Gemeinde Dogern

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Berichte aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011

Photovoltaik-Freiflächenanlage im Gewerbepark A 6
Für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage im Gewerbepark A 6 liegt ein Bauantrag vor, mit dem eine Fläche von ca. 10,7 ha überplant wird. Die Errichtung einer solchen Anlage ist nach der festgesetzten Gebietsart Gewerbegebiet grundsätzlich zulässig. Die vorliegende Planung entspricht jedoch teilweise nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Planung sieht zum einen eine Bebauung außerhalb der Baugrenzen vor, zum andern sind öffentliche und private Grünflächen sowie Verkehrsflächen mit Photovoltaikmodulen überplant. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat dem Baugesuch nicht zugestimmt. 

Neubestellung von Wildschadenschätzern
Die Amtszeit der bestellten Wildschadenschätzer der Stadt Kirchberg lief am 31.03.2011 ab. Nach der Durchführungsverordnung zum Landesjagdgesetz sind von der unteren Jagdbehörde (Landratsamt) Wildschadenschätzer auf die Dauer von 6 Jahren zu bestellen. Sie sind nach Beauftragung durch die Gemeinde im Rahmen des Vorverfahrens für die Abschätzung von Wild- und Jagdschäden im Feld zuständig. Die Gemeinden wurden vom Landratsamt gebeten, einen Wildschadenschätzer und einen Stell­vertreter für das jeweilige Gemeindegebiet vorzuschlagen. Bisher waren dies Herr Georg Wackler, Dörrmenz, und als Stellvertreter Herr Gerhard Stahl, Gaggstatt. Der Gemeinderat hat jetzt neu Herrn Gerhard Stahl als Wildschadenschätzer und Herrn Hermann Bauer, Lendsiedel, als Stellvertreter vorgeschlagen. 

Gemeindeverbindungsstraße Gaggstatt-Mistlau wird ausgebaut
In der Gemeinderatssitzung im Januar wurde beschlossen, die Arbeiten zum Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Gaggstatt-Mistlau im Februar 2011 beschränkt auszuschreiben. 5 Firmen wurden um Angebote gebeten, 4 haben abgegeben. Der Gemeinderat hat den Umfang der Arbeiten festgelegt. Vorgesehen ist das Auffräsen der Fahrbahn, Stabilisierung des Unterbaus und Herstellen einer Asphalttragschicht mit separater Deckschicht. Mit den Arbeiten soll Anfang Mai begonnen werden. Die Maßnahme dauert voraussichtlich 6 Wochen. 

Was sonst noch interessiert
- Der Haushalt 2011 der Stadt Kirchberg wurde zwischenzeitlich vom Landratsamt genehmigt unter dem Vorbehalt, ein Haushaltssicherungskonzept auszuarbeiten. Hierzu wird sich in Kürze eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Gemeinderats und der Verwaltung zur einer ersten Sitzung treffen.

- Von der Gemeindeprüfanstalt wurden die Ausgaben und Einnahmen der Stadt Kirchberg der Jahre 2004 bis 2010 bereits im letzten Jahr geprüft. Der entsprechende Prüfbericht wurde der Verwaltung vor kurzem übersandt. Einige Punkte wurden beanstandet, zu denen jetzt Stellung zu nehmen ist.

-  Voraussichtlich im Mai 2011 beginnen die Arbeiten an der Ortsdurchfahrt in Erkenbrechtshausen. Zeitweise wird hier eine Vollsperrung mit entsprechenden Verkehrsumleitungen erforderlich. Der Busverkehr wird teilweise dann auch über Feldwege auf Markung Kirchberg umgeleitet werden müssen. Vor Beginn der Arbeiten wird eine Bestandsaufnahme des Wegenetzes durchgeführt.

-Der Abbruch des Gebäudes Hauptstraße 29 in Lendsiedel wird noch bis Ende Mai verschoben. Bis dahin wird gemeinsam mit dem Museums- und Kulturverein versucht, einen Käufer für das Gebäude zu finden.

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