Gemeinde Dogern

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2006 vom Gemeinderat beschlossen

In der Sitzung am 30.1.2006 hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2006 mit Haushaltssatzung und Finanzplanung beschlossen. Zu Beginn der Beratung machte Bürgermeister König folgende Aus­führungen:

„Das Jahr 2005 war finanzpolitisch gesehen das schlimmste der letzten Jahrzehnte – geprägt von rückläufigen Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen, sowie steigenden Umlagen, vor allen Dingen einer Kreisumlage in Rekordhöhe von 1.193.000Euro.

Von daher gesehen musste eine Änderung kommen und zwar von außen, von Stuttgart und Berlin, denn unsere Finanzprobleme sind nicht hausgemacht sondern Ergebnisse der „großen Politik“.

Die Änderungen gab es ja auch mit einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Oettinger in Stuttgart und einer großen Koalition in Berlin, nach den vorgezogenen Neuwahlen, mit Bundes­kanzlerin Merkel.

Wir haben nun dieses Jahr am 26. März 2006 Landtagswahlen und von daher blickt nun alles etwas optimistischer in die Zukunft. Die kleine Koalition in Stuttgart will wieder gewählt werden und die große Koalition in Berlin hat eine so eindeutige Mehrheit, dass sie notwendige Korrektivschritte machen kann, die wieder etwas Verlässlichkeit in die Zukunftserwartungen bringen.

Wenn wir unseren Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2006 betrachten, so sehen wir zwar eine leichte Besserung – die Kreisumlage beträgt jetzt 1.085.000€ - aber wir sind noch lange nicht über den Berg.

Wir erwarten Mehreinnahmen bei den Finanzzuweisungen des Landes von rund 130.000Euro und bei den Einkommensteueranteilen von 90.000Euro sowie einen Rückgang der Kreisumlage um rund 108.000Euro.

Damit erwirtschaften wir, bei weiterhin größtmöglicher Sparsamkeit und Unterdeckung bei den Unterhaltungskosten, eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von 332.154Euro; damit ist die reguläre Schuldentilgung von 306.654Euro erbracht und es bleiben für Investitionen noch 25.500Euro.

Angesichts der anstehenden Aufgaben ist das natürlich gar nichts!

Wir werden den Prozess der Modernisierung unserer Gemeinde also weiterhin mit geringen regulären Eigenmitteln betreiben müssen, unter Ausschöpfung aller Zuschussquellen und gestreckt über die Jahre.

Wir müssen uns also genau ansehen, was einen strukturellen Effekt bringt, die Gemeinde weiter­bringt als Gewerbestandort, der Arbeitsplätze anbieten kann, als Wohnstandort mit einer sehr guten Infrastruktur, bei der Entwicklung des Fremdenverkehrs, auch wenn dieser bei uns immer nur eine untergeordnete Bedeutung haben wird.

Es gibt Bereiche, auf die wir direkt Einfluss nehmen können. Aber es gibt auch Bereiche, auf die wir wenig bis gar keinen Einfluss haben und leider die Entscheidungen nicht vor Ort getroffen werden, wie beim Altersheim und beim Adelheidstift.

Die Entwicklungen beim Altersheim haben noch den Nebenaspekt, dass durch die Reduzierung der Pflegeplätze unsere Einwohnerzahl zurückgeht. Wir wollen darauf, wie bisher, mit zweierlei Maß­nahmen reagieren: der Bereitstellung von Bauplätzen in den Neubaugebieten in Kirchberg und den Stadtteilen aber auch durch Verstärkung der kommunalen Aktivitäten im Bereich Stadtsanierung und Dorferneuerung zum Beispiel durch das neue Projekt „Erneuerung des Dorfkerns Lendsiedel“, damit unsere Einwohnerzahl stabil bleibt.

Im Vermögenshaushalt 2006 haben wir noch einiges von den Vorjahren abzuarbeiten:

Erwerb und die Modernisierung der Jugendherberge (120.000Euro).

Baukostenzuschuss für den evangelischen Kindergarten (30.000Euro).

Ausbau der GV Straße Kirchberg-Weckelweiler (50.000Euro);
dafür müssen wir auch 2007 noch einen Kostenanteil aufbringen.

Restkosten Kanalisation und Wasserleitung Eichenau (40.000Euro).

Kanalerneuerung/Wasserleitung Jagststraße (55.000Euro).

An neuen Vorhaben enthält der Vermögenshaushalt 2006:

Den Ausbau der Alten Steige und der Poststraße im Rahmen der Stadtsanierung mit 360.000Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von 40.000Euro.

Die Sanierung und Erweiterung der Aussegnungshalle Gaggstatt mit Kosten von 75.000Euro.

Nachdem die Schuldaufnahme nicht höher wie die Tilgung sein soll, ist dies alles nur möglich mit Grundstücksverkäufen in Kirchberg und Gaggstatt, in den Wohn- und Gewerbegebieten.

Einen Ausblick auf die Zukunft zeigen die Planansätze für die Festhalle Kirchberg, die Umnutzung des Württemberger Hofes und für den Sophienberg auf.

Eine Besonderheit ist das Projekt „Wiederaufbau Kellerhaus Eichenau“. Hier gibt es die ver­schiedensten positiven Aspekte für Tourismus und das Gemeinschaftsleben. Dies muss aber noch ausgelotet werden.

Wenn wir heute mit etwas mehr Optimismus in die Zukunft schauen, so kann gesagt werden, dass der Katalog der Finanz­planung für die Jahre 2007 bis 2009 annähernd machbar erscheint - ohne weitere Verschuldung.

Darüber hinaus wollen wir uns mit folgenden Aufgabenstellungen in diesem Jahr befassen:

Wasserhärte Kirchberg.

Neues Heizzentrum der Schulen.

Planung Sophienberg.

Planung Friedhofserweiterung Kirchberg mit Zufahrt.

Fertigstellung der Bebauungspläne „Im Stück“ und „SchindelwasenII“.

Ausbau Esbachweg in Hornberg.

Ausbau Adelheidstraße/Uferweg im Rahmen der Stadtsanierung.

Kreisverkehr beim Landhotel.

Planung Ortsdurchfahrt Gaggstatt der Kreisstraße und Ausbau der Kreisstraße von Kirchberg bis Dörrmenz.

Nachdem der Entwurf des Haushaltsplanes am 9. Januar im Sozial- und Verwaltungsausschuss ein­gehenst vorberaten wurde möchte ich beantragen, entsprechend dem einstimmigen Votum des Sozial- und Verwaltungsausschusses, den Haushaltsplan 2006 mit Haushaltssatzung und Finanz­planung, wie er Ihnen vorliegt, heute zu beschließen.

Anschließend stellte Stadtpfleger Prosy den Haushaltsplan im einzelnen vor:

Der Haushalt 2006 der Stadt Kirchberg an der Jagst

Die wichtigsten Zahlen und Daten im Überblick

2006 2005

Gesamtvolumen:	7.807.000	€ 9.019.000	€
Verwaltungshaushalt	6.451.000	6.248.000
Vermögenshaushalt	1.356.000	2.771.000
Verwaltungshaushalt Einnahmen Grundsteuer A und B	322.500	308.000
Gewerbesteuer	418.000	438.000
Gebühren	987.780	977.372
Einkommensteueranteile	964.260	874.015
Finanzzuweisungen vom Land	1.633.271	1.493.521
Umsatzsteueranteile	46.240	46.240

Verwaltungshaushalt Ausgaben

Personalausgaben (24,21 %)	1.562.100	1.570.055
Unterhaltung der Gebäude, Anlagen, Straßen und Wege	183.901	163.040
Finanzausgleichsumlage Land	657.191	669.662
Gewerbesteuerumlage	90.957	104.332
Kreisumlage (36,5%)	1.085.406	1.163.333
Zinsen für Kredite	178.000	184.000
Zuführung an den Vermögenshaushalt	332.154	93.051

Vermögenshaushalt Einnahmen
Zuweisungen und Zuschüsse	551.100	1.929.780
Grundstücksverkäufe	157.600	203.000
Beiträge	9.146	45.169
Zuführung vom Verwaltungshaushalt	332.154	93.051
Kreditaufnahme	306.000	500.000
Vermögenshaushalt Ausgaben
Erwerb und Modernisierung Jugendherberge	120.000	68.000
Baukostenzuschuss Evang. Kindergarten	30.000	20.000
Stadtsanierung II	421.000	59.000
Dorferneuerung Lendsiedel	63.000	20.000
Ausbau der GV Kirchberg-Weckelweiler	50.000	1.385.000
Abwasser/Wasserversorgung Jagststraße	55.000	0
Abwasser/Wasserversorgung Eichenau	40.000	516.000
Aussegnungshalle Gaggstatt	75.000	0
Kellerhaus Eichenau	68.000	0
Grunderwerb	135.846	76.960
Erwerb von beweglichem Vermögen	31.500	1.500
Tilgungen	306.654	334.140

Stadtrat Schenkel erklärte für die UWV-Fraktion folgendes zum Haushaltsplan:

„In der Sozial- und Verwaltungsausschusssitzung wurde der von der Verwaltung aufgestellte Haus­haltsplan 2006 eingehend erläutert und über so manche Haushaltsposten auch diskutiert. Der Ver­waltungshaushalt ist in allen Einzelplänen sehr, sehr eng bemessen, so dass Wünsche für weitere Investitionen und Zuwendungen wie zum Beispiel an die Schule, oder aber auch für die Vereins­förderung leider aufgrund der noch schwierigen Finanzlage nicht oder nur zum Teil berücksichtigt werden konnten. Zwar ist ein „kleines Licht“ am Horizont zu erkennen, von einem Aufwärtstrend zu sprechen sind wir jedoch noch weit entfernt. Zwar heißt es im Koalitionsvertrag der CDU, CSU, SPD, dass die Kommunalfinanzen auch zukünftig auf einer soliden Basis stehen müssen, mit dem Ziel, einer wirtschaftskraftbezogenen kommunalen Unternehmensbesteuerung mit Hebesatzrecht, die administrativ handhabbar ist und den Kommunen ein insgesamt stetiges Aufkommen sichert und die interkommunale Gerechtigkeit wahrt und keine Verschiebung der Finanzierung zu Lasten der Arbeitnehmer vorsieht. Es bleibt deshalb nur zu wünschen und zu hoffen, dass die Absicht der Bundesregierung auch umgesetzt wird und eine anhaltende Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunalhaushalte in Zukunft zu erkennen ist.

Auch in unserem Etat 2006 ist bereits zwar eine kleine Verbesserung der Finanzlage zu verspüren, so wird sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rund 90.000Euro und die Schlüssel­zuweisungen vom Land um rund 130.000Euro erhöhen und im Gegenzug sinkt die Kreisumlage von 40% auf 36,5% oder um rund 108.000Euro. Deshalb kann in diesem Jahr wieder vom Verwaltungs­haushalt dem Vermögenshaushalt rund 332.000Euro zugeführt werden. Zieht man jedoch von der Zu­führungsrate die Tilgungsraten für die aufgenommenen Gelder ab, so bleibt trotzdem kaum ein Spiel­raum für Investition. Erfreulich ist aber aus meiner Sicht, dass trotz unserer geplanten größeren Investitionen und einer erforderlichen Kreditaufnahme von 306.000Euro der bisherige Schuldenstand sich nicht weiter erhöhen und die Pro-Kopfverschuldung auf dem jetzigen Stand in etwa verbleiben wird.

Etwas Kopfzerbrechen bereitet allerdings der Wiederaufbau des Kellerhauses in Eichenau. Gewiss sind Fördermittel zur Finanzierung dieses Objektes bereits zugesagt, dennoch müssten außer dem Eigen­mittelanteil noch zusätzliche Eigenleistungen erbracht werden, um die Absicht des Wiederaufbaus zu verwirklichen. Allerdings denke ich, dass die Finanzierung dieses Objekts nicht allein ausschlaggebend ist, sondern vielmehr die spätere Nutzung. Meines Erachtens müssten sich ein oder mehrere Vereine oder auch Personengruppen zusammenfinden, die für die Belebung und Bewirtschaftung dieses dann neu erbauten Hauses verantwortlich Sorge tragen.

Ein weiteres Sorgenkind ist nach meiner Sicht die Jugendherberge, denn man weiß noch nicht genau, wie es um diese in der Zukunft bestellt ist. Um die Jugendherberge einigermaßen baulich im Außen- und Innenbereich Instand zu halten, beziehungsweise sie auch nur ein klein wenig attraktiv und wohnenswert zu gestalten, wären noch weitere Investitionen erforderlich. Deshalb denke ich, dass man am Ende dieses Jahres im Gemeinderat über das weitere Vorgehen nochmals diskutieren und entscheiden sollte.

Ein weiterer unsicherer Faktor ist die momentan in der Landes- und Bundespolitik geführte Diskussion um Erlassung der Kindergartenbeiträge und um das Thema Ganztagsschulbetreuung. Sollten diese Pläne verwirklicht und die Kosten vom Land oder Bund voll auf die Kommunen abgewälzt werden, wäre dies in der derzeitigen Haushaltslage schwerlich unterzubringen.

Aufgrund der noch sehr angespannten Finanzlage werden wir von der UWV in diesem Haushaltsjahr von weiteren Wünschen und Anträgen absehen. Die im Vermögenshaushalt aufgestellten größeren Investitionsvorhaben in 2006 wurden großteils bereits vom Gemeinderat beraten und so be­schlossen. Jedoch denken wir, dass in naher Zukunft nach Abschluss der Großprojekte Gemeinde­verbindungsstraße Kirchberg-Weckelweiler und Liederhalle/Festhalle auch über die Instandhaltung der Feldwege einmal nachgedacht werden sollte, denn dafür wird vermutlich kein geringer Investitions­bedarf notwendig werden.

Wir, die UWV, und auch ich sind der Meinung, dass dieser Haushalt 2006 von der Verwaltung mit großer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit, im Hinblick auf die notwendigen und erforderlichen Investitionen und Anschaffungen und unter Berücksichtigung der finanziell machbaren Möglichkeiten in einem zwar eng bemessenen aber dennoch vertretbaren Rahmen aufgestellt wurde. Dem uns vor­liegenden Haushaltsplan 2006 mit Haushaltssatzung und Finanzplanung können wir in dieser Form zu­stimmen.

Ich beziehungsweise wir möchten es jedoch nicht versäumen, uns bei der Verwaltung für die mühevolle Aufstellung des Haushaltsplanes 2006, welcher auf der einen Seite weitere noch dringend erforderliche Investitionen und Wünsche offen lässt, jedoch andererseits nur beschränkte Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen, ganz ganz herzlich bedanken.“

Stadtrat Borchers teilt für die SPD-Fraktion mit, dass sich im Haushaltsplan 2006 im Vergleich zum Jahr 2005 kaum etwas geändert hat. Die „Finanznot“ lässt keine weiteren Wünsche zu. Dass keine großen Änderungen notwendig sind, hängt aber auch mit der guten gemeinsamen Vorbereitung des Haushaltsplanes durch Gemeinderat und Verwaltung zusammen.

Das Jahr 2005 war davon geprägt, dass eine außerordentliche Kreditaufnahme erforderlich war. 2006 ist hilfreich, dass die Kreisumlage sinkt und die Finanzzuweisungen steigen.

Trotz allem muss noch einmal gut überlegt und diskutiert werden, was die Planung für den Sophienberg anbelangt. Außerdem auch die Verwirklichung des Wiederaufbaus des Kellerhauses, was nur mit einer entsprechenden Konzeption erfolgen sollte.

Nicht vergessen werden darf die Stadtsanierung und insbesondere die Sanierung der Ortskerne von Lendsiedel und auch Gaggstatt. Hier muss ein Schwerpunkt der Arbeit gelegt werden, um weiteren Landverbrauch einzudämmen.

Wie bereits vom Vorredner ausgeführt, muss auch ein besonderes Augenmerk auf die Instandhaltung sämtlicher Wege und Straßen gelegt werden.

Im diesjährigen Haushaltsplan fehlt für Stadtrat Borchers die Förderung zum Sportplatzbau der TSG. Hier war ein fünfstelliger Betrag als Zuschuss der Stadt im Gespräch. Dieser wird dann wohl für das Jahr 2007 einzuplanen sein.

Im übrigen war die Haushaltsplanung im Sozial- und Verwaltungsausschuss ausreichend besprochen, so dass dem vorliegenden Haushaltsplan jetzt zugestimmt werden kann.

Stadtrat Borchers bedankte sich bei Verwaltung und Gemeinderat für die Aufstellung des Haushalts­planes 2006.

Stadtrat Cantré blickt zurück auf die letzten Jahre und stellt fest, dass es mindestens seit fünf Jahren kaum Diskussionen um den Haushaltsplan gab. Es wurde nur noch hingenommen, was Bund, Land und Kreistag übriggelassen haben. Mit diesem „Rest“ hat die Verwaltung gut gewirtschaftet.

Der Haushaltsplan 2006 wird die Zustimmung der UGL-Fraktion finden, da die wesentlichen politischen Schwerpunkte der Fraktionen berücksichtigt sind. Hier zum Beispiel im Bereich Bauen die Richtung, den Landverbrauch einzudämmen und den Schwerpunkt in den Ortskernen zu legen. Außer­dem die Realisierung des Neubaus der Gemeindeverbindungsstraße Kirchberg-Weckelweiler, das Engagement der Stadt im sozialen und kulturellen Bereich, die Aufrechterhaltung des personellen Standards im Jugendcafé, die Kindergartensozialregelung, die Bemühungen um die Jugendherberge sowie den geplanten Neubau der Festhalle in Kirchberg.

Das Investitionsprogramm wird als „Auflistung von möglichen Projekten“ gesehen und geht somit in Ordnung.

Dem Haushaltsplan 2006 kann zugestimmt werden.

Bürgermeister König erläuterte noch weiter, dass mit dem Beschluss über den Haushaltsplan 2006 die konkrete Arbeit am Haushaltsplan 2007 beginnt.

Die letzten Jahre wurde viel erledigt, insbesondere im Bereich Wasser und Abwasser mit dem Neben­effekt von Dorfsanierungen.

Auf das Thema Kellerhaus Eichenau geht er insoweit ein, dass es eine Konzeption für die spätere Nutzung gibt. Ob diese realisierbar ist, muss in Gesprächen, die die nächste Zeit stattfinden werden, festgestellt werden.

Auf Antrag von Bürgermeister König verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan 2006 mit Haushaltssatzung und Finanzplanung.

Weiteres aus der Gemeinderatssitzung vom 30.1.2006

Änderung des Bebauungsplan „Gartenweg III C“ in Lendsiedel

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung im Oktober 2005 den Grundsatzbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Gartenweg III C“ gefasst.

Die Änderung beinhaltet die Umzonung der bisherigen öffentlichen Grünfläche im Südwesten des Bau­gebiets auf Flst. Nr. 175 zu einem Spielplatz und des bisher geplanten Spielplatzes, Teil von Flst. Nr. 167/6 zur Bauplatzfläche.

Grundzüge der Planung sind nicht betroffen, so dass die Änderung im so genannten vereinfachten Ver­fahren gemäß § 13 BauGB erfolgen kann.

Das Büro Roll und Partner, Lendsiedel, hat die geplanten Änderungen in einen Entwurf eingearbeitet.

Dieser Entwurf wurde dem Gemeinderat vorgestellt und nach kurzer Diskussion bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung gebilligt.

Mit diesem Entwurf soll nun die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans erfolgen.

Die mögliche Umsetzung der Planung soll im März 2006 mit Anliegern und interessierten Bürgern im Gemeindehaus in Lendsiedel besprochen werden.

Parkraumsituation in der Altstadt

In der Gemeinderatsitzung im November 2005 wurde von der SPD-Fraktion der Antrag für eine Vor­untersuchung zur Erstellung eines Parkhauses beziehungsweise einer Garagenanlage im Bereich Neuer Weg gestellt.

Der Parkraumbedarf im Städtle und in der Poststraße nimmt immer mehr zu.

Eine Möglichkeit, relativ kostengünstig Parkmöglichkeiten für diesen Bereich zu schaffen, wird am Neuen Weg gesehen, eventuell auch hinter dem Hofgarten in der Medizinalratsklinge.

Denkbar wäre, dass nicht die Stadt Träger der gesamten Anlage wird, sondern den Anliegern Garagen zum Kauf angeboten werden.

Im Gemeinderat wurde die weitere Vorgehensweise kontrovers diskutiert.

Einigkeit herrschte darüber, dass der Bedarf und die Wünsche der Anlieger im Rahmen einer Umfrage abgeklärt werden.

Mehrheitlich war man der Meinung, dass der Bereich Neuer Weg vom Standort her günstiger wäre, da er zentraler liegt. Was die Ausführung angeht, wäre sicherlich leichter eine Garagenanlage im Bereich Medizinalratsklinge umzusetzen.

Der Gemeinderat hat schließlich beschlossen, zunächst eine Umfrage bei den Anwohnern über deren Vorstellung (Tiefgarage, einzelne Garagen, offener Stellplatz, Standort etc.) durchzuführen und an­schließend konkrete Voruntersuchungen und Kostenschätzungen in Auftrag zu geben.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

1) Neubau eines Einfamilienhauses in Lobenhausen, Kirchberger Straße, Flst. 2295

2) Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Lendsiedel, Sonnenrain 25, Flst. 167/41

3) Erweiterung der bestehenden Aussegnungshalle, Erneuerung und Änderung des Daches in Gaggstatt

4) Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Lendsiedel, Im Espele, Flst. 179

5) Abbruch und Neubau eines Wohnhauses mit Garage im UG in Kirchberg, Adelheidstr./Hohenloher Str., Flst. 96 und 96/3

6) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Hornberg, In den Dorfwiesen, Flst. 39/5

7) Neubau eines Wohnhauses mit Büro und Einliegerwohnung in Eichenau, Jagsttalstr. 57, Flst. 292

8) Errichtung einer Fertiggarage in Lendsiedel, Gartenweg 19, Flst. 1565

Was sonst noch interessiert

Ú Die anfänglichen Unstimmigkeiten und Schwierigkeiten mit dem neuen Räum- und Streuplan haben sich zwischenzeitlich einigermaßen eingespielt. Von der Neuregelung sind hauptsächlich die Siedlungsstraßen betroffen, die nur dann noch geräumt und gestreut werden, wenn sie ein starkes Gefälle aufweisen.

Ú In Kürze sollen die Arbeiten zum Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Kirchberg-Weckelweiler weitergehen. Als einer der nächsten Abschnitte ist der Ausbau des Bereichs In der Halde zwischen dem Lehmhausweg und der Straße Am Feuersee geplant. Hier ist vorgesehen die Straße auf 5 m auszubauen, einen anschließenden Grünstreifen mit 2,5 m vorzusehen und an­schließend einen Gehweg.
Zwischenzeitlich gab es Überlegungen, den Gehweg entlang der Straße zu führen und die Straße breiter auszubauen. Hiervon wurde aber nach einigen Besprechungen wieder abgerückt.
Die Planung sieht jetzt vor, dass die Birken an der rechten Straßenseite ortsauswärts erhalten bleiben und eine Ergänzung der Allee vorgenommen wird. Auf der linken Straßenseite wird der Grün­streifen mit einer neuen Hecke wieder hochgezogen und in unregelmäßigen Abständen neue Bäume nachgepflanzt werden, damit der Allee-Charakter erhalten bleibt.

Ú Seit 1967 gibt es die Kirchberger Schlosskonzerte. Seit 18 Jahren leitete Eberhard Zanzinger den Arbeitskreis Schlosskonzerte, der alljährlich das Programm zusammenstellt und die Konzerte organisiert.
Herr Zanzinger hat nun seinen Vorsitz an Herrn Herbert Kastner aus Kirchberg abgegeben und wurde beim Schlosskonzert im Januar anlässlich des 250-jährigen Geburtstags von Mozart verabschiedet. Bürgermeister König bedankte sich auch im Namen des Gemeinderats recht herzlich für die ge­leistete, ehrenamtliche Arbeit.

Ú Im Zusammenhang mit der Zukunft des Altenheims Schloss Kirchberg geistern Gerüchte umher, dass ein Schweizer Investor das Schloss erwerben möchte. Der Verwaltung ist hiervon nichts be­kannt.
Neueste Informationen aus dem Schloss gehen dahin, dass die im November 2006 angesprochene Reduzierung der Belegung um 50 % wohl nicht durchsetzbar ist. Derzeit sehen die Planungen vor, dass 80 Plätze im Schloss Kirchberg erhalten bleiben, davon 16 Demenzplätze.
In Kürze werden diverse Termine mit Behörden stattfinden.

Von einem zukünftigen Gesamtkonzept ist der Verwaltung nichts bekannt.