Gemeinde Dogern

Langjährige Kommunalpolitiker wurden geehrt

In der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2010 konnte Bürgermeister Stefan Ohr die Ehrennadel in Gold des Gemeindetags Baden-Württemberg für 30jährige kommunalpolitische Tätigkeit in Anerkennung ihrer Verdienste um Bürger und Gemeinde an Bernhard Röder aus Lendsiedel, Gerhard Stahl aus Gaggstatt und Richard Steinbrenner aus Herboldshausen übergeben. Die drei Kommunalpolitiker sind ununterbrochen seit 1980 Mitglieder des Ortschaftsrates Lendsiedel bzw. Gaggstatt.

Bernhard Röder hat seit 2004 außerdem das Amt des Ortsvorstehers von Lendsiedel inne. Neben seiner Mitgliedschaft im Gemeinderat der Stadt Kirchberg ist er im Sozial- und Verwaltungssausschuss Kirchberg und im Gemeindeverwaltungsverband Brettach/Jagst tätig. Den Umlegungsausschüssen für die Baugebiete Mühlau und Schindelwasen in Kirchberg stand er mit Rat und Tat zur Seite. In der Zeit von 1994 bis 1999 war er stellvertretender Bürgermeister für die UWV-Fraktion. Neben seinem kommunalpolitischen Engagement ist Herr Röder auch seit 1998 Vorsitzender der Jagdgenossenschaft Lendsiedel.

Gerhard Stahl ist seit 1999 Mitglied des Gemeinderats und in dieser Funktion auch im Technischen Ausschuss Kirchberg und dem Zweckverband Hohenloher Wasserversorgungsgruppe tätig. Bei den Umlegungsverfahren für die Baugebiete Sandbuck, Mühlau und Schindelwasen war er Mitglied in den Umlegungsausschüssen. Seit 2004 ist er Mitglied im Gutachterausschuss der Stadt. Bereits 1994 wurde Gerhard Stahl in das Amt des Ortsvorstehers der Ortschaft Gaggstatt gewählt. Das Engagement von Herrn Stahl erstreckt sich außerdem auf den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr. Von 1979 bis 2002 war er Kommandant der Feuerwehrabteilung Gaggstatt. Seit 1997 ist er Gesamtkommandant der Kirchberger Feuerwehr.

Richard Steinbrenner ist im Ortschaftsrat Lendsiedel seit 30 Jahren für seinen Wohnbezirk Herboldshausen engagiert. Er vertritt engagiert die Interessen seines Ortsteils gegenüber Ortschaftsrat und Verwaltung und setzt sich für die Belange der Herboldshäuser ein.

Bürgermeister Ohr würdigte die Verdienste der drei langjährigen Ortschaftsräte, auf deren Orts- und Menschenkenntnis er immer wieder zurückgreifen kann. Er überreichte die Ehrennadeln des Gemeindetags sowie die Urkunden und bedankte sich für das Engagement und die hohe Einsatzbereitschaft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben: 

1)      Errichtung einer Filteranlage bei der Schreinerei in Weckelweiler, Heimstr. 17, Flst. 1830/5

2)      Errichtung einer Filteranlage bei der Zimmerei in Weckelweiler, Heimstr. 19, Flst. 1830/6

3)      Erweiterung der Produktionshalle in Kirchberg, Ulmenstraße, Flst. 789/1 und 1146

 Baukosten wurden festgestellt
Für zwei Bauvorhaben der Stadt Kirchberg konnte jetzt die Kostenfeststellung erfolgen. Für die Festhalle Kirchberg hat Architekt Beck die endgültige Kostenfeststellung dem Gremium vorgetragen. Nach der endgültigen Variantenentscheidung im Gemeinderat im April 2008 wurden vom Büro WiechersBeck Kosten für den Neubau der Festhalle in Höhe von netto 2.088.527,35 € berechnet. Aufgrund zusätzlicher späterer Anforderungen seitens der Bauaufsicht und weitergehender Nutzungsanforderungen ergab die Kostenfortschreibung eine Summe von 2.285.766,31 €. Nach Auftragsvergabe lag die Gesamtsumme bei 2.390.094,62 €. Durch Einsparmaßnahmen konnte das Ergebnis auf 2.371.584,60 € reduziert werden. Im Hinblick auf den Baukostenindex für Festhallen mittleren Standards, der bei den Kostengruppen 300 und 400 (Baukonstruktion und Technische Anlagen) bei 1.557 € je Kubikmeter umbauter Raum liegt, schließt unsere Festhalle mit vergleichbar günstigen 1.490 € ab. 

Für die nahezu abgeschlossene Sanierung des Schul- und Kindergartengebäudes mit Dachgeschossausbau in Lendsiedel konnten ebenfalls die abschließenden Baukosten festgestellt werden. Die Maßnahme, die sowohl im Konjunkturprogramm des Bundes als auch aus dem Ausgleichstock mit insgesamt ca. 65 % gefördert wurde, war mit Gesamtkosten in Höhe von brutto 346.000 € eingereicht. Die Gesamtauftragssumme für die ursprünglich geplanten Arbeiten lag dann bei 340.700,85 €. Abgeschlossen wurde die Maßnahme jetzt mit 355.566,87 €. Die Mehrkosten rühren hauptsächlich von einer höherwertigen Ausführung der Fensterlaibungen und zusätzlichen Wänden im Dachgeschoss her. Die Bauleitung für diese Maßnahme lag bei Stadtbaumeister Marx, der hierfür vom Gemeinderat Anerkennung zugesprochen bekam.

Weitere Arbeiten zur Renovierung des Württemberger Hofes vergeben
Nachdem die Arbeiten am Dach und der Fassade am Württemberger Hof planmäßig begonnen wurden, konnten jetzt für den weiteren Baufortschritt die Gipser- und Trockenbauarbeiten, die Arbeiten für die Heizungs- und Sanitärinstallation und Elektroinstallation vergeben werden. Die Ausschreibungen erfolgten jeweils beschränkt. Angebotsabgabe war am 18.10.2010. Die Angebote wurden von Architekt Mix rechnerisch und fachtechnisch geprüft. Der Gemeinderat konnte folgende Vergaben an den jeweils günstigsten Bieter vornehmen: 
-         Gipser- und Trockenbauarbeiten an die Firma Reiss, Michelbach/Lücke zum Bruttoangebotspreis von 23.148,71 €.
-         Heizungsarbeiten an die Firma Pfeiffer, Kirchberg, zum Bruttoangebotspreis von 57.421,33 €.
-         Sanitärarbeiten an die Firma Pfeiffer, Kirchberg, zum Bruttoangebotspreis von 28.234,78 €.-         Elektroinstallation an die Firma Lauton, Kirchberg, zum Bruttoangebotspreis von 32.974,90 €.

Dritter Finanzzwischenbericht 2010

Inzwischen ist das Rechnungsjahr zu drei Vierteln abgewickelt. In der Sitzung konnte zu den wesentlichen Haushaltsplanansätzen folgendes berichtet werden:

1. Verwaltungshaushalt

 -         Die Gewerbesteuer liegt zur Zeit mit einem laufenden Vorauszahlungssoll von 445.000 € über dem Ansatz von 410.000 €. Dazu kommen noch die Nachzahlungen aus den Vorjahren. Das aktuelle Aufkommen liegt immer noch über 600.000 €, es kann sich allerdings noch bis Jahresende ändern. Abzüglich der höheren Gewerbesteuerumlage ergibt sich hier eine Haushaltsverbesserung von ca. 150.000 €.

-         Die Einkommensteueranteile werden nunmehr um ca. 80.000 über dem Ansatz liegen.

-         Beim Familienleistungsausgleich sind ca. 24.000 € Mehreinnahmen zu erwarten.

-         Die Vergnügungssteuer wird ca. 12.000 € unter dem Soll bleiben, da das Spielcenter an der Rastanlage noch nicht gebaut wurde.

-         Durch Rückzahlungen bei den Konzessionsabgaben der Jahre 2008 und 2009 im Bereich der EBT (früher EWB Obersteinach) wird sich eine Mindereinnahme von rund 25.500 € ergeben. Die Verminderung ergibt sich aus einer geringeren Stromabnahme.

-         Die Prüfungsgebühren der Gemeindeprüfungsanstalt liegen bis jetzt ca. 13.000 € über dem Ansatz (Kosten Bauprüfung und Verwaltungsprüfung zusätzlich).

Im Verwaltungshaushalt kann derzeit davon ausgegangen werden, dass entgegen der Haushaltplanung 2010 doch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in der Größenordnung von ca. 200.000 € erwirtschaftet werden kann.

2. Vermögenshaushalt

 Die Stadtsanierungsmittel sind mit 300.000 € bewilligt worden. Damit können die beiden Vorhaben Festhallenbau und Bau der Parkplätze für die Festhalle und das Schulzentrum finanziert werden. Eine Erhöhung der Mittel um 200.000 € für das Jahr 2011 ist beantragt.

Beim Festhallenbau ist derzeit noch ein Haushaltsrest von ca. 20.000 € vorhanden. Nachdem bei einzelnen Gewerken Einbehalte zur Mängelbeseitigung gemacht wurden und das Architektenhonorar noch vollständig abgerechnet werden muss, ist hier mit einer Überschreitung des Haushaltsansatzes im Jahr 2010 in der Größenordnung von 50.000 € zu rechnen.

Insgesamt kann damit aus heutiger Sicht von einer Haushaltsverbesserung im Jahr 2010 in Höhe von 150.000 € ausgegangen werden. Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis. 

Außerdem sind wieder zahlreiche Sach- und Geldspenden eingegangen. Die Annahme der Spenden wurde vom Gemeinderat beschlossen. Es ergeht herzlicher Dank an die Spender/innen.

Erschließungsarbeiten für Gewerbegebiet Schindelwasen II vergeben
Mit der Erweiterung des Baugebiets Schindelwasen wurde hauptsächlich das Ziel verfolgt, für das Gewerbegebiet eine Ringstraße schaffen zu können, um den LKW-Verkehr zu erleichtern. Die Erschließungsarbeiten hierfür sollen in Kürze beginnen. Vorgesehen ist, die Erschließungsstraße mit Randsteinen und Endbelag auszubauen. Parallel wird der Gehweg bis zum Ende des Grundstücks der Firma Deeg, auf dem derzeit ebenfalls gebaut wird, ausgebaut, ebenso die Straßenbeleuchtung. Für den restlichen Gehweg wird jetzt nur der Unterbau hergestellt. Der Endausbau erfolgt in einem späteren Bauabschnitt. Schmutz- und Regenwasserkanal werden in der Erschließungsstraße verlegt und über den Pflanzstreifen entlang der Kreisstraße 2500 in Richtung Ulmenstraße an den vorhandenen Kanal angebunden. Die Wasserleitung wird ebenfalls im Straßenbereich verlegt. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Angebotseröffnung war am 20. Oktober 2010. 9 Firmen haben Angebote abgegeben, die vom Büro Franke und Krupp rechnerisch und fachtechnisch geprüft wurden. Günstigste Bieterin ist die Firma Ebert aus Abtsgmünd mit einer Bruttoangebotssumme von 424.708,91 €. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Firma Ebert vergeben. Baubeginn ist noch in diesem Jahr vorgesehen.

 Was sonst noch interessiert
 ¨      Das Thema Winterdienst und insbesondere der Streusalzbezug hat die Verwaltung die letzten Wochen bereits intensiv beschäftigt. Für dieses Jahr gibt es noch die Möglichkeit, das Salzlager der ehemaligen Autobahnmeisterei mitzubenutzen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2011 wird der Gemeinderat über die Anschaffung eines Salzsilos für den Bauhof zu entscheiden haben.

¨      Zum Thema TETRA-Funk soll es in Kürze eine gemeinsame Infoveranstaltung der Gemeinden Rot am See und Kirchberg/Jagst geben, bei der Behördenvertreter und Sachverständige den Fragen der Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort stehen. Die Verwaltung ist bemüht, kompetente Referenten hierfür zu gewinnen.

¨      Für den Parkplatz Kreuzstein hat sich der Gemeinderat mit knapper Mehrheit für ein Rasenpflaster entschieden. Zur Wahl für den Bereich der Stellplätze standen noch Rasengittersteine. Das Rasenpflaster bietet den Vorteil der einfacheren Pflege sowie höherer Benutzerfreundlichkeit, ist jedoch um insgesamt ca. 10 – 15.000 € teurer. Es entstehen gegenüber dem Ausschreibungsergebnis keine Mehrkosten, da diese Variante bereits als Alternative im Leistungsverzeichnis vorgesehen war.