Gemeinde Dogern

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.9.2005

Arbeiten für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Kirchberg-Weckelweiler vergeben

Die Arbeiten für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße wurden im Hohenloher Tagblatt, Haller Tagblatt und Staatsanzeiger ausgeschrieben.

Angebotseröffnung war am 9.9.2005. Es sind 9 Angebote eingegangen.

Günstigste Bieterin ist die Firma Wolff & Müller aus Waldenburg mit einer Bruttoangebots-summe von 954.252,85 €.

Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Firma Wolff & Müller vergeben.

Baubeginn wird am 17.10.2005 sein.

Erster Bauabschnitt ist der Bereich von Ortsende Weckelweiler bis zur Markungsgrenze Beimbach.

Sanierungsgebiet wurde erweitert

Im Bereich „Kirchberg-Tal“ wurden an verschiedenen Gebäuden Mängel und Missstände festgestellt, die im Rahmen der laufenden städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme im Landessanierungsprogramm behoben werden sollen. In einigen Fällen sind kurzfristig konkrete Maßnahmen der Modernisierung und Instand­setzung geplant, so dass rasches Handeln geboten war.

Die Notwendigkeit für diese Einbeziehung wurde am 5.8.2005 mit Vertretern des Regierungs-präsidiums Stuttgart erörtert. Von dort wurde grundsätzlich „grünes Licht“ für diese notwendige Erweiterung ge­geben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- es müssen städtebauliche Mängel und Missstände vorliegen,

- das Erweiterungsgebiet im „Tal“ muss einen funktionalen und sachlichen Bezug zum jetzigen Sanierungsgebiet haben,

- die Maßnahmen im „Tal“ müssen mit den bewilligten Mitteln abgedeckt werden, da es derzeit keine Erhöhung des Förderrahmens gibt.

Diese Voraussetzungen liegen vor.

Der Gemeinderat hat die Erweiterung des Sanierungsgebiets beschlossen.

Die entsprechende Satzung mit der Abgrenzung des Gebiets wurde bereits im letzten Amtsblatt bekannt gemacht.

Sanierungsvereinbarungen können ab sofort abgeschlossen werden (Kontakt: Herr Prosy, Tel.07954/9801-13).

Jugendherberge wird ans Kanalnetz angeschlossen

Der Anschluss der Jugendherberge an die Sammelkläranlage Kirchberg wird vom Landratsamt Schwäbisch Hall schon seit längerem gefordert, da die Abwasserreinigung nicht mehr dem Stand der Technik entspricht.

Nachdem nun die Jugendherberge der Stadt gehört und umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen ge­plant sind, soll in Abstimmung mit dem Landratsamt der Anschluss über eine ca. 220m lange Leitung (DN 150 mm) an die Ortskanalisation Kirchberg hergestellt werden. Der Anschluss kann im Bereich des Baugebiets Mühlau erfolgen.

Die zuwendungsfähigen Kosten für diese wasserwirtschaftlich wichtige Maßnahme belaufen sich vor­aussichtlich auf ca. 23.000,00€.

Die Stadt hat beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragt, den Anschluss der Jugendherberge in die laufende Abwassermaßnahme „Anschluss von Mistlau, Lobenhausen, Eichenau an die Kläranlage Kirchberg“ mit einzubeziehen.

Die entsprechende Genehmigung wurde zwischenzeitlich erteilt.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Maßnahme nun kurzfristig durchzuführen, da der Abrechnungszeitraum für den Landeszuschuss Ende des Jahres abläuft. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die notwendigen Vergaben im genannten Kostenrahmen vorzu­nehmen.

Finanzzwischenbericht

Der Haushaltsplan 2005 wurde am 31.1.2005 vom Gemeinderat verabschiedet. Am 28.2.2005 wurde er vom Landratsamt genehmigt.

Folgende wesentlichen Veränderungen im Vergleich zur Veranschlagung ergeben sich nach dem Stand vom 19.9.2005:

Haushaltsstelle

Planansatz 2005

Stand 19.9.2005

Mehr/weniger

Grundsteuer A

70.000,00 €

79.857,42 €

+ 9.857,42 €

Grundsteuer B

238.000,00 €

244.365,87 €

+ 6.365,87 €

Einkommensteueranteile

874.015,00 €

860.970,00 €

- 13.045,00 €

Gewerbesteuer

438.000,00 €

496.544,08 €

+ 58.544,08 €

Sachkostenbeiträge Hauptschule

73.980,00 €

73.080,00 €

-900,00 €

Sachkostenbeiträge Realschule

213.048,00 €

196.812,00 €

-16.236,00 €

Einnahmen

1.907.043,00 €

1.951.629,37 €

+ 44.586,37 €

Wohnungsbaubürgschaften

0,00 €

15.170,30 €

+ 15.170,30 €

Kreisumlage

1.163.333,00 €

1.193.162,00 €

+ 29.829,00 €

Finanzausgleichsumlage

669.662,00 €

659.222,00 €

- 10.440,00 €

Gewerbesteuerumlage

104.332,00 €

118.294,02 €

+ 13.962,02 €

Ausgaben

1.937.327,00 €

1.985.848,32 €

+ 48.521,32 €

Mehrausgaben zur Zeit

- 3.934,95 €

Der Gemeinderat hat den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Gutachten zur Kirchberger Wasserversorgung werden in Auftrag gegeben

Im Herbst 2003 sind Bürger aus dem Baugebiet Gartenweg in Lendsiedel, die mit Eigenwasser von Kirchberg versorgt werden, wegen der Qualität des Wassers an die Stadtverwaltung herangetreten.

Das Eigenwasser der Stadt Kirchberg entspricht in allen Parametern der Trinkwasserverordnung. In­sofern handelt es sich um eine gute Wasserqualität nach den geltenden Gesetzen, Richtlinien und Normen.

Der Härtegrad von über 30°dH (Härtebereich 4) und ein Natriumgehalt von ca.70mg/l im Eigenwasser der Stadt Kirchberg entspricht den hiesigen Gegebenheiten.

Das Kirchberger Eigenwasser ist als sehr hart zu bezeichnen. Dies ist durch die geologische Situation bedingt.

Grundsätzlich liegen die natürlichen Wasserhärten in unserer Region (Muschelkalkgebiet) im Bereich zwischen 16°dH und 30°dH. Insofern stellt die Kirchberger Wasserqualität keine Ausnahmesituation dar.

Problematisch ist die Verwendung von hartem Trinkwasser bei Erwärmung und bei der Benutzung als erwärmtes Brauchwasser. Hier treten sogenannte Verkalkungen an den Haushaltsgeräten auf. Auch ist eine höhere Dosierung von Waschmitteln bzw. Enthärtern (Salz in Spülmaschinen) erforderlich. Eben­falls tritt in Haushalten mit sehr hartem Wasser ein erhöhter Putzmittelbedarf auf.

Zu der Problematik hat die Unabhängige Grüne Liste Kirchberg am 23.1.2004 ein Symposium „Total verkalkt? – die Qualität unseres Trinkwassers“ veranstaltet.

In der Veranstaltung wurde vom Gesundheitsamt noch einmal bestätigt, dass das Kirchberger Wasser eine einwandfreie Qualität hat.

Die Verwaltung hat sich mit dem Wasserproblem im ersten Halbjahr 2004 befasst.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 8. Juli 2004 wurden die ver­schiedenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Wasserqualität in Bezug auf die Härte vorgestellt und diskutiert.

Dies sind:

1. die Umstellung auf Fremdwasser,

2. Zumischung von Fremdwasser,

3. zentrale Enthärtung durch die Stadt,

4. dezentrale Enthärtung durch die Verbraucher.

Im Amtsblatt vom 23.7.2004 wurde veröffentlicht, dass die Verwaltung und der Gemeinderat sich mit dem Problem befassen, eine abschließende Entscheidung aber noch nicht gefallen ist. Es wird aber den Bürgern empfohlen, derzeit nicht irgendwelche private Enthärtungsanlagen einzubauen, da diese Lösung des Problems der Wasserhärte sicher die kostenaufwendigste ist.

In der Gemeinderatssitzung wurde das Problem diskutiert und das weitere Vorgehen beraten.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, zwei Gutachten in Auftrag zu geben, die Aussagen zur technischen Machbarkeit, den Investitionskosten, den langfristigen Folgekosten sowie möglichen Problemen im Leitungsnetz bei Zumischung von Fremdwasser bzw. der zentralen Enthärtung durch die Stadt machen.

Die Ergebnisse sollen bis Ende März 2006 vorliegen.

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