Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.2.2007
Nach Ablauf der Amtszeit der bisherigen Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter haben die aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Kirchberg an der Jagst, Abteilung Kirchberg, Gaggstatt und Lendsiedel vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat, in den Abteilungsversammlungen
Herrn Bert Karrer zum Abteilungskommandanten und
Herrn Michael Busch zum stellvertretenden Abteilungskommandanten
für die Abteilung Kirchberg,
Herrn Eugen Drexel zum Abteilungskommandanten und
Herrn Jürgen Fischer zum stellvertretenden Abteilungskommandanten
für die Abteilung Gaggstatt,
Herrn Timo Lahnert zum Abteilungskommandanten und
Herrn Markus Beck zum stellvertretenden Abteilungskommandanten
für die Abteilung Lendsiedel
auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Entsprechend § 8 Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg bedarf die Wahl der Abteilungskommandanten der Zustimmung durch den Gemeinderat.
Nach Zustimmung durch den Gemeinderat bestellte Bürgermeister König die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter durch Aushändigung der Ernennungsurkunden.
Bürgermeister König dankte außerdem Oberlöschmeister Jürgen Stahl für seine langjährige Tätigkeit in der Feuerwehrabteilung Gaggstatt, der er weiterhin angehören wird. Sein Amt als stellvertretender Abteilungskommandant, das er die letzten 5 Jahre innehatte, übernimmt jetzt Jürgen Fischer.
Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Gartenweg III C“ in Lendsiedel vergeben
Am 27.11.2006 hat der Gemeinderat beschlossen, im Baugebiet Gartenweg III C, westlicher Teil, die Erschließung in diesem Jahr vorzunehmen.
Dazu soll der Endbelag auf der bestehenden Baustraße im „Sonnenrain“ aufgebracht werden.
Für den Endbelag sind Haushaltsausgabereste vorhanden.
Das Büro Franke hat die Arbeiten ausgeschrieben, die Angebotseröffnung war am 14.2.2006.
Für die Tief- und Straßenbauarbeiten sind 11 Angebote eingegangen.
Günstigste Bieterin ist die Firma Hähnlein aus Feuchtwangen mit einer Bruttoangebotssumme von 246.207,77 Euro.
Für die Rohrlieferung und die Rohrverlegungsarbeiten sind 7 Angebote eingegangen. Günstigste Bieterin ist die Firma Steinbrenner aus Blaufelden-Wiesenbach mit einer Bruttoangebotssumme von 11.378,17 Euro.
Die Kostenschätzung des Büros Franke lag bei insgesamt 300.000,00 Euro.
Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die jeweils günstigste Bieterin vergeben.
Ausbauarbeiten für die Alte Steige im Rahmen der Stadtsanierung vergeben
Der Gemeinderat hat bereits am 29.11.2005 den Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Poststraße und der Alten Steige gefasst.
Im Haushaltsplan 2006 wurden hierfür eingestellt 360.000,00 €
und im Haushaltsplan 2007 100.000,00 €
außerdem wurden Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen mit 64.000,00 €.
Insgesamt sind also zu finanzieren 524.000,00 €.
Hierfür gibt es einen Zuschuss aus Mitteln der Stadtsanierung von 314.400,00 €,
und vom Ausgleichstock sind 2006 bewilligt 130.000,00 €.
Die Stadt muss also noch Eigenmittel erbringen in Höhe von 79.600,00 €.
Gleichzeitig sollen Teile der Wasserleitung erneuert beziehungsweise ergänzt und erforderliche Reparaturen am Kanal durchgeführt werden.
Das Ingenieurbüro Metzger hat die Maßnahme mit dem ersten Bauabschnitt, der Alten Steige, am 27.1.2007 ausgeschrieben.
Enthalten ist auch der Ausbau eines Wegstückes beim Betrieb Stapf, um Fußgängern und Radfahrern eine bessere Verbindung zur Altstadt zu schaffen.
8 Angebote sind eingegangen. Günstigste Bieterin ist die Firma BIG (vormals Popp) aus Wachbach mit einer Bruttoangebotssumme von 328.056,58 Euro.
Die Kosten sind etwas höher als erwartet. Ein Teil muss nachfinanziert werden, sofern die Ausschreibung für die Poststraße nicht wesentlich günstiger als erwartet ausfällt.
Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Firma BIG vergeben. Mit den Arbeiten soll in Kürze begonnen werden.
Städtische Gebäude auf Energieeinsparmöglichkeiten untersucht
Am 23.10.2006 hat der Gemeinderat den Untersuchungsauftrag für Einsparmöglichkeiten in städtischen Gebäuden an die Firma K & L aus Hockenheim vergeben.
32 städtische Einrichtungen wurden zwischenzeitlich untersucht.
Im Bereich einer angestrebten Amortisationszeit von 5 Jahren ergab sich folgendes Energieeinsparungspotenzial, das sogar in nur 3,8 Jahren amortisiert wäre:
Energieeinsparung 384,406 MWh/Jahr (= 384.406 Kilowattstunden)
Einsparungsvolumen 33.150,00 €/Jahr
Einmalige Investition 130.043,20 € brutto
Kohlendioxidminderung 113,0 t/Jahr
Schwerpunkte der möglichen Maßnahmen sind:
Investition (netto) Einsparung (netto)
1. Schulzentrum 101.260,00 € 23.851,85 €/Jahr
2. Rathaus Kirchberg 1.350,00 € 1.107,50 €/Jahr
3. Kindergarten Schulstraße 600,00 € 218,22 €/Jahr
4. Feuerwehrmagazin/Bauhof 100,00 € 343,75 €/Jahr
5. Schule Lendsiedel 4.170,00 € 1.940,04 €/Jahr
6. Dorfgem.Haus/KIGA Gaggstatt 1.800,00 € 1.116,09 €/Jahr
Mehrwertsteuer (19%) 20.763,20 € 5.429,72 €/Jahr
Summe 130.043,20 € 34.007,17 €/Jahr
Herr Stappenbeck vom Büro K & L hat die Untersuchungsergebnisse in der Sitzung erläutert.
Der Gemeinderat hat die Ergebnisse des Gutachtens zunächst zur Kenntnis genommen und wird sich dann später mit der Realisierung befassen.
Die Verwaltung hat für die dringendste Maßnahme, die Heizungssanierung im Schulzentrum, bereits 100.000,00 € in die mittelfristige Finanzplanung 2008/2009 eingestellt, so dass mit diesem Teil begonnen werden könnte.
Wer Interesse an dem Gutachten hat, kann dies im Rathaus bei Herrn Prosy einsehen.
Straßenerneuerung in der Ortslage von Weckelweiler
Die Gemeindeverbindungsstraße von Kirchberg nach Weckelweiler, einschließlich Jagststraße in Kirchberg, sowie die Straße von Weckelweiler bis zur Gemarkungsgrenze nach Rot am See ist fristgerecht bis Dezember 2006 fertig geworden.
Einige Nacharbeiten sind noch zu erledigen, wie das Setzen weiterer Gabionen, die Bepflanzung und der Steg über den Mühlkanal.
Auch die anschließenden Ortsstraßen Am Feuersee, Zum Streitwald, Heimstraße und Hardtstraße in Weckelweiler weisen Mängel auf. Diesbezüglich fand am 18.1.2007 eine Begehung statt.
Die Angelegenheit wurde auch am 6.2.2007 im Ortschaftsrat von Lendsiedel beraten.
Folgende Arbeiten sollten noch durchgeführt werden:
Ortslage Weckelweiler, Spritzdecke 12.600,00 Euro
Straße Am Feuersee, Asphaltarbeiten (Abfräsen/neue Decke) 22.500,00 Euro
GV-Straße Eichenau-Weckelweiler, doppelte Spritzdecke 18.900,00 Euro
dazu kommt noch die Mehrwertsteuer.
Der Ortschaftsrat Lendsiedel ist bereit, seine Wegeunterhaltungsmittel im Jahr 2007 schwerpunktmäßig im Bereich Weckelweiler einzusetzen.
Die GV-Straße von Weckelweiler nach Gaggstatt soll nächstes Jahr durchgehend saniert werden.
Die Arbeiten an der neuen Straße Kirchberg-Weckelweiler sollen mit einem Einweihungsfest am Sonntag, dem 1. Juli 2007, abgeschlossen werden zusammen mit den Sozialtherapeutischen Einrichtungen in Weckelweiler, die an diesem Tag ihr Sommerfest feiern, und den Anliegern (Steinbruch, Firma Rock, Bewohner Jagststraße).
Der Termin überschneidet sich mit dem Gartenfest der Hornberger Feuerwehr, war aber aufgrund der Planungen der Sozialtherapeutischen Gemeinschaften nicht anders möglich. Bürgermeister König versicherte den Hornbergern aber, dass der Lendsiedler Ortschaftsrat am Samstagabend geschlossen das Gartenfest besuchen wird.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Straßenerneuerungsarbeiten im Bereich Weckelweiler bis zum 1.7.2007 durchzuführen.
Rechtsverordnung über den Ladenschluss erlassen
Bereits im Jahr 1983 hat die Stadt Kirchberg an der Jagst aufgrund der damaligen gesetzlichen Grundlagen zum Ladenschluss eine Rechtsverordnung erlassen, wonach Verkaufsstellen jährlich in der Zeit vom 1. April bis 10. November sonn- und feiertags jeweils für die Dauer von acht Stunden offen gehalten werden durften, sofern diese ausschließlich oder in erheblichem Umfang, Badegegenstände, Devotionalien („Gegenstände, die die Frömmigkeit fördern sollen“ z. B. Heiligenbilder), frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch- und Milcherzeugnisse, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für den Ort kennzeichnend sind, zum Verkauf angeboten haben.
Nachdem zwischenzeitlich eine ganze Reihe von Änderungen bezüglich des Ladenschlussrechts ergangen sind, und nun am 14. Februar 2007 durch den Landtag ein Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg verabschiedet wurde, war die bisherige Rechtsverordnung der Stadt Kirchberg an der Jagst neu zu verfassen.
Wesentliche Änderungen zur bisherigen Rechtsverordnung ergaben sich hieraus nicht.
Neu ist folgendes:
- Die Rechtsverordnung selbst muss sich nun auf eine andere Rechtsgrundlage beziehen.
- Die Festlegung des Warenumfangs wird im Gesetzentwurf zur Ladenöffnung neu vorgegeben und mit dem Begriff „Reisebedarf“ vieles zusammengefasst. Dieser enthält nun u.a. Zeitungen, Stadtpläne, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Schnittblumen, Reiseandenken, Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen.
- Der Zeitraum wurde auf die Zeit vom 1. April bis 30. Oktober und vom 1. Dezember bis 15. Dezember eines jeden Jahres ausgedehnt. Die Vorgaben des Gesetzgebers erlauben, dass an höchstens 40 Sonn- und Feiertagen offen gehalten werden kann. Durch die Erweiterung des Zeitraums kann die Vorgabe weitgehend ausgenutzt und dem Wunsch einiger Gewerbetreibender auch am Sonntag des Weihnachtsmarktes die Verkaufsstelle öffnen zu können, Rechnung getragen werden.
- Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. Der bisher gewählte Zeitrahmen
9.00 Uhr bis 20.00 Uhr wurde daher abgeändert und hierfür 11.00 Uhr bis 22.00 Uhr vorgegeben.
- Neu aufzunehmen war, entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über die Ladenöffnung, dass Arbeitnehmer an höchstens 22 Sonn- und Feiertagen jeweils nicht mehr als vier Stunden beschäftigt werden dürfen.
Nicht betroffen von der Regelung sind die Verkaufsstellen von frischen Backwaren. Hier gelten weitergehende Vorschriften.
Der Gemeinderat hat den Erlass der Rechtsverordnung über den Ladenschluss im Teilort Kirchberg beschlossen.
Die Verordnung wird in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.
Bausachen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:
- Erweiterung des best. Wohnhauses in Kirchberg, Fichtenstraße 14, Flst. Nr.857/35
- Überdachung des Lagerplatzes auf Flst. Nr. 811, Ulmenstraße 2 in Kirchberg
- Errichtung einer Überdachung zur Holzlagerung auf Flst. Nr. 11 in Kirchberg
Neugestaltung des Spielplatzes in der Windshöhe
Bei einer Begehung mit dem Technischen Ausschuss am 12.2.2007 wurde folgendes vereinbart:
¨ Im Zugangsbereich von der Ahornstraße her wird der Grünstreifen teilweise mit Rasengittersteinen ausgelegt.
¨ Die Türe soll weiter nach hinten versetzt werden, um einen kürzeren Weg für die Kinder, die von der Lärchenstraße her kommen, zu erreichen.
¨ Der Zaum wird erneuert. Für den neuen Zaun soll eine stabilere Ausführung gewählt werden.
¨ Die vorhandene Rutsche soll möglichst ganz mit Erde unterbaut werden. Der bisherige Aufgang, der ein relativ hohes Verletzungsrisiko birgt, kann dann durch eine Rampe ersetzt werden.
¨ Über das Ersetzen des Pilzes, der im Eingangsbereich eine Sitzmöglichkeit bietet, sollen die Eltern entscheiden.
¨ Der Fallschutz muss in einigen Bereichen verbessert werden. Bei der Aufstellung und Einrichtung von neuen Geräten ist auf ausreichenden Fallschutz zu achten.
¨ Im Erdbereich soll auf Holz verzichtet werden. Eventuell ist die Verwendung von Geräten aus Recyclingmaterial sinnvoll.
¨ Mit den Eltern soll noch einmal ein Gespräch stattfinden, bei dem entschieden wird, was mit den zur Verfügung stehenden 3.000 € angeschafft werden soll.
Anschließend könnten die Eltern gegebenenfalls wegen weiteren Geräten bei Sponsoren nachfragen.
¨ Die Verwaltung nimmt noch Kontakt mit dem Kreisplanungsamt bezüglich einer Beratung zur Gestaltung des Spielplatzes auf.
Der Gemeinderat hat den geplanten Maßnahmen zugestimmt.
Neuer Schlepper für den Bauhof
Von 6 Firmen wurden Angebote für die Beschaffung eines Schleppers als Ersatz für den defekten Fendt-Geräteträger eingeholt. Das beste Angebot machte die Firma Flurer aus Wallhausen , die nicht nur den günstigsten Neupreis sondern auch den höchsten Preis für den alten Schlepper bot.
Der neue Schlepper (John Deere) kostet Anzahlung 27.000,00 €
Am 15.3.2008 wird die Restzahlung 20.000,00 €
fällig, jedoch frühestens 1 Jahr nach Lieferung.
Für den alten Schlepper (Fendt Geräteträger) werden gutgeschrieben 10.200,00 €
Der Gemeinderat hat die Neubeschaffung zu den oben genannten Konditionen beschlossen.
Was sonst noch interessiert
¨ Das Landratsamt hat mit Erlass vom 22.2.2007, die Gesetzmäßigkeit von Haushaltsatzung und Haushaltsplan 2007 bestätigt.
Die Prüfung hat keine Anstände ergeben.
¨ Die Schäden an der Laufbahn der Schulsportanlage und an den Einfassungen dazu sind bekannt. Die Einfassungen sollen kurzfristig gerichtet werden. Die Risse in der Bahn sind allerdings eine größere Maßnahme, deren Finanzierung noch nicht geklärt ist.
¨ Die Stadtverwaltung hat zahlreiche Sach- und Geldspenden erhalten, deren Annahme der Gemeinderat zugestimmt hat.
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