Gemeinde Dogern

Jahresrechnung 2003 festgestellt

Der Sozial- und Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.6.2004 den Rechnungsabschluss detailliert vorberaten.
Die Jahresrechnung muss von jeder Gemeinde aufgestellt werden und durch einen Rechenschaftsbericht erläutert werden. In der Jahresrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die im Vorjahr im Vermögens- und im Verwaltungshaushalt angefallen sind, aufgeführt. Dies sind im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben je 6.315.642,53 € und im Vermögenshaushalt je 2.330.100,60 €. Damit wird das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich Stand des Vermögens und der Schulden zu Beginn und Ende des Rechnungsjahres nachgewiesen.
Der Schuldenstand betrug zum 31.12.2002 3.758.805,82 €, zum 31.12.2003 3.800.833,74 €, dies entspricht 845,38 € pro Einwohner.

Für 2003 vermindert sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt von geplant 367.961,00 € auf 358.053,71 €.
Ursache sind neben Ausfällen bei den Einkommensteueranteilen (- 17.634,78 €) und bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (- 22.505,70 €) auch Ausgabensteigerungen bei der Kreisumlage (+ 69.906,31 €) und bei der Gewerbesteuerumlage (+ 77.058,61 €).

Im Vermögenshaushalt wurden folgend Vorhaben des Vorjahres weitergeführt: Rathaus Kirchberg einschließlich EDV-Verkabelung und Ausstattung des Notariats, Sanierung des Sandelschen Museums und die Sporthallensanierung und Erweiterung.

Die Stadtsanierung wurde abgeschlossen mit 326.126,00 € Ausgaben.

Davon fielen auf

• den Infopavillon am Frankenplatz: 17.947,98 €
• Ausbau Frankenplatz: 241.794,09 €
• Sanierung Ehrenhalle: 10.419,32 €
• Sanierung Malerwinkel: 26.537,62 €
• Zuschüsse für private Maßnahmen: 17.967,94 €.

Die Dorferneuerung in Mistlau schlug mit 220.000,00 € zu Buche, für Baugeländeerschließung in Lendsiedel wurden 41.819,76 € ausgegeben.

Die Abwasserbeseitigung samt Wasserleitung in Mistlau und Lobenhausen kostete zusammen 735.726,99 €, die Beschaffung von Bauhofgeräten 26.211,75 € und für Grunderwerbe in Gaggstatt und Lendsiedel wurden zusammen 32.602,00 € bezahlt.

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2003 festgestellt.

Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Sandbuck in Auftrag gegeben

Nachdem das Baulandumlegungsverfahren für das Baugebiet Sandbuck in Kirchberg weitestgehend abgeschlossen ist, hat der Gemeinderat die Erschließungsarbeiten vergeben.

Die Arbeiten wurden im Hohenloher und Haller Tagblatt sowie im Staatsanzeiger ausgeschrieben. 10 Firmen haben Angebote abgegeben. Angebotseröffnung war am 16.6.2004. Günstigste Bieterin ist die Firma Haag Bau aus Neuler mit einer Bruttoangebotssumme von 451.558,80 €, die in Kürze mit den Arbeiten beginnen wird.

Stromanschluss für das Abwasserpumpwerk in Lobenhausen

Im Zuge der Planungen für das Abwasserpumpwerk in Lobenhausen hat die EnBW ODR mitgeteilt, dass das Stromnetz in Lobenhausen nicht ausreichend dimensioniert ist, um einen störungsfreien Betrieb des Pumpwerks gewährleisten zu können. Es ist notwendig, vom Trafo im Bereich Im Gässle ein Erdkabel durch das gesamte Ort zum Pumpwerk zu verlegen.

Nach eingehender Diskussion darüber, warum überhaupt hier für die Stadt Kosten entstehen, hat der Gemeinderat beschlossen, den Auftrag an die EnBW ODR zu vergeben.

Die Verwaltung wurde jedoch beauftragt, vorab noch offene Fragen auch bezüglich der Versorgungssicherheit von Lobenhausen zu klären.

Bebauungspläne „Gartenweg III A und C werden geändert

Im Bereich der Bebauungspläne „Gartenweg III A und C“ ist eine Verbindung der Baugebiete zum einen mit einem Verkehrsgrün zum anderen mit einem öffentlichen Grün als Fußweg vorgesehen. Im Zuge der Bauarbeiten und der Erschließung des Gebietes hat sich gezeigt, dass es zweckmäßig wäre, den Weg als Fuß- und Fahrweg auszubauen.

Dies erscheint auch deshalb sinnvoll, weil die eigentliche Haupterschließungsstraße nur mit einer Breite von 5 m, statt 5,5 m, ausgebaut wurde.
Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die beiden Bebauungspläne entsprechend zu ändern und hat die Verwaltung beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

1. Anbau eines Schwimmbades an das vorhandene Wohnhaus, Flst. Nr. 518 und 519/1, Gaggstatter Straße 15 in Kirchberg
2. Errichtung einer Zimmerei mit Büroanbau, Flst. Nr. 789, Ulmenstraße in Kirchberg
3. Neubau eines Milchvieh-Boxenlaufstalles und einer Güllegrube, Flst. Nr. 1219 in Dörrmenz
4. Neubau eines Einfamilienhauses mit Gewerbeanbau, Flst. Nr. 1809/11, In der Halde in Weckelweiler
5. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppel-Carport, Teil von Flst. 269/1, Rosenstraße 23 in Gaggstatt

Was sonst noch interessiert

• Die künftige Nutzung und Gestaltung der öffentlichen Fläche am Frankenplatz soll im nächsten Technischen Ausschuss festgelegt werden.
• Die Geruchsbelästigung, die zeitweise seit Inbetriebnahme des Abwasserpumpwerks von Mistlau in Hornberg entsteht, wird derzeit überprüft und nach Abhilfe geschaut.
• Vom Forstamt wurden letzte Woche im Gemeindewald Dörrmenz das vom Borkenkäfer befallene Holz sowie angrenzender Nadelbaumbestand zum Privatwald als Sofortmaßnahme gefällt und weggeräumt.
• Im Espele parken immer wieder Kraftfahrzeuge so im Abzweigungsbereich der Verbindungsstraße zum Sonnenrain, dass andere Verkehrsteilnehmer extrem behindert werden.
  Die Falschparker werden gebeten, sich an die Regelungen der Straßenverkehrsordnung zu halten, nach denen ein Parken nur im Abstand von 5 m vom Einmündungsbereich erlaubt ist.
• Uneinsichtige Hundehalter lassen trotz der bekannten Gefahren für das Vieh ihre Hunde auf Viehweiden „ihr Geschäft“ verrichten. Dies ist unzulässig, da der Hundekot im Futter tödliche Folgen haben kann!!!
• An der Bushaltestelle in der Haller Straße warten Kleinallmerspanner Kinder manchmal bis zu 45 Minuten auf einen Anschlussbus. Die Verwaltung wird mit den Busunternehmen Kontakt aufnehmen und diesen unbefriedigenden Zustand ändern.
• Der Bebauungsplan „Im Stück“ wurde nicht behandelt, da bis zur Sitzung wegen eines Krankheitsfalles im Planungsbüro nicht alle Unterlagen für den Auslegungsbeschluss vorlagen.
  Außerdem sieht der Gemeinderat noch weiteren Beratungsbedarf vor der Beschlussfassung über die Auslegung.
• Die Neugestaltung des Sandelschen Museums geht nun in die Endphase. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, dass die Wiedereröffnung am Samstag, 18. September 2004, stattfinden soll.