Gemeinde Dogern

Einführung von Bürgermeister Ohr

Bürgermeister Ohr begrüßte die Mitglieder des Gemeinderats sowie die anwesenden Bürger/innen mit einer kurzen Antrittsrede.

Er ging darauf ein, dass er in den ersten vier Wochen seiner Arbeit bei der Vorstellung bei zahlreichen Geschäftspartnern, Bürgern und Mitarbeitern sehr freundlich aufgenommen wurde. Dafür spricht er seinen Dank aus.

Nach 16 Jahren mit Friedrich König in Kirchberg ist er nun als „neuer Schultes“ angetreten.

Er möchte viele Dinge fortführen, jedoch auch eigene Akzente setzen. Verbindend mit Friedrich König ist die Tatsache, dass beide in ihrer früheren Tätigkeit Kämmerer waren. Deshalb wird die Konsolidierung der Stadtfinanzen für Bürgermeister Ohr weiterhin ein wichtiges Thema sein: „die Handbremse bleibt zu“. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten werden die Aufgabenschwerpunkte in den nächsten Jahren in den Bereichen Familie/Kinder und Gewerbe/Arbeitsplätze liegen. Begleitend werden auch immer wieder wichtige Einzelthemen wie derzeit das Schloss zu bewältigen sein.

Zur Arbeit im Gemeinderat führt er aus, dass für ihn wichtig ist, dass unabhängig von Partei- oder Fraktionszugehörigkeit jeder seine eigene Meinung einbringen soll.

Die Mitglieder des Gemeinderats sollten sich nicht enthalten, sondern zu ihrer Meinung stehen und so den Wählerauftrag erfüllen.

Sachbezogene Entscheidungen zum Wohl der gesamten Bürgerschaft sollen getroffen werden. Die Gemeinderäte sollen sich nicht von Einzelinteressen lenken lassen. Die Handlungsmaxime für ihn und jeden Gemeinderat verdeutlicht er mit einem Zitat von Bill Cosby: „Den Schlüssel zum Erfolg kenne ich nicht. Der Schlüssel zum Scheitern ist der Versuch, es allen recht zu machen.“

Bürgermeister Ohr ist der Meinung, dass der Gemeinderat der Stadt Kirchberg zuletzt ein gutes Bild nach außen abgegeben hat. Er wünscht sich die Weiterführung der Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat in diesem Sinne und wünscht sich, dass alle an einem Strang ziehen.

Stellvertretender Bürgermeister Blumenstock überreichte Bürgermeister Ohr die Sitzungsglocke und reichte ihm die Hand für eine gute Zusammenarbeit. Er brachte seinen Wunsch zum Ausdruck, dass Gemeinderat und Verwaltung an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen.

Stadtrat Schenkel begrüßte Bürgermeister Ohr im Namen der UWV-Fraktion mit folgenden Worten: „Wir freuen uns mit Ihnen, dass Sie gleich beim ersten Wahlgang zum Bürgermeister unserer Stadt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden. Nochmals herzlichen Glückwunsch! Doch nun gilt es anzupacken, denn es stehen, neben den alltäglichen Verwaltungsarbeiten noch größere Aufgaben bzw. Investitionen in nächster Zeit an. Hierbei sind auch unsere finanziellen Verhältnisse, welche nicht üppig sind, zu berücksichtigen. Auch die derzeitige US-Bankenkrise, welche auch Spuren in Deutschland hinterlässt, wird unsere seit ein paar Jahren gute wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren vermutlich wieder einschränken. Um in Zukunft alles meistern zu können und die Gemeinde Kirchberg weiter voran zu bringen, wäre eine gute Vertrauensbasis und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und dem Gemeinderat wünschenswert. Doch ab und zu wird es sicherlich zu Meinungsverschiedenheiten kommen bzw. nicht immer einstimmige Beschlüsse geben. Wir die UWV hoffen und wünschen auf eine gute Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute, vor allem Gesundheit, Kraft und Durchsetzungsvermögen sowie eine glückliche Hand!“

Stadtrat Cantré bietet als Sprecher für die UGL-Fraktion die Zusammenarbeit an. Er geht darauf ein, dass eine sachliche Zusammenarbeit immer möglich sein wird. Teilweise wird man sicher nicht immer einer Meinung sein. Für ihn ist noch wichtig, eine Aussage von Bürgermeister Ohr zum Thema Fraktionen und Fraktionssprecher aufzuklären. Parteien gehören in gewissem Umfang nach Meinung der UGL-Fraktion schon zum Gemeinderat. Nicht jeder Bürger kennt die Mitglieder des Gemeinderats bzw. die Kandidaten auf den Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl persönlich. Durch die Zugehörigkeit zu Fraktionen wird deren Gesinnung für die Bürger einfach deutlicher. Die Fraktionssprecher versteht er auch als Ansprechpartner für die Verwaltung.

Auch Stadtrat Baierlein ist mit der SPD-Fraktion sehr gespannt auf die weitere Zusammenarbeit. Er geht davon aus, dass es sicher eine konstruktive Zusammenarbeit sein wird. Ansonsten schließt er sich den Worten seiner Vorredner an.

Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009

Zur Vorbereitung der der Kommunalwahlen 2009 war die Sitzzahl für die Wahl der Gemeinderäte und Ortschaftsräte zu überprüfen.

Die Sitzverteilung wurde vom Gemeinderat im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des Bevölkerungsanteils in der Hauptsatzung der Stadt Kirchberg festgelegt.

Zu den örtlichen Verhältnissen gehören beispielsweise Zusagen über Sitze in Eingemeindungsverträgen.

Durch solche Zusagen kann gerechtfertigt sein, dass einzelne Ortsteile eine Unter- bzw. Überrepräsentation im Gemeinderat erfahren.

Die Vergleichsberechnung hat ergeben, dass der Wohnbezirk in Lendsiedel derzeit mit 17,1 % (5 Sitze garantiert) unterrepräsentiert, der Wohnbezirk Hornberg mit 19,2 % (1 Sitz garantiert) überrepräsentiert sowie der Wohnbezirk Gaggstatt mit 18 % (3 Sitze garantiert) überrepräsentiert ist.

Beim Ortschaftsrat Gaggstatt ergeben sich bei der Vergleichsberechnung kaum Abweichungen.

Beim Ortschaftsrat Lendsiedel gibt es starke Abweichungen. Hier ist jedoch dem Wunsch Rechnung getragen, aus jedem Ortsteil mindestens einen Vertreter im Ortschaftsrat zu haben.

Nach kurzer Diskussion hat der Gemeinderat vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats Lendsiedel beschlossen, die Sitzverteilung im Gemeinderat und den Ortschaftsräten gemäß der geltenden Hauptsatzung beizubehalten. Damit haben der Wohnbezirk Kirchberg 9 Sitze im Gemeinderat, Gaggstatt 3, Hornberg 1 und Lendsiedel 5.

Zur Info: Die Kommunalwahlen finden zusammen mit der Europawahl am 7. Juni 2009 statt.

Wegeinziehung in Lendsiedel

Der öffentliche Weg Flst. Nr. 58 auf Gemarkung Lendsiedel, Flur Brühl, ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden und soll gemäß § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg eingezogen werden.

Die Absicht der Einziehung wurde bereits im Juni 2008 bekannt gemacht. Einwendungen gegen die Einziehung konnten ausgeräumt werden.

Der Gemeinderat hat daher beschlossen, den öffentlichen Weg einzuziehen.

Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgt in diesem Amtsblatt.

Ernennung von Bürgermeister Ohr zum Standesbeamten

Nachdem Bürgermeister Ohr eingesetzt wurde, konnte er zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Kirchberg/Jagst ernannt werden.

Der Gemeinderat hat die Ernennung beschlossen.

Stellvertretender Bürgermeister Blumenstock hat Bürgermeister Ohr die Ernennungsurkunde überreicht.

Sachstandsbericht zum Schloss Kirchberg

Nachdem in der Kirchberger Bürgerschaft hinsichtlich der weiteren Planungen beim Schloss Kirchberg unterschiedliche, unvollständige und teilweise auch falsche Informationen vorliegen, gab Bürgermeister Ohr einen mit der Evangelischen Heimstiftung abgestimmten aktuellen Sachstandsbericht.

Vor ca. zwei Jahren hat die Evangelische Heimstiftung als Betreiber des Altenzentrums im Schloss Kirchberg beschlossen, den Heimbetrieb im sog. „Langen Bau“ zu konzentrieren und auf 46 Plätze zu reduzieren. Die erforderlichen Umbauarbeiten schreiten dort derzeit planmäßig voran, eine Fertigstellung der Arbeiten ist zum Jahresanfang 2009 vorgesehen. Für das dann nicht mehr für den Altenpflegebetrieb vorgesehene Schloss Kirchberg wurde nach einem Investor gesucht, der den Gebäudekomplex im Ganzen übernimmt und einer neuen Nutzung zuführt. Trotz intensiver Bemühungen konnte ein Investor bislang nicht gefunden werden.

Nachdem die Evangelische Heimstiftung keine eigenen Nutzungsmöglichkeiten für das Schloss Kirchberg mehr hat, wurden mit Schreiben vom 01.09.2008 die darin befindlichen privaten bzw. gewerblichen 10 Einzelnutzungen zum 31.12.2008 gekündigt. Die Planungen sahen bis vor kurzem vor Heizung, Wasser und Strom abzuschalten und die Eingangstore abzuschließen.

Nachdem das Schloss nach denkmalrechtlichen Vorschriften in seinem Bestand erhalten werden soll und auch ein Wahrzeichen für die Stadt Kirchberg darstellt, hat sich die Evangelische Heimstiftung zwischenzeitlich zu entsprechenden Mindest-Unterhaltungsmaßnahmen entschlossen. Dazu gehört insbesondere ein kleiner Heizungsbetrieb, der alleine jedoch bereits in die Größenordnung von ca. 50.000 € pro Jahr geht. Darüber hinaus wurde mit der Evangelischen Heimstiftung besprochen, dass ab 2009 private und gewerbliche Einzelnutzungen im Schloss weiterhin möglich sein sollen, sofern dies im Einzelfall wirtschaftlich darstellbar ist. Es wird angestrebt mit den gekündigten Mietern neue Verträge zu schließen. Im „Witwenbau“ ist zumindest vorläufig eine Fortführung des Altenheimbetriebs vorgesehen.

Zwischen der Evangelischen Heimstiftung und dem Bürgermeister besteht Einigkeit darüber, dass das Schloss im touristischen Bereich Chancen bietet. Zu denken wäre beispielsweise an die Unterbringung eines Gastronomie- und Beherbergungsbetriebs im „Marstall“.

Begleitend dazu könnten Radtouristen mit einer neuen Wegweisung und einer Verbesserung der Zuwegung im Außenbereich künftig eine ausgeschilderte Rundfahrt durch das Schlossareal machen. Die Evangelische Heimleitung trägt diese erweiterte Nutzung im Sinne der Stärkung des Fremdenverkehrs mit, bittet jedoch um Unterstützung bei der Umsetzung. Beispielsweise könnte die Stadt Kirchberg die Pflege der Grünanlagen im Außenbereich übernehmen, was vom Bauhof grundsätzlich geleistet werden kann. Eine direkte finanzielle Beteiligung der Stadt Kirchberg bei der Schlossunterhaltung ist nicht möglich.

Um ein Gesamtnutzungskonzept unter wissenschaftlicher Begleitung, sofern gewünscht auch mit Bürgerbeteiligung, zu erstellen wurde zwischenzeitlich ein erster Kontakt zur Uni Frankfurt/Main hergestellt.

Der Gemeinderat sah noch Beratungsbedarf bzgl. der Einsatzmöglichkeiten des Bauhofs, nahm ansonsten den Bericht zur Kenntnis.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

- Anlegen eines Lagerplatzes in Hornberg, Hammerschmiede 1, Flst. 166/3

- Neubau eines Carports mit 2 Stellplätzen in Kirchberg, Haller Straße 20, Flst. 867

- Einbau von vier Dachgauben in das bestehende Dachgeschoss in Weckelweiler, Am Feuersee 4, Flst. 1815/1

- Abbruch des vorhandenen Anbaus und Anbau einer Werkstatt an best. Scheune in Gaggstatt, Dorfstraße 18, Flst. 13

- Neubau einer Bergehalle in Lendsiedel, Stauchbrunnen, 14, Flst. 224

- Abriss der best. Maschinenhalle, Errichtung einer Halle zur Lagerung von Biomasse-Hackschnitzel und Unterstellung von landwirtschaftlichen Maschinen in Lendsiedel, In der Siedlung 26, Flst. 216

- Neubau eines Wohnhauses mit Fertiggarage in Eichenau, Jagsttalstraße, Flst. Nr. 325/3

- Abbruch eines Stallanbaus an das Gebäude Adelheidstraße 5 in Kirchberg/Jagst, Adelheidstraße 3, Flst. Nr. 108/2

Was sonst noch interessiert

-Eine Klasse der Johannes-Gutenberg-Schule wird dieses Schuljahr als Projekt einen Radrundweg durch Kirchberg und die Teilorte ausarbeiten.

-Die Arbeiten beim Neubau der Festhalle liegen im Zeitplan.
Die Fertigstellung ist für September 2009 geplant.
Nachträge in Höhe von 14.000 € waren erforderlich, da bei Rohrleitungen im Küchenbereich eine höhere Qualität als zunächst ausgeschrieben gewählt wurde, eine Verstärkung der Bodenplatte notwendig war, sowie mehr Schotter für den Ausgleich des Untergrundes benötigt wurde.
Die Kosten bewegen sich im Rahmen der nach der Ausschreibung der ersten Gewerke angepassten Kostenschätzung.

-Die Arbeiten in der Alten Steige und der Poststraße wurden weitestgehend abgenommnen.
Aufgrund der mangelhaften Pflasterqualität in der Alten Steige hat die Lieferfirma einen Preisnachlass gewährt. In der Poststraße wird die Bank an der Linde tiefer gesetzt.

-Das Aufstellen der neuen Kläranlage in Gaggstatt ist jetzt für die letzte Oktoberwoche vorgesehen.
Bei dem Vorhaben gab es Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Wasserrechtsgesuch.

-Der NABU, Ortsgruppe Kirchberg, wird in Kürze im Gemeindegebiet auch an öffentlichen Gebäuden Fledermauskästen anbringen.

-Die Arbeiten für die Wasserenthärtungsanlage Kirchberg werden im Oktober ausgeschrieben und im November vom Gemeinderat vergeben.
Die Bauarbeiten sollen im zeitigen Frühjahr 2009 beginnen. Mit einer Fertigstellung wird bis Mitte 2009 gerechnet.
In diesem Zusammmenhang wird auch der Wasserzins anzupassen sein. Die bisher im Raum stehende Erhöhung von 20 Ct je cbm Wasser wird im Hinblick auf voraussichtlich notwendige externe technische Betreuung wohl nicht ausreichen.