Gemeinde Dogern

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2008

Einrichtung eines Betriebs gewerblicher Art für die neue Festhalle

Die Stadt hat bisher schon Betriebe gewerblicher Art für die Wasserversorgung, die Jugendherberge und die Turmstuben eingerichtet.

Dies hat die Folge, dass die Vorsteuer aus den Investitionskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden kann.

Allerdings müssen dann auch die Einnahmen und Ausgaben des laufenden Betriebes und die unentgeltlichen Überlassungen dauernd versteuert werden.

Beim Bau der Festhalle, die als Mehrzweckhalle genutzt wird, wurde angesichts der hohen Investitionskosten vom Büro Schmitz-Treubert-Rosenberger aus Herbrechtingen geprüft, ob es sinnvoll ist, einen Betrieb gewerblicher Art einzurichten.

Herr Schmitz erläuterte dem Gemeinderat seine Berechnungen.

Die Prüfung ergab einen möglichen Vorsteuerabzug aus den Investitionen von 378.100,00 €.

In den darauf folgenden 10 Jahren mit erhöhter Abschreibung muss dann die Stadt voraussichtlich aus dem Eigenverbrauch wieder 108.320,00 € an Steuern an das Finanzamt abführen.

Es verbliebe eine Ersparnis von rund 269.000,00 €.

Bei diesen Berechnungen sind jährliche Betriebskosten einschließlich Abschreibung von 83.755,00 € zugrunde gelegt worden und eine Nutzungszeit von 950 Stunden im Jahr. Diese Zahlen sind gegebenenfalls anzupassen, wenn der tatsächliche Betrieb aufgenommen wird.

Der Gemeinderat hat schließlich beschlossen, für die neue Festhalle einen Betrieb gewerblicher Art einzurichten.

Baulandumlegungsverfahren „Mühlau“ wird eingeleitet

Im Wohnbaugebiet „Mühlau“ in Kirchberg-Tal sind nur noch zwei freie Bauplätze der Stadt vorhanden. Es besteht Bedarf für ein weiteres Angebot an Wohnbauplätzen.

Die Verwaltung hatte daher vorgeschlagen, für Teile des Bebauungsplangebiets eine gesetzliche Umlegung anzuordnen.

Die Umlegung betrifft die Grundstücke 515/1, 516, 516/3 Teil von 517 und 517/12.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Umlegung anzuordnen und zusammen mit dem Ingenieurbüro Koch und Käser, Heilbronn, das Verfahren durchzuführen.

Als bautechnischer Sachverständiger wurde Ing. Krupp, Büro Franke, Schwäbisch Hall, und als vermessungstechnischer Sachverständiger ÖBV Hermann Koch, Heilbronn, bestellt.

Bebauungsplan „Im Stück“

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 31.3.2008 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung zu dem geänderten Planentwurf des Bebauungsplans „Im Stück“ durchzuführen.

Behörden und Öffentlichkeit hatten Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme bis 13.6.2008.

Die eingegangenen Bedenken und Anregungen wurden vom Gemeinderat abgewogen.

Größtenteils konnten die Anregungen berücksichtigt werden.

Es erfolgt jetzt die Überarbeitung des Planentwurfs und des Umweltberichts.

Die öffentliche Auslegung der überarbeiteten Planung ist für Herbst 2008 vorgesehen.

Haushaltsreste 2007 festgestellt

Zur Übertragung in das Rechnungsjahr 2008 wurden vom Gemeinderat einstimmig folgende Haushaltsreste gebildet:

Haushaltseinnahmereste im Verwaltungshaushalt: keine

Haushaltsausgabenreste im Verwaltungshaushalt: insgesamt 115.309,43 €.

Haushaltsreste im Vermögenshaushalt: insgesamt in Einnahmen 1.576.657,55 € und in Ausgaben 1.290.610,66 €.

Die Bildung des Haushaltsreste ist notwendig für den Rechnungsabschluss des vergangenen Jahres. Damit können Mittel für noch nicht abgeschlossene Maßnahmen in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

- Neubau einer Stahlbetongarage mit Carport in Gaggstatt, Lilienweg 5, Flst. 271/13
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Lendsiedel, Sonnenrain 5, Flst. 167/69
- Abbruch eines Scheunengebäudes in Kleinallmerspann, Dorfstr. 26, Flst. 739 zur Kenntnis

Sanierung der Orangerie

Im September 2007 wurde von der Verwaltung ein Förderantrag für die Sanierung der Orangerie beim Landesdenkmalamt eingereicht.
Die Renovierung der Orangerie wird voraussichtlich 72.300,00 € kosten. Als Zuschuss vom Landesdenkmalamt wurden 15.300,00 € beantragt, so dass die Stadt selbst 57.000,00 übernehmen müsste.
Nach einer Mitteilung des Landesdenkmalamts vom 27.3.2008 ist beabsichtigt, den Zuschuss auf 9.250,00 € zu begrenzen.

Der ausfallende Betrag kann jedoch teilweise durch die Bezuschussung im Rahmen der Stadtsanierung ersetzt werden, so dass der Eigenanteil der Stadt auf rund 50.000,00 € begrenzt werden kann.

Das Dach wurde bereits für 11.500,00 € repariert um weitere Schäden zu vermeiden.

Sobald das Wirtschaftsministerium die Mittel der Denkmalpflege freigegeben hat, soll der Zuschussbescheid ergehen.

Dann wird das Büro Braunmiller Angebote für die restlichen Arbeiten einholen.

Im Haushaltsplan 2008 sind bei Kosten von 64.000,00 € Zuschüsse des Landesdenkmalamts von 14.000,00 € und von der Stadtsanierung 20.000,00 € eingestellt.

Trinkwasserenthärtungsanlage für die Wasserversorgung Kirchberg

Bereits im Februar wurden die Unterlagen für das Wasserrechtsgesuch dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.

Zwischenzeitlich wurden noch geforderte Untersuchungen durchgeführt, die keine bedenklichen Werte aufzeigten.

Die Kosten werden nach der letzten Berechnung bei 475.000,00 € netto liegen. Dabei ist bereits der Ersatz der UV-Entkeimungsanlage enthalten, die nicht mehr den Vorschriften entspricht und die Einzäunung des neuen Betriebsgebäudes. Ob die Einzäunung erstellt wird, muss noch entschieden werden.

Vom Landratsamt wurde außerdem eine Vorprüfung nach den FFH-Richtlinien gefordert, da das abgefilterte Wasser in die Jagst eingeleitet wird.

Das Gutachten des Büro Wolf aus Schwäbisch Hall vom Mai ergab keine Bedenken wegen der Einleitung.

Sobald die wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt, kann die Maßnahme ausgeschrieben werden. Der Hoch- und Tiefbau ist 2008/2009 mit 190.000,00 € finanziert.

Die maschinelle Ausstattung soll geleast werden.

Was sonst noch interessiert

- Die Straße von Lobenhausen zur Lobenhäuser Mühle wird mit einer neuen Asphaltdecke und zwei Ausweichstellen versehen. Das günstigste Angebot für die Arbeiten legte die Firma Hähnlein, Feuchtwangen, mit einer Bruttoangebotssumme von 62.662,90 € vor. Die Arbeiten sollen Mitte September 2008 ausgeführt werden.
Für weitere Wegbaumaßnahmen sind im Bereich der Ortschaft Gaggstatt damit dieses Jahr keine weiteren Mittel vorhanden.

- Missstände an städtischen Einrichtungen und öffentlichen Flächen werden, soweit es die finanzielle und personelle Ausstattung der Stadt zulässt, schnellstmöglich behoben.
Wer diesbezüglich etwas feststellt, wende sich an Ortsbaumeister Marx (Tel. 07954/9801-22) oder Bürgermeister König (Tel. 07954/9801-0).
Die Verwaltung ist aber auch dankbar für jede Mithilfe von Anwohnern beispielsweise bei der Betreuung von öffentlichen Grünflächen, Pflanzbeeten etc.

- Die Friedhofstraße wird noch mit einer Spritzteerung versehen. Bis jetzt ist nur der Unterbau fertig gestellt.

- Die Ortschaften Mistlau und Eichenau haben von der Kommission „Die grüne Gemeinde“ eine Anerkennung erhalten.

- Der Gemeinderat hat der Annahme zahlreicher Sach- und Geldspenden zugestimmt. Vielen Dank an die Spender/innen!

- Die Verabschiedung von Bürgermeister König und die Amtseinsetzung von Herrn Stefan Ohr findet am Freitag, 29.8.2008, abends, statt.

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