Gemeinde Dogern

Kindergartenbedarfsplanung

Mit der Kindergartenbedarfsplanung sollen die Gemeinden eine Übersicht über die Entwicklung der Kinderzahlen der nächsten Jahre und damit dem möglichen Bedarf an Kindergartenplätze erhalten und diesen dem vorhandenen Angebot gegenüberstellen.

Die Bedarfsplanung in Kirchberg weist ausreichend Plätze aus. Daneben ist der Waldorfkindergarten als freier, überörtlicher Träger im Sinne von §8 Abs.2 Kindertagesbetreuungsgesetz anerkannt und erhält eine entsprechende Förderung durch die Stadt. Dies soll vor allem auch dem Grundsatz der Vielfältigkeit des Angebots Rechnung tragen.

Voraussichtlich ergibt sich nach der für 2009 angekündigten Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes eine Änderung für die Förderung der Kindergartenplätze auch interkommunal. Im Hinblick auf weitere Angebote wie z. B. Kleinkindbetreuung und Ganztagsbetreuung wird im nächsten Jahr die Bedarfsplanung zu erweitern sein. Der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen.

Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, die Elternbeiträge für die Kindergärten, bei denen es sich um Jahrsbeiträge handelt, die monatlich erhoben werden, von 12 auf 11 Monatsbeiträge umzustellen. Damit wird der der August, der oft in den Ferien liegt, beitragsfrei. Die betroffenen Eltern haben bereits eine entsprechende Mitteilung erhalten.

Klimaschutzkonzept für Kirchberg

Der Gemeinderat hatte bereits Anfang 2008 beschlossen, ein Angebot über die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Kirchberg einzuholen. Ziel dabei ist u. a. eine Bestandsaufnahme im öffentlichen Bereich, aus der dann ein Maßnahmenkatalog mit Zielen erarbeitet werden kann.

Seit Sommer 2008 gibt es eine Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, nach der die Erstellung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative mit bis zu 80% gefördert werden können. Über dieses Programm kommt eine Förderung für die Erstellung eines Klimaschutz-(Teil)konzepts für Kirchberg in Betracht.

Fördervoraussetzung ist, dass sich die Projekte auf größere Einheiten beziehen sollen. Anhaltspunkte hierfür sind u. a. die Anzahl der betrachteten Liegenschaften (mindestens 10 oder 10.000 m²).

Für Kirchberg käme danach ein Teilkonzept in Betracht, das vordringlich die Liegenschaften untersucht, die einen hohen Energieverbrauch aufweisen. Hier sollte insbesondere das Schulzentrum mit der Schloß-Schule einbezogen werden. Auch das Thema Straßenbeleuchtung wäre zu untersuchen. Der genaue Konzeptumfang soll in einer Sitzung des Technischen Ausschusses Anfang 2009 festgelegt werden.

Um die voraussichtlichen Gesamtkosten abschätzen zu können wurde ein Angebot eines Ingenieurbüros eingeholt. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, den Zuschussantrag weiterzuverfolgen, jedoch vor der endgültigen Entscheidung noch Vergleichsangebote einzuholen.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

- Garagen- und Maschinenhallenneubau, Erweiterung der Geräte-, Unterstell- und Lagerhalle in Kirchberg, Hochholz 1, Flst. 804 und 805

- Nutzungsänderung der Lagerhalle im UG zur Lagerung, Verpackung und Versand von Autobatterien in Kirchberg, Im Stück 4, Flst. 209/1

- Nutzungsänderung des Gewölbekellers zum Veranstaltungsraum in Kirchberg, Neuer Weg 8, Flst. Nr. 5/1

- Errichtung eines Schuppenanbaues in Lobenhausen, Kreuzbergstraße 2, Flst. 2292

- Nutzungsänderung im 3. OG Langer Bau für Personalumkleiden und Abstellräume in Kirchberg/Jagst, Kirchstraße 25, Flst. 22/1

Vorberatung des Haushaltsplanes 2009 mit Finanzplanung bis 2012

Eine erste Beratung des Haushaltsplans 2009 erfolgte im Sozial- und Verwaltungsausschuss am 01.12.2008. Dabei wurden einzelne Änderungen beschlossen, die von der Verwaltung eingearbeitet wurden.

Der jetzige Entwurf des Haushaltsplans sieht folgende Eckdaten vor:

I. Verwaltungshaushalt

Einnahmen: 2008 2009 +/-

Einkommensteueranteile 1.227.240 € 1.320.880 € + 93.640 €

Schlüsselzuweisungen vom Land 2.068.644 € 2.107.897 € + 39.253 €

Ausgaben:

Finanzausgleichsumlage 706.696 € 793.146 € + 86.450 €

Kreisumlage (36,0 %) 1.151.178 € 1.292.002 € +140.824 €

Zuführung z. Vermögenshaushalt 892.000 € 590.000 € -302.000 €

Kreditaufnahme 2009: Stand Ende 2008 3.867.006 €

Tilgung 2009 363.469 €

Neuaufnahme 2009 360.000 €

Stand Ende 2009 3.863.537 €

Die Zahlen zeigen, dass der Höhepunkt steigender Investitionsraten überschritten ist. Die Zuwächse an Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage zehren die höheren Einkommensteueranteile und Finanzzuweisungen vom Land wieder auf. Sie werden von vergleichsweise hohen Steuereinnahmen des Jahres 2007 berechnet.

II. Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt wird in Einnahmen und Ausgaben geplant mit 2.569.000,00 €.

Die eingeplante Darlehensaufnahme liegt mit 360.000,00 € knapp unter der jährlichen Tilgung von 363.469 € und bedeutet damit keine Neuverschuldung. Rücklagenzuführungen und Entnahmen sind keine vorgesehen.

Folgende Vorhaben sind im vorliegenden Haushaltslanentwurf eingeplant:

1) Beschaffung von Feuerwehrgeräten 27.200 €

2) Ausstattung und Sanierung der Schulen 38.000 €

3) Sanierung und Neuanlage von Spielplätzen 15.500 €

4) Umlegung Schindelwasen II 32.710 €

5) Stadtsanierung (Beratung und private Maßnahmen) 58.000 €

6) Dorferneuerung Lendsiedel (Grunderwerb/priv. Maßnahmen) 235.000 €

7) Ortsmitte Gaggstatt 30.000 €

8) Restfinanzierung der GV Gaggstatt-Weckelweiler 65.000 €

9) Parkplatz Festhalle/Schulzentrum 310.000 €

10) Erschließung Baugebiet Kreuzstein 600.000 €

11) Ausbau GV Hornberg 25.000 €

12) Sanierung Belüftungsanlage Kläranlage Kirchberg 16.000 €

13) Neubau der Festhalle in Kirchberg (Rest) 470.000 €

14) Wasserenthärtungsanlage Kirchberg (2. Rate) 80.000 €

15) Sanierung Württemberger Hof (2. Rate) 100.000 €

16) Erstellung eines Klimakonzepts 20.000 €

III. Finanzplanung

Nach der vorliegenden Planung soll sich die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögens­haushalt in den kommenden drei Jahren wie folgt entwickeln:

2010 240.000 € (Netto-Investitionsrate -118.000 €)

2011 465.000 € (Netto-Investitionsrate 100.000 €)

2012 521.000 € (Netto-Investitionsrate 159.000 €).

Die Zuführungsraten vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt müssen nach den Bestim­mungen des Gemeindewirtschaftsrechtes mindestens so hoch sein, dass die Tilgungsraten im Vermö­genshaushalt gedeckt werden können. Diese Bestimmungen können 2010 nicht, aber in den nächsten Jahren wieder eingehalten werden.

In den kommenden drei Jahren sind nach der Finanzplanung folgende Kreditaufnahmen vorgesehen:

Kreditaufnahmen: Kredittilgungen:

2010 400.000 € 358.000 €

2011 310.000 € 365.000 €

2012 300.000 € 362.000 €

Unter diesen Vorgaben können in den Jahren 2010-2012 u. a. folgende Vorhaben eingeplant werden:

2010: — Beschaffung von Feuerwehrgeräten und Fahrzeug Kirchberg 260.000 €

· Ausstattung Schule und Ganztagesbetreuung 260.000 €

· Stadtsanierung (Beratung und private Maßnahmen) 66.000 €

· Dorferneuerung Lendsiedel 55.000 €

· Parkplatz Festhalle/Schulzentrum 90.000 €

· Gehwege OD Gaggstatt (insgesamt 405.000 €) 155.000 €

· Straßenbau Schindelwasen II 80.000 €

· Kanalisation Schindelwasen II 90.000 €

· Kanalisation OD Gaggstatt 50.000 €

· Umlage Zweckverband Gewerbegebiet Kirchberg-Ilshofen 10.000 €

· Beschaffung von Bauhofgeräten 20.000 €

· Wasserleitung Schindelwasen II 10.000 €

· Sanierung Württemberger Hof 50.000 €

2011: — Beschaffung von Feuerwehrgeräten 10.000 €

· Ausstattung Schule und Ganztagesbetreuung 60.000 €

· Dorferneuerung Lendsiedel 55.000 €

· Stadtsanierung (Beratung und private Maßnahmen) 66.000 €

· Gehwege OD Gaggstatt 200.000 €

· Straßenbau Schindelwasen II (Rest) 20.000 €

· Kanalisation OD Gaggstatt 50.000 €

· Kanalisation Schindelwasen II 10.000 €

· Sanierung Württemberger Hof 150.000 €

2012: — Feuerwehrgeräte 10.000 €

· Ausstattung Schule 10.000 €

· Stadtsanierung (Beratung/Private Maßnahmen) 56.000 €

· Dorferneuerung Lendsiedel 55.000 €

· Gehwege in der Ortsdurchfahrt Gaggstatt 50.000 €

· Kanalisation OD Gaggstatt 200.000 €

· Sanierung Württemberger Hof (Rest) 70.000 €

Die Verabschiedung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2009 ist in der nächsten des Gemeinderats vorgesehen. Der Gemeinderat hat sich die Einbringung eventueller Haushaltsanträge noch vorbehalten.

Was sonst noch interessiert

¨ Am 7. Juni 2009 finden die Kommunalwahlen statt. Der Gemeinderat hat hierzu einen Gemeindewahlausschuss zu bilden, zu dem die Fraktionen um Vorschläge für die Besetzung gebeten wurden.

¨ Am Donnerstag, 29. Januar 2009 wird um 10 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Denkmalpflegerische Werteplan für Kirchberg vom Regierungspräsidium, Referat für Denkmalpflege, vorgestellt und übergeben. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Zur Info: Zahlreiche historische Stadtkerne in Baden-Württemberg sind Gesamtanlagen gemäß § 19 Denkmalschutzgesetz. Nicht nur einzelne Kulturdenkmale sind hier geschützt, sondern der ganze Stadtkern mit seinem historischen Grundriss, den Straßen und Plätzen, Grün- und Freiflächen sowie der Gesamtheit der historischen Bausubstanz. In einem einjährigen Projekt erstellt das Referat Denkmalpflege - Stuttgart für seine rechtskräftigen Gesamtanlagen so genannte denkmalpflegerische Wertepläne. In ihnen wird die bau- und stadtbaugeschichtliche Überlieferung anschaulich aufgezeigt. Für alle am Planen und Bauen Beteiligten in diesen Gesamtanlagen, von den Denkmalbehörden über kommunale Entscheidungsträger bis hin zu Sanierungsgesellschaften, steht damit ein modernes, transparentes Fachplanungsinstrument zur Verfügung. In interaktiven PDF-Dokumenten mit anwenderfreundlicher Benutzeroberfläche können Informationen zu jedem beliebigen Objekt schnell und unkompliziert abgerufen werden. Die denkmalpflegerischen Wertepläne dienen damit der Sicherstellung eines ganzheitlichen Denkmalschutzes in Gesamtanlagen.