Gemeinde Dogern

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 13. September 2004

Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte

Bürgermeister König verabschiedete die ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeinderates in der Sitzung am 13.9.2004 im Rittersaal von Schloss Kirchberg mit folgenden Worten:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wieder geht eine Wahlperiode des Gemeinderates zu Ende. Am 29.11.1999 wurden Sie hier im Rittersaal auf Ihr Amt verpflichtet; nun werden heute 8 von Ihnen hier verabschiedet.

Nahezu 5 Jahre sind vorbei. In vielen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen wurde in nicht einfachen Zeiten an der Modernisierung unserer Gemeinde gearbeitet. Gemeinsam hat man sich mit der Entwicklung unserer Stadt und der Stadtteile befasst und viele Vorhaben auf den Weg gebracht und durchgeführt.

Ich will hier nur die wichtigsten Maßnahmen in Erinnerung rufen:

  • 2000: Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrmagazins Gaggstatt
    Abwassermaßnahme Dörrmenz
    Renaturierung des Eselsbachs in Gaggstatt
    Bau der Aussegnungshalle in Kirchberg
  • 2001: Einrichtung des Jugendcafés im früheren Württemberger Hof
    Waldwegunterhaltung für 154.000 DM infolge des Sturms Lothar
    Verlegung der Landesstraße 1040 auf die neue Trasse/Teilabbruch Sorg
    Parkplatz Ockenauer Weg
    Erweiterung Gewerbegebiet Schindelwasen
    Erschließung Gartenweg in Lendsiedel/Sonnenrain – östlicher Teil
    Beginn Umbau Museum
  • 2002: Erneuerung Schulküche
    Sanierung der Sporthalle/neues Dach
    Umbau Frankenplatz und Verlegung der Landesstraße 1041
    Weitere Erschließung Mühlau
    Beginn der Abwassermaßnahme Mistlau
  • 2003: Umbau Rathaus in Kirchberg
    Erweiterung Sporthalle
    Abwasser- und Dorferneuerungsmaßnahme Mistlau
    Abwassermaßnahme Lobenhausen/Verbindungskanal
    Sanierung Malerwinkel/Abschluss Stadtsanierung
  • 2004: Neues Feuerwehrmagazin Lendsiedel
    Erweiterung der Förderschule in Gaggstatt
    Abschluss der Arbeiten im Sandelschen Museum
    Abwasser- und Dorferneuerungsmaßnahmen in Lobenhausen

Konnte im Jahr 2000 noch eine Belebung der Konjunktur festgestellt werden, so kam 2001 schon das Ende des Aufschwungs.
Dazu kamen die Ereignisse mit und nach dem 11. September 2001, die die Welt verändert haben. Es kam der Afghanistan-Krieg, 2003 der Irak-Krieg und jedem wurde klar, wie eng und vernetzt die Verhältnisse auf dieser Welt geworden sind. Im Blick auf die Ereignisse der letzten Woche im Kaukasus fragt man sich manchmal, ob wir uns nicht schon im dritten Weltkrieg befinden.

Anstelle des Kampfs der Systeme haben wir den Kampf der Kulturen – und gleichzeitig erleben wir auch in den Industrieländern des Nordens einen schmerzhaften Umbau der Sozialsysteme, der Verunsicherungen mit sich bringt und uns zeigt, dass der Gipfel des Wohlstands und der Sicherheit überschritten ist.

Auf die große Politik mussten wir im kleinen reagieren.

Bei stagnierender Einwohnerzahl (ca. 4.500) haben wir in den letzten 5 Jahren, umgerechnet auf Euro, jeweils ca. 6,3 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und zwischen 1,7 und 3,7 Mio. Euro im Vermögenshaushalt umgesetzt.

Eigene Mittel waren 2000 noch 499.000 Euro vorhanden, im Jahr 2004 sind es 0 Euro. Das zeigt die ganze Misere der Kommunalfinanzen.
Aber im Zeitraum 1995 bis 1999 waren es auch nur durchschnittlich 130.000 Euro.

Der Schuldenstand ist im Zeitraum 2000 bis 2004 mit 3,8 Mio. Euro nahezu gleich geblieben; das sind 845,00 Euro pro Einwohner.

Sie sehen, dass in dieser letzten Legislaturperiode bei immer schwieriger werdenden Verhältnissen doch noch sehr viel bewegt werden konnte. Jedes Gemeinderatsmitglied hat seinen Anteil daran, durch erbrachten Zeitaufwand, Ideeneinsatz und Entscheidungsverantwortung.

Für diese geleistete Arbeit möchte ich Ihnen allen hier noch einmal ganz herzlich danken.

Mit der heutigen Sitzung scheiden von den bisherigen 21 Gemeinderäten nach 5 Jahren 10 Gemeinderäte aus:

  • Von der UWV: Herr Karl Blumenstock aus Gaggstatt
    Frau Barbara Kammermeyer aus Kirchberg
    Herr Gerhard Kurz aus Hornberg
    Herr Georg Wackler aus Lendsiedel-Dörrmenz
  • Von der SPD: Frau Marliese Hanschke aus Lendsiedel
    Herr Helmut Klingler aus Kirchberg
    Herr Fritz Koch aus Kirchberg
    Herr Wolfgang Maurer aus Kirchberg
  • Von der UGL: Herr Harald Ebner aus Kirchberg
    Herr Robert Schmid-Denkler aus Kirchberg

Allen ausscheidenden Gemeinderäten darf ich als Dank der Gemeinde den Wappenkrug der Stadt, gefertigt von Töpfermeister Fitzlaff, überreichen.

Ich darf jetzt Herrn Maurer und Herrn Wackler noch einmal bitten, zu mir zu kommen.

Herr Wolfgang Maurer aus Kirchberg gehört dem Gemeinderat seit 1984 an; somit jetzt 20 Jahre.Er war auch Mitglied des Technischen Ausschusses. Da er zu den „Altkirchbergern“ gehört, hat er immer ein besonderes Auge auf die Entwicklung der Kernstadt gehabt. Unaufgeregt und Kenntnisreich hat er die Entwicklung der Stadt in dieser Zeit mitgestaltet.Dafür erhält er heute in Anerkennung seiner Verdienste um Bürger und Gemeinde die Ehrennadel in Silber des Gemeindetages Baden-Württemberg.

Herr Georg Wackler aus Dörrmenz wurde 1968 im Alter von 32 Jahren in den Gemeinderat der damals noch selbständigen Gemeinde Lendsiedel gewählt.
Er hat dem Gemeinderat von Lendsiedel bis 1974 unter Bürgermeister Wöger angehört; ab 1.1.1975 war er einer von 6 Lendsiedler Gemeinderäten im Gemeinderat der Stadt Kirchberg unter Bürgermeister Bullinger.

Das hohe Vertrauen, das er all die Jahre in der Bürgerschaft genoss, führte dazu, dass er bei allen Wahlen mit hoher Stimmenzahl wieder gewählt wurde. Er hat immer viel Zeit für die ehrenamtliche Tätigkeit aufgewendet. Von 1975 bis 1994 war er stellvertretender Ortsvorsteher von Lendsiedel; bis 1994 stellvertretender Bürgermeister in Kirchberg und hat in dieser Funktion 1992 mich als Bürgermeister vereidigt.
Nachdem er seine Landwirtschaft aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hatte, war er seit Ende 1994 Ortsvorsteher von Lendsiedel. Dieses Amt hat er nun auch 10 Jahre mit viel Engagement ausgeübt.

Er hat im Gemeinderat wie im Ortschaftsrat den Strukturwandel und die Entwicklung der Gemeinde sachlich und weitsichtig begleitet. Seine Lebenserfahrung, seine technischen Kenntnisse, sein gesunder Menschenverstand und sein ausgleichendes Wesen hat er stets zum Wohl seiner Mitbürger eingesetzt.

Die Aufgaben als Stadtrat, im Technischen Ausschuss und im Gutachterausschuss sowie seit 1994 als Ortsvorsteher widmete er sich mit großem Gerechtigkeitssinn und Engagement. Ohne ihn wären wir nicht zu den preiswerten Buswartehäuschen in den Ortsteilen von Lendsiedel gekommen oder wäre der Malerwinkel nicht mit vertretbaren Kosten erhalten worden.

Herr Wackler hat sich in 36 Jahren vielfältig um die Bürger und die Gesamtgemeinde Kirchberg verdient gemacht - die Ehrennadel in Gold des Gemeindetages Baden- Württemberg hat er bereits 1998 erhalten. Einen höheren Orden gibt es weder beim Gemeindetag noch bei der Stadt, wir können ihm hier nur noch einmal ausdrücklich für seinen Einsatz danken.

Ich darf die übrigen ausscheidenden Stadträte nun bitten zu mir zu kommen, damit ich ihnen die Ehrengaben überreichen kann, die sie an die gemeinsame Zeit der Verantwortung erinnern soll. Sie alle haben sich um die Stadt Kirchberg verdient gemacht.“

Anschließend richteten einige Stadträte noch persönliche, rückblickende Worte an das Gremium.


Einführung der neuen Mitglieder des Gemeinderates

Bürgermeister König konnte folgende neue Mitglieder des Gemeinderates begrüßen:

  • Von der UWV: Herr Helmut Honisch aus Kirchberg, Herr Bernhard Röder aus Lendsiedel
  • Von der SPD: Herr Jörg Rosenfeld aus Kirchberg
  • Von der UGL: Herr Friedhelm Krätzer aus Kirchberg

Die Herren Kochendörfer Kochendörfer aus Lobenhausen und Groh aus Dörrmenz (UWV) sowie Frau Beate Hager aus Kirchberg von der UGL waren verhindert.

Bürgermeister König führte aus, dass vom alten Gemeinderat einige infrastrukturelle Defizite, vor allem im Bereich der Abwasserbeseitigung und im Schulsportbereich aufgearbeitet wurden; dazu die Erschließung von Gewerbe- und Wohnbauflächen um die Lebens- und Erwerbsgrundlagen unserer Bevölkerung zu verbessern.

Aber vielfältige Aufgaben stehen noch an, denn der Prozess der Modernisierung der Gemeinde ist noch längst nicht abgeschlossen. Was sich verändert hat sind die finanziellen Rahmenbedingungen. Mit sehr bescheidenen Mitteln werden wir in den nächsten Jahren versuchen müssen, die Gemeinde weiterzuentwickeln, damit weitere Arbeitsplätze und Wohnmöglichkeiten hier entstehen, wir unser historisches Erbe erhalten und unseren Beitrag zum Umweltschutz leisten können.

Für 2005 wird im Mittelpunkt der Arbeit der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Kirchberg-Weckelweiler stehen.

Dazu kommt die Ortskanalisation in Eichenau mit Anschluss an die Sammelkläranlage.

Danach kommt die Weiterführung der Stadtsanierung, die Erweiterung des Friedhofs in Kirchberg mit Zufahrt, die Rekonstruktion des Landschaftsparks Sophienberg, der Neubau einer Fest- und Veranstaltungshalle in Kirchberg und der Ausbau des Schulzentrums für den Ganztagsbetrieb.

Sie sehen, vieles ist angedacht. Wie es umgesetzt werden kann, werden nicht zuletzt die finanziellen Möglichkeiten zeigen.

Ich gehe davon aus, dass wir alle, einschließlich der Mitarbeiter im Rathaus und Bauhof, uns auch in den nächsten Jahren alle Mühe geben werden, sparsam und effektiv unsere Gemeinde weiter zu entwickeln, um Kirchberg für die Anforderungen der Zukunft zu rüsten.

Ich darf Sie nun als neue Gemeinderäte für Ihr Amt verpflichten und Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Die Bestätigung erfolgte durch Handschlag gegenüber dem Bürgermeister.


Stellvertreter des Bürgermeisters

Zu Stellvertretern des Bürgermeisters wählte der Gemeinderat einstimmig Herrn Harald Blumenstock als ersten Stellvertreter, Herrn Heiner Borchers als zweiten Stellvertreter und Herrn Bernard Cantré als dritten Stellvertreter.

Wahl von Gemeinderatsmitgliedern für verschiedene Gremien

Folgende Mitglieder wurden vom Gemeinderat in offener Wahl als ordentliche Mitglieder für die nachfolgenden Gremien gewählt:

  • Gemeindeverwaltungsverband Brettach/Jagst
    UWV: Bernhard Röder, Ernst Schenkel
    SPD: Anita König
    UGL: Friedhelm Krätzer

  • Zweckverband Gewerbegebiet Kirchberg/ Ilshofen
    UWV: Martin Hassel, Bernhard Röder
    SPD: Heiner Borchers
    UGL:Bernard Cantré

  • Hohenloher Wasserversorgungsgruppe
    UWV: Gerhard Stahl

  • Kindergartenausschuss
    UWV: Andreas Vorholzer
    SPD: Rolf Baierlein
    UGL: Ludwig Kron

  • Krankenpflegeförderverein
    UWV: Harald Blumenstock
    SPD: Jörg Rosenfeld
    UGL: Beate Hager

Was sonst noch interessiert

  • Der neue Gemeinderat beschloss dann, einige Änderungen und eine Neufassung der Hauptsatzung. Sie liegt diesem Amtsblatt bei.
  • Ortsbaumeister Marx gab das Ergebnis von verschiedenen Ausschreibungen von Gewerken für die Erweiterung der Förderschule in Gaggstatt und den Neubau des Feuerwehrmagazins in Lendsiedel bekannt.
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