Gemeinde Dogern

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Gaggstatt eine grundsätzliche Beteiligung am Klärschlammentsorgungsprojekt der Stadtwerke Crailsheim beschlossen. Vertreter der Stadtwerke hatten über das Verfahren ausführlich informiert und der Beschluss wurde nach lebhafter Debatte gefasst.

Der Klärschlamm der beteiligten Gemeinden und Städte soll in einer regionalen kleineren Anlage mit kurzen Anfahrtswegen zentral verbrannt werden. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit soll ein Hackschnitzelheizwerk mit der Klärschlammverbrennung kombiniert werden. Hintergrund für diese Planung ist, dass der Klärschlamm ab 1.6.2005 nach Bundesrichtlinien nicht mehr auf Deponien abgelagert werden darf. Die Verwendung in der Landwirtschaft ist nahezu nicht mehr möglich.

Danach hat der Gemeinderat die eingegangenen Bedenken und Anregungen zum geänderten Bebauungsplanentwurf „Im Stück“ beraten und beschlossen.

Ein weiterer Punkt war die Ablehnung einer Abrundungssatzung in Gaggstatt, welche die Bebauung eines Außenbereichsgrundstückes ermöglicht hätte.

Im Finanzzwischenbericht wurde dem Gemeinderat die Entwicklung der Kommunalfinanzen vorgetragen. Bedingt durch Rückgänge bei der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer, den Sachkostenbeiträgen für die Schule und Mehrkosten bei der Kreisumlage, musste zur Sicherung des Haushaltseingleiches ein Maßnahmenbündel beschlossen werden.

Dazu gehört die Erhöhung der Grundsteuer B von 380 v.H auf 400 v.H.; dies war schon bei der Haushaltsberatung im letzten Jahr im Gespräch und es wurde auch im Amtsblatt mehrfach darauf hingewiesen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, ob der Landkreis den Hebesatz bei der Kreisumlage auf 40% festsetzen würde. Im Haushaltsplan der Stadt sind nur 39% eingeplant. Dieser höhere Hebesatz kostet die Stadt 29.829,00 €.

Die Grundsteuererhöhung deckt hiervon nur 11.580,00 € ab. Die Grundsteuersatzung ist im amtlichen Teil nachstehend abgedruckt.

Ferner wurden Schulmittel und Straßenbaumittel in Höhe von je 10.000,00 € mit einem Sperrvermerk versehen und eine Beförderungssperre erlassen.

Dazu wurde die Verwaltung ermächtigt, weitere Haushaltssperren zu erlassen.

Abschließend beriet der Gemeinderat über die eingegangenen Baugesuche und Bauvoranfragen.