Gemeinde Dogern

Bausachen 

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben: 

-         Abbruch einer Stallscheune und Abbruchfolgesanierung in Lendsiedel, Hohlgasse 1, Flst. 18

-         Neubau eines Wohnhauses mit Carport und Anbau in Lendsiedel, Heppachweg, Flst. 251/1

-         Voranfrage zum Bau eines Holzschuppen, Dörrmenz, Zum Schützenhaus, Flst. 1250

-         Erweiterung Autobahnpolizei, Neubau Garagengebäude, Kleinallmerspann, Flst. 715

-         Neubau eines Einfamilienhauses mit überdachten Stellplätzen, Kirchberg Kreuzstein, Flst. 652/9

-         Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage in Kirchberg, Kreuzstein, Flst. 652/14

-         Errichtung eines Gartenhauses in Dörrmenz, Oberer Weiler 16, Flst. 1152

 

Beschluss über Neuabschluss der Stromkonzessionsverträge noch nicht gefasst 

Die laufenden Strom-Konzessionsverträge wurden von der Stadt 1992 mit dem damaligen EWB in Obersteinach und der UJAG in Ellwangen abgeschlossen. Sie laufen beide bis 31. Dezember 2012. Inzwischen ist der Bereich der UJAG an die ODR in Ellwangen und der Bereich des EWB an die EBT in Obersteinach übergegangen. Beides sind Tochterbetriebe der EnBW. Die Stadt hat das Auslaufen der Konzessionen am 16. Juni 2010 im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Am 2. Juli 2010 hat sich die ODR für das östliche Stadtgebiet beworben, am 19. Juli 2010 das EBT für die Kernstadt und das westliche Stadtgebiet und am 3. August 2010 die Stadtwerke Crailsheim für das gesamte Stadtgebiet Kirchberg. Nach anfänglichen Gesprächen und auch ersten Überlegungen zur technischen Umsetzung haben die Stadtwerke Crailsheim ihre Bewerbung am 19. Januar 2011 schriftlich zurückgezogen. Damit sind die bisherigen Konzessionäre die einzigen Bewerber. Die angebotenen Verträge entsprechen den Vorgaben des Gemeindetags und sind aus dem Text des Musterkonzessionsvertrags, den der Städte- und Gemeindetag mit den Stromversorgern ausgehandelt hat, entwickelt. Herr Retzbach (EBT) und Herr Eitzenhöfer (ODR) haben dem Gemeinderat die Unternehmen und das neue Vertragswerk vorgestellt. Die Verträge sehen eine Laufzeit von 2013 bis 2032 vor. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen welche Konsequenzen eine Laufzeitverkürzung beispielsweise auf 10 Jahre hätte. Solange wurde die Beschlussfassung zu den Konzessionsverträgen zurückgestellt. Eine weitere Prüfung alternativer Modelle (z. B. eigene Trägerschaft des Stromnetzes durch die Stadt) war für die Verwaltung kein Thema, da weder finanzielle noch personelle Ressourcen hierfür vorhanden sind. 

1. Finanzzwischenbericht 2011 

Der am 31. Januar 2011 beschlossene Haushaltsplan 2011 wurde vom Landratsamt Schwäbisch Hall am 9. März 2011 genehmigt. Inzwischen ist das Rechnungsjahr zu einem Viertel abgewickelt, die Steuerschätzung erfolgt Anfang Mai. Bis jetzt konnte zu den wesentlichen Ansätzen folgendes berichtet werden:

Verwaltungshaushalt

1. Die Personalkosten werden im Rahmen der Ansätze bleiben, wobei die Beamtenbesoldung mit 1,5% übers Jahr gerechnet gering über den erwarteten 1,0% liegt.
2. Die Gewerbesteuer liegt zur Zeit mit einem Vorauszahlungssoll von 520.000 € über dem Ansatz von 500.000 €. Dazu kommen noch die Abrechnungen aus den Vorjahren. Das Aufkommen kann sich allerdings noch bis Jahresende ändern.
3. Die Grundsteuern liegen zusammen noch 3.921 € unter dem Soll, hier erwarten wir  noch eine Verbesserung durch Nachveranlagungen.
4. Bei den Finanzzuweisungen des Landes erwarten wir etwas höhere Beträge als prognostiziert.
5. Bei den Einkommensteueranteilen werden auch höhere Einnahmen erwartet. Genaueres ergibt sich nach der Steuerschätzung Anfang Mai.

Im Verwaltungshaushalt kann derzeit von einem ausgeglichenen Haushaltsverlauf ausgegangen werden. 

Vermögenshaushalt

Die Erhöhung der Stadtsanierungsmittel um 300.000 € ist bewilligt. Damit kann die Stadt nun den Bau des Parkplatzes für die Festhalle/Schule und die bekannten privaten Maßnahmen ganz finanzieren. Die Vorhaben im Rahmen des Konjunkturförderprogramms (Fenstersanierung im Rathaus und die Sanierung des Schulhauses in Lendsiedel) sind 2010 abgeschlossen, ebenso der Festhallenneubau. Die erste Rate für das Feuerwehrfahrzeug Kirchberg ist bezahlt. Den Zuschuss gibt es allerdings erst bei Abnahme durch den Feuerwehr-TÜV, solange muss der Betrag vorfinanziert werden. Im Baugebiet „Kreuzstein“ ist der Bau der Erschließungsstraße in vollem Gange, erste Bauplätze sind bereits verkauft. Im Gewerbegebiet „Schindelwasen II“ steht der Straßenbau kurz bevor. Die Vergabe für die Gemeindeverbindungsstraße Gaggstatt-Mistlau ist erfolgt, die eingeplanten Kosten können aller Voraussicht nach eingehalten werden. Bei der Sanierung des Württemberger Hofes sind alle Gewerke bis auf die Außenanlage inzwischen vergeben. Im Vermögenshaushalt kann nach Ablauf des 1. Quartals 2011 dennoch nicht von einem planmäßigen Haushaltsverlauf ausgegangen werden, da voraussichtlich ein größerer Betrag im Zusammenhang mit den Entwicklungen bei der KSV Dinkelsbühl anfallen wird. Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis und stimmte turnusmäßig auch der Annahme zahlreicher Sach- und Geldspenden zu.  

Darlehensaufnahme beschlossen 

Im Haushaltsplan 2011 sind Darlehen in Höhe von 946.000 € vorgesehen. Dazu kommt eine bis jetzt nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung von 3.550 € aus dem Jahr 2010. Angesichts der laufenden Investitionen und der Vorfinanzierung von Zuschüssen durch Kassenkredite wurde ein Darlehen von 949.550 € ausgeschrieben. Die ordentliche Darlehenstilgung 2011 liegt bei 386.662 €. Damit soll eine Neuverschuldung von 562.888 € aufgenommen werden. Das günstigste Darlehensangebot machte die Sparkasse Schwäbisch Hall –Crailsheim. Der Gemeinderat hat sich für eine Laufzeit und Zinsbindung von 20 Jahren entschieden. Der Darlehensvertrag wurde zu einem Zinssatz von 4,02 % abgeschlossen. 

Was sonst noch interessiert 

¨      Die Fliesenlegerarbeiten für den Württemberger Hof wurden an die Firma Kernstock, Gunzenhausen, zum Bruttoangebotspreis von 14.669,63 € vergeben.

¨      Der Gemeinderat hat beschlossen, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. beizutreten. Mit dem „Streitwaldtreff“ ist Kirchberg Vorreiter mit einer Ortsgruppe, die zusammen mit Volkshochschule und Bücherei Veranstaltungen rund um das Thema Wald organisiert.

¨      Die beiden Salzsilos der Autobahnmeisterei an der Autobahnabfahrt Kirchberg werden demnächst um ein drittes ergänzt. Die Stadt wurde im Rahmen eines sog. Planfeststellungsverfahrens dazu gehört.