Gemeinde Dogern

Feuerwehrmagazin
Auf Wunsch des Gemeinderats wurde gleich zu Beginn der Sitzung über Fragen zum Feuerwehrmagazin diskutiert. Vom stellvertretenden Feuerwehrkommandanten wurde  ein Kostenvergleich vorgestellt, wie sich die Finanzsituation bei der Zusammenlegung der Abteilungen an einen Standort, an zwei Standorten oder der Beibehaltung an den vier Standorten darstellt. Bei dem Bau des Feuerwehrmagazins an einem Standort wurde seither von einem städtischen Eigenanteil von 2,72 Mio. Euro  ausgegangen. Nach der jetzt vorgelegten Kostenschätzung wird sich dieser Anteil wohl auf 2,89 Mio. Euro erhöhen, da sich auf Grund eines Bodengutachtens die Kosten für Fundament und Bodenplatte erhöhen.
Dem Bodengutachten, das der Stadtverwaltung im März vorlag, war nicht zu entnehmen, dass es zu Mehrkosten in Höhe von rund 200.000,- Euro kommen würde. Eine neue Kostenberechnung lag im September vor, nachdem der Förderbescheid des Ausgleichsstocks vorlag und die Planungen weiter ausgeführt wurden.
 
Gemeindeverbindungsstraße Kleinallmerspann - Dörrmenz
Die Gemeindeverbindungsstraße Kleinallmerspann – Dörrmenz soll auf einer ca. 1 km langen Strecke ausgebaut werden. Hierfür wird das Ingenieurbüro Krupp aus Schwäbisch Hall mit der Ausarbeitung der Planung beauftragt.
 
Erweiterung Kindergarten Gaggstatt
Die Verwaltung war durch den Kindergartenausschuss beauftragt, die Möglichkeit der Einrichtung einer reinen Kleinkindgruppe  im Kindergarten Gaggstatt zu prüfen. In Hinblick auf die aktuelle Kindergartenbelegung  besteht hierfür evtl. die Möglichkeit der Umgestaltung im Untergeschoss des Gebäudes. Damit könnte dann auch mit zusätzlichen Plätzen in der Regelgruppe der gestiegenen Nachfrage u. a. durch Flüchtlingszuzug begegnet werden. Bei einem Ortstermin wurden im Haus Mängel bzgl. des Brandschutzes festgestellt, die vorrangig behoben werden müssen. Das Architekturbüro Braunmiller aus Gerabronn wurde mit den entsprechenden Grundlagenermittlungen und Vorplanungen beauftragt und wird sie in der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen.
 
Vorberatung Stadthaushalt 2016 mit Finanzplanung bis 2019
Die gute Wirtschaftssituation hat es in den vergangenen Jahren möglich gemacht den städtischen Haushalt zu konsolidieren, Fehlbeträge abzudecken und Schulden abzubauen. Die Steuerschätzungen prognostizieren weiterhin stabile, allerdings nur gering steigende Steuereinnahmen. Auf Grund des Investitionsprogrammes der Stadt werden sich ab 2016 Kreditaufnahmen nicht mehr vermeiden lassen.
Der Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 2016 inkl. Bericht, Zahlenteil und Finanzplanung wurden in der Sitzung des Sozial- und Verwaltungsausschusses vom 24.11.2015 vorberaten. Die besprochenen Änderungen wurden übernommen.
Der aktuelle Haushaltsentwurf hat ein Gesamtvolumen von rund 12,91 Mio. Euro (2015: 11,08 Mio. Euro, 2014: 11,66 Mio. Euro). Davon entfallen 9,70 Mio. Euro (2015: 9,20 Mio. Euro, 2014: 9,65 Mio. Euro) auf den Verwaltungs- und 3,21 Mio. Euro (2015: 1,88 Mio. Euro, 2014: 2,01 Mio. Euro) auf den Vermögenshaushalt.
Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt (= ordentliche Tilgungs-leistungen = 385.800 €) wird 2016 im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet. Die Zuführung beträgt 656.900 €. Damit ergibt sich eine Nettoinvestitionsrate von 271.100 €.                                                                                                        
Im Haushaltsjahr 2016 sind rund 2,77 Mio. Euro an Investitions- bzw. Investitionsförder-maßnahmen geplant. Dem gegenüber stehen Zuschüsse in Höhe von rund 1,05 Mio. Euro.
Zur Umsetzung dieser Maßnahmen müssen 2016 Kredite in Höhe von 873.700 Euro aufgenommen und 190.000 Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Die ordentliche Tilgung beträgt 385.800 Euro. Bei 4.106 Einwohner (Stand 31.12.2014) betrug der Schuldenstand zum 01.01.2015: 4.877.427 Euro (1.187,88 Euro je Einwohner), der Schuldenstand zum 01.01.2016 beträgt voraussichtlich 4.310.431 Euro (1.049,79 Euro je Einwohner, Kreditermächtigung 2015: 499.000 Euro). Die Kreditermächtigung 2015 wird vermutlich als Haushaltsrest nach 2016 übertragen. Nach derzeitigem Stand ergibt sich für das Haushaltsjahr 2016 eine Nettoneuverschuldung von 487.900 Euro.
Der Gemeinderat hat dem Entwurf zugestimmt, beantragt wurde noch die zusätzliche Einstellung von 25.000 Euro für die Realisierung von LEADER-Projekten.

Bürgermeisterwahl 2016
Die Amtszeit von Bürgermeister Ohr endet zum 31. August 2016, die Neuwahl muss nach den kommunalrechtlichen Vorschriften in der Zeit vom 31. Mai bis 31. Juli 2016 durchgeführt werden. Als Wahltag wurde vom Gemeinderat Sonntag, 12. Juni 2016, festgelegt; für eine evtl. erforderliche Neuwahl wurde Sonntag, 26. Juni 2016 bestimmt. Die öffentliche Stellenausschreibung erfolgt am 08. April 2016. Die Einreichungsfrist für die Bewerber endet am 19. Mai 2016 um 18.00 Uhr, die öffentliche Bekanntmachung der Bewerber im Amtsblatt erfolgt dann am 27. Mai 2016. Zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses bestimmte der Gemeinderat einstimmig den stellvertretenden Bürgermeister Thomas Franz, als sein Stellvertreter wurde Jürgen Köhnlein als wahlberechtigter Gemeindebediensteter bestellt. Die Schriftführung übernimmt Romina Mang als wahlberechtigte Gemeindebedienstete.

Was sonst noch interessiert:
Für den Steinbruch zwischen Kirchberg und Weckelweiler wird die Ausbaustufe  II freigegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zu- und Abfahrtstraße bei Bedarf gereinigt werden muss und dass berücksichtigt werden soll, dass in einigen Bereichen Hecken in Feldwege bzw. Ackerflächen hineinragen und entsprechend gestutzt werden müssen.