Gemeinde Dogern

Vorstellung Förderprogramm LEADER
Auf der Sitzung des Gemeinderats stellte der Leiter des Regionalmanagements LEADER Hohenlohe-Tauber, Thomas Schultes, das Förderprogramm vor. LEADER ist ein Regionalentwicklungsprogramm der EU und des Landes Baden-Württemberg, mit dem Ziel, die ländlichen Regionen weiter zu entwickeln und wirtschaftlich zu stärken. Im Januar 2015 wurde an insgesamt 18 LEADER-Aktionsgruppen Bewilligungen für die neue Förderperiode bis 2020 überreicht. Der Antrag der Aktionsgruppe Hohenlohe-Tauber mit 24 Städten und Gemeinden sowie den zwei Teilorten Obersteinach (Ilshofen) und Markelsheim (Bad Mergentheim) wurde positiv beschieden. Im Herrenhaus in Mulfingen-Buchenbach wurde die LEADER-Geschäftsstelle für den Verein Regionalentwicklung Hohenlohe-Tauber e.V. eingerichtet. Damit ist die Voraussetzung für die Umsetzung von LEADER im hiesigen Aktionsgebiet geschaffen. Es wurde zur Einreichung von Projektideen aufgerufen. Diese Ideen müssen sich in den definierten Handlungsfeldern des Regionalen Entwicklungskonzeptes Hohenlohe-Tauber wiederfinden. Hierzu gehören 4 Handlungsfelder:

1. Perspektiven für Jugend und Senioren
2. Verborgene Schätze
3. Zukunftsträchtiges Wirtschaften
4. Inwertsetzung Kulturlandschaft

Der Gemeinderat hat von dem Förderprogramm Kenntnis genommen und regt an, sich mit Projekten an dem Programm zu beteiligen.
 
Zusammenarbeit mit der Schoss-Schule Kirchberg
Auf der Sitzung wurde durch den Gesamtleiter der Schloss-Schule, Dr. Ulrich Mayer,  zunächst ein Überblick über die allgemeine Situation an der Schlossschule, insbesondere hinsichtlich der Sportstättensituation und der Ortsschüler, gegeben.
Die Schloss-Schule Kirchberg, ein privates staatlich anerkanntes Gymnasium mit Internat, gehört seit 1914 zur Kirchberger Schullandschaft und ermöglicht auch den Schülern aus Kirchberg („Ortsschüler“) den Besuch des Gymnasiums. Die Nutzung der Sportanlagen, insbesondere auch der Sporthallen, erfolgt in Abstimmung mit der städtischen August-Ludwig-Schlözer-Schule. Dabei befinden sich die Sportanlagen im Eigentum der Stadt Kirchberg und der Schloss-Schule ist ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt.
Zur Regelung der Nutzung und Kostenbeteiligung an den Schulsportanlagen wurde in der Sitzung des Gemeinderats der Neuabschluss einer Vereinbarung beraten. Nachdem sich die Schloss-Schule finanziell am Bau der Ballspielhalle beteiligt hatte, wurde nun durch den Neuvertrag die Beteiligung der Schloss-Schule an Maßnahmen zur Werterhaltung und Wertsteigerung der Schulsportanlagen geregelt werden. Die Höhe der Kostenbeteiligung wird anhand der schulischen Unterrichtszeiten in den Sporthallen und der Anzahl der Schloss-Schüler (ohne Ortsschüler) berechnet. Im Gegenzug erhält die Schloss-Schule ein Nutzungsrecht der Schulsportanlagen für ihren Unterrichts- und Freizeitsport.
Darüber hinaus wurde  der sogenannte Ortsschülerbeitrag angepasst. Der Ortsschülerbeitrag wird von der Stadt jährlich für die Kirchberger Schüler an die Schloss-Schule gezahlt, welche das dortige Gymnasium besuchen. Der Ortsschülerbeitrag wurde seit 2002 nicht erhöht und betrug seither 163,61 €. In der Verwendung des Ortsschülerbeitrags ist die Schloss-Schule frei, er wurde jedoch zur Reduzierung des Elternanteils der Kirchberger Schüler herangezogen. Orientiert an der allgemeinen Inflation seit der letzten Anpassung wurde der Beitrag um 10 % auf 179,97 € erhöht.
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Abschluss der Sportstätten- und Ortsschüler-vereinbarung zugestimmt.
 
Kaufanfrage des Landes Baden-Württemberg bzgl. Gewässerrandstreifen an der Jagst
Im Rahmen des „Aktionsprogramms Jagst“ ist seitens des Landes Baden-Württemberg eine Wiederbelebung, Verbesserung und ökologische Stabilisierung der Jagst vorgesehen. Erste flussbauliche Unterhaltungsmaßnahmen wurden andernorts bereits durchgeführt,  auf Kirchberger Gemeindegebiet soll zeitnah damit begonnen werden. Zur Durchführung dieser Maßnahmen ist teilweise Grunderwerb durch das Land erforderlich. So möchte der Landesbetrieb Gewässer auf den städtischen Flurstücken Nr. 624 und 277 Gewässerrandstreifen für wasserwirtschaftliche Zwecke erwerben. Der ortsübliche Kaufpreis für Wiesen liegt bei 2 Euro/m².
Das Flurstück 624 im Gewann „Große Ockenau“ liegt am rechtsseitigen Jagstufer, nördlich des Ockenauer Stegs. Die Gesamtfläche des Grundstücks beträgt 56.936 m², hiervon wollen rund 10.000 m² an den Landesbetrieb Gewässer verkauft werden. Das derzeit noch verpachtete Flurstück eignet sich auf Grund des Bibervorkommens an dieser Stelle nicht mehr für eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung.
Das Flurstück 277 im Gewann „Bleichwasen“ liegt am linksseitigen Jagstufer bei den TSG-Sportanlagen. Von der Gesamtfläche von 57.022 m² möchte das Land rund 2.600 m² erwerben. Die TSG Kirchberg wurde im Vorfeld über die Maßnahme informiert und hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde der Verkauf der Gewässerrandstreifen an das Land beschlossen.
 
Bebauungsplan Quellhof – Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 26.10.2015 bereits ausführlich über die Berücksichtigung der während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Behördenan-hörung eingegangenen Stellungnahmen beraten und entsprechende Änderungen und Ergänzungen des Bebauungsplanentwurfs beschlossen. In der Sitzung am 29.02.2016 wurde die vom Fachbereich Kreisplanung des Landratsamtes
überarbeitete Fassung vorgelegt. Mit 15 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 1 Enthaltung wurde der Entwurf gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Während der 4-wöchigen Auslegungsfrist wird in Mistlau ein Erörterungstermin stattfinden.
 
 
Was sonst noch interessiert:
- In der Städtebauförderung 2016 sind für das Gebiet Lindenstraße / Eschenstraße /   Birkenstraße 350.000 Euro bewilligt worden. Der Beschluss einer Sanierungs-satzung wird vorbereitet, die Maßnahme wird von der Kommunalentwicklung begleitet werden.
- Im Sandelschen Museum werden ab April 2016 die Sonderausstellungen „Zinn aus der Sammlung Sandel u.a.“ und ab September 2016 „Nikolaus – der Mythos und der Mistlauer Altar“ zu sehen sein.
- In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25.Januar 2016 wurde das Kaufangebot des NABU für das Grundstück Flurstück 606 (Hornwasen) beraten. Mit 17 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen sprach sich der Gemeinderat für den Verkauf des Grundstücks an den NABU für 66.000 Euro aus. In dem Kaufvertrag wird ein Rückkaufsrecht für die Stadt Kirchberg aufgenommen.