Gemeinde Dogern

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Aus der Gemeinderatssitzung vom18.2.2008

Württemberger Hof

Der Gemeinderat hatte im Juli 2007 der Planung von Architekt Mix, Schwäbisch Hall, zum Umbau des Württemberger Hofes grundsätzlich zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten der Umsetzung zu überprüfen.

Mit dem Landratsamt und dem Denkmalamt haben zwischenzeitlich Abstimmungen stattgefunden.

Architekt Mix hat dies größtenteils in die Planung eingearbeitet, die er dem Gemeinderat vorstellte.

Die Eingriffe in die Bausubstanz werden möglichst gering gehalten.

Technisch soll das Gebäude weitestgehend auf den Stand eines Neubaus gebracht werden.

Für die Erschließung der einzelnen Stockwerke wird im Hofbereich ein neues Element vorgesehen, in dem Treppe und Aufzug untergebracht werden können.

Ermöglicht werden im UG des Anbaues zwei gewerbliche Nutzungen mit Zugang direkt vom Hofraum.

Im UG soll außerdem der Kellerraum des Jugendcafés bleiben und eine zentrale WC-Anlage geschaffen werden.

Im EG sollen die Räume weitestgehend wie bisher genutzt werden mit dem Bistrobereich des Jugendcafés und dem Tanzsaal bzw. Vorraum des Förderkreises künstlerischer Tanz. Für das Jugendcafé wird der Anbau einer Terrasse vorgesehen.

Im 1. Stock werden Räume für den künstlerischen Tanz und Büroräume vorgesehen.

In der ersten DG-Ebene ist eine großzügige Wohnung im nördlichen Teil möglich und im südlichen Teil ein Büro oder eine Wohnung.

Im Spitzboden sind dann jeweils dazugehörende Galerien vorgesehen. Zwischen dem neuen Treppenhaus und der nördlichen Galerie wäre eine Dachterrasse möglich.

Die letzte Baukostenberechnung mit Stand Januar 2008 liegt bei 1.133.237 €.

Für den ersten Bauabschnitt mit geschätzten Kosten von 630.000 € wurde beim Ausgleichsstock ein Zuschuss in Höhe von 50.000 € beantragt, vom Denkmalamt wird ein Zuschuss von 5.000 € erwartet, der Zuschuss aus Stadtsanierungsmitteln liegt bei 560.000 €.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Baugesuch auf Grundlage der vorgestellten Planung fertigzustellen und zur Genehmigung einzureichen.

Ausschreibungen für die Wasserenthärtungsanlage sollen auf den Weg gebracht werden

Ingenieur Haas vom Büro Haas2O, Remseck, hat die mit den Behörden abgestimmten Pläne für die Wasserenthärtungsanlage Kirchberg im Gemeinderat vorgestellt.

Das Wasserrechtsgesuch liegt zur Genehmigung beim Landratsamt. Mit der Genehmigung ist nach öffentlicher Auslegung und Beteiligung des Naturschutzes spätestens im Mai 2008 zu rechnen.

Parallel dazu werden die Ausschreibungen vorbereitet. Die Vergabe kann dann voraussichtlich im April sein, wenn sich abzeichnet, dass im Genehmigungsverfahren keine wesentlichen Änderungen mehr zu erwarten sind.

Mit der Baufertigstellung und Inbetriebnahme ist bis Spätherbst zu rechnen.

Die Gesamtkosten der Maßnahem belaufen sich auf 475.000 € netto. Die Kostensteigerung gegenüber der Vorplanung im Juli 2007 (426.000 €) ergibt sich aus dem vom Gesundheitsamt geforderten Austausch der vorhandenen UV-Anlage, dem Vorschlage, das Gebäude einzuzäunen und allgemeiner Kostensteigerung.

Die Anbindung an die bestehende Wasserversorgung, das Gebäude samt Rohrkeller und die Nebenkosten sind 2008/2009 mit 190.000,00 € finanziert.

Die Enthärtungsanlage selbst soll über einen Zeitraum von 10 Jahren geleast werden. Dazu wird sie auch in einem Gewerk bei der Ausschreibung zusammengefasst.

Der Gemeinderat hat die Planung befürwortet und Ingenieur Haas beauftragt, das Verfahren weiterzuführen und die Ausschreibungen vorzubereiten.

Auslegungsbeschluss für „Gewerbegebiet Schindelwasen II“ gefasst

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 2.5.2005 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Schindelwasen II“ in Kirchberg/Jagst gefasst.

In seiner Sitzung am 24.4.2006 hat der Gemeinderat über die während der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung eingegangenen Bedenken und Anregungen beraten.

In dieser Sitzung wurde u. a. beschlossen, ein Lärmgutachten in Auftrag zu geben.

Aufgrund dessen wurde der Bebauungsplanentwurf nochmals überarbeitet. Die Abgrenzung wurde entsprechend in einem Lageplan vorgenommen (Zurücknahme des Geltungsbereichs, weitestgehende Herausnahme des Bereichs des rechtskräftigen Bebauungsplans „Schindelwasen“).

Die Festsetzungen wurden um sogenannte Schallleistungspegel, die die zulässigen Lärmimmissionen regeln, ergänzt.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, mit der jetzt vorliegenden Planung die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt in Kürze.

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit geändert

In der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ist u. a. die Höhe des Sitzungsgeldes für Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie Ausschussmitglieder geregelt. Danach beträgt das Sitzungsgeld seit 1.2.2000 30,00 DM (15,35 €) pro Sitzung.

Dieser Betrag liegt im unteren Bereich im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden.

Der Gemeinderat hat daher auf Vorschlag der Verwaltung auch in Anbetracht der allgemeinen Kostensteigerung beschlossen, den Entschädigungssatz auf 20,00 € zu erhöhen.

Die entsprechende Satzungsänderung wird in diesem Amtsblatt bekannt gemacht.

Mitglieder des Gutachterausschusses neu bestellt

Die Amtszeit des Gutachterausschusses der Stadt Kirchberg/Jagst läuft am 31.3.2008 ab.

Der Gutachterausschuss ist auf die Dauer von vier Jahren neu zu bestellen.

Die Vorschriften für die Bestellung ergeben sich aus §§ 192 ff Baugesetzbuch sowie der Gutachterausschussverordnung.

Demnach sind der Vorsitzende und die weiteren ehrenamtlichen Gutachter von der Gemeinde zu bestellen. Für den Vorsitzenden sind ein oder mehrere Stellvertreter zu bestellen.

Für jeden Gutachterausschuss sind ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie ein Stellvertreter zu bestellen. Diese wurden von der Oberfinanzdirektion vorgeschlagen.

Dem Gutachterausschuss gehören derzeit an:

Georg Wackler (Vorsitzender)

Gerhard Häberlein (stv. Vorsitzender)

Roland Pfeiffer

Gerhard Stahl

Ortsbaumeister Marx

Amtsrat Albert Gschwind und als dessen Stellvertreter Amtsinspektor Bernd Karg

Die Mitglieder stehen für eine weitere Amtszeit zur Verfügung.

Der Gemeinderat hat die Mitglieder des Gutachterausschusses für die nächste Amtszeit (1.4.2008 bis 31.3.2012) in der bisherigen Besetzung neu bestellt.

Bündelausschreibung zum Strombezug 2009-2011 durch den Gemeindetag

Der Gemeindetag bereitet die Ausschreibung des Strombezugs ab 2009 für interessierte Städte und Gemeinden vor.

In Kirchberg wurde nach Teilnahme an der Bündelausschreibung 2005/2006 Strom von dem Hamburger Unternehmen Lichtblick bezogen.

Für die Jahre 2007/2008 kam das Elektrizitätswerk Braunsbach-Tullau und die ODR Ellwangen (beide EnBW) zum Zug.

Der Gemeindetag bietet wieder die Übernahme der Ausschreibung und die entsprechenden Vertragsverhandlungen an.

Diesmal soll die Ausschreibung für 3 Jahre gelten.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, an der Bündelausschreibung teilzunehmen.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Neubau eines Kleincasinos in Kirchberg-Kleinallmerspann, Im Seefeld auf Flst. Nr. 702/4.

Was sonst noch interessiert

Ø Für den nächsten Termin des Arbeitskreis Schule sind noch einige Punkte zu klären.
Der nächste Termin wird daher voraussichtlich erst im April 2008 stattfinden.

Ø Im Zuge der Verlegung der Gasversorgung von der Arena Ilshofen zum Gewerbegebiet an der Autobahn wurden Wege in Mitleidenschaft gezogen. Die Baumaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Die ausführende Firma wird die Wege wiederherstellen, sobald es die Witterung zulässt.

Ø Die Notwendigkeit von 8 bis 10 m breiten Gräben und einem Regenrückhaltebecken bei der weiteren Erschließung des Gewerbegebiets an der Autobahn, die vom Landratsamt gefordert werden, wird bezweifelt. In den bereits jetzt vorhandenen Gräben war noch nie Wasser.

Ø Wegen herabfallender Steine auf der Straße zwischen Gaggstatt und Kirchberg wird die Verwaltung Kontakt mit dem Straßenbauamt aufnehmen.

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