Gemeinde Dogern

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Juli 2007

Jahresrechnung 2006 festgestellt

Die Jahresrechnung muss von jeder Gemeinde aufgestellt werden und durch einen Rechenschaftsbericht erläutert werden. In der Jahresrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt angefallen sind, aufgeführt.

Dies sind im Verwaltungshaushalt 2006 in Ausgaben und Einnahmen je 6.886.068,97 Euro und im Vermögenshaushalt je 1.562.494,81 Euro.

Der Schuldenstand betrug zum 31.12.2006 3.932.294,83 Euro, dies entspricht 888,25 Euro pro Einwohner.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt war eingeplant mit 332.154,00Euro. Tatsächlich beträgt sie 476.776,08 Euro.

Vor allem wurde sie verbessert durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, den Einkommensteueranteilen und beim Finanzausgleich des Landes.

Dem gegenüber standen aber auch wesentlich höhere Energiekosten und höhere Personalausgaben, Kassenkreditzinsen sowie die gestiegene Gewerbesteuerumlage.

Im Vermögenshaushalt wurden folgende wesentliche Vorhaben begonnen, weitergeführt oder abgeschlossen:

Erwerb, Ausstattung und Modernisierung der Jugendherberge 163.174,87 €

Baukostenzuschuss Evangelischer Kindergarten 30.000,00 €

Bauleitplanungen „Im Stück“ und „Schindelwasen II“ 22.151,60 €

Stadtsanierung II, Planungskosten und private Maßnahmen 86.195,90 €

Ausbau Poststraße/Alte Steige 360.000,00 €

Dorferneuerung Lobenhausen (Restfinanzierung Ortsstraßen) 15.604,96 €

Dorferneuerung Hornberg, Ausbau Essbachweg Hornberg-Tal 30.000,00 €

Dorferneuerung Lendsiedel (Grunderwerb, Planung, private Maßnahmen) 63.000,36 €

Gemeindeverbindungsstraße Kirchberg-Weckelweiler 50.000,00 €

Straßenbeleuchtung Eichenau 12.264,04 €

Beteiligung an der Regionalen Klärschlammentsorgung 27.000,00 €

Kanalisation Jagststraße 33.300,00 €

Abwasserbeseitigung Lobenhausen, Restfinanzierung 19.711,04 €

Abwasserbeseitigung Eichenau/Ortsdurchfahrt, Restfinanzierung 57.529,49 €

Aussegnungshalle Gaggstatt 75.000,00 €

Kellerhaus Eichenau 68.000,00 €

Wasserversorgung Jagststraße 34.741,38 €

Wasserversorgung Eichenau 28.737,10 €

Grunderwerb Kreuzstein 20.000,00 €

Grunderwerb Baron-Kurt-Straße 16.132,92 €

Grunderwerb Lendsiedel 23.300,44 €

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2006 festgestellt. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte bereits im letzten Amtsblatt.


Überarbeitete Planung der Festhalle vorgestellt und beschlossen

Seit der letzten Vorstellung der Planung für die neue Festhalle in der Gemeinderatssitzung am 12.12.2006 haben zahlreiche Abstimmungsgespräche mit Haustechnikern, Statiker und Baurechtsamt stattgefunden, deren Ergebnisse in die jetzt vorliegenden Planentwürfe eingeflossen sind.

Architekt Beck erläuterte die Planung dem Gemeinderat und den Zuhörern im Einzelnen.

Oberstes Ziel war immer, die Kosten im geplanten Rahmen zu halten und dennoch funktionsfähige, architektonisch ansprechende Lösungen zu finden.

Der jetzt vorliegende Entwurf ist mit dem Baurechtsamt abgestimmt in Bezug auf Standort, Barrierefreiheit, Brandschutz sowie notwendige Stellplätze.

Zum Standort und den aus der nahen Wohnbebauung resultierenden Lärmschutzmaßnahmen wird noch ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben.

Die notwendigen Stellplätze können in einer Entfernung von 280 bis max. 340 m von der Halle realisiert werden.

Das Dach der Halle ist geeignet für Photovoltaiknutzung. Die entsprechenden Anschlüsse dafür sollen beim Bau vorgesehen werden. Sinnvoll wird sein, das Dach für eine Bürgeranlage zur Verfügung zu stellen, wie in dem Modell an der Sporthalle in Kirchberg.

Zum Thema Energieversorgung erscheint am sinnvollsten, kurzfristig eine Ölheizung vorzusehen und mittelfristig ein Heizzentrum (BHKW, Hackschnitzelanlage, Elefantengras o.ä.) im Bereich der Schule weiterzuverfolgen, an das die Halle dann angeschlossen werden kann. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Übergabestation sollen jetzt eingeplant werden.

Der Ölkessel im Gebäude stünde dann weiterhin als Reserve für Notfälle bzw. für die Abdeckung von Spitzenlasten zur Verfügung, da ein BHKW in der Regel nur die Grundlasten abdeckt.

Die sofortige Verwendung von Pellets, Hackschnitzel etc. scheidet aus Platzgründen aus, ebenso die Nutzung von Erdwärme. Diese Formen der Energieversorgung können eventuell sinnvoll für ein späteres Heizzentrum sein.

Der Gemeinderat hat dem vorliegenden Baugesuch zugestimmt. Bezüglich der Heizungsart wird noch eine gesonderte Entscheidung getroffen.

Zwischenzeitlich wurde auch der Zuschuss aus dem Ausgleichstock bewilligt. Dieser liegt mit 790.000 Euro zwar unter den beantragten 870.000 Euro, ist aber der höchste der im Landkreis vergeben wurde. Durch eine zusätzliche Fördermöglichkeit im Rahmen der Stadtsanierung beläuft sich die öffentliche Förderung der Maßnahme bei geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 1.619.000 Euro auf 66,2 %. Die Eigenmittel, die aufgebracht werden müssen liegen bei 550.000Euro.

Sanierung des Württemberger Hofs

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 12.12.2006 den Planungsauftrag für die Sanierung des Württemberger Hofes mit Kostenermittlung an Architekt Mix, Schwäbisch Hall, vergeben.

Zwischenzeitlich haben mehrere Gespräche mit derzeitigen und potentiellen Nutzern stattgefunden.

Architekt Mix hat die Planung weiter ausgearbeitet und die voraussichtlichen Kosten ermittelt und in der Sitzung erläutert.

Die Eingriffe in die Bausubstanz werden möglichst gering gehalten.

Technisch soll das Gebäude weitestgehend auf den Stand eines Neubaus gebracht werden.

Für die Erschließung der einzelnen Stockwerke wird im Hofbereich ein neues Element vorgesehen, in dem Treppe und Aufzug untergebracht werden können.

Ermöglicht werden im UG des Anbaues zwei gewerbliche Nutzungen mit Zugang direkt vom Hofraum.

Im UG soll außerdem der Kellerraum des Jugendcafés bleiben und eine zentrale WC-Anlage geschaffen werden.

Im EG sollen die Räume weitestgehend wie bisher genutzt werden mit dem Bistrobereich des Jugendcafés und dem Tanzsaal bzw. Vorraum des Förderkreises künstlerischer Tanz.

Im 1. Stock werden Räume für den künstlerischen Tanz und Büroräume vorgesehen.

In der ersten DG-Ebene ist eine großzügige Wohnung im nördlichen Teil möglich und im südlichen Teil ein Büro oder eine Wohnung.

Im Spitzboden sind dann jeweils dazugehörende Galerien vorgesehen. Zwischen dem neuen Treppenhaus und der nördlichen Galerie wäre eine Dachterrasse möglich.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf 1.100.000 Euro.

Der Gemeinderat hat die Planungen für gut befunden.

Die Verwaltung soll auf dieser Grundlage die Zuschussmöglichkeiten abklären.

Baulandumlegung für das Bebauungsplangebiet „Schindelwasen II“ beschlossen

Um die weitere Entwicklung des Gewerbegebiets Schindelwasen voranzubringen hat der Gemeinderat beschlossen, für Teile des Bebauungsplangebiets „Gewerbegebiet Schindelwasen II“ in Kirchberg eine gesetzliche Umlegung anzuordnen.

Das Verfahren wurde mit Vermessungsingenieur Koch, Heilbronn, der auch das Umlegungsverfahren am Sandbuck durchgeführt hat besprochen und die Abgrenzung ausgearbeitet.

Zur Durchführung der Umlegung ist ein nichtständiger Umlegungsausschuss notwendig, der aus dem Bürgermeister kraft Amtes als Vorsitzender, einer Mindestzahl von 4 Mitgliedern aus dem Gemeinderat, einem bautechnischen Sachverständigen und einem vermessungstechnischen Sachverständigen besteht.

Als bautechnischer Sachverständiger wurde Ing. Krupp vom Ingenieurbüro Franke, Schwäbisch Hall, als vermessungstechnischer Sachverständiger Ing. Koch, Heilbronn, bestellt. Vorsitzender ist Bürgermeister König.

Aus dem Gemeinderat wurden Stadtrat Schenkel, Stadtrat Stahl, Stadtrat Baierlein und Stadtrat Cantré bestellt.

Stadtfeiertag 2008 mit Historischem Markt

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 23.5.2007 mit dem Thema Stadtfeiertag befasst.

In dieser Sitzung wurde u. a. die Abhaltung eines Mittelaltermarktes thematisiert. Da hierzu zu wenige Informationen vorlagen, fand noch eine Gesprächsrunde zusammen mit dem Organisator entsprechender Märkte, Herrn Chrischan Moll, am 4.7.2007 statt.

Neben Vertretern des Gemeinderats und der Verwaltung waren Marktbeschicker, Gewerbetreibende und Vertreter von anderen Institutionen (NABU, Bauernverband, Kino, Jugendcafé) anwesend.

Nach kurzer Zeit wurde klar, dass ein Mittelaltermarkt oder besser ein „Historischer Markt“ eine Chance für den Stadtfeiertag sein kann.

Herr Moll machte deutlich, dass die Jahreszeit kein Problem für einen solchen Markt darstellt. Die Kulisse von Kirchberg und das Gelände der Poststraße eignen sich dafür.

Um attraktive Händler und Veranstaltungen bieten zu können, kann der Markt nicht nur auf einen Tag beschränkt werden. Der an den Stadtfeiertag anschließende Sonntag muss für den Markt auch noch zur Verfügung stehen. Der Sonntag könnte als verkaufsoffener Sonntag festgesetzt werden.

Insbesondere im Hinblick darauf, dass 2008 eine Sondersituation gegeben ist (keine Halle für den bunten Abend), herrschte am Ende des Gesprächs Einigung darüber, dass für 2008 altbewährtes (Viehprämierung, Mostprämierung) mit neuem (Historischer Markt) verbunden werden sollte.

Der Krämermarkt in der bisherigen Form soll nicht weiter abgehalten werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, das „Experiment“ für 2008 zu wagen.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

- Nutzungsänderung Einbau einer Hackschnitzelheizung in bestehende Garage und Schuppen auf Flst. Nr.25 in Mistlau

- Errichtung eines Satteldaches auf bestehender Doppelgarage auf Flst. Nr. 848/23, Fichtenstraße20 in Kirchberg

- Neubau eines Wohnhauses und Garage mit Abstellraum auf Flst. Nr. 176/1, Sonnenrain in Lendsiedel

- Neubau eines Carports auf Flst. Nr. 33, Hauptstraße 17 in Lendsiedel

Was sonst noch interessiert

¨ Der Gemeinderat hat der Annahme von Sach- und Geldspenden für den Kindergarten Lendsiedel, die Jugendherberge, das Sandelsche Museum und die Stadtbücherei zugestimmt.

¨ Für die Stadtverwaltung soll eine neue EDV-Anlage beschafft werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beschaffung zusammen mit dem Rechenzentrum Heilbronn auszuschreiben.

¨ Die Möglichkeit, einen provisorischen Fußweg im noch nicht erschlossenen Teil des Baugebiets Mühlau anzulegen, um einen sichereren Weg für die Schulkinder zur Bushaltestelle zu schaffen, soll in der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses überprüft werden.

¨ Das Ärgernis mit Geruchsbelästigungen in Hornberg durch die Abwasserleitung aus Mistlau konnte trotz zahlreicher „Expertenvorschläge“ immer noch nicht endgültig behoben werden. Die Verwaltung wird weiter an dem Problem dran bleiben und hofft auf eine baldige zufriedenstellende Lösung.

¨ Das neue Geländer am Mühlkanal in der Jagststraße wird noch nachgebessert.

¨ Die Teilnahme von Kirchberg an der für 2008 geplanten Wirtschaftsmesse des Landkreises in der Arena in Ilshofen wird in Kürze entschieden.

¨ Die Erneuerung von rostigen Straßenlampen im Gebiet Windshöhe ist nicht vergessen. Die Maßnahme wurde aus Kostengründen (Kosten für eine Lampe ca. 1.000 Euro) bisher nicht durchgeführt.

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