Gemeinde Dogern

Bausachen
 
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:
 
¨    Neubau Hochbehälter Eichenau mit einer Wasserkammer, Flst. 84, Gemarkung Lendsiedel
¨    Neubau eines Carports in Kirchberg, Charlottenhöhe 9, Flst. 937/1
¨    Neubau einer Parkierungsanlage mit Nebengebäuden auf Flst. Nr. 11, Wanderstraße 18 in Mistlau
 
 
Ausbauvariante für die Scherrbachbrücke in Dörrmenz festgelegt
 
Die Brücke über den Scherrbach im Mittleren Weiler in Dörrmenz wurde aufgrund von Schäden in der Tragwerkkonstruktion nach der Sitzung des Gemeinderates am 21.10.2013 für den Fahrzeugverkehr gesperrt. In der Zwischenzeit fand eine technische Bestandaufnahme durch das Ingenieurbüro Krop, Winterbach, statt, nach der empfohlen wurde, die Vollsperrung aufrechtzuerhalten und einen Brückenneubau bzw. eine grundlegende Sanierung zu planen.
 
Die alten Baustoffe (Bitumenschicht, Schotter und Stahlträger) im Bereich der Fahrbahnplatte werden durch einen neuen, nämlich Stahlbeton, ersetzt. Inwieweit Widerlager und Fundamente weiterverwendet werden können, wird endgültig erst während der Bauphase geklärt. In der Ausschreibung muss die Erneuerung der Widerlager und Fundamente bzw. deren Verstärkung auf jeden Fall berücksichtigt werden. Je nach Befund kann diese Position dann gegebenenfalls  eingespart werden. Die alten Widerlagerwände sollen bestehen bleiben und die eventuell notwendige Verstärkung dahinter gesetzt werden, so dass auch die Optik des Natursteinmauerwerks erhalten bleiben kann.
 
Der Gemeinderat hatte jetzt die Ausbauvariante, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Fahrbahnbreite, festzulegen. Danach kann dann die exakte Kostenberechnung erfolgen, auf deren Grundlage eine Zuschussbeantragung im Laufe des Januars 2014 erfolgen soll. Außerdem müssen die aktualisierten Zahlen noch Berücksichtigung in der Haushaltsplanung 2014 finden.
 
Die bisherige Fahrbahnbreite beträgt ca. 6 m. An beiden Seiten der Brücke ist ein Geländer angebracht, mit einem minimalen Überstand nach außen. Die Brückenbreite insgesamt liegt bei ca. 6,5 m. In Anbetracht des in Dörrmenz vorherrschenden landwirtschaftlichen Verkehrs mit zunehmend größeren Fahrzeugen haben sich Verwaltung und Gemeinderat mehrheitlich für eine Fahrbahnbreite von 5 m zzgl. je 0,75 m Schrammbord ausgesprochen. Damit bleibt die Gesamtbreite der Brücke bestehen, verkehrsbeschränkende Maßnahmen (z. B. Beschilderung bzgl. Fahrbahneinengung) werden nicht erforderlich und Begegnungsverkehr von Pkw ist weiterhin möglich.
 
Eine grobe Kostenschätzung anhand statistischer Mittelwerte ergibt für diese Ausbaubreite Baukosten in Höhe von rd. 350.000 € zuzüglich Nebenkosten. Die Maßnahme soll für 2014 zur Förderung beim Ausgleichstock angemeldet werden.
 
 
Einbringung des Haushaltsplanes 2014 mit Finanzplanung bis 2017
 
Im Haushaltsplan werden alle für das Haushaltsjahr relevanten Einnahmen und Ausgaben veranschlagt. Der Entwurf des Haushaltsplan 2014 wurde in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Er hat ein Gesamtvolumen von 10,77 Mio. €. Davon entfallen 8,97 Mio. € auf den Verwaltungs- und 1,8 Mio. € auf den Vermögenshaushalt. Zu den wichtigsten Einnahmen zählen der Einkommensteueranteil mit 1,51 Mio. €, die Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 2,15 Mio. € und die Einnahmen aus Gewerbesteuer mit 0,9 Mio. €. Die Kreisumlage bleibt auch für das Haushaltsjahr 2014 bei einem Hebesatz von 34,5%, steigt jedoch auf Grund der gestiegenen Steuerkraftsumme der Stadt auf 1,42 Mio. €. Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert (Grundsteuer A: 480 v.H., Grundsteuer B 500 v. H., Gewerbesteuer: 360 v. H.).
 
Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt (= ordentliche Tilgungsleistungen = 455.600 €) wird 2014 im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet und mit einem Gesamtbetrag von 534.680 € übertroffen. Damit ergibt sich eine Nettoinvestitionsrate von 79.080 €.
 
Im Haushaltsjahr 2014 sind rund 1,34 Mio. € an Investitions- bzw. Investitionsfördermaßnahmen geplant. Diese werden mit Zuschüssen in Höhe von rund 0,44 Mio. € unterstützt.
 
Der Vermögenshaushalt 2014 ist durch folgende Investitionen geprägt (über 20.000 €)

• Anschaffungen Feuerwehr                                                      175.000 €
• Grunderwerb für Feuerwehrmagazin                                         90.000 €
• Schlussabwicklung Stadtsanierung Kirchberg                            74.000 €
• Dorferneuerung Lendsiedel (private Maßnahmen)                  100.000 €
• Dorferneuerung Lendsiedel (städtische Maßnahmen)               50.000 €
• Straßenarbeiten 2. Bauabschnitt Kreuzstein                              45.000 €
• Straße/Gehwege Ortsdurchfahrt Gaggstatt                               135.900 €
• Gemeindeverbindung Mistlau-Lobenhausen                           185.000 €
• Neubau Esbachbrücke (Restfinanzierung)                                35.000 €
• Scherrbachbrücke Dörrmenz                                                   200.000 €
• Städtlesbrücke                                                                           40.000 €
• Kanalanschluss 2. Bauabschnitt Kreuzstein                              70.000 €

 
Zur Umsetzung dieser Maßnahmen müssen 151.720 € aus der allgemeinen Rücklage entnommen und Kredite in Höhe von 453.000 € aufgenommen werden. Die ordentlichen Tilgungsleistungen im Jahr 2014 werden 456.600 € betragen. Damit ist 2014 ein geringfügiger Schuldenabbau geplant.
 
Der Gemeinderat hat dem Entwurf zugestimmt. Die Haushaltssatzung 2014 und der Haushaltsplan 2014 mit Finanzplanung bis 2017 sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung am 27. Januar 2014 beschlossen werden.
 
 
Gräber von Hans Emil Braun und Kurt Strümpell bleiben als Ehrengräber erhalten
 
Das Grab des Malers Hans Emil Braun (1887 – 1971), der seinen Nachlass als Stiftung an das Sandelsche Museum gegeben hat, wo er in einer Dauerausstellung präsent ist, wird auf dem neuen Friedhof in Kirchberg soweit organisatorisch möglich an Ort und Stelle als Ehrengrab erhalten. Da sich kein Angehöriger mehr um die Grabpflege kümmern kann, hat der Museums- und Kulturverein (MKV) seine Bereitschaft signalisiert, die Grabpflege für dieses kultur- und sozialgeschichtlich bedeutsame Grab auf Dauer zu übernehmen. Damit wurde in dieser Angelegenheit gemeinsam mit dem MKV ein gutes Vorgehen gefunden.
 
Nach dieser Regelung soll auch auf dem Hornberger Friedhof das Grab von Oberst a. D. Kurt Strümpell (1872 – 1947) und seiner Frau Elvira auf Dauer erhalten bleiben. Strümpell hatte enge Kontakte zu Baron Kurt von Crailsheim (beide haben sich während ihrer Zeit als Kolonialoffiziere kennen gelernt) und hat die letzten beiden Jahre seines Lebens auf Einladung von „Baron Kurt“ im Hornberger Schloss verbracht, wo er von Februar 1945 bis Mai 1947 Tagebuch über das Kriegsende in Hornberg und die Nachkriegsjahre führte. Eine Reihe von Gegenständen, die er aus den Kolonien mitbrachte, sind im Sandelschen Museum zu sehen.