Gemeinde Dogern

Zahlreiche Vergaben für weitere Arbeiten zum Neubau der Festhalle

Für den Neubau der Festhalle wurden zahlreiche Gewerke ausgeschrieben. Angebotseröffnung war am 21.7.2008. Die Angebote wurden von Architekt und Fachplanern geprüft.

Der Gemeinderat hat folgende Vergaben beschlossen:

Metallbau- und Verglasungsarbeiten Fassade an die Gergeni Metallbau GmbH aus Heidenheim zum Nettoangebotspreis von 133.226,00 €

Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten an die Dach- und Wandsysteme GmbH aus Lichtenau zum Nettoangebotspreis von 109.056,01 €.

Heizungsanlage an die Peter GmbH aus Dürrwangen zum Nettoangebotspreis von 62.201,44 €.

Raumlufttechnik an die WSH Wurzinger GmbH aus Schnelldorf zum Nettoangebotspreis von 114.494,10 €.

Sanitäre Installation an die Nikolaus GmbH aus Dinkelsbühl zum Nettoangebotspreis von 51.864,13 €.

Elektrotechnik an die Firma Elektro Herz aus Bad Mergentheim zum Nettoangebotspreis von 219.686,60 €.

In der Summe liegen die Preise im Rahmen der nach der ersten Ausschreibung (Rohbau) angepassten Kostenberechnung.

Zwischenbericht zur Stadtsanierung Kirchberg

Herr Breuninger von der Komunalentwicklung GmbH gab dem Gemeinderat einen Zwischenbericht zum Stand der Stadtsanierung „Stadtkern II“ in Kirchberg.

Die Stadt Kirchberg an der Jagst wurde im Jahr 2004 mit der zweiten Sanierungsmaßnahme in das Landessanierungsprogramm aufgenommen, mit einer Laufzeit bis Ende 2012.

Bis 2007 wurden Fördermittel in Höhe von 900.000,- € bewilligt – im Frühjahr 2008 kamen durch Aufstockung nochmals 100.000,- € dazu.

Von diesen Mitteln des Landes wurden bisher 605.000,- € abgerufen, somit stehen für die Restabwicklung der Sanierung noch 395.000,- € zur Verfügung. Davon gehen 47.000,- € für bestehende Verpflichtungen aus privaten Fördervereinbarungen ab; der tatsächliche Rest beträgt somit 348.000,- €.

Als weitere Maßnahmen bis zum Ende der Sanierung sind vorgesehen:

23.300,- € Rest Gestaltung Alte Steige

50.900,- € Rest Gestaltung Poststraße

198.000,- € Gestaltung Adelheidstraße / Uferweg

342.800,- € Rest Förderung Neubau Festhalle

292.000,-.€ Modernisierung Crailsheimer Straße 1

60.000,- € für weitere private Maßnahmen

13.000,- € für weitere Planung und Beratung

Dies ergibt zusammen 980.000,- €.

Es ergibt sich damit ein weiterer Aufstockungsbedarf in Höhe von 632.000,- €.

Im Programm energetische Erneuerung von Gemeinbedarfseinrichtungen (IVP) sollen weitere 286.000,- € Finanzhilfe für die Erneuerung des Anwesens Crailsheimer Straße 1 beantragt werden.

Der Gemeinderat hat daher die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Aufstockungsanträge im Landessanierungsprogramm (632.000,- €) und im IVP (286.000,- €) in Zusammenarbeit mit der Kommunalentwicklung GmbH zu stellen.

Jahresrechnung 2007 festgestellt

Die Jahresrechnung muss von jeder Gemeinde aufgestellt werden und durch einen Rechenschaftsbericht erläutert werden. In der Jahresrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt angefallen sind, aufgeführt.

Dies sind im Verwaltungshaushalt 2007 in Ausgaben und Einnahmen je 7.329.393,28 € und im Vermögenshaushalt je 2.771.311,55 €.

Der Schuldenstand betrug zum 31.12.2007 3.907.131,57 €, dies entspricht 891,43 € pro Einwohner.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt war eingeplant mit 449.467,00 €. Tatsächlich beträgt sie 758.862,52 €.

Vor allem wurde sie verbessert durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, den Einkommensteueranteilen und beim Finanzausgleich des Landes.

Dem gegenüber standen aber auch wesentlich höhere Energiekosten, höhere Personalausgaben, Kassenkreditzinsen sowie die gestiegene Gewerbesteuerumlage.

Im Vermögenshaushalt wurden folgende wesentliche Vorhaben begonnen, weitergeführt oder abgeschlossen:

Erwerb, Ausstattung und Modernisierung der Jugendherberge 69.748,87 €

Renovierung der Kindergärten in Kirchberg und Lendsiedel 8.871,78 €

Baukostenzuschuss Evangelischer Kindergarten 20.000,00 €

Baukostenzuschuss an TSG für Sportplatzneubau im Tal 7.000,00 €

Bauleitplanungen „Im Stück“, „Schindelwasen II“ und „Schmiedberg II“ 17.060,00 €

Stadtsanierung II, Planungskosten und private Maßnahmen 121.273,88 €

Ausbau Poststraße 121.167,03 €

Dorferneuerung Hornberg, Ausbau Esbachweg in Hornberg-Tal 38.798,95 €

Dorferneuerung Lendsiedel (Grunderwerb, Planung, private Maßnahmen) 60.871,79 €

Gemeindeverbindungsstraße Kirchberg-Weckelweiler 251.549,87 €

Baukosten Erschließung Gartenweg III C 118.708,55 €

Straßenbeleuchtung Weckelweiler und Kirchberg Jagststraße 17.943,00 €

Kanalisation Poststraße 31.114,90 €

Kanalisation Gartenweg III C 79.803,66 €

Aussegnungshalle Gaggstatt 25.476,70 €

Festhalle Kirchberg 1.170.000,00 €

Kellerhaus Eichenau 20.000,00 €

Bauhofgeräte und bauliche Verbesserungen 21.355,89 €

Feldweg in Gaggstatt 10.860,86 €

Studie Jugendherberge 13.672,40 €

Wasserversorgung Jagststraße 22.452,60 €

Wasserversorgung Gartenweg III C 16.826,89 €

Grunderwerb Kreuzstein 112.691,25 €

Grunderwerb Lendsiedel, Schmiedberg II 52.171,00 €

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2007 festgestellt. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte bereits im letzten Amtsblatt.

Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr

Der Haushaltsplan 2008 wurde am 28.1.2008 vom Gemeinderat verabschiedet und am 21.2.2008 vom Landratsamt genehmigt.

Folgende wesentliche Veränderungen im Vergleich zur Veranschlagung ergeben sich nach dem Stand vom 30.6.2008:

	Haushaltsstelle	Planansatz 2008	Stand Juni 2008	Mehr/weniger
1.	Grundsteuer A	82.500,00 €	72.215,90 €	-10.284,10 €
2.	Grundsteuer B	252.000,00 €	247.559,02 €	-4.440,98 €
3.	Einkommensteueranteile	1.227.240,00 €	1.271.070,00 €	+43.830,00 €
4.	Gewerbesteuer	560.000,00 €	634.420,97 €	+74.420,97 €
5.	Schlüsselzuweisungen Land	2.068.644,00 €	2.113.690,00 €	+45.046,00 €
	Einnahmen	4.190.384,00 €	4.338.955,89 €	+ 148.571,89 €
6.	Personalkosten	1.612.960,00 €	1.631.860,00 €	+18.900,00 €
7.	Kassenkreditzinsen	43.966,00 €	43.622,80 €	-343,20 €
8.	Gewerbesteuerumlage	107.055,00 €	121.301,00 €	+14.246,00 €
	Ausgaben	1.763.981,00 €	1.796.783,80 €	+ 32.802,80 €
	Mehreinnahmen zur Zeit			115.769,09 €

Die eingeplante Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 892.000,00 € wird erreicht und derzeit um maximal 115.000,00 € überschritten.

Diese Mittel sollen wie folgt verwendet werden für

Überplanmäßige Ausgaben Straßenbau Lobenhausen 11.000,00 €

Überplanmäßige Ausgaben bei der Sanierung der Aussegnungshalle Gaggstatt 46.000,00 €

Erhöhung der Eigenfinanzierung der Festhalle 50.000,00 €

Überplanmäßige Ausgaben Beschaffung Bauhofgeräte 3.000,00 €

Überplanmäßige Ausgaben Bebauungsplan Kreuzstein 5.000,00 €

115.000,00 €

Der Gemeinderat hat den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Feuerwehrentschädigungssatzung wird geändert

Nach Einführung der EU-Führerscheinrichtlinien dürfen die Inhaber der Fahrerlaubnis B (früher Klasse 3) jetzt nur noch Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen (früher 7,5 Tonnen) führen. Zum Führen von Löschfahrzeugen der Feuerwehr ist aber entweder die Fahrerlaubnis Klasse C1 (bis 7,5 Tonnen zGg.) oder Klasse C (bisher Klasse 2) erforderlich.

Für die Feuerwehr Kirchberg/Jagst besteht nun nach und nach die Dringlichkeit, die Feuerwehrangehörigen nicht nur feuerwehrtechnisch auszubilden, sondern auch auf den Erwerb der erforderlichen Fahrerlaubnis hinzuwirken.

Der Gemeinderat ist dem Vorschlag des Feuerwehrhauptausschusses gefolgt und hat beschlossen, den aktiven Feuerwehrangehörigen für den Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse C ab dem Jahr 2008 nach Bestehen der Fahrprüfung einen einmaligen Festbetrag in Höhe von 500,00 € zu bezahlen.

Anschließend wird für die Dauer der Zugehörigkeit zum aktiven Feuerwehrdienst ein jährlicher Betrag von 50,00 €, längstens für 15 Jahre gezahlt.

Der Erwerb des Führerscheins verursacht Kosten in Höhe von ca. 2.000,00 €.

Die entsprechende Satzungsänderung ist in diesem Amtsblatt bekanntgemacht.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

- Neubau von Aufenthalts- und Sanitärräumen sowie zwei Stellplätzen in Kirchberg, Jagststraße 62, Flst. 458

- Abbruch eines Schottersilos und Bürogebäudes in Kirchberg, Jagststraße 60, Flst. 458

- Umbau der bestehenden Scheune zum Wohnhaus in Hornberg, Baron-Kurt-Straße 45, Flst. 41/1

- Einbau einer Garage, Erneuerung der Fachwerkwände, der Holzbalkendecke und des Dachstuhls in Hornberg, Baron-Kurt-Straße 7, Flst. 10/4

- Abbruch eines Wirtschafts- und Lagergebäudes in Kleinallmerspann, Ortsstraße 26, Flst. 739

- Neubau einer Lagerhalle, Überdachung des Verladehofes, Verlegung von Stellplätzen, LKW-Waschplatz in Kirchberg, Am Weckelweiler Weg 1-4, Flst. 468; 468/1; 552; 1005/1

- Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage mit Antennenmast und Betriebscontainer in Kirchberg, Hochholz, Flst. 791

- Einbau von 4 Ferkelkammern in best. Mehrzweckhalle in Kirchberg,, Heide 1, Flst. 815

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse

In nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

Für folgende Beschlüsse lagen diese Voraussetzungen vor:

17.12.2007:	Bauplatzpreis für das Baugebiet „Erweiterung Schmiedberg II“ in Lendsiedel wird auf 70,00 €/qm festgesetzt. Erwerb des Anwesens Dorfstraße 5 in Gaggstatt durch die Stadt.
28.1.2008:	Erwerb der Scheune Lange Gasse 9 in Lendsiedel durch die Stadt. Vergabe des Planungsauftrages für den Bebauungsplan „Kreuzstein“ an das Büro WiechersBeck, Berlin. Erhöhung Sitzungsgeld für kommunale Gremien auf 20,00 € je Sitzung.
31.3.2008:	Verkauf des Bauplatz Flst. 325/2 in Eichenau.
14.4.2008:	Abschluss von Sanierungsvereinbarungen für Gebäude Poststraße 14 und Untere Gasse 16 in Kirchberg.
26.5.2008:	Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet „Schindelwasen“ zur Ansiedlung eines Baubetriebshofes.

Was sonst noch interessiert

¨ Die Straße im 2. Bauabschnitt des Gewerbegebiets „Schindelwasen“ wird den Namen „Im Schindelwasen“ tragen.

¨ An der Südseite der GHR-Schule Kirchberg wird die Novatech GmbH aus Wolpertshausen an der Fassade Fotovoltaikmodule anbringen, die gleichzeitig als Sonnenschutz für die Klassenräume dienen.
Außerdem wird das Dach entsprechend dem Dach der Sporthalle für Fotovoltaiknutzung zur Verfügung gestellt.

¨ Der geplante Ausbau der Ortsdurchfahrt (OD) Gaggstatt wird nach der derzeitigen Kostenberechnung im Bereich Straßenbau ca. 510.000,00 € kosten. Die endgültige Förderung steht noch nicht fest.
Die notwendigen Kanalsanierungen im Bereich der OD verursachen Kosten in Höhe von voraussichtlich 300.000,00 €. Diese Kosten müssen zu 100% von der Stadt getragen werden.
Der zusätzlich gewünschte Ausbau der Dorfstraße kann mit geschätzten Kosten von 150.000,00 € allein für die Kanäle in der Maßnahme nicht untergebracht werden, obwohl die Dorfstraße einen Ausbau dringend nötig hätte.
Der Ausbau der Ortsdurchfahrt muss jetzt in den Jahren 2009 und 2010 finanziert werden, um 2010 durchgeführt werden zu können.

¨ Kirchberg erhält für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Weckelweiler-Gaggstatt einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 60.000,00 €, beantragt waren 70.000,00€. Im Zusammenhang mit der Renovierung des Württemberger Hofes wurden für den Bereich des Jugendcafés 30.000,00 € der beantragten 50.000,00 € bewilligt.

¨ Der Ersatz für eine nicht mehr wirtschaftlich reparable Tauchmotorpumpe im Bereich der Kläranlage Kirchberg verursachte Kosten in Höhe von 11.632,85 €. Dieser Betrag war nicht mehr im laufenden Verwaltungshaushalt abzudecken und musste daher als überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt finanziert werden.

¨ Die Verwaltung hat zahlreiche Geld- und Sachspenden erhalten, deren Annahme der Gemeinderat zugestimmt hat. Herzlichen Dank dafür an die Spender/innen, insbesondere für die Gießkannen für den Hornberger Friedhof!

Zum Schluss

Anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung, die Bürgermeister König als Vorsitzender leitete sagte Stadtrat Cantré einige Worte zum Abschied.

Die UGL-Fraktion, wie auch die anderen Fraktionen des Gemeinderats waren enttäuscht, als Bürgermeister König seine Entscheidung bekannt gab, nicht mehr zu kandidieren. Die Entscheidung kann aber nachvollzogen werden, da es ganz bestimmt „ein Leben außerhalb des Rathauses“ gibt.

Kultur, Geschichte und Soziales waren bei Bürgermeister König immer in guten Händen.

Stadtrat Cantré bedankte sich für die nicht immer einfache, aber insgesamt sehr konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat und wünschte Bürgermeister König alles Gute für die künftige Zeit in Kirchberg.