Gemeinde Dogern

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009 vom Gemeinderat beschlossen

Nach der ausführlichen Vorberatung im Sozial- und Verwaltungsausschuss im Dezember 2008 und im Gemeinderat im Januar 2009 wurde der Haushaltsplan 2009 mit Haushaltssatzung, Finanzplanung und Stellenplan beschlossen. Zu Beginn der Beratung machte Bürgermeister Ohr folgende Ausführungen:

Bereits seit mehreren Monaten bestimmen die Worte „Finanzkrise“ und „Rezession“ die Schlagzeilen. Die Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit in einem regelrechten Absturz. Die Haushaltslage der Stadt Kirchberg stellt sich zum Beginn des Haushaltsjahres 2009 zwar schwierig, aber nicht dramatisch dar. Wie aus dem vorliegenden Haushaltsplan deutlich wird, hinterlässt die konjunkturelle Entwicklung durchaus ihre Spuren, beispielsweise bei den Gewerbesteuereinnahmen. Wurden hier im Vorjahr noch 594.607,04 € eingenommen, so können für 2009 lediglich 479.000,00 € veranschlagt werden. Die zur Abfederung dieses Rückgangs erhoffte Absenkung der Kreisumlage (36%) fand nicht statt. Dies hat zur Folge, dass der Unterabschnitt „Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen“ im Haushaltsjahr 2009 nur noch mit einen Überschuss von 2.252.303,00 € geplant werden kann. Im Vorjahr 2008 waren es noch 2.393.882,00 €.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist mit 533.000,00 € veranschlagt, während es im Vorjahr noch 892.000,00 € waren. Abzüglich der ordentlichen Tilgung von 363.469,00 € stehen der Stadt Kirchberg in 2009 lediglich Investitionsmittel von 169.531,00 € zur Verfügung. Dabei sind die Einkommensteueranteile gemäß dem diesjährigen Haushaltserlass vom 12.11.2008 noch mit optimistischen 1.320.880,00 € (Vorjahr = 1.227.240,00 €) eingerechnet. Ob diese Einnahmen sich bei weiter fortschreitender Rezession realisieren lassen ist fraglich. Das vorliegende Zahlenwerk beinhaltet also auch Risiken, auf die bei entsprechendem Haushaltsverlauf reagiert werden muss.

Auch in Pressemitteilungen des Gemeindetags wird darauf eingegangen, dass die guten Jahre für die Städte und Gemeinden vorerst vorbei sind. Für 2009 erwartet der Gemeindetag schwer kalkulierbare Haushaltsrisiken. Nach den steuerstarken Jahren 2006 und 2007 lasse 2008 nochmals zufrieden stellende Jahresabschlüsse erwarten. Die Finanzmarktkrise habe im zurückliegenden Jahr noch keine wesentlichen Einnahmeausfälle verursacht.

Für 2009 rechnet der Gemeindetag mit örtlich starken Einbrüchen bei der Gewerbesteuer. Je mehr die Krise auch auf den Arbeitsmarkt übergreife, könnten auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zurückgehen und die kommunalen Sozialausgaben ansteigen.

Nach einer weiteren Pressemitteilung seien Städte und Gemeinden bereit, das Konjunkturpaket des Bundes, das zu 70 Prozent in kommunale Investitionen fließen soll, schnell umzusetzen. Es sei immer noch weithin unklar, für welche Projekte es Fördermittel gebe und zu welchen Bedingungen. „Zwischen der guten politischen Absicht und dem rechtlich Möglichen klafft noch Dissens, der zügig beseitigt werden muss“, sagt der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle. „Jede Gemeinde muss die Chance haben, mit mindestens einem Projekt gefördert zu werden.“

Der Gemeindetag drängt auf eine schnelle Klärung der Förderkriterien. „Städte und Gemeinden brauchen klare, verlässliche Regeln, wofür die Fördermittel eingesetzt werden dürfen“, verlangt Kehle. „Unklarheiten gehen zulasten einer zügigen Umsetzung des Konjunkturprogramms. Die Verzögerungen könnten der mittelständischen Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden.“

Der Gemeindetag will einheitliche Förderquoten und Förderkriterien in Bereichen, für die die Mittel des Bundes und des Landes oder aus dem Kommunalen Investitionsfonds zur Verfügung stehen. „Die Wirkung des Konjunkturprogramms ist in Gefahr, wenn es uns nicht gelingt, rasch zu praktikablen Lösungen zu kommen“, sagt Kehle.

Für Bürgermeister Ohr ist klar, dass sich die Gemeinden unterschiedlich darauf einstellen. Für Kirchberg stellt er sich vor, bisher sowieso Geplantes weiterzuverfolgen. Die Fachförderungen werden voraussichtlich aufgestockt. Daher sollte versucht werden, das Projekt Schulhausanbau jetzt noch zusätzlich zu der bisher vorgesehenen Planungsrate unterzubringen. Die Planung sollte jetzt um etwa ein halbes Jahr vorgezogen werden.

Im diesjährigen Haushaltplan sind weitere bedeutende Investitionen enthalten wie beispielsweise die Fertigstellung der neuen Festhalle, der Baubeginn für die Modernisierung des Württemberger Hofs, die Erschließung des neuen Baugebiets Kreuzstein und eine erste Rate für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Mistlau-Gaggstatt. Die Gesamtausgaben für Bauinvestitionen belaufen sich im Haushaltsjahr 2009 auf 1.906.910,00€.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist ohne Steuererhöhungen und ohne die Aufnahme neuer Schulden möglich. Unter Berücksichtigung der Darlehensaufnahme 2009 von 360.000,00 € bleibt die geplante Verschuldung der Stadt Kirchberg mit 3.863.537,00 € zum 31.12.2009 (= 882 € je Einwohner) gegenüber dem Vorjahr unverändert. In den kommenden Jahren weist die Finanzplanung im Jahr 2010 eine Darlehensaufnahme von 600.000 € aus, in 2011 sind es 460.000 €. Im Jahr 2012 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Gemeinsam mit der ordentlichen Tilgung führt dies dazu, dass im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2012 ohne neue Schulden geplant werden kann. Dies ist besonders erwähnenswert, weil in den kommenden Jahren weitere wichtige Projekte umgesetzt werden sollen, wie beispielsweise die Baumaßnahme an der OD Gaggstatt mit Erneuerung der Kanalisation, die weitere Erschließung des Gewerbegebiets Schindelwasen oder die Neubeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für den Standort Kirchberg.

Stadtrat Schenkel erklärte für die UWV-Fraktion folgendes zum Haushaltsplan:

Nach ein paar halbwegs sonnigen Jahren in unserer Wirtschaft, ziehen seit dem letzten Jahr wieder dunkle und düstere Wolken über unser Land. Fassungslos müssen wir nun fast täglich neue Hiobsbotschaften über Milliardenabschreibungen im Bankenbereich zur Kenntnis nehmen und ein Ende dieser weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht in Sicht. Das ganze Ausmaß dieser globalen Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft sind bis heute noch nicht abzusehen. Heute schon absehbar ist aber, dass diese globale Finanzkrise bis in die kleinsten kommunalen Haushalte ausstrahlen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Wirtschaft im Laufe des Jahres weitere Umsatzverluste und somit auch den Verlust von Arbeitsplätzen hinnehmen muss oder ob durch die Förderpakete von Bund und Land sich die wirtschaftliche Lage wieder stabilisiert bzw. sich nicht noch weiter verschlechtert.

Die in meinem Haushaltsbericht 2008 befürchtete US-Hypotheken-Bankenkrise und die damit verbundenen Finanzmarktturbulenzen auf unsere Wirtschaft sind nun eingetreten und haben sich weltweit zu einer noch nicht absehbaren Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelt. Der Export von Wirtschaftsgütern und auch die Binnennachfrage sind durch die angespannte finanzielle und wirtschaftliche Lage stark eingebrochen, vor allem beim Maschinenbau und in der Automobilbranche sind Umsatzeinbrüche bis zu 30% zu verzeichnen. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind die Folge. Nach Aussage der Wirtschaftsexperten und der Bundespolitiker werden wir im Jahr 2009 einer Rezession mit einem Minuswachstum bis zu 2,25 % entgegengehen.

Sicherlich sollte man die derzeitige wirtschaftliche und finanzielle Lage nicht so sehr dramatisieren, denn aus jeder Krise könnten sich auch Chancen und anderweitige Wachstumsimpulse ergeben. Durch den enormen Auftragseinbruch vor allem bei der Industrie und den damit verbundenen Zulieferbetrieben sind viele Arbeitsplätze gefährdet. Diese Wirtschaftskrise hat erhebliche steuerliche Auswirkungen, sei es bei Bund, Land oder Kommune. Auch in unserem Verwaltungshaushalt für das Jahr 2009, zeigen sich bereits schon erste negative Auswirkungen in Bezug auf die Gewerbesteuer. Die letzte Entwicklung bei der Gewerbesteuer zeigt wieder einmal ihre „Unkalkulierbarkeit“. Bereits in der Sozial- und Verwaltungsausschusssitzung im Dezember letzten Jahres habe ich auf das Risiko dieser Steuer aufgrund des zu erwartenden Umsatzeinbruches beim Gewerbe hingewiesen. Solange keine Erholung in der Wirtschaft in Aussicht ist, muss voraussichtlich in 2009 und auch im Folgejahr 2010 mit wesentlich weniger Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden. Zwar haben sich die Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteile geringfügig erhöht, doch es muss wiederum ein erheblicher Teil für die Kreisumlage (36 %) und weitere Umlagen an Land und Bund abgeführt werden, sodass insgesamt unter dem Strich mit weniger der allgemeinen Zuweisungen gerechnet werden kann.

Um ein noch größeres Ausmaß eines wirtschaftlichen Ruins in der Bundesrepublik zu vermeiden, hat die Bundesregierung bereits im Herbst letzten Jahres einen Rettungsschirm von 500 Milliarden Euro zur Liquiditätsbeschaffung der angeschlagenen Banken aufgelegt. Ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von ca. 50 Mrd. Euro, das zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland dienen soll, hat das Bundeskabinett bereits beschlossen und soll bis Ende Februar 2009 vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet bzw. auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Dieses Konjunkturpaket II über 50 Mrd. Euro soll, wie bereits erwähnt, im Wesentlichen zur Entlastung von Steuern und Abgaben, auch für Bildung und Investitionen sowie Steuererleichterungen dienen. Rund 17,3Mrd. Euro aus diesem Paket sollen zur Verbesserung der Infrastruktur wie Straßen, Bau oder Umbau von Schulen, Kindergärten und sonstigen sozialen Einrichtungen eingesetzt werden. All diese Programme sollen zur Vermeidung von Arbeitsplatzverlusten beitragen. Unser Land Baden-Württemberg erhält aus diesem Paket rd. 1,2 Mrd. Euro und muss zuzüglich 400 Mill. Euro beisteuern. Aus den nun insgesamt 1,6 Mrd. Euro werden allerdings nur ca. 70 % an die Kommunen verteilt. Der genaue Verteilerschlüssel sowie die Förderschwerpunkte und der jeweilige Förderbetrag für die zur Förderung vorgesehenen Investitionen und der noch erforderliche Eigenanteil, welche nach dem finanziellem Stand der Kommune vergeben werden sollen, stehen jedoch noch nicht fest. Inwieweit diese Pakete Früchte tragen bleibt noch abzuwarten.

Sollte auch bei uns der Wunsch nach einer Förderung für bestimmte bauliche Maßnahmen bestehen, bleibt anzumerken, dass für eine Gesamtfinanzierung dieser Investitionen, trotz der Fördermittel auch gleichzeitig Eigenmittel in noch nicht bekannter Höhe eingebracht oder aber weitere Kredite aufgenommen werden müssten, was wiederum eine höhere Verschuldung für unsere Gemeinde für die nächsten Jahren bedeuten würde. Ich persönlich denke, dass dies einer reiflichen Überlegung und einer vorsichtigen Abwägung bedarf. Ich rate hier zur Vorsicht! Denn es ist, wie man auch in unseren letzten Haushaltsjahren erkennen kann, ein Schuldenabbau nur sehr sehr schwer möglich. Andererseits soll nach § 77 der Gemeindeordnung und nach den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen eine Kommune bei ihrer Hauswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung tragen. Diese Aussage verpflichtet zwar die Gemeinden grundsätzlich zu einem konjunkturgerechten also antizyklischen Verhalten, was heißt, dass in Phasen einer Rezession verstärkt zu investieren ist. Jedoch soll andererseits nach der Gemeindehaushaltsverordnung die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt mindestens ausgeglichen bzw. so hoch sein, dass damit die Tilgungsraten der aufgenommenen Kredite gedeckt werden können. Leider ist bereits schon heute ein weiterer Trend zu einer negativen Entwicklung aus dem uns vorliegenden Etat 2009 für das Folgejahr 2010 zu erkennen. Doch die Hoffnung bleibt, dass vielleicht am Ende dieses vorausgesagten schwierigen Jahres, die Konjunktur sich wieder im Aufwind befindet.

Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt, wird von 892.000€ im Haushaltsjahr 2008 auf nunmehr 533.000€ für 2009, also um rd. 360.000€ zurückgehen. Nach Abzug der Tilgungsraten in Höhe von 363.000€ für die aufgenommenen Gelder verbleibt nur noch eine Nettozuführungsrate in Höhe von rd. 170.000€ für Investitionen. Im Vorjahr waren es noch 529.000€ und der Abwärtstrend wird sich im Jahr 2010 vorerst weiter fortsetzen. Durch die bereits für das Haushaltsjahr 2009 beschlossenen Maßnahmen wie Neubau der Festhalle, Erschließung des Baugebiets Kreuzstein und der noch nicht geklärte Umbau des Württemberger Hofes, wie dies in der letzten Gemeinderatssitzung zu erkennen war, ist der Haushaltsetat für 2009, ohne weitere noch nicht genannte Vorhaben und ohne weitere Darlehensaufnahme voll ausgereizt. Auch bei der Festhalle werden die Nettokosten (Baukosten ohne MWSt.) die anfangs geplanten Brutto-Kosten, (also Baukosten mit MWSt.) übersteigen. Des Weiteren wird im Folgejahr ein Schulanbau im Zuge der Förderung einer Ganztagsschule anstehen. Eine Planung und Finanzierung liegt noch nicht vor. Auch der Ausbau der Kleinkind- und Ganztagsbetreuung im Kindergarten ist ein Thema. Leider lässt die Landesregierung die Städte und Gemeinden weitgehend im Stich. Dies sind alles Aufgaben die uns auch noch mittelfristig teilweise auch kurzfristig beschäftigen werden.

Im Hinblick darauf und auf die bereits vom Gemeinderat beschlossenen Investitionsvorhaben für 2009 und die Folgejahre, haben wir als UWV-Fraktion, trotz noch vieler offener Wünsche und erforderlichen und notwendigen Maßnahmen keinen weiteren Antrag mehr eingebracht. An dieser Stelle möchte ich, wie bereits schon in den Vorjahren, an die in naher Zukunft unaufschiebbaren Straßenerneuerungen wie z. B. der Linden-, Birken-, Gaggstatter- und Adelheidstrasse in Kirchberg, der Erneuerung der Feldwege und Gemeindeverbindungsstraßen erinnern und bitten, diese im Investitionsplan für die nächsten Jahre aufzunehmen. Was die Ausstattung an Maschinen und Geräten des Städtischen Bauhofs betrifft, ist diese aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Hier wäre nach unserer Auffassung, ein Anlagespiegel über den vorhandenen Maschinen- und Gerätepark wünschenswert, um einen genaueren Einblick bezüglich Neuanschaffungen div. Maschinen und Geräte für die nächsten Jahre, welche einer rationellen Arbeitsweise und somit einem wirtschaftlichen Arbeitsablauf dienen sollen, sehr hilfreich. Auch wäre u. a. interessant zu wissen, wie viel Geld jährlich für Maschinen- und Geräteanmietung, insbesondere des Baggers, welcher im Wesentlichen zur Beseitigung von Wasser- und Kanalnetzschäden eingesetzt wird, ausgegeben wird.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Verwaltung den Haushalt 2009 samt Finanz- und Investitionsplanung unter Berücksichtigung der derzeitigen schwierigen und nicht überschaubaren wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen, behutsam und solide auch mit großer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit aufgestellt hat. Man muss auch berücksichtigen, dass Kirchberg schon bisher nicht gerade auf „Rosen“ gebettet war und ist, sodass die Pro-Kopfverschuldung in etwa in Höhe des bisherigen Rahmens von knapp unter 900 € pro Einwohner liegen dürfte.

Wir, die UWV werden dem uns vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2009 samt Finanz- und Investitionsplanung zustimmen. An dieser Stelle möchte ich mich und auch im Namen unserer Fraktion bei Herrn Bürgermeister Ohr und Herrn Prosy und bei Allen, die bei der Ausarbeitung des Etats 2009 samt Finanz- und Investitionsplanung mitgewirkt haben sehr herzlich bedanken.“

Stadtrat Cantré teilte für die UGL-Fraktion mit, dass der Haushaltsplan trotz vieler Fragezeichen solide aufgestellt wurde. Fragezeichen beispielsweise wegen der nicht abschätzbaren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Auch ist unsicher, was das Konjunkturpaket tatsächlich bringt. Sicher wird es zurückgehende Steuereinnahmen insgesamt nach sich ziehen. Vermutlich wird auch die Gewerbesteuer weiter zurückgehen.

Die mögliche Senkung der Einkommensteuer könnte mögliche Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm wieder auffressen. Daher gefällt der UGL-Fraktion am diesjährigen Haushaltsplan sehr gut, dass er ohne Schuldenerhöhung und Verpflichtungsermächtigungen aufgestellt wurde, die immer eine Hypothek für die nächsten Jahre bedeuten.

Die Finanzmisere war in diesem Ausmaß nicht absehbar, es war aber klar, dass das Aufatmen der letzten beiden Jahre nur ein kurzfristiges war. Denn von dem erhofften neuen Wirtschaftswachstum weiß eigentlich seit den Veröffentlichungen des Club of Rome jeder, dass es nicht immer weiter andauern kann, dass Wirtschaftswachstum Grenzen hat. Wenn die Wirtschaft hier wächst, geht das immer nur auf Kosten von anderen oder auf Kosten von Ressourcen oder der Umwelt und des Klimas. Da Kirchberg schon immer verhältnismäßig niedrige Gesamteinnahmen hatte, wirkt sich der Einbruch nicht so stark aus. Es darf jetzt nicht der Kopf in den Sand gesteckt werden und nichts mehr investiert werden. Im Gegenteil müssen wir das tun, was auch die Grünen Spitzenpolitiker Fritz Kuhn und Cem Özdemir gefordert haben. Wir müssen dort investieren, wo es den künftigen Generationen Nutzen bringt: in die Kinderbetreuung, die Schulen und die Jugendarbeit, aber auch in andere strukturelle Maßnahmen im Bereich Umwelt und Klimaschutz, in der Daseinsvorsorge wie Eigenwasser-, Wärme- und künftig vielleicht auch kommunale Stromversorgung.

Der Haushaltsplan insgesamt weist viele richtige Aspekte auf. Er enthält zwar auch Punkte, die der UGL-Fraktion nicht einleuchten, wie z. B. der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Gaggstatt-Mistlau. Dies stellt jedoch lediglich einen Schönheitsfehler im Haushaltsplan dar, der insgesamt die Zustimmung der UGL-Fraktion findet.

Stadtrat Baierlein führte für die SPD-Fraktion aus:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ohr, werte Kollegen vom Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren,

Sie Herr Bürgermeister Ohr weisen bereits in Ihrem Vorwort zum Haushaltsplan 2009 auf die rückläufige Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland hin, die natürlich auch die Finanzen der Stadt Kirchberg streift. Zum einen werden bei der anhaltenden schlechten wirtschaftlichen Situation die Gewerbesteuereinnahmen weiter sinken, mussten doch bereits für 2008 Rückzahlungen in Höhe von 76.000,00€ getätigt werden. Des Weiteren könnten auch die geplanten Einnahmen aus Einkommenssteueranteilen nicht wie erwartet fließen.

Ich hoffe, dass die im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen in Höhe von 479.000,00€ für Gewerbesteuer und die erwarteten Einkommenssteueranteile von 1.320.880,00€ eingehen und am Jahresende nicht wieder Defizite zu beklagen sind. Auf Veränderungen im laufenden Jahr muss umgehend reagiert werden.

Dennoch, und hier unterstreiche ich die Ansicht und Aussage von Ihnen Herrn Bürgermeister Ohr, sind wir aufgefordert, unseren Beitrag zur Verbesserung der Konjunktur zu leisten, indem wir Investitionen tätigen, ohne natürlich dabei das erforderliche Maß aus den Augen zu verlieren. Verwaltung und Gemeinderat müssen genau prüfen, wo Investitionen erforderlich und notwendig sind, eine enge und offene Zusammenarbeit ist hier nötig.

Die größten geplanten Investitionen für 2009 sind:

Restfinanzierung der neuen Festhalle

Erschließung Baugebiet Kreuzstein

Parkplatz Festhalle/Schulzentrum

Ausbau GV Gaggstatt – Mistlau

Wasserenthärtungsanlage (2. Rate)

Dorferneuerung Lendsiedel

Restfinanzierung GV Gaggstatt – Weckelweiler

Maßnahmen wie Beschaffung von Feuerwehrgeräten, Ausstattung und Sanierung der Schulen und Spielplätze, die Umlegung im Schindelwasen, die Stadtsanierung sowie ein Klimakonzept und die Sanierung der Belüftungsanlage der Kläranlage Kirchberg schließen sich an. Ein weiteres Thema, das uns noch beschäftigt, ist der Württemberger Hof. Hier besteht sicherlich noch erheblicher Gesprächsbedarf, wie die jüngste Gemeinderatssitzung zeigte. Dass dieses Gebäude bestehen bleiben soll und deshalb saniert werden muss ist für die SPD-Fraktion vollkommen klar, über den Umfang der Sanierung und die weitere Nutzung muss jedoch gesprochen werden.

Trotz vieler weiterer Projekte, die in der mittelfristigen Finanzplanung ihren Platz gefunden haben, sollen bis 2012 keine neuen Schulden gemacht werden. Dies ist sicherlich eine wünschenswerte Erwartung, die aber nur mit diszipliniertem Einsatz der Finanzmittel und entsprechender Unterstützung von Kreis, Land und Bund erreicht werden kann. Hier sind unsere entsprechenden Mandatsträger gefordert, die Kommune zu unterstützen.

Aus Sicht unserer Fraktion, ist es der Verwaltung wieder gelungen einen soliden und genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erstellen. Die Aufgaben, die der Gemeinde gestellt sind, können ausgeführt werden, die hierzu benötigten Finanzmittel sowie deren Beschaffung sind ausgewiesen. Dafür möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei der Verwaltung bedanken.

Anträge wurden von uns keine gestellt, die anstehenden Aufgaben und der derzeitige Ausblick lassen dies aus unserer Sicht auch nicht zu. Dennoch gibt es Themen die weiterhin verfolgt werden sollten. Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel die Entschärfung der Querung der L1040 am Landhotel und die Verlegung der dortigen Bushaltestelle. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Sanierung der Straßen und Feldwege. Hier besteht vielerorts enormer Handlungsbedarf.

Dem Antrag der Verwaltung zum Beschluss von Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2009 sowie der mittelfristigen Finanzplanung können und werden wir zustimmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.“

Auf Antrag von Bürgermeister Ohr verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung, den Stellenplan sowie die mittelfristige Finanzplanung.

Weitere Arbeiten für den Neubau der Festhalle vergeben

Für den Neubau der Festhalle wurden die Innentüren ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung erfolgte am 12. Januar 2009. Drei Angebote sind eingegangen. Günstigste Bieterin ist die Firma Heinen, Ilsfeld mit einer Bruttoangebotssumme von 48.738,83€. Der Gemeinderat hat das Gewerk an diese Firma zu einer ca. 5.000€ niedrigeren Summe vergeben, da noch Einsparungen abgesprochen werden konnten.

Die Vergabesumme lag dennoch ca. 20.000€ über der Kostenschätzung, was u. a. auf weitergehende Forderungen des Brandschutzes und höhere Stahlpreise, aber auch auf die Marktsituation zurückzuführen ist. Insgesamt liegen die Gesamtkosten noch ca. 8.000€ unterhalb der Kostenschätzung.

Klimaschutz-Teilkonzept wird zur Förderung angemeldet

Bereits in seiner Sitzung am 15.12.2008 wurden dem Gemeinderat Ansatzpunkte für ein Klimaschutz-Teilkonzept vorgestellt. Dazu soll nach der Förderrichtlinie „Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ ein Zuschuss beantragt werden. Dieser kann bis zu 80 % der Sach- und Personalkosten u. a. externer Dienstleister betragen. Der Gemeinderat hatte beschlossen, den Förderantrag weiterzuverfolgen. Um den Förderantrag stellen zu können wurde jetzt der Untersuchungsumfang festgelegt.

Die Untersuchung folgender Objekte soll jetzt in unterschiedlichem Umfang zur Förderung angemeldet werden:

Grund-, Haupt- und Realschule mit Sporthalle

Schloß-Schule mit Internatsgebäude

Kindergarten Windshöhe

Grundschule und Kindergarten Lendsiedel

Württemberger Hof

Neubaugebiet Kreuzstein

Straßenbeleuchtung

Museum

Orangerie

Jugendherberge

Nach Entscheidung über den Förderantrag wird der Gemeinderat das weitere Vorgehen beschließen. Damit ist voraussichtlich in drei Monaten zu rechnen.

Die Einrichtung eines Runden Tisches, der das Thema Klimaschutz auch noch aus anderen Perspektiven beleuchtet, soll weiterverfolgt werden.