Bei der Einsetzung und Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderats am 13.9.2004 konnten die Stadträte Beate Hager, Michael Kochendörfer, Hans-Willi Groh und Andreas Vorholzer nicht anwesend sein. Bürgermeister König verpflichtete sie nun in dieser Sitzung auf ihr Amt.
Ortsvorsteher und Stellvertreter/innen gewählt
Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der jeweiligen Ortschaftsräte folgende Ortsvorsteher und deren Stellvertreter/innen einstimmig gewählt:
Gaggstatt:
Ortsvorsteher Gerhard Stahl
Stellvertreterin Brigitte Kämmlein
Hornberg:
Ortsvorsteher Peter Krauß
Stellvertreter Hermann Drexel
Lendsiedel:
Ortsvorsteher Bernhard Röder
Stellvertreter Karl-Heinz Burkert
Technischer Ausschuss und Sozial- und Verwaltungsausschuss besetzt
Der Gemeinderat hat folgende Besetzung seiner beschließenden Ausschüsse vorgenommen:
Technischer Ausschuss:
Sozial- und Verwaltungsausschuss:
Stadtsanierung in Kirchberg geht weiter
Nach Abschluss des ersten Abschnitts der Stadtsanierung in Kirchberg hat das Land weitere Mittel zur Fortführung der Sanierung bewilligt. Von der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH wurden für die Sanierung "Stadtkern II" die Vorbereitungen getroffen. In der Sitzung wurden die geplante Abgrenzung, das Verfahren der Sanierungsdurchführung sowie die Fördergrundsätze festgelegt. Außerdem wurde der Satzungsbeschluss gefasst. Der Satzungsbeschluss wird in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Außerdem ersehen Sie dort Informationen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen mit den entsprechenden Fördergrundsätzen.
Bebauungspläne "Gartenweg III A + C" werden geändert
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 28.6.2004 die öffentliche Auslegung der Änderung der Bebauungspläne "Gartenweg III A + C" beschlossen. Die Bebauungsplanänderungen lagen in der Zeit vom 9.8. bis 10.9.2004 öffentlich zur Einsichtnahme aus. Die Angrenzer, die von der Bebauungsplanänderung betroffen sind, wurden zusätzlich angeschrieben und von der Auslegung informiert. Die Behördenanhörung beschränkte sich auf das Landratsamt Schwäbisch Hall, da Belange anderer Behörden oder sonstiger Träger öffentlicher Belange nicht betroffen sind. Von den Angrenzern sowie sonstigen Bürger/innen wurden keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht. Das Landratsamt hat ebenfalls keine Bedenken gegen die Planung.
Der Gemeinderat hat die Bebauungsplanänderungen als Satzung beschlossen.
Das Inkrafttreten der Bebauungsplanänderungen wird in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.
Teilfortschreibung des Regionalplans 1995 der Region Heilbronn-Franken zum Thema "Windenergie"
Vom Regionalverband Franken wurde die Stadt mit Schreiben vom 23.6.2004 an der Teilfortschreibung des Regionalplans zum Thema "Windenergie" beteiligt und um Stellungnahme gebeten. Die Teilfortschreibung „Windenergie“ dient der räumlichen Steuerung der Windenergienutzung nach dem Landesplanungsgesetz durch die flächendeckende Festlegung von Vorranggebieten und Ausschlussgebieten in der Region Heilbronn-Franken. Mit der Teilfortschreibung erfolgt jetzt eine Neufassung der rechtskräftigen Teilfortschreibung von 1995 "Regionale Windpark-Standorte". Für den Bereich Kirchberg wurde die Ausweisung eines Vorranggebiets für Windkraftanlagen im Bereich der bestehenden Windkraftanlage vorgesehen. Das vorgeschlagene Gebiet entspricht jedoch nicht den im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverband Brettach/Jagst ausgewiesenen Vorranggebiet. Bei der Abgrenzung, die im Flächennutzungsplan festgelegt ist, war ausschlaggebend, dass die Höhenlinie von 434 m ü NN nicht überschritten werden soll. Entlang dieser Höhenlinie verläuft die nördliche Abgrenzung des Gebiets. Im Süden wurde der Standort der bestehenden Windkraftanlage als Abgrenzung genommen.
Nach Beschluss im Gemeinderat hat die Stadt nun im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans angeregt, die Abgrenzung der Vorrangfläche Windkraft im Bereich der Kirchberger Markung entsprechend der Festlegung im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Brettach/Jagst vorzunehmen.
Finanzzwischenbericht 2004
Zwei Drittel des Rechnungsjahres 2004 sind abgewickelt. Nach dem Stand der Haushaltsrechnung vom 3.9.2004 lässt sich folgende Zwischenbilanz ziehen:
Mehreinnahmen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer von 43.000 Euro stehen weniger Einnahmen bei der Einkommensteuer von 65.000 Euro und den Finanzzuweisungen des Landes von 39.000 Euro gegenüber.
Der Gemeinderat nahm diesen unerfreulichen Finanzzwischenbericht 2004 zur Kenntnis und ermächtigte die Verwaltung zur Sicherung des Haushalts eine Haushaltssperre für Ausgaben zu erlassen.
Bausachen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:
Was sonst noch interessiert