Gemeinde Dogern

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Berichte aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatsitzung am 17. Dezember 2013

Bausachen 

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen: 

- Erweiterung des best. Gemeindehauses für Jugendarbeit in Kirchberg, Ahornstraße 20, Flst. 857/47

-  Abbruch einer best. Scheune und Neubau einer Mischfutterlagerhalle in Lobenhausen, Kreuzbergstr. 3, Flst. 2292 

 

Einbringung des Haushaltsplanes 2013 mit Finanzplanung bis 2016 

Im Haushaltsplan werden alle für das Haushaltsjahr relevanten Einnahmen und Ausgaben veranschlagt. Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2013wurde nach Vorberatung im Sozial- und Verwaltungssausschuss in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Er hat ein Gesamtvolumen von 11,37 Mio. Euro. Davon entfallen 8,859 Mio. für die laufenden Kosten auf den Verwaltungs- und 2,506 Mio. Euro für Investitionen auf den Vermögenshaushalt. 

Zu den wichtigsten Einnahmen zählen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1.461.900 €, die Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 2.199.000 € und die Einnahmen aus Gewerbesteuern mit rd. 900.000 €. Bei den Personalkosten wurde mit einer Steigerung von ca. 1,5% bei den Beamten und ca. 2,5% bei den Beschäftigten kalkuliert. Die Kreisumlage bleibt auch für das Haushaltsjahr 2013 bei einem Hebesatz von 34,5%. Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert (Grundsteuer A Hebesatz: 480 v. H, Grundsteuer B Hebesatz: 500 v. H, Gewerbesteuer Hebesatz: 360 v. H.) 

Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wurden, wie zuvor im Gemeinderat beschlossen, Benutzungsgebühren für die Bücherei und Eintrittsgelder für den Stadtfeiertag veranschlagt. 

Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt (= ordentliche Tilgungsleistungen = 458.200 €) wird 2013 im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet und mit einem Gesamtbetrag von 718.330 € deutlich übertroffen. Damit ergibt sich eine Nettoinvestitionsrate von 260.130 €. 

2013 sind rund 2,00 Mio. Euro an Investitions- bzw. Investitionsfördermaßnahmen geplant. Diese werden mit Zuschüsse in Höhe von rund 1,08 Mio. Euro unterstützt. 

Der Vermögenshaushalt 2013 ist durch folgende Investitionen geprägt (über 20.000 €):
- Restfinanzierung Schulhausbau (Ganztagesbetreuung)
- Fortführung Stadtsanierung Kirchberg
- Fortführung Ortskernsanierung Lendsiedel
- Sanierung Ortsdurchfahrt Gaggstatt
- Neubau Esbachbrücke

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sind Kreditaufnahmen in Höhe von 702.500 € notwendig. Ende 2013 beträgt der voraussichtliche Schuldenstand damit rund 6,88 Mio. € bzw. 1.591 € je Einwohner. Der Gemeinderat hat dem Verwaltungsentwurf zugestimmt. Die Haushaltssatzung 2013 und der Haushaltsplan 2013 mit Finanzplanung bis 2016 sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung am 28.01.2013 beschlossen werden.  

Kirchberg wieder im Kreistag vertreten 

Stadtrat Jürgen Scharch wird demnächst für den verstorbenen Dieter Vogt in den Kreistag nachrücken.

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