seite ist es für Kommunen unumgänglich, Konzepte zur Anpassung an die bereits jetzt absehbaren Folgen des Klimawandels zu entwickeln, um ihre Bürgerinnen und Bürger wirksam vor den Folgen zu schützen. Die UGL hat zu diesem Thema einen Antrag eingereicht, in dem es um die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Kirchberg geht. Konkret soll eine Bestandsaufnahme im öffentlichen und privaten Bereich erfolgen und dann ein Maßnahmenkatalog mit Zielen erarbeitet werden. Eventuell kann ein Runder Tisch mit Handwerkern, privaten Initiativen und Vereinen gebildet werden, der das ganze begleitet. Die Verwaltung wird diesbezüglich zunächst Kontakt mit dem Energiezentrum Wolpertshausen aufnehmen.
Bürgermeisterwahl 2008
Die Amtszeit von Bürgermeister König endet zum 31.8.2008. Der Gemeinderat hat folgenden Fahrplan für die Bürgermeisterwahl 2008 festgelegt:
-Öffentliche Stellenausschreibung am Montag, 17. März 2008
-Ende der Einreichungsfrist, Mittwoch, 21. Mai 2008, 18.00 Uhr
-Öffentliche Bekanntmachung der Bewerber im Amtsblatt der KW 22, Freitag, 30. Mai 2008
-Öffentliche Bewerbervorstellung am Montag, 2. Juni 2008
-Wahltag für die Bürgermeisterwahl, Sonntag, 15. Juni 2008
-Wahltag für eine eventuell erforderliche Neuwahl, Sonntag, 29. Juni 2008
Außerdem wurde der Gemeindewahlausschuss festgelegt.
Dieser besteht grundsätzlich aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden, sofern dieser nicht selbst Wahlbewerber ist, und mindestens zwei Beisitzern und ebenso vielen Stellvertretern.
Von den Fraktionen wurden die Stadträte Blumenstock, Baierlein und Cantré als Beisitzer sowie die Stadträte Schenkel, Klingler und Kron als Stellvertreter benannt.
Zum Schriftführer wurde Herr Köhnlein, als Gemeindebediensteter, bestellt.
Bausachen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:
- Errichtung eines Schuppens in Lendsiedel, Klessberg, Flst. 1511
- Abbruch des best. Wohnheimes und Neubau eines Wohnheimes mit Betreuerwohnungen, Doppelgarage und Pergola in Kirchberg, Schulstraße, Flst. 886/1
- Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Behandlung von Abfällen, Behälterbau/Reparatur auf Flst. Nr. 704 und 704/1, Gemarkung Lendsiedel, Gewerbegebiet Zweckverband Kirchberg/Ilshofen
- Einbau eines Ausstellungsraumes für Kleingeräte und einer Werkstatt in vorhandenes Scheunengebäude auf Flst. Nr. 39/3, Baron-Kurt-Str. 43 in Hornberg
- Einbau eines Heizraums in bestehenden Zwischenbau auf Flst. Nr. 129/1, Alte Str. 22 in Gaggstatt
- Neubau einer Gasversorgungsanlage und Abbruch des bestehenden unterirdischen Gastanks auf Flst.Nr. 780/1, Ulmenstraße 14 in Kirchberg
- Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Garagen und Carport auf Flst. Nr. 415, Rothenburger Straße in Kirchberg
Was sonst noch interessiert
¨ Zum Parken in der Poststraße wird in Kürze eine Verbesserung mit deutlicher Markierung der Parkflächen erfolgen.
Zur Verkehrsregelung werden noch genauere Ausführungen gemacht. Grundsätzlich gilt rechts vor links, wenn kein erhöhter Bordstein oder ein anderslautendes Verkehrszeichen vorhanden ist.
¨ Der Gemeinderat hat der Annahme von Sach- und Geldspenden durch die Verwaltung zugestimmt und bedankte sich bei den Spendern.