Gemeinde Dogern

Bushaltestelle für das Baugebiet Gartenweg Lendsiedel

Von der Siedlung Gartenweg in Lendsiedel sind es von dem am weitesten entfernten Wohnhaus zur nächstgelegen Bushaltestelle in der Ortsmitte 900 m. Dies ist im Rahmen der Satzung des Landkreises über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten zumutbar. Aus Sicht des ÖPNV gibt der Nahverkehrsplan aber eine Erschließungsstrecke von max. 500 m vor. Knapp die Hälfte der Siedlung im Gartenweg ist demnach mit der bestehenden Haltestelle nicht ausreichend vom ÖPNV erschlossen. Daraus ergab sich für die Verwaltung Handlungsbedarf. In Abstimmung mit dem Busunternehmen Röhler, der Polizei und dem Landratsamt wurde die Lösung mit einer Haltestelle direkt in der Siedlung „GartenwegI“, mit einer Aufstellfläche vor dem Spielplatz, vorgeschlagen.

Bei den Anwohnern stößt diese Lösung auf Widerstand, was auch dadurch zum Ausdruck kam, dass zahlreiche Anwohner zur Gemeinderatssitzung kamen und den Punkt Bürgerfragen nutzten, Ihre Position zu verdeutlichen.

Die Diskussion ergab, dass unbedingt eine Lösung des langjährigen Schülerbeförderungsproblems von Lendsiedel gefunden werden muss. Anstatt einer Haltestelle im Gartenweg könnte auch die baulich bereits (zumindest einseitig) umgesetzte Haltestelle im „Crailsheimer Sträßle“ angefahren werden. Man war sich einig, dass mit dem Landratsamt, dem Kreisverkehr Schwäbisch Hall und der Firma Röhler in diese Richtung verhandelt werden soll.

Abteilung Lendsiedel bekommt neues Feuerwehrfahrzeug

Im September 2008 wurde die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, TSF-W, für die Abteilung Lendsiedel ausgeschrieben. Zwei Angebote sind eingegangen. Das günstigste Angebot hat die Firma IVECO MAGIRUS Brandschutztechnik GmbH vorgelegt für einen Mercedes Benz Vario 618 D mit entsprechend notwendigem Aufbau und Beladung. Der Bruttoangebotspreis liegt bei 108.725,89 €. Ein Zuschuss in Höhe von 39.500 € ist bewilligt. Der übrige Betrag ist aus Eigenmitteln der Stadt zu bestreiten.

Der Gemeinderat hat einstimmig den Auftrag zur Lieferung an die Firma IVECO MAGIRUS vergeben. Die Lieferung ist für Juni 2009 geplant.

Weitere Arbeiten für den Neubau der Festhalle vergeben

Für den Baufortschritt an der Festhalle war die Vergabe weiterer Arbeiten erforderlich.

Der Gemeinderat hat folgende Arbeiten an die jeweils günstigste Bieterin vergeben:

- Putz und Trockenbau an die Firma Rossaro, Aalen, zum Bruttoangebotspreis von 84.658,40€

- Gerüst an die Firma Stirn, Crailsheim, zum Bruttoangebotspreis von 16.870,04 €

- Estrich an die Firma Michel, Wilburgstetten, zum Bruttoangebotspreis von 33.396,16 €.

Die Vergaben lagen alle geringfügig unter der Kostenberechnung.

Zweiter Finanzzwischenbericht 2008 vorgelegt

Annahme von Spenden beschlossen

Der Haushaltsplan 2008 wurde am 28.1.2008 vom Gemeinderat verabschiedet. Am 21.2.2008 wurde er vom Landratsamt genehmigt.

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die wesentlichen Veränderungen im Vergleich zur Veranschlagung nach dem Stand vom 13.10.2008 vorgelegt. Dies sind beim Verwaltungshaushalt:

Das Gewerbesteueraufkommen kann sich aber noch bis zum Jahresende verschlechtern.

Die eingeplante Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 892.000,00 € wird überschritten.

Im Vermögenshaushalt sieht es derzeit wie folgt aus:

Einnahmen:

Ausfall beim Landeszuschuss Feuerwehrfahrzeug Lendsiedel -10.500,00 €

Ausfall Zuschuss ELR zum Grunderwerb Gaggstatt -15.000,00 €

Mehreinnahmen Abwasserbeiträge +26.000,00 €

Überplanmäßige Grundstückserlöse in Lendsiedel +20.000,00 €

Weniger Schuldaufnahme als geplant -40.000,00 €

Summe Wenigereinnahmen -19.500,00 €

Ausgaben:

Außerplanmäßige Kosten Baulandumlegung „Schindelwasen II“ +30.000,00 €

Überplanmäßige Ausgaben Bauleitplanung insgesamt +12.000,00 €

Überplanmäßige Kosten Sanierung Alte Steige/Poststraße/Adelheidstraße +90.000,00 €

- zum Teil gedeckt durch Sanierungszuschüsse

Überplanmäßige Ausgaben beim Grunderwerb Ortsmitte Gaggstatt +8.500,00 €

Überplanmäßige Ausgaben bei der Sanierung der Aussegnungshalle Gaggstatt +55.000,00 €

Erhöhung der Eigenfinanzierung der Festhalle +50.000,00 €

Überplanmäßige Ausgaben Kellerhaus Eichenau +30.000,00 €

Überplanmäßige Ausgaben Beschaffung Bauhofgeräte/Unterhaltung Bauhof

und Beschaffung eines Pritschenwagens +25.000,00 €

Überplanmäßige Ausgaben Umlage Zweckverband Gewerbegebiet +6.000,00 €

Überplanmäßige Ausgaben Grunderwerb Kreuzstein +86.000,00 €

Außerplanmäßige Ausgaben Reparatur Aufzug Turmstuben + 4.000,00 €

Summe Mehrausgaben +396.500,00 €

Saldiert man die Mehreinnahmen und die Mehrausgaben im Vermögenshaushalt, fehlen 416.000,00€, es können nur 28 % davon mit den voraussichtlichen Mehreinnahmen im Ver­waltungshaushalt abgedeckt werden. Die Unterdeckung im Gesamthaushalt liegt damit derzeit bei rund 300.000,00 €. Die endgültigen Zahlen werden erst mit dem Rechnungsabschluss feststehen.

Der Gemeinderat nahm den 2. Finanzzwischenbericht 2008 zur Kenntnis. Außerdem sind zahlreiche Sach- und Geldspenden eingegangen, deren Annahme der Gemeinderat beschloss. Ein herzliches Dankeschön auf diesem Weg an alle Spender/innen.

Stadt beteiligt sich an den Kosten der Ganztagsbetreuung an der GHR-Schule mit einem Zuschuss an den Förderverein Schule und Jugend

Bereits seit dem Schuljahr 2003/04 wird im Schulzentrum Kirchberg vom Förderverein Schule und Jugend ein warmes Mittagessen einschließlich Mittagsbetreuung für die Schüler/innen der Grund-, Haupt- und Realschule angeboten. Die Mittagsbetreuung war bisher kostenpflichtig.

Seit dem 2008/09 ist die Grund-, Haupt- und Realschule Kirchberg offiziell Ganztagesschule mit offenem Angebot, wodurch mit zusätzlichen (momentan zwar nicht besonders vielen) Lehrerdeputaten erweiterte Betreuungszeiten an­geboten werden können. Im Gegenzug verliert der Förderverein einen Teil seiner Einnahmen aus der Mittagsbetreuung, da diese jetzt kostenlos angeboten werden muss. Die Personalkosten für die Essensausgabe und die Mittagsbetreuung kann der Verein aus eigenen Mitteln nicht mehr leisten. Aus diesem Grund hat der Förderverein bei der Stadt Kirchberg eine angemessene Kostenbeteiligung zum Ganztagesbetrieb ab 2009 angefordert.

Eine über­schlägige Berechnung der Kosten und der voraussichtlichen Bezuschussung ergibt einen Abmangel beim Förderverein von ca. 9.500 €.

Der Gemeinderat hat beschlossen, an den Förderverein Schule und Jugend für die Mittagsbetreuung an der GHR-Schule Kirchberg ab dem Haushaltsjahr 2009 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 9.500 € zu geben. Für Anpassungen dieses Betrags oder Kündigung der Zahlungen wird ein separater Gemeinderatsbeschluss erforderlich sein.

Vertretung der Stadt in Zweckverbänden und sonstigen Institutionen

Die Stadt Kirchberg/Jagst ist Mitglied in zahlreichen Verbänden und Institutionen, wo sie nun von Bürgermeister Ohr (teilweise kraft Amtes, teilweise nach Wahl der jeweiligen Mitglieder­versammlung) vertreten wird.

Dies sind:

- Wasserverband Obere Jagst

- Wasserversorgung Schmerach Gruppe

- Wasserversorgung Hohenloher Gruppe

- EnBW Regional AG, Regionalzentrum Franken

- Elektrizitätswerk Braunsbach-Tullau GmbH

- Klärschlammverwertungsgesellschaft mbH, Dinkelsbühl

- Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (Rechenzentrum)

- Beirat „Altenzentrum Schloß Kirchberg“

- Kommunaler Beirat der Kreissparkasse

- Kuratorium der Schloß-Schule Kirchberg

Außerdem hat er den Vorsitz bei folgenden Institutionen inne:

- Zweckverband Gewerbegebiet Kirchberg-Ilshofen

- Krankenpflegeförderverein Kirchberg

- Gemeindeverwaltungsverband Brettach/Jagst (stv. Vorsitzender)

Sonstiges:

- Hauptausschuss des Deutschen Jugendherbergswerkes als Entsandter des Gemeindetags

Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass Bürgermeister Ohr die Stadt in diesen Gremien vertritt.

Was sonst noch interessiert

¨ Zusammen mit Erzieherinnen und evangelischer Kirche hat die Verwaltung die Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung in den städtischen Kindergärten und dem ev. Kindergarten erörtert. Ohne größere bauliche Maßnahmen ist eine Ganztagsbetreuung nur im Kindergarten Lendsiedel möglich und soll dort auch im Laufe des nächsten Jahres angeboten werden.

Die Betreuung von 2jährigen kann in gewissem Umfang im Kindergarten Gaggstatt erfolgen und wird dort bereits angeboten. Für diese Altersgruppe, ebenso wie für die 0 bis 2jährigen soll die Zusammenarbeit mit Tagesmüttern forciert werden.

¨ Bei der Hammerschmiede zwischen Kirchberg und Gaggstatt war bisher nur in eine Fahrtrichtung eine Bushaltestelle eingerichtet. Da hier seit Anfang September eine Schülerbeförderung erforderlich ist, wurde im Rahmen einer Verkehrsschau die Haltestelleneinrichtung auf beiden Fahrbahnseiten beschlossen. Notwendig dazu ist die Herabsetzung der Geschwindigkeit von Gaggstatt her auf 70 und anschließend auf 50km/h. Das ebenfalls notwendige Überholverbot wurde bereits eingerichtet.