Gemeinde Dogern

Wechsel im Gemeinderat

Stadtrat Jörg Rosenfeld ist berufsbedingt von Kirchberg weggezogen. Dies hat zur Folge, dass er nicht mehr dem Kirchberger Gemeinderat angehören kann.

Bei der letzten Kommunalwahl wurde Herr Helmut Klingler aus Kirchberg als nächste Ersatzperson festgestellt.

Herr Klingler rückt für Herrn Rosenfeld in den Gemeinderat nach.

Nachdem der Gemeinderat festgestellt hat, dass für das Nachrücken keine Hinderzugsgründe bestehen, konnte Bürgermeister König Herrn Klingler auf sein neues Amt verpflichten.

Erschließungsbeitragssatzung neu gefasst

Mit der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des kommu­nalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17.3.2005 hat Baden-Württemberg als zweites Bundesland (nach Bayern) das bisher bundesrechtlich geregelte Erschließungsbeitragsrecht mit einigen Änderungen in das Landesrecht übernommen.

Die bisher auf § 132 BauGB gestützten Erschließungsbeitragssatzungen verlieren somit ihre Gültigkeit.

Wesentliche Änderungen liegen in folgenden Bereichen:

- Erhebungspflicht von Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlagen ist aktuell nur bei den Anbaustraßen und den nicht befahrbaren Wohnwegen der Fall.

- Künftig zählen auch die von der Stadt selbst erbrachten Leistungen zum beitragsfähigen Erschließungs­aufwand: Ingenieurleistungen des Bauamts oder die Arbeiten des Bauhofs.

- Der bisherige Gemeindeanteil von mindestens 10 v. H. wurde auf 5 v. H. gesenkt (Anpassung an die Höhe der Anschlussbeiträge).

- Für die Anbaustraßen und die Wohnwege wurden klare Vorgaben gemacht, dadurch wird eine größere Rechtssicherheit bezüglich Erschließung von Grundstücken erreicht.

Der Gemeinderat hat den Erlass der neuen Erschließungsbeitragssatzung beschlossen. Die Satzung wurde bereits im letzten Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Darlehensaufnahme 2006

Nach dem Haushaltsplan 2006 soll ein Darlehen von 306.000 € aufgenommen werden.

Die Verwaltung hat nun Angebote von verschiedenen Banken über in Darlehen von 300.000 €

eingeholt.

Außerdem wurde ein Darlehen zum Zwecke der Zinsanpassung mit einer Restsumme von 150.000 € gekündigt.

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Darlehen über 150.000 € bei der günstigsten Bieterin, der DG Hyp in München zum Zinssatz von 3,65 % bei einer Zinsbindung von 10 Jahren aufzunehmen.

Das Darlehen über 300.000 € soll je zur Hälfte bei der L-Bank mit einem Zinssatz von3,20% und bei der DG Hyp mit einem Zinssatz von 3,89% bei einer Laufzeit von 20 Jahren aufgenommen werden.

Ausbau der K 2509 Gaggstatt-Wallhausen und der Ortsdurchfahrt Gaggstatt

Der Landkreis plant den Ausbau der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 2509 in Gaggstatt.

Die Maßnahme gliedert sich in zwei Teile

a) von der Raiffeisenstraße bis zur Förderschule

b) von der Raiffeisenstraße bis zum Ortsende nach Lenkerstetten.

Der Abschnitt a) wird täglich von 1.100 Fahrzeugen befahren, einschließlich Busse und Lkw.

Die Ausbaubreite soll 5,50m betragen, als Engstelle verbleibt die Brücke am See.

Die Stadt kann parallel dazu einen Gehweg bauen.

Die Stadt muss vor dem Ausbau den Zustand der Kanäle und die Hohenloher Wasserversorgungsgruppe den Zustand der Wasserleitungen prüfen und gegebenenfalls vorher reparieren oder erneuern.

Ebenfalls ist zu klären, ob die Straßenbeleuchtung zu erneuern ist und von der EnBWODR, ob die Dachständer durch eine Verkabelung ersetzt werden sollen.

Die Planungsphase ist für 2006 vorgesehen.

Die Stadt kann für die Gehwegkosten einen Zuschuss nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) beantragen.

Der Ausbau ist nicht vor 2008 zu erwarten. Das Reststück der Kreisstraße von Gaggstatt bis zur Abzweigung nach Mistlau wird durch den Landkreis vorher ausgebaut werden.

Der Gemeinderat hat von den Plänen des Landkreises Kenntnis genommen und beschlossen die Aufnahme in die Förderliste nach dem GVFG für den Gehwegausbau zu beantragen.

Rückblick auf den Stadtfeiertag 2006 und Ausblick

Nach längerer Diskussion in verschiedenen Gremien hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.6.2005 beschlossen, den Markttag des Stadtfeiertages mit Viehprämierung künftig am 4.Samstag im Februar stattfinden zu lassen.

In diesem Jahr fand somit das Stadtfeiertagsschießen am Sonntag, 19.2.2006 als Auftaktveranstaltung statt, der Bunte Abend am Freitag, 24.2.2006 und der Markttag mit Vieh- und Mostprämierung und großem Rahmenprogramm am Samstag, 25.2.2006.

Die Veranstaltungen waren alle sehr gut besucht.

Im Gemeinderat wurde die Resonanz, die an die Mitglieder herangetragen wurde zusammengefasst. Klar wurde recht schnell, dass für die nächsten 2 bis 3 Jahre der Termin am 4. Samstag im Februar beibehalten werden soll.

Der Bereich Poststraße mit dem Krämermarkt sollte noch durch Aktivitäten bereichert werden. Auch was das Angebot für Jugendliche angeht wurde ein gewisser Bedarf gesehen. Dazu sollten sich jedoch zunächst die Interessenten selbst Gedanken machen.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

- Neubau eines Güllebehälters in Weckelweiler, Am Feuersee, Flst. 1821

- Neubau von zwei Dachgauben in das best. Wohnhaus in Kirchberg, Erlenweg 3, Flst. 781/82

- Neubau von zwei Getreide-Außensilos in Diembot, Sommerhof 2, Flst. 269

Was sonst noch interessiert

Ø Der Bolzplatz im Gebiet Ulmenstraße wird in Kürze gewalzt und zum Bespielen hergerichtet. Spätestens dann steht der Schulsportplatz nicht mehr für die Allgemeinheit zu Verfügung.

Ø Durch die Änderung beim Winterdienst konnten trotz häufigeren Einsätzen die Kosten für Streusalz halbiert werden (2005: 14.000 €, 2006: 7.000 €).

Ø Die Verunreinigungen durch Hundekot nehmen mehr und mehr zu. Wege und Straßen sowie Grünanlagen werden verunreinigt. Ein besonderes Problem stellt die Verunreinigung von Viehweiden dar. Der Hundekot gelangt ins Futter, was u. a. zu Fehlgeburten beim Vieh führen kann.
Bei der Verunreinigung durch Hundekot handelt es sicht also nicht nur um eine Ordnungswidrigkeit, die nach der Polizeiverordnung mit Bußgeld geahndet werden kann. Vielmehr entsteht Landwirten ein wirtschaftlicher Schaden!
Die Hundebesitzer sind aufgefordert, den Hundekot sofort zu entfernen und in den Müll zu entsorgen. Hierzu gibt es bei der Stadtverwaltung entsprechende Beutel.

Außerdem bittet die Stadtverwaltung um Mitteilung, wenn jemand einen Hundehalter sieht, der sich nicht an die Regeln hält.

Ø Die Stadt Kirchberg beteiligt sich wieder an der Strombündelausschreibung, die der Gemeindetag für Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg durchführt.

Ø Der beantragte Zuschuss für die Ortskernsanierung in Lendsiedel wurde vom Land mit Bescheid vom 17.3.2006 bewilligt. Der Förderrahmen beträgt 833.333 €, der Zuschuss des Landes 500.000 €.
In Kürze wird sich der Gemeinderat mit der genauen Abgrenzung des Sanierungsgebiets und dem weiteren Vorgehen befassen.

Ø Bürgermeister König gab bekannt, dass die Arbeiten zur Sportplatzsanierung der TSG in Kürze beginnen. Letzte Woche wurde die Maßnahme bei einem Ortstermin mit dem Landratsamt noch einmal besprochen.
Die TSG hat zwischenzeitlich einen Zuschussantrag eingereicht, mit dem sie bei der Stadt um Unterstützung für die voraussichtlichen Gesamtkosten von 150.000 € bittet.
Mit dem Antrag wird sich der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen befassen.

Ø Der MKV hat der Stadt ein Portrait von Prinz Friedrich Wilhelm zu Hohenlohe-Kirchberg für das Sandelsche Museum gestiftet. Bei dem Bild dürfte es sich um die Urfassung des Bildes des Prinzen im Rittersaal des Schloss Kirchberg handeln.
Der Gemeinderat hat der Annahme der großzügigen Spende zugestimmt (dies ist nach einer Änderung der Gemeindeordnung zum Thema Spenden und Sponsoring nötig) und seinen Dank an den MKV ausgesprochen.

Ø Zum Thema Wasserqualität in Kirchberg wurden zwischenzeitlich zwei Büros um Angebote für Gutachten gebeten. Außerdem haben Gespräche mit Wasserversorgern zum Thema Zumischung von Fremdwasser stattgefunden.
Sobald die Angebote vorliegen wird die Verwaltung den Auftrag für weitere Untersuchungen an ein oder beide Büros vergeben.
Die Untersuchungsergebnisse werden dann im Gemeinderat vorgestellt und entschieden, welche Lösungsmöglichkeiten zur Reduzierung der Wasserhärte in Kirchberg weiterverfolgt werden sollen.