Gemeinde Dogern

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Schindelwasen II“ gefasst

Der Bebauungsplanentwurf für die Erweiterung des Gewerbegebiets Schindelwasen lag in der Zeit von 17.3. bis 17.4.2008 öffentlich aus. Bürger und Behörden hatten in dieser Zeit Gelegen­heit Stellung zu nehmen.

Der Gemeinderat hat die eingegangenen Stellungnahmen behandeltt. Der Großteil der Bedenken und Anregungen konnte berücksichtigt werden.

In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat auch dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landratsamt zugestimmt, in dem die naturschutzrechtlichen Ausgleichs­maßnahmen geregelt sind.

Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Er wird jetzt dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt und anschließend öffentlich bekannt gemacht und damit in Kraft ge­setzt.

Wegeunterhaltungsarbeiten 2008

Die Feldwegschauen der Ortschaftsräte haben stattgefunden. Zahlreiche Feldwege und Gemeindeverbindungsstraßen sind reparaturbedürftig. Insgesamt stehen für alle Ortsteile 82.500Euro im Haushalt 2008 zur Verfügung, teilweise sind noch Reste von 2007 vorhanden.

Die Mittel reichen aber wegen der enorm gestiegenen Preise für Bitumen (das aus dem Rohstoff Erdöl hergestellt wird) nicht aus, um alle Maßnahmen durchzuführen, die wünschenswert wären.

Die Arbeiten müssen daher auf die notwendigsten Strecken beschränkt werden. Der Beginn der Arbeiten ist mit den Landwirten noch bezüglich der Ernte abzustimmen.

Beschaffung eines Fahrzeugs für die Feuerwehrabteilung Lendsiedel

Nach dem Feuerwehrbedarfsplan, den der Gemeinderat am 23.5.2007 beschlossen hat, soll das Löschfahrzeug 8 (LF 8) der Abteilung Lendsiedel durch ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank (TSF-W) ersetzt werden.

Hierfür sind im Haushaltsplan 2008 90.000,00 € eingeplant und eine Verpflichtungsermächtigung von 50.000,00 €.

Als Landeszuschuss waren 50.000,00 € eingeplant.

Auf den entsprechend gestellten Zuschussantrag wurde mit Bescheid vom 7.5.2008 ein Zu­wendungsbetrag von 39.500,00 € bewilligt.

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Fahrzeug im Herbst 2008 zu beschaffen.

Die Ausschreibung soll nun in die Wege geleitet werden.

Zufahrt zum Gewerbegebiet an der Autobahn bekommt einen Namen

Nachdem die neue Zufahrt in das Gewerbegebiet des Zweckverbands Gewerbegebiet Kirchberg/Ilshofen an der Autobahn nahezu fertig ist, hat der Gemeinderat nun auch einen Namen vergeben.

Nach Rücksprache mit dem Vermessungsamt wurde für die jetzt gebaute neue Straße „In den Kreideäckern“ vorgeschlagen, in Anlehnung an den Flurnamen dieses Gebiets.

Die GV-Straße von Kleinallmerspann Richtung Herboldshausen hat jetzt schon den Namen „Im Seefeld“.

Die in dem weiteren Erschließungsabschnitt zu bauende Haupterschließungsstraße wird nach Be­schluss des Gemeinderats ebenfalls „In den Kreideäckern“ heißen.

Die davon abgehenden Stichstraßen sollen wie die Rudolf-Diesel-Straße nach Persönlichkeiten aus dem Bereich Wirtschaft/Technik benannt werden.

Hier wurden aber noch keine Namen vergeben.

Information über die Jagdverpachtung

Die Verpachtung der Jagdbezirke in Gaggstatt, Kirchberg und Lendsiedel ist zwischenzeitlich erfolgt.

Im Gesamtergebnis kann festgehalten werden, dass gegenüber der seitherigen Jagdpacht Nach­lässe gegeben werden mussten.

In Gaggstatt gestaltete sich die Neuverpachtung etwas komplizierter, da einige Jagdpächter mit den vorgeschlagenen Bezirksabgrenzungen nicht einverstanden waren. Schließlich hatte der Ort­schaftsrat beschlossen, die Jagd neu auszuschreiben. Es konnten für alle Bezirke zwischenzeitlich ein neuer Jagdpächter gefunden werden.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

§ Abbruch der best. Garage und Wohnhausum- und -anbau in Weckelweiler, Hardtstraße 6, Flst. 1820/1

§ Bauvoranfrage zur Erstellung eines Betriebsgebäudes mit Hackschnitzelheizung, Wohn­gruppenhäuser und Freizeitbereich mit Veranstaltungssaal in Mistlau, Schöneck 1, auf Flst. 141

Was sonst noch interessiert

-Mit dem Bau der Festhalle wird die Firma Ilgenfritz voraussichtlich am 9.6.2008 beginnen.

-Der Ausbau der Friedhofstraße soll nach Aussage der Firma Hähnlein jetzt endlich - noch vor der Bürgermeisterwahl am 15.6.2008- erfolgen. Wir sind gespannt!

-Vermessungskosten waren schon immer nicht ganz billig.

Seit letztem Jahr wurden die Gebühren für die Vermessung von Grundstücken noch einmal deutlich erhöht.

Es kann jetzt passieren, dass für die Vermessung eines kleinen Grundstücks ein Vielfaches des Wertes an Gebühren anfällt (aktuelles Beispiel: 40 Quadratmeter in Gaggstatt – Gebühren 1.500,00 €).

Die Verwaltung soll ihren bereits letztes Jahr erhobenen Protest noch einmal erneuern.

-Die Stadt wird zusammen mit dem Maschinenring ein Gutachten für eine Hackschnitzel­heizung im Bereich der Schulen in Auftrag geben.

Das Ingenieurbüro Schuler aus Bietigheim-Bissingen wird das Gutachten erstellen.